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Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht

Vorgang 337795 Antrag · Noch nicht beraten · aktualisiert 30.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 22.07.2026 drucksache Antrag 21/7242 Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.