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Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Vorgang 330695 Wahlprüfungsverfahren · Abgeschlossen · aktualisiert 05.03.2026 · DIP ↗

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Zurückweisung von jeweils 8 Einsprüchen wegen Unzulässigkeit bzw. wegen Unbegründetheit, eine Verfahrenseinstellung nach Rücknahme

Zeitachse

  1. 30.01.2026 drucksache Beschlussempfehlung 21/3800 zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  2. 26.02.2026 plenarprotokoll Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.