Umgang mit Gruppierungen und Medien aus dem linken Spektrum nach den mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen auf die Strominfrastruktur in Grünheide und im Südwesten Berlins
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird?
Zeitachse
- 13.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.