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Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn

Vorgang 331739 Gesetzgebung · Noch nicht beraten · aktualisiert 11.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 26.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4346 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.