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Relevanz rechtsstaatlicher Werte und der regelbasierten internationalen Ordnung bei der Zusammenarbeit mit China

Vorgang 332142 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei der anstehenden Delegationsreise des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach China sein (www.ta gesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonfer enz-102.html), und inwiefern plant der Bundeskanzler, sich für die Freilassung des 78-jährigen Verlegers Jimmy Lai, der von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, einzusetzen (www.spiegel.de/ausland/hongkong-jimmy-lai-hartes-urteil-gegen-medienmogul-sorgt-weltweit-fuer-empoerung-a-5d12fcdd-6600-4d62-8843-74b17a52f830)?

Zeitachse

  1. 27.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4372 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.