Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
172 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): In welchem Umfang und aus welchen kulturpolitischen Erwägungen heraus fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr.…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das Ergebnis der Planung der Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz aus dem Titel 684 15 (siehe Antwort der Bundesregierung auf…
- Schriftliche Frage 3 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang November 2025 gestartete Informationskampagne…
- Schriftliche Frage 4 von Bernd Schattner (AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höh…
- Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Minder- oder Mehreinnahmen für den Staat ergeben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung aus den Hinzurechnungen nach § 8 des Gewer…
- Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Mindereinnahmen sich für den Staat durch eine Abschaffung des steuerlichen Konst…
- Schriftliche Frage 7 von Peter Bohnhof (AfD): Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung vo…
- Schriftliche Frage 8 von Reinhard Mixl (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese…
- Schriftliche Frage 9 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung…
- Schriftliche Frage 10 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellen nach Einschätzung der Bundesregierung die in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien Überstundenzusch…
- Schriftliche Frage 11 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sowohl besser vor den zahlreich auftretenden Phishing-Nachrichten (www.br.de/nachrichten/deuts chlan…
- Schriftliche Frage 12 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des V…
- Schriftliche Frage 13 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglic…
- Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maß…
- Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutsch…
- Schriftliche Frage 16 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse der Cyberhilfe- Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des…
- Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
- Schriftliche Frage 18 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Hausha…
- Schriftliche Frage 19 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getät…
- Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…
- Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren…
- Schriftliche Frage 22 von Lars Haise (AfD): Wie viele Chancenkarten (mit und ohne Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte angeben, welche durchschnittliche Punktwertung d…
- Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 ent…
- Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
- Schriftliche Frage 26 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und d…
- Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung d…
- Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay- Agentur präferiert die Bundesregierung nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in welc…
- Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…
- Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November…
- Schriftliche Frage 31 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der nach Medienberichten rund 7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit gefälsc…
- Schriftliche Frage 32 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026 bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erf…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsges…
- Schriftliche Frage 35 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutsc…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen…
- Schriftliche Frage 38 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbe…
- Schriftliche Frage 39 von Julian Schmidt (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja, wel…
- Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der pol…
- Schriftliche Frage 41 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesr…
- Schriftliche Frage 42 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
- Schriftliche Frage 43 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
- Schriftliche Frage 44 von Robert Teske (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerz…
- Schriftliche Frage 45 von Desiree Becker (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam die Bundesregierung seit August 2025 zu dem Ergebnis, dass schwerverletzte und kranke Kinder aus Gaza für eine lebe…
- Schriftliche Frage 46 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die…
- Schriftliche Frage 47 von Maik Brückner (DIE LINKE): Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budap…
- Schriftliche Frage 48 von Clara Bünger (DIE LINKE): Bereitet die Bundesregierung angesichts der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen nach Deutsch…
- Schriftliche Frage 49 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung – angesichts des Aspekts, dass nach der Machtübernahme der Taliban von Deutschland zunächst aktiv lokale Mi…
- Schriftliche Frage 50 von Katrin Fey (DIE LINKE): Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Sch…
- Schriftliche Frage 51 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Länder werden im Rahmen der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 ange…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungs…
- Schriftliche Frage 53 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob IS‑Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft und/oder deutsche Doppelstaatler sowie deren Famil…
- Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger…
- Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und…
- Schriftliche Frage 56 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik D…
- Schriftliche Frage 57 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den Reiseablauf von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul in die USA und die damit einhergehende Entsche…
- Schriftliche Frage 58 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für F…
- Schriftliche Frage 59 von Sebastian Maack (AfD): Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, „Grönland gehört den Grönl…
- Schriftliche Frage 60 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und w…
- Schriftliche Frage 61 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie oft waren Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Budapest insgesamt in Kontakt mit Vertretern der ungarischen Regierung, ungarischen Beh…
- Schriftliche Frage 62 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat die Bundesregierung auf den an sie gerichteten Appell „DEUTSCHEN BEITRAG ZUR PRAGER QUADRIENNALE SICHERN!“ reagiert, der von mehr al…
- Schriftliche Frage 63 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen wird der Einsatz von 62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1408 Titel 891 52 (Verteidigung) im Rahmen des Ba…
- Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden die Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin für 2026, insbesondere für großflächige Werbetafeln wie am Alex…
- Schriftliche Frage 65 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin, insbesondere für großflächige Werbetafeln, bisher im Jahr 2026 sow…
- Schriftliche Frage 66 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr- Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz…
- Schriftliche Frage 67 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für We…
- Schriftliche Frage 68 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schut…
- Schriftliche Frage 69 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für da…
- Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten un…
- Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
- Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form und durch wen ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-…
- Schriftliche Frage 73 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen bestehen derzeit, abgesehen von der Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung des…
- Schriftliche Frage 74 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Öffentlichwerden des „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoßes der Mittels…
- Schriftliche Frage 75 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welches Datum oder welchen Zeitraum plant die Bundesregierung ihre „gemeinsame, neu konzipierte internationale Energiekonferenz“ (Zitat…
- Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Wo in Deutschland sieht die Bundesregierung geologische Potentiale zum weiteren Ausbaus von Gasspeicher- beziehungsweise Kavernenkapazitäten…
- Schriftliche Frage 77 von Marc Bernhard (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fortgesetzte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien mit durchschnittlichen Wirtsch…
- Schriftliche Frage 78 von Birgit Bessin (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, um wie viel Prozent sich die Leistung einer Windkraftanlage bei der Versetzung in den sog…
- Schriftliche Frage 79 von Birgit Bessin (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie häufig es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos mit Tieren in den Jahre…
- Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wir…
- Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wird es in der Kraftwerksstrategie, die durch die Vorlage der Eckpunkte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)16…
- Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Werden in Anbetracht der Tatsache, dass gemäß der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)165) vorgelegten Eckpunk…
- Schriftliche Frage 83 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetrac…
- Schriftliche Frage 84 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur Prognosen dafür erstellt, wann eine Gasmangellage auszurufen sein wird, wenn die Gasspeic…
- Schriftliche Frage 85 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Erzeugung von Elektrizität mit Offshore-Windenergie für eine „Übergangstechnologie“, und wenn ja, wie möchte si…
- Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Auf welche genauen Alternativszenarien bereitet sich die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, sollten US-Sankti…
- Schriftliche Frage 87 von Christian Görke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbische…
- Schriftliche Frage 88 von Mirco Hanker (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die E.ON SE im Zusammenhang mit dem im Jahr 2022 geschlossenen Wasserstoffprojekt mit dem austr…
- Schriftliche Frage 89 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie fielen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Nettoinvestitionsquoten (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen im Verhältn…
- Schriftliche Frage 90 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der niedrigen und fallenden Speicherstände die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas, und wenn…
- Schriftliche Frage 91 von Steffen Kotré (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Tragfähigkeit des am PCK-Standort Schwedt geplanten E-Fuel-Projekts „Concrete Chemical…
- Schriftliche Frage 92 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Sind seitens des Bundes Fördermittel im Zuge der Errichtung des LNG-Terminals in Mukran an die Deutsche ReGas geflossen, und wenn ja, in wel…
- Schriftliche Frage 93 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ansiedlungsvorhabens der Firma Fassmer am Werftstandort Stralsund für das Land Mecklenburg…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung der in der High-Tech- Agenda unter dem Kapitel „Fusion und klimaneutrale…
- Schriftliche Frage 95 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit Anfang 2025 Letters of Interest, Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien e…
- Schriftliche Frage 96 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der…
- Schriftliche Frage 97 von Reinhard Mixl (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der neuen Kraftwerksstrategie sicher, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke jederzeit als verlässl…
- Schriftliche Frage 98 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen der Dow Chemical Company seit 1990 aus Mitteln des Bundeshau…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob chinesische und russische Investoren im Bereich deutscher Rüstungsunternehmen bzw. -Start-Ups Antei…
- Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
- Schriftliche Frage 101 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch die in der Nationalen Tourismusstrategie geplante Flexibilisierung der Arb…
- Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verschiedenen konkreten Alternativen zu den gesetzlich geltenden Mindestfüllständen der Gasspeicher zur Sicherstellung der Energiever…
- Schriftliche Frage 103 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen aktuellen Werten lassen sich die auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 im Kapitel D aufgeführten sieben Indikatoren de…
- Schriftliche Frage 104 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen aktuellen Werten lassen sich die auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 im Kapitel D aufgeführten neun Indikatoren des…
- Schriftliche Frage 105 von Wolfgang Wiehle (AfD): Welche Kriterien mit welcher jeweiligen Wirkung hat die Bundesnetzagentur erarbeitet, die im Falle der Notfallstufe bezüglich der Gasversorg…
- Schriftliche Frage 106 von Janine Wissler (DIE LINKE): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme fü…
- Schriftliche Frage 107 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor de…
- Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit kritischen Rohstoffen im Rahmen des ne…
- Schriftliche Frage 109 von Kay Gottschalk (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung,…
- Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Schließt sich die Bundesregierung der von Prof. Dr. Joachim L. Schultze von der Universität Bonn im Fachgespräch des Ausschusses für Forschu…
- Schriftliche Frage 111 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll der Auswahlprozess zur Einberufung des Steuerungskreises im Rahmen der von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raum…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angesprochenen Hemmnisse, die „Dual-Use- Forschung oder a…
- Schriftliche Frage 113 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zum Vorschlag der CSU-Landesgruppe, im Fall der Strafunmündigkeit ein „gerichtliches Verantwortungsverfahren“ e…
- Schriftliche Frage 114 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig v…
- Schriftliche Frage 115 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
- Schriftliche Frage 116 von Luke Hoß (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurtei…
- Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der Ermittlungen der Behörden nach Anschlägen der linksterroristischen „Vulkangruppe“ auf…
- Schriftliche Frage 118 von Sebastian Maack (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die monatlichen Nettolöhne bzw. Nettogehälter zwischen 2005 und 2024 um 71,2 Prozent anstiegen, die Un…
- Schriftliche Frage 119 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche…
- Schriftliche Frage 120 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Kontakten zwischen Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung und all ihrer Geschäft…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahme zur Stärkung kommunaler Jugendgremien (z. B. Jugendparlamente) in der laufenden Legislaturperiode, und we…
- Schriftliche Frage 122 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach meiner Auffassung bestehenden Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag fü…
- Schriftliche Frage 123/124 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitig…
- Schriftliche Frage 125 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung in diesem Jahr zu tun, um alle Freiwilligendienste strukturell zu stärken und die Rahmenbedingungen für Freiwi…
- Schriftliche Frage 126 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Regelungen plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Elterngeldreform zur Ausgestaltung eines Mutterschutzes fü…
- Schriftliche Frage 127 von Sebastian Maack (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Unterhaltsausfall-Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, der zurückgeh…
- Schriftliche Frage 128 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien sich bereits Gedanken dazu gemacht, wie ein „Verbot v…
- Schriftliche Frage 129 von Andreas Mayer (AfD): Wie viel Geld erhielt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Schwarze Schafe e. V.“ in den letzten fünf Jahren aus Bundesmitteln, und wie po…
- Schriftliche Frage 130 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, deutschlandweit eine einheitliche Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht beziehungsweise Ehrengrab…
- Schriftliche Frage 131 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen von zweckwidriger Verwendung von öffentlichen Fördermitteln im Zusammenhang mit Bargeldabflüssen…
- Schriftliche Frage 132 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie wird das zwischen Deutschland und Kenia etablierte Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften konkret umgesetzt (z. B. bezüglich der Beteil…
- Schriftliche Frage 133 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umset…
- Schriftliche Frage 134 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung, definiert als Pers…
- Schriftliche Frage 135 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Wie hoch ist laut den aktuellsten verfügbaren Daten die Abrufquote der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), differenziert n…
- Schriftliche Frage 136 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang anspruchsberechtigte Personen wissen, dass sie selbst bzw. ihr…
- Schriftliche Frage 137 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung trotz der auch von ihr angenommenen Möglichkeit der Gefährdung des Kindeswohls bei Sanktionen in Form von…
- Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Entlastungsbeitrag für pflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 1 nach § 66 SGB XII im Gegensatz zum Entlastungsbeitrag nach…
- Schriftliche Frage 139 von Robert Teske (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen („Not in Education, Employment or Training“) im Bun…
- Schriftliche Frage 140 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung entstandenen Beitragsausfälle in der gese…
- Schriftliche Frage 141 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungszahlen sozialversicherungspflichtiger, ausländischer Arbeits- und Fachkrä…
- Schriftliche Frage 142 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 15.143 (Stand: 21. Januar 2026) auf dem „EinfachMachen-Portal“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung e…
- Schriftliche Frage 143 von Pierre Lamely (AfD): Wie gestaltet sich die EUDI-Wallet, welche durch die Deutsche Telekom bzw. die EUid bereitgestellt wird und mittels derer bei einer mögliche…
- Schriftliche Frage 144 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitrahmen setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für die Erstellung der in der Sitzung des…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen und finanziellen Kapazitäten setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für seine Social-Media- K…
- Schriftliche Frage 146 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus seinem „Antrittsbesuch“ in Kiel (vgl. Beitrag des Ins…
- Schriftliche Frage 147 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wusste das Bundesministerium für Verkehr von der Ablehnung des Antrags der DB InfraGo und der vorläufigen Einstellung des Planfest…
- Schriftliche Frage 148 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Vorhaben im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, bei denen die Zusammenarbeit mit Finanzinvestoren (z. B. Private Equity Gese…
- Schriftliche Frage 149 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, ob ein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann, wenn zwar alle Anforderunge…
- Schriftliche Frage 150 von Lars Haise (AfD): Welche Anzahl an Mitarbeitern verbirgt sich bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsd…
- Schriftliche Frage 151 von Enrico Komning (AfD): Welche Pläne hat die Bundesregierung betreffend den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an die Insel Usedom sowie ggf. die Finanzierung oder…
- Schriftliche Frage 152 von Enrico Komning (AfD): Steht die Bundesregierung im Austausch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, was den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an di…
- Schriftliche Frage 153 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Anfang Dezember vereinb…
- Schriftliche Frage 154 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor dem Hintergrund welcher Überlegungen hat das Bundesministerium für Verkehr – wie mir bekannt – seine Planungen für den dritten Bauabschn…
- Schriftliche Frage 155 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell die Streusalzreserven in Deutschland sind, und wenn ja, wie hoch ist der Preis ak…
- Schriftliche Frage 156 von Martin Sichert (AfD): Fließen nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig ausgefallene sowie teilweise ausgefallene Züge des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG…
- Schriftliche Frage 157 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung den Zustand der 15 Hamburger S-Bahnhöfe, die in der Antwort auf die Kleine A…
- Schriftliche Frage 158 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung den nach Medienberichten besonders schlechten Zustand der Lichtsignalanlagen…
- Schriftliche Frage 159 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund wie angekündigt im Jahr 2025 eine Knotenstudie für Hamburg beauftragt (www.bil d.de/politik/inland/hamburg-tunnelbauprojekt-dro…
- Schriftliche Frage 160 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Pendlerinnen und Pendler nutzen in absoluten und in relativen Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025…
- Schriftliche Frage 161 von Dr. Christina Baum (AfD): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe „Risiko…
- Schriftliche Frage 162 von Andreas Bleck (AfD): Auf welcher fachlichen Grundlage hält die Bundesregierung Impfquoten für ein geeignetes Steuerungsinstrument in der hausärztlichen Vergütung…
- Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit einer an Impfquoten gekoppelten Vergütung mit der ärztlichen Therapiefreiheit (www.stutt…
- Schriftliche Frage 164 von Andreas Bleck (AfD): Welchen zusätzlichen Dokumentations- und Verwaltungsaufwand erwartet die Bundesregierung für Hausärzte durch die Einführung vergütungsreleva…
- Schriftliche Frage 165 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen auf das Vertrauen zwischen Arzt und Patient sieht die Bundesregierung durch den Einsatz von Impfquoten als Vergütungsste…
- Schriftliche Frage 166 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie…
- Schriftliche Frage 167 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, beispielsweise durch statistische Erfassungen, vor, die nahelegen, dass sich Beschäftigte an sogena…
- Schriftliche Frage 168 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren m…
- Schriftliche Frage 169 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob in der aktuellen Grippesaison deutschlandweit ausreichend Grippeimpfstoff vorhanden…
- Schriftliche Frage 170 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, der den Vorschlägen zur Abs…
- Schriftliche Frage 171 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Pressemeldungen (www.agrarheute.com/pol itik/absurd-eu-will-sojaanbau-europa-schaden-fo…
- Schriftliche Frage 172 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkreten Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten im Bereich Landwirtschaft will die Bundesregierung bis Ende 2026 abschaffen,…
- Schriftliche Frage 173 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Beratungsfunktion gewährten Zuwendungen…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115
21. Wahlperiode 13.02.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 9. Februar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 74, 148
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 75
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 170
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 45
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 14
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 162, 163, 164, 165
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 131
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 63, 149
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82, 83
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 85
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 171
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 132
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 87
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 109
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 113, 114, 115, 121
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 150
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 133, 142
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 52, 110
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Abgeordnete Nummer
der Frage
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 122, 123, 124, 167
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 152
Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 55
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 143
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 66, 67, 68, 69
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 94, 111, 112, 153
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 2, 145, 146
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . 59, 117, 118, 127
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 128
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . 95, 96, 135, 136
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 97
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . 3, 32, 61
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 9, 70
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 33, 34, 154
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Abgeordnete Nummer
der Frage
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 98, 137
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 120
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 100, 155
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 172
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 10, 101
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 159
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 139
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 71, 72, 73
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103, 104, 169
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 141, 160
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Drucksache 21/4115 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 4
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 6
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Seite
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4115
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 47
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 50
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Seite
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Drucksache 21/4115 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Seite
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105, 106
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 108
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4115
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
In welchem Umfang und aus welchen
kulturpolitischen Erwägungen heraus fördert der
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien Dr. Wolfram Weimer die Lessingtage am
Thalia Theater in Hamburg (vgl. www.thalia-theat
er.de/de/lessingtage)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 13. Februar 2026
Die Lessingtage am Thalia Theater in Hamburg erhalten keine
Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien.
2. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was ist das Ergebnis der Planung der Maßnahmen
zur Stärkung der Medienkompetenz aus dem Titel
684 15 (siehe Antwort der Bundesregierung auf
meine Schriftliche Frage 2 auf
Bundestagsdrucksache 21/1406), und erfüllen die Maßnahmen die
Ziele von Vermittlung von Nachrichtenkompetenz
und Schutz sowie die strukturelle Förderung der
journalistischen Arbeit?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 9. Februar 2026
Die Planung von Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz,
insbesondere der Nachrichtenkompetenz aus Titel 684 15 und ihre konkrete
Ausgestaltung befinden sich in der Konzeptionsphase.
3. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung
bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang
November 2025 gestartete Informationskampagne
„Das kann Deutschland“ insgesamt verausgabt
(bitte wenn möglich nach Kosten für erstellende
und begleitende Werbeagenturen, Plakatierungen,
Videos, Werbekosten und Mediaschaltungen in
Social Media, Radio, TV, Online, Kino,
Printmedien, Suchmaschinenoptimierung und der
Gesamtsumme sonstiger angefallener Kostenträger
aufschlüsseln und den Gesamtbetrag angeben),
und wenn noch keine Zwischen- oder
Schlussrechnung erstellt wurde und bisher keinerlei
Mittel geflossen sind, mit bis zu welchem
Gesamtbudget hat die Bundesregierung für die
Kampagne geplant?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 11. Februar 2026
Die Kampagne „Das kann Deutschland“, die im November 2025
begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Insofern ist dieser
Vorgang noch nicht abgeschlossen. Die genaue Höhe der genannten
Gesamtkosten kann erst nach dem Vorliegen aller Schlussabrechnungen
(einschließlich der endgültigen Rabatte) beziffert werden. Dies kann
erfahrungsgemäß bis zum Ende der ersten Jahreshälfte des Folgejahres
dauern.
Bezüglich der Teilfrage des Gesamtbudgets wird darauf verwiesen, dass
sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits
abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in
laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen
(BVerfGE 124, 78 [121]; 137,185 [234 f.]).
Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der
Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem
Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“
finanziert (0432/542 03). Ergänzende bzw. begleitende Maßnahmen der
Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert.
4. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Wird das European Parliamentarian Golfers
Tournament 2026 in Bad Saarow durch die
Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher
Höhe, und aus welchem Haushaltsplan (www.epg
t.eu/)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 12. Februar 2026
Das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow
ist eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments. Förderungen oder
Finanzierungsbeiträge durch die Bundesregierung erfolgen nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Minder- oder Mehreinnahmen für den
Staat ergeben sich nach Kenntnissen der
Bundesregierung aus den Hinzurechnungen nach § 8 des
Gewerbesteuergesetzes und den Kürzungen nach
§ 9 des Gewerbesteuergesetzes (bitte einzeln nach
Untervorschriften auflisten, wenn möglich)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Februar 2026
Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erheben die Gemeinden
eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.
Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 GewStG folgen aus
dem Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer. Der Gewerbeertrag
wird dabei losgelöst von den an dem Unternehmen rechtlich oder
wirtschaftlich beteiligten Personen sowie deren persönlichen Beziehungen
zum Unternehmen ermittelt. Maßgeblich ist allein die objektive
Ertragskraft des Gewerbebetriebs.
Dieses Objektsteuerprinzip – und insbesondere die Hinzurechnung von
Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen nach § 8 Nummer 1 GewStG –
bildet den zentralen Abgrenzungsmaßstab der Gewerbesteuer gegenüber
den übrigen Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer), wie er
sich aus Artikel 106 des Grundgesetzes ergibt.
Darüber hinaus dienen einzelne Hinzurechnungstatbestände spezifischen
Systemzwecken: So verhindert § 8 Nummer 8 GewStG eine doppelte
Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an
Personengesellschaften, während § 8 Nummer 4 GewStG sicherstellt, dass der Gewinn
einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gewerbesteuerlich vollständig
erfasst wird, auch soweit er ertragsteuerlich den persönlich haftenden
Gesellschaftern zugerechnet wird.
Auch die gewerbesteuerlichen Kürzungen tragen dem
Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung. Sie dienen insbesondere der
Vermeidung von Doppelbelastungen, etwa indem Erträge aus Beteiligungen
an Personengesellschaften auf Ebene des Gesellschafters nicht erneut
der Gewerbesteuer unterworfen werden. Zugleich berücksichtigen die
Kürzungsvorschriften das Territorialitätsprinzip der Gewerbesteuer,
indem Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten gekürzt und damit von
der inländischen Gewerbesteuer freigestellt werden.
In der nachfolgenden Tabelle sind die rein rechnerischen Auswirkungen
einer Abschaffung der einzelnen Hinzurechnungen und Kürzungen nach
den Unterpositionen aufgelistet und berücksichtigen gegenläufige
Auswirkungen auf die Einkommensteuer durch die Steuerermäßigung bei
Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Es handelt sich um eine rein fiktive Berechnung für den
Veranlagungszeitraum 2025 auf der Basis von fortgeschriebenen
Statistikdaten früherer Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Volatilität der
Hinzurechnungen und Kürzungen nicht mit den realen Verhältnissen
übereinstimmen müssen. Es ist zu beachten, dass eine Summierung der
Einzelpositionen nicht mit der Wirkung einer kompletten Abschaffung
gleichzusetzen ist. Zudem handelt es sich bei einigen Positionen wie
oben ausgeführt um systematische Vorschriften, um beispielsweise eine
Doppelbesteuerung zu verhindern.
Hinzurechnungs- bzw.
Kürzungsvorschrift
Rechnerische Auswirkung
(Gesamtaufkommen GewSt und
ESt wg. § 35 EStG) einer
isolierten Abschaffung der jeweiligen
Position im Jahr 2025
§ 8 Nr. 1 GewStG -1,8 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 4 GewStG -0,1 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 5 GewStG -0,2 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 8 GewStG -0,3 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 9 GewStG -0,2 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 10 GewStG geringfügig
§ 8 Nr. 12 GewStG geringfügig
§ 9 Nr. 1 GewStG 2,1 Mrd. Euro
§ 9 Nr. 2 GewStG 8,3 Mrd. Euro
§ 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG 0,4 Mrd. Euro
§ 9 Nr. 2b GewStG 0,1 Mrd. Euro
§ 9 Nr. 3 GewStG 0,2 Mrd. Euro
§ 9 Nr. 5 GewStG 0,2 Mrd. Euro
6. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen
darüber vor, welche Mindereinnahmen sich für den
Staat durch eine Abschaffung des steuerlichen
Konstrukts des Sonderbetriebsvermögens ergeben
würden, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Februar 2026
Die Figur des Sonderbetriebsvermögens ist untrennbar mit der
Besteuerung der Mitunternehmerschaften verbunden. Sie könnte deshalb nicht
ersatzlos abgeschafft, sondern müsste durch ein anderes Konstrukt
ersetzt werden, das die steuerliche Gleichbehandlung von
Mitunternehmern und Einzelunternehmern sicherstellt. Berechnungen zu den
Auswirkungen eines Systemwechsels sind deshalb nur möglich, wenn der
für das Sonderbetriebsvermögen zu schaffende Ersatz konkret
beschrieben wird.
7. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Kann nach Auffassung der Bundesregierung
sichergestellt werden, dass Prüfungen oder
Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige
Verwendung von öffentlichen Fördermitteln nicht mittels
Diskriminierungsvorwürfen gegen die
ausreichende bzw. prüfende staatliche Stelle verzögert
oder verhindert werden, und wenn ja, wie, und
welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung
diesbezüglich (vgl. www.berliner-zeitung.de/polit
ik-gesellschaft/geopolitik/usa-sozialbetrug-minne
sota-somali-geldtransporte-skandal-li.10014589)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. Februar 2026
Die Bewilligungsbehörden sind an Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes
gebunden, der wie folgt lautet:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.“
Die Möglichkeit, sich (pauschalen) Diskriminierungsvorwürfen
aussetzen zu können, entbindet dabei nicht von einer pflichtgemäßen (und
diskriminierungsfreien) Ausübung von Prüfrechten und -pflichten und
entspricht der geltenden Rechtslage:
Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bei
der Gewährung von Zuwendungen zu bestimmen, wie die
zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist
nach § 44 Absatz 1 Satz 3 BHO ein Prüfungsrecht der zuständigen
Dienststelle oder ihrer Beauftragten bei der Gewährung festzulegen.
Über die Art und Weise der Prüfung von Verwendungsnachweisen
werden in der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 11 zu § 44 BHO für die
Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben getroffen. Danach hat die
Bewilligungsbehörde regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach
Eingang eines Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten
Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte
für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind
(kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft
zu prüfen. Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach
Eingang der Nachweise abzuschließen.
Darüber hinaus werden in den Allgemeinen Nebenbestimmungen
(Anlagen 1 bis 4 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 BHO), die unverändert zum
Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen sind (vgl. VV
Nummer 5.1 Satz 2 zu § 44 BHO), Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörden
gegenüber den Zuwendungsempfängern festgelegt. Von diesen
Prüfungsrechten kann im Rahmen der Zwischen- oder
Verwendungsnachweisprüfung sowie auch anlassbezogen Gebrauch gemacht werden.
Letzteres betrifft insbesondere Fälle, in denen die Bewilligungsbehörde
Kenntnis von Anhaltspunkten erlangt, die eine zweckwidrige
Verwendung nahelegen.
Die Bewilligungsbehörden haben die Prüfungen auf
zweckentsprechende Verwendung pflichtgemäß auszuüben.
8. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der bis einschließlich 2029
erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese
Finanzierungslücke zu schließen, und welche
Maßnahmen sind hierfür vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 13. Februar 2026
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 wurde mit dem
Aufstellungsrundschreiben vom 26. Januar 2026 eingeleitet. Die
Bundesregierung befindet sich in diesem Rahmen noch im
Meinungsbildungsprozess. Das Ergebnis wird in den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und
in den Finanzplan bis 2030 einfließen. Diese werden dann auch dem
Deutschen Bundestag zugeleitet.
9. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag
des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank,
Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung
der europäischen Sicherheit und Verteidigung“
Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union
für Verteidigungsanleihen aufzunehmen, um
damit gemeinsame EU-Verteidigungsinvestitionen
zu finanzieren, und wenn ja, welche Instrumente
erwägt die Bundesregierung zur künftigen
Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der
gemeinsamen europäischen
Verteidigungsbereitschaft (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-v
ersicherungen/banken/deutsche-bank-sewing-spri
cht-sich-fuer-gemeinsame-eu-schulden-aus/10019
0809.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 11. Februar 2026
Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Bank zur Kenntnis genommen. Sie teilt das formulierte Ziel,
die europäische Sicherheit und Verteidigung zu stärken.
Die Europäische Kommission hat im März 2025 den sogenannten
„ReArm Europe/Defence Readiness 2030“-Plan vorgelegt. Dieses
Maßnahmenpaket hat das Ziel, zur Erhöhung nationaler
Verteidigungsausgaben, zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der
europäischen Verteidigung (EDTIB) und zur Schließung von
Fähigkeitslücken in Europa beizutragen. Das 150 Mrd. Euro umfassende
Instrument „Security Action for Europe“ (SAFE) ist ein Element dieses Plans.
Es ermöglicht auf Antrag die Vergabe von EU-Darlehen an
Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. SAFE soll
eine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben der EU-
Mitgliedstaaten ermöglichen.
Der Fokus der Bundesregierung liegt nun auf der schnellen Umsetzung
von SAFE und anderer bestehender Instrumente des EU-Haushalts zur
Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, in
Übereinstimmung mit den Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028
bis 2034 legt die Bundesregierung neben dem Thema der
Wettbewerbsfähigkeit den Fokus auf Sicherheit und Verteidigung als neue Priorität.
10. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern stellen nach Einschätzung der
Bundesregierung die in der Nationalen
Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien
Überstundenzuschläge einen Anreiz für Mehrarbeit in der
Tourismusbranche dar (vgl. Nationale
Tourismusstrategie, S. 12), nachdem nur 1,4 Prozent aller
Beschäftigten von Überstundenzuschlägen
profitieren (vgl. www.boeckler.de/de/pressemitteilung
en-2675-steuerbefreiung-von-ueberstundenzuschl
aegen-bringt-kaum-entlastung-72252.htm), und
wie viele Beschäftige in der Tourismusbranche
würden nach Kenntnis der Bundesregierung von
den steuerfreien Überstundenzuschlägen
profitieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Februar 2026
Mögliche Auswirkungen von steuerfreien Überstundenzuschlägen
hängen von der konkreten Ausgestaltung der Norm ab. Eine Umsetzung der
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen und
im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten
Steuerbefreiung wird derzeit im intensiven Dialog mit den Sozialpartnern sowie
innerhalb der Bundesregierung geprüft. Die Beratungen hierzu sind
jedoch noch nicht abgeschlossen.
11. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um
sowohl besser vor den zahlreich auftretenden
Phishing-Nachrichten (www.br.de/nachrichten/deuts
chland-welt/dhl-masche-wie-deutsche-mit-textnac
hrichten-betrogen-werden,Uk2v9WD) zu
schützen (bitte auch auf mögliche Anforderungen und
Befugnisse hinsichtlich der
Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste eingehen,
im Sinne einer besseren Erkennung von Phishing-
Nachrichten) als auch verdächtige Transaktionen
mittels klarer definierter Sorgfaltspflichten für
Zahlungsdienstleister zu erkennen und
Betroffenen im Schadensfall finanzielle Verluste zu
erstatten, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Februar 2026
Banken und andere Zahlungsdienstleister unterliegen bei der Erbringung
von Zahlungsdiensten in der Europäischen Union den Vorgaben der
europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services
Directive, PSD 2). Diese Richtlinie enthält Sicherheitsanforderungen
und Haftungsregelungen für Zahlungsdienstleister bei der Durchführung
von Zahlungsvorgängen. Zu den Sicherheitsanforderungen gehören u. a.
die Anforderungen an die Durchführung einer starken
Kundenauthentifizierung sowie die Pflicht für Zahlungsinstitute, bereits im
Zulassungsprozess bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (in Deutschland: die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ihre Sicherheitskontroll-
und Risikominderungsmaßnahmen auch zum Schutz vor Zahlungsbetrug
darzulegen.
Auch ergeben sich aus der Richtlinie Maßgaben für die zivilrechtlichen
Erstattungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei
unautorisierten Transaktionen sowie Vorgaben für Zahlungsdienstleister
zum Umgang mit Erstattungsanträgen. Hiernach sind
Zahlungsdienstleister im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich
verpflichtet, den Buchungsbetrag unverzüglich nach Anzeige durch den
Kunden zu erstatten. Anderes gilt nur bei betrügerischem Handeln oder
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden selbst.
In Deutschland sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD 2 im
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und die zivilrechtlichen
Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Vorgaben der
PSD 2 sind dabei grundsätzlich vollständig harmonisierend, sodass die
Mitgliedstaaten keine anderen von der PSD 2 abweichenden
Bestimmungen erlassen dürfen.
Aktuell laufen auf europäischer Ebene die finalen Arbeiten zu einer
Überarbeitung der PSD 2. Dabei soll die PSD 2 in eine PSD 3 sowie
eine Zahlungsdiensteverordnung (Payment Services Regulation, PSR)
überführt werden. Ein Schwerpunkt der Neuregelungen ist es, die
Sicherheitsanforderungen für Zahlungsdienstleister zum Schutz vor
Zahlungsbetrug zu erweitern. So ist unter anderem vorgesehen, die
Transaktionsüberwachungssysteme von Zahlungsdienstleistern zu stärken und
Zahlungsdienstleister zu einem besseren Datenaustausch untereinander
zu verpflichten. Mit einem Inkrafttreten von PSD 3 und PSR wird in
diesem Jahr gerechnet.
Des Weiteren wird derzeit an einer Stärkung der sektorübergreifenden
Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Zahlungsbetrug gearbeitet. So
soll die PSR u. a. auch Vorgaben für Telekommunikationsanbieter und
Plattformbetreiber zu einem besseren Datenaustausch mit
Zahlungsdienstleistern enthalten, um Zahlungsbetrugsmuster so noch frühzeitiger
zu erkennen. In Deutschland wurde Ende des letzten Jahres unter
Federführung der Deutschen Bundesbank ein Roundtable Betrugsbekämpfung
initiiert. Im Rahmen dieses Prozesses findet sich eine breite Koalition
aus Institutionen, Verbänden und Unternehmen aus verschiedenen
Sektoren zusammen, um Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von
Betrug im Zahlungsverkehr zu beraten (www.bundesbank.de/resource/bl
ob/973420/756f84daf05a08e691ab9189fc2f7509/472B63F073F0713073
66337C94F8C870/2025-12-12-roundtable-betrugsbekaempfung-dat
a.pdf).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
12. Abgeordneter
Dr. Michael Arndt
(Die Linke)
Unternimmt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der Repression des iranischen Regimes
gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des
Verdachts von Anschlagsplanungen gegen
jüdische Einrichtungen in Deutschland und anderswo
etwas, um iranische Diplomaten und potenzielle
Agenten auf Mitgliedschaft in den terroristischen
Revolutionsgarden zu überprüfen und
auszuweisen, und wenn ja, was, und wird sie mit anderen
europäischen Ländern Maßnahmen ergreifen, um
iranische Agenten in Europa lückenlos zu
überwachen und somit Jüdinnen und Juden sowie
Exil-Iranerinnen und -Iraner zu schützen, und
wenn ja, welche (Quellen: www.hande l sb la t
t.com/politik/deutschland/iran-cdu-aussenpolitike
r-fordert-ausweisung-iranischer-diplomaten/1001
96017.html; www.n-tv.de/panorama/Iran-Spion-s
oll-Anschlagsziele-in-Deutschland-ausgespaeht-h
aben-article26121005.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. Februar 2026
Im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten ergreifen die
Bundessicherheitsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um
potentielle Gefährdungen für die innere Sicherheit frühzeitig zu erkennen und
ihnen wirksam zu begegnen. Dazu zählt auch der Austausch mit
europäischen Partnerdiensten und die Beteiligung im Rahmen des
diplomatischen Akkreditierungsverfahrens.
Die Gefährdungslage für (pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele ist
weiterhin auf einem hohen Niveau. Für den regimekritischen Teil der
Diaspora geht die Bundesregierung von einer abstrakten
Gefährdungslage aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer
staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und
duldet diese nicht.
Gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen (WÜD) kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von
Gründen notifiziert werden, dass der Missionschef oder ein Mitglied des
diplomatischen Personals zur persona non grata erklärt wird oder ihm
ein anderes Mitglied des Personals der Mission nicht genehm ist.
Für individuelle Gefährdungsbewertungen von fragegegenständlichen
Personen und Einrichtungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen
Schutzmaßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig.
13. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der
Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine
medizinische Behandlung in Deutschland zu
ermöglichen, die vor Ort nicht angeboten werden
kann, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich
Kommunen in Deutschland bereit erklärt haben,
diese Behandlungen zu koordinieren bzw.
gewährleisten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Februar 2026
Die Bundesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise und finanziell
substanziell im Bereich der humanitären Unterstützung, um Menschen
in Gaza zu unterstützen. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe
vor Ort und möchte diese auch ausweiten.
14. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Über welche Kompetenzen (rechtliche
Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die
Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher
Maßnahmen unter Wasser auf der Nord- und
Ostsee (z. B. zur Gefahrenabwehr, Beweissicherung
oder Kontrolle von Unterwasserinfrastruktur),
und in welchen seerechtlichen Zonen können
diese Befugnisse jeweils ausgeübt werden (bitte
unter Angabe der maßgeblichen
Rechtsgrundlagen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Februar 2026
Die Bundespolizei nimmt außerhalb des deutschen Küstenmeeres die
schifffahrtspolizeilichen Aufgaben wahr, zu denen die Bundesrepublik
nach Völkerrecht befugt ist und die ihr durch das Seeaufgabengesetz
(SeeAufG) übertragen worden sind. Des Weiteren kann sie im Bereich
des Festlandsockels nach dem Bundesberggesetz (BBergG) anderen
Bundes- und Landesbehörden Vollzugshilfe leisten. Schließlich ist sie
nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) für Maßnahmen außerhalb
des deutschen Küstenmeeres zuständig, zu denen Deutschland nach
Völkerrecht befugt und für die keine andere Bundes- oder Landesbehörde
zuständig ist.
Im Rahmen des § 6 BPolG trifft die Bundespolizei gemäß § 12 Absatz 1
Nummer 6 BPolG, § 163 der Strafprozessordnung strafverfolgende
Maßnahmen, soweit die jeweiligen Taten dem deutschen Strafrecht
unterliegen.
Die Beantwortung Ihrer Frage kann darüber hinaus nicht in offener
Form erfolgen.
Eine Veröffentlichung und damit Kenntnisnahme von polizeilichen
Fähigkeiten sind geeignet, sich auf die maritime polizeiliche
Aufgabenwahrnehmung nachteilig auszuwirken, da sie Rückschlüsse auf
Einsatzverfahren und Fähigkeiten der Bundespolizei zulassen würden. Dieser
Antwortteil wird daher mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den
Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des Bundes
eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur
Veröffentlichung bestimmt ist.1
15. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu
vor, wie viele Personen mit russischer
Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach
Deutschland eingereist sind (unabhängig davon, ob die
Einreise über Land-, See- oder Luftgrenzen
erfolgte und unabhängig davon, ob die Einreise
direkt aus der Russischen Föderation oder über
einen anderen EU-Mitgliedstaat erfolgte; bitte
jeweils pro Jahr nach a) Asylanträgen, b) Einreisen
durch Familiennachzug, c) Kurzzeitvisa, d)
Langzeitvisa für Arbeit oder Studium, e) Einreisen von
diplomatisch oder konsularisch akkreditiertem
Personal oder f) Einreisen Angehöriger der
Personengruppe unter e) aufschlüsseln), und wie viele
Personen mit ausschließlich russischer oder
doppelter (russischer und deutscher)
Staatsangehörigkeit halten sich aktuell dauerhaft in Deutschland
auf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Februar 2026
Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sind gemäß Ausländerzentralregister
(AZR) insgesamt 91.156 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit als
nach Deutschland eingereist erfasst. Hierbei sind entsprechend der
Fragestellung alle Personen enthalten, unabhängig davon, ob sie aktuell
noch in Deutschland aufhältig sind. Jede Person wurde nur einmal nach
ihrer zeitlich letzterfassten Einreise gezählt. Die Differenzierung nach
Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Summe2022 2023 2024 2025
Anzahl der als eingereist
erfassten Personen mit russischer
Staatsangehörigkeit (jeweils nach
dem Jahr der letzten erfassten
Einreise)
31.669 28.543 19.502 11.442 91.156
Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit,
die im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag gestellt haben, kann der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei die
Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht
nach dem Zeitpunkt der Einreise, sondern nach dem Zeitpunkt der
Asylantragstellung differenziert.
1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Jahr
2022 2023 2024 2025
Anzahl Asylanträge von Personen mit
russischer Staatsangehörigkeit 3.862 9.028 5.625 3.943
Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit,
die im betreffenden Zeitraum einen erstmals erteilten Aufenthaltstitel
zum Zweck des Familiennachzugs nach ihrer Einreise erhalten haben,
kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Summe2022 2023 2024 2025
Anzahl der als eingereist
erfassten Personen mit russischer
Staatsangehörigkeit (jeweils nach
dem Jahr des erstmalig erteilen
Aufenthaltstitel zum Zweck des
Familiennachzugs)
4.406 3.784 2.720 942 11.852
Zur erfragten Differenzierung nach Personen mit russischer
Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum mit einem Kurzzeitvisum oder
einem Langzeitvisum für Arbeit oder Studium eingereist sind, als auch
für Einreisen von diplomatisch oder konsularisch akkreditiertem
Personal oder dessen Angehörigen, liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren gemäß AZR insgesamt
284.226 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als
aufhältig erfasst. Von diesen waren 130.330 Personen mit einer
Niederlassungserlaubnis erfasst.
Zur Anzahl von aufhältigen Personen mit doppelter (russischer und
deutscher) Staatsangehörigkeit liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da Personen, die die deutsche
Staatsangehörigkeit innehaben, im AZR nicht erfasst werden, auch dann
nicht, wenn sie neben der deutschen noch eine weitere
Staatsangehörigkeit besitzen.
16. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Ergebnisse der Cyberhilfe-
Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen
Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums
des Innern (https://thw-forschung.de/DE/Forschu
ngsprojekte/Cyberhilfe-MaSt/projekt_node.html)
liegen der Bundesregierung mit dem Ablauf des
Projektlaufzeit am 31. Dezember 2025 vor, und
welche Erkenntnisse leitet die Bundesregierung
aus den Ergebnissen ab?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 13. Februar 2026
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor. Es ist
vorgesehen, das Projekt zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zu verlängern.
17. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
In welcher Höhe haben die parteinahen
politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im
Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem
Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen
(bitte nach Stiftung, Haushaltstitel und
zuständigem Ressort aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen nachfolgende Angaben hinsichtlich im
Monat Januar 2026 an die parteinahen politischen Stiftungen von CDU,
CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
ausgezahlter Fördermittel vor (Angaben in Euro).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen
Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet:
FES – Friedrich-Ebert-Stiftung HSS – Hanns-Seidel-Stiftung
FNF – Friedrich-Naumann-
Stiftung für die Freiheit
KAS – Konrad-Adenauer-
Stiftung
HBS – Heinrich-Böll-Stiftung RLS – Rosa-Luxemburg-
Stiftung
Bundesministerium des Innern:
Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS
0601-685 12* 3.500.000,00 1.416.485,25 0,00 999.810,00 3.500.000,00 1.200.000,00
0601-894 12** 809.788,70 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
* Die angegebenen Fördermittel für Januar 2026 wurden aus Selbstbewirtschaftungsmitteln (Bundeshaushalt, Kapitel 9070, Titel 00001)
ausgezahlt. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen überjährig zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Mittel, die im Haushaltsjahr 2026
bewilligt wurden, sie wurden den jeweiligen politischen Stiftungen bereits in Vorjahren bewilligt. Der Stand der vorhandenen
Selbstbewirtschaftungsmittel der politischen Stiftungen ist im jeweiligen Haushaltsplan unter Kapitel 0601, Titel 685 12 („Globalzuschüsse
zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“) vermerkt.
** Die angegebenen Investivmittel aus genanntem Titel wurden im Januar 2026 ausgezahlt und beziehen sich auf überjährige Projekte,
die im Jahr 2025 bewilligt wurden.
Auswärtiges Amt:
Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS
0502-6987 27 1.050.000,00 265.907,00 539.500,00 227.100,00 1.820.000,00 400.000,00
0501-687 34 32.558,14 18.605,00 52.911,00 78.332,97 142.500,00 0,00
0504-687 13 0,00 0,00 0,00 49.870,00 131.100,00 0,00
0504-687 18 69.186,05 0,00 100.000,00 0,00 0,00 0,00
0504-681 11 470.022,00 231.484,00 194.945,00 57.100,00 473.100,00 160.000,00
Die genannten Fördersummen des Auswärtigen Amts für das
Haushaltsjahr 2026 wurden auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen der
Vorjahre, größtenteils im Jahr 2025, bewilligt.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Haushaltstitel
FES FNF HBS HSS KAS RLS
2302-687 04 1.457.142,86 500.000,00 3.022.000,00 1.850.000,00 8.100.000,00 1.420.000,00
2310-687 01 46.511,63 0,00 0,00 64.383,72 120.000 0,00
Die Auszahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den
Vorjahren.
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Haushaltstitel
FES FNF HBS HSS KAS RLS
3002-681 10 1.666.370,97 1.874.000,00 1.397.946,74 2.357.000,00 2.460.000,00 432.000,00
3002-681 11 31.872,00 41.380,74 0,00 119.000,00 0,00 50.558,04
Die Auszahlungen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie
und Raumfahrt beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren.
18. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
In welcher Höhe wurden von den parteinahen
politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für
das Haushaltsjahr 2026 Fördermittel aus dem
Bundeshaushalt beantragt und wie viel wurde
bewilligt (bitte nach Stiftung, Haushaltstitel und
zuständigem Ressort aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen zum Zeitpunkt der Fragestellung
nachfolgende Angaben hinsichtlich der für das Haushaltsjahr 2026 bewilligten
Fördermittel für die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU,
SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vor (Angaben
in Euro). Dagegen muss eine Beauskunftung zu den von den genannten
politischen Stiftungen beantragten Fördermitteln für das Haushaltsjahr
2026 unterbleiben. Zum Zeitpunkt der Fragestellung lagen notwendige
Einwilligungen der politischen Stiftungen zur Beauskunftung
beantragter Fördermittel nicht vor. Mangels Einwilligung zur Freigabe dieser
grundrechtlich geschützten Positionen kann zum jetzigen Zeitpunkt
keine öffentliche Beauskunftung dieser Informationen erfolgen.
Weiterhin weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die
Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene
Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende
Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Auch mit Blick auf
diesen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung müssen vor dem
Hintergrund, dass die Verfahren hinsichtlich im Haushaltsjahr 2026
ausgesprochener Bewilligungen noch nicht abgeschlossen sind, Angaben zu
den beantragten Fördermitteln unterbleiben.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen
Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet:
FES – Friedrich-Ebert-Stiftung HSS – Hanns-Seidel-
Stiftung
FNF – Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit
KAS – Konrad-Adenauer-
Stiftung
HBS – Heinrich-Böll-Stiftung RLS – Rosa-Luxemburg-
Stiftung
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19. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die durch den
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem
Interview mit der Augsburger Allgemeinen
getätigten Äußerungen hinsichtlich der von ihm
unterstellten China-Nähe der AfD sowie der von ihm
behaupteten „maximale[n] Unzuverlässigkeit“ der
AfD für die USA (www.augsburger-allgemein
e.de/wirtschaft/innenminister-dobrindt-raet-
dazudie-afd-politisch-zu-bekaempfen-113335161),
und gibt es Anlass für die Bundesregierung, die
besagten Äußerungen des Bundesinnenministers
zu revidieren, da Abgeordnete der AfD angesichts
ihrer Einladung zum German-American-Dialogue
on China in Washington, dessen Teil ich sein
durfte, meines Erachtens durchaus von
amerikanischer Seite als zuverlässige Dialogpartner
angesehen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Die Äußerungen des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt,
stehen für sich. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insbesondere
keine Veranlassung für eine Kommentierung der Äußerungen von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Verhältnis der
AfD zu Russland und China.
20. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung nach den
mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen
(Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner
Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber
Gruppierungen und unterstützenden Medien aus
dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag,
Berlin, der seit 2008 nicht mehr in
Verfassungsschutzberichten erwähnt wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Februar 2026
Sie konkretisieren nicht, wessen vermeintliche „bisherige
Zurückhaltung“ im Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses
mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, Ihre Frage zu
beantworten.
21. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor
dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren
nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter
„Vulkangruppe“ verbirgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 11. Februar 2026
In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und steuert das
Bundesministerium des Innern die Aufgabenwahrnehmung des BfV, um
eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dabei prüft die
Bundesregierung fortwährend, ob die Voraussetzungen für die
zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung des BfV gegeben sind, und ergreift ggf.
Maßnahmen, um diese zu verbessern.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich
„Linksextremismus“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
angekündigt, die personelle Ausstattung des BfV zu verbessern.
22. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Wie viele Chancenkarten (mit und ohne
Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte
angeben, welche durchschnittliche Punktwertung
dabei die Grundgesamtheit der Bewerber und
welche durchschnittliche Punktzahl die
Empfänger einer Chancenkarte hatten), und wie bewertet
die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der
Chancenkarte, insbesondere hinsichtlich einer
möglichen künftigen Fortführung des
Programms?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Februar 2026
Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am
1. Juni 2024 bis Ende 2025 wurden von deutschen Auslandsvertretungen
19.009 Visa auf dieser Rechtsgrundlage erteilt. Ausweislich des
Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Dezember 2025 wurden im Inland
5.319 Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a Absatz 3 AufenthG
(Chancenkarte) erteilt. Hierunter befinden sich 3.617 Personen, welche vorher
schon eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3
(Ausbildung/Studium) oder Abschnitt 4 (Erwerb) hatten. Die Diskrepanz
zwischen den Visaerteilungen und der Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen im Inland erklärt sich zusätzlich vor allem dadurch, dass die Visa für
die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden. Daher müssen die
Visainhaber in dieser Zeit keine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der erste
im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Sachverhalt ist dann in der
Regel die Erteilung des Anschlusstitels, in der Regel aus dem Bereich
der Erwerbstitel. Es wird statistisch im AZR nicht und erst seit Kurzem
in der Visastatistik des Auswärtigen Amts (AA) danach differenziert,
wie viele Chancenkarten nach § 20a Absatz 3 Nummer 1 (Fachkraft)
oder nach Nummer 2 (Einstieg in das Punktesystem) AufenthG erteilt
werden. Ebenso werden die von Antragstellern durchschnittlich erzielten
Punkte statistisch nicht erfasst.
Die Bundesregierung sieht in der Chancenkarte einen sinnvollen und
attraktiven Weg, um im Ausland ansässige Personen mit Potenzial für den
deutschen Arbeitsmarkt für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu
interessieren. Die zuletzt steigenden monatlichen Antragszahlen zeigen,
dass dies immer besser angenommen wird. Die Frage, wie erfolgreich
die Chancenkarteninhaber bei der Stellensuche und dem Wechsel in
einen Anschlusstitel sind, bildet einen Schwerpunkt der Evaluierung des
Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der
Fachkräfteeinwanderung, die derzeit gemeinsam vom Forschungszentrum des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und dem Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt wird.
Die Chancenkarte ist kein in der Fragestellung so bezeichnetes
„Programm“ von begrenzter Dauer. Die ihr zugrundeliegende Regelung im
Aufenthaltsgesetz ist nicht befristet.
23. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den
fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja, wie
lauten diese (bitte die jährliche Schadensumme
angeben, die für das jeweilige Delikt jährlich
wurde), und wie bewertet die Bundesregierung diese
Entwicklung insbesondere hinsichtlich der
öffentlichen Investitionen in Netz- und
Ladeinfrastruktur?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Die Phänomene Kabel- und Batteriediebstähle sind der Bundesregierung
grundsätzlich bekannt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes
(PKS) werden Kabel- und Batteriediebstähle jedoch nicht als
eigenständige Delikte erfasst. Statistische Angaben auf Grundlage der PKS liegen
der Bundesregierung nicht vor. Eine Bewertung ist mithin nicht möglich.
24. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im
Bereich der politisch motivierten Kriminalität im
Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024
entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen,
einschließlich PMK – sonstiges Zuordnung –, sowie
gesondert nach der Anzahl der Gewaltdelikte je
Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Februar 2026
Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass die Fallzahlen des
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter
haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen
unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht
abschließend festgesetzt. Um eine Vergleichbarkeit der Fallzahlen zu
gewährleisten, wurden für die Beantwortung Ihrer Frage die Fallzahlen vom
31. Dezember des jeweiligen Jahres verwendet.
Im Jahr 2025 wurden zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt
377 Delikte zum Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ erfasst. Im
Jahr 2024 waren es insgesamt 365 Delikte (Stichtag: 31. Dezember
2024). Dies entspricht einem leichten Anstieg um 3,3 Prozent. Die
Anzahl der Gewaltdelikte im Jahr 2025 erhöhte sich mit 47 Delikten im
Vergleich zum Vorjahr mit 41 Delikten leicht. Der Anteil an der
Gesamtzahl erhöhte sich von 11,2 Prozent auf 12,5 Prozent.
Phänomenologisch bildet die Politisch motivierte Kriminalität -sonstige
Zuordnung- (PMK-SZ) mit einem Anteil von 44,3 Prozent und die PMK
-ausländische Ideologie- (PMK-AI) mit 36,3 Prozent den Schwerpunkt
des UTF „Deutschfeindlich“, gefolgt von den Phänomenbereichen PMK
-religiöse Ideologie- (PMK RI) mit 9,0 Prozent, PMK -links- (PMK-L)
mit 5,6 Prozent und PMK -rechts- (PMK-R) mit 4,8 Prozent. Im
Vergleich zum Vorjahr 2024 bleibt das Verhältnis der Phänomenbereiche
zueinander mit nur geringen Abweichungen im Wesentlichen
unverändert.
Tabelle 1: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gesamtzahlen 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen
Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
2025 21 18 137 34 167
2024 15 15 134 31 170
Im Jahr 2025 wurden die meisten Gewaltdelikte den
Phänomenbereichen PMK-SZ (21 Delikte) und PMK-AI (20 Delikte) zugeordnet. Den
Phänomenbereichen PMK-RI und PMK-L wurden jeweils drei
Gewaltdelikte zugeordnet.
Im Vergleich zum Vorjahr 2024, in dem 24 Gewaltdelikte der PMK-SZ
und 14 der PMK-AI zugeordnet wurden, zeigt sich eine leichte
Verschiebung in der Verteilung der Gewaltdelikte in diesen beiden
Phänomenbereichen. Im Phänomenbereich PMK-RI wurden im Jahr 2024 zwei, im
Bereich PMK-R ein und im Bereich PMK-L kein Gewaltdelikt
festgestellt.
Insgesamt bewegen sich die Abweichungen der Fallzahlen im
Vergleichszeitraum im einstelligen Bereich, woraus sich keine klare
Tendenz in der Gewaltdeliktsstruktur ableiten lässt.
Tabelle 2: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gewaltdelikte 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen
Links Rechts Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Gewaltdelikte
2025 3 0 20 3 21
Gewaltdelikte
2024 0 1 14 2 24
25. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B.
Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher
Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS-
Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren)
und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst
wurden, wurden für das Jahr 2025 erfasst (bitte
neben den prozentualen Anteilen auch die
absoluten Zahlen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Jahresstatistik. Zum
Berichtsjahr 2025 liegen noch keine qualitätsgesicherten und mit den
Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der
Vorstellung durch den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht. Der
Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der konkreten
Fragestellung vor.
26. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der
Abschiebungen im Dezember 2025 aus der
Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und
den Bundesländern vor (bitte genaues Datum
nennen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre
Antwort auf meine Schriftliche Frage 27 auf
Bundestagsdrucksache 21/3772 (hier wurden lediglich
die Zahlen bis November 2025 ausgewertet mit
dem Ergebnis von 21.311 Abschiebungen) vor
dem Hintergrund, dass die Presse am 21. Januar
2026 über Abschiebungszahlen aus dem
Bundesministerium des Innern für das ganze Jahr 2025
berichtete (rund 23.000, siehe www.welt.de/politi
k/deutschland/plus696f41c6ae787c540829e681/e
xklusive-auswertung-migrationswende-wirkt-so-e
ntwickeln-sich-die-abschiebungen-aus-deutschlan
d.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Februar 2026
Der Bundesregierung lagen die statistischen Angaben der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei in Bezug auf Abschiebungen aus
dem Bundesgebiet am späten Nachmittag des 20. Januar 2026 vor.
Die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die
Bundesregierung unterliegt sowohl hausinternen als auch ressortübergreifenden
Beteiligungen, Abstimmungen und dem Geschäftsgang bis zur
Zeichnung des Antwortschreibens, die insbesondere mit Blick auf die
vorgegebenen Fristsetzungen im parlamentarischen Fragerecht innerhalb
kurzer Zeit umzusetzen sind. Aufgrund einer unmittelbaren zeitlichen
Überschneidung des Eingangs der statistischen Daten seitens des
Bundespolizeipräsidiums und des Versandes des bereits gezeichneten
Antwortschreibens war eine Anpassung nicht mehr möglich. Daher lagen
der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 27 auf
Bundestagsdrucksache 21/3772 lediglich die bis zur Erstellung
vorliegenden Zahlen zu Grunde.
27. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen
Abschiebungen noch nicht eingewanderter
Personen in die Abstimmungsprozesse für die
Errichtung der Work-and-Stay-Agentur ein, an denen
das Bundesministerium des Innern (BMI)
beteiligt ist, und welche konkreten Sicherheitsaspekte
berücksichtigt das BMI dabei (https://table.media/
berlin/news/work-and-stay-agentur-welche-option
en-diskutiert-werden)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Februar 2026
Bei der Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung zum Aufbau
einer Work-and-Stay-Agentur stellen sich bei einer möglichen
Zuständigkeitsverlagerung für die im Inland erteilten Titel im Bereich
Erwerbstätigkeit von den kommunalen Ausländerbehörden auf den Bund eine
Reihe von wichtigen prozessualen Fragen u. a. mit Bezügen zu
Sicherheit und Rückkehr, die im weiteren Abstimmungsprozess zu klären sind.
28. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay-
Agentur präferiert die Bundesregierung nach
Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in
welchem Umfang sollen durch die Agentur
Kompetenzen im Bereich der Fachkräfte- und
Erwerbsmigration auf Bundesebene gebündelt werden
(https://background.tagesspiegel.de/digitalisierun
g-und-ki/briefing/warum-aufgabenneuordnung-un
d-digitale-plattform-zusammengedacht-werden-m
uessen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Februar 2026
Die Bundesregierung strebt eine zeitnahe Entscheidung an. Dabei
werden die in den genannten Konsultationsverfahren eingegangenen
Stellungnahmen berücksichtigt – insbesondere auch im Hinblick auf
mögliche Effizienzgewinne durch eine weitere Zentralisierung zur
Erreichung der mit der Work-and-Stay-Agentur verbundenen Ziele sowie
einer etwaigen Neuordnung der Zuständigkeiten im
Titelerteilungsverfahren im Bereich der Bildungs- und Erwerbsmigration.
29. Abgeordnete
Sonja Lemke
(Die Linke)
Welche Akteure waren zu dem von der
Bundesregierung offenbar im September 2025
durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der
Zuständigkeiten und Kompetenzen in der
Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege
l.de/digitalisierung-und-ki/briefing/die-
wuenscheder-wirtschaft-gehen-auseinander) eingeladen,
und welche weiteren Gesprächstermine hat die
Bundesregierung auf Leitungsebene oder auf
Arbeitsebene seit Veröffentlichung des
Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zu
der dort vereinbarten Reform der
Datenschutzaufsicht mit Vertreterinnen und Vertretern von
Unternehmen, Verbänden, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern oder zivilgesellschaftlichen
Organisationen wahrgenommen (bitte für die
letzten 14 Gespräche die beteiligten Akteure und
konkreten Gesprächsgegenstände angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Februar 2026
Zu dem im September 2025 vom Bundesministerium des Innern und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten
Werkstattgespräch zum Thema „Reform der Datenschutzaufsicht in
Deutschland“ waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden
Verbände eingeladen:
Bitkom e. V.
Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V.
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
Bundesverband Deutsche Startups e. V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V.
BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER
e. V.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
Deutsche Industrie- und Handelskammer
Handelsverband Deutschland e. V.
DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V.
Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der
Bundesministerien und des Bundeskanzleramts Gespräche mit einer
Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht nicht
und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe
dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
18/1174). Eine lückenlose Aufstellung der vom zweiten Teil der
Fragestellung erfassten Gesprächstermine kann daher grundsätzlich nicht
übermittelt werden.
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser
Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und
aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende
Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche
Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der
Regel nicht leistbar. Es wird daher kein Anspruch auf Vollständigkeit
erhoben.
Unter Beachtung dieser Maßgaben sind auf den zweiten Teil der
Fragestellung keine weiteren Gesprächstermine der Bundesregierung zu der
im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Datenschutzaufsicht zu
nennen.
30. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Worin begründet sich die fast einheitliche
Entscheidung des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis
November 2025 in Bezug auf Widerrufs- und
Rücknahmeprüfungen syrischer Staatsbürger mit dem
Ergebnis der Bestätigung des Schutzstatus in
96,7 Prozent der Fälle (von insgesamt 16.737,
vgl. https://apollo-news.net/fast-alle-syrer-drfen-b
leiben-bamf-besttigte-in-96-prozent-der-berprfte
n-flle-den-schutzstatus/), trotz gegenteiliger
Einschätzungen der Asylagentur der EU (EUAA) zur
Sicherheitslage in Syrien (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf
Bundestagsdrucksache 21/3438), und worin
begründet sich die fast einhellige Ansicht des
BAMF, dass der jeweilige individuelle
Schutzgrund trotz des Endes des Assad-Regimes in fast
allen Fällen noch gegeben ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 13. Februar 2026
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im
fraglichen Zeitraum lediglich in Konstellationen, in denen auf der Basis der
vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende
Klarheit vorhanden war, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte
Personengruppen wieder aufgenommen. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs
oder der Rücknahme nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist
immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF prüft in jedem
Einzelfall sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur
schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Dabei
werden eine Reihe von Quellen und Dokumentationen ausgewertet, zu der
auch die Country Guidance der Asylagentur der Europäischen Union
(EUAA) zählen.
31. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, wie viele der nach Medienberichten rund
7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit
gefälschten Visa eingereist sind oder einreisen wollten
(www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/
asyl-polen-setzt-mehr-als-7000-betrueger-fest-
siewollten-nach-deutschland-69524efbba368aa0126
a5cb8), weiter nach Deutschland eingereist sind,
und wenn ja, hat die Bundesregierung bereits
Schritte unternommen, um alle diese Personen
außer Landes zu schaffen (bitte ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Februar 2026
Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung.
Im Übrigen werden bei Erkenntnissen über die Einreise von Personen
mit ver- und gefälschten bzw. missbräuchlich verwendeten Dokumenten
nach Deutschland entsprechende Maßnahmen seitens der in Deutschland
zuständigen Behörden ergriffen.
32. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026
bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf
Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei
erfasst, und wie viele Tatverdächtige konnten dabei
festgestellt werden (bitte jeweils für das einzelne
Jahr die Gesamtzahl der Tatverdächtigen
aufschlüsseln nach deutschen und nicht deutschen
Tatverdächtigen und unter Angabe der fünf
häufigsten Staatsangehörigkeiten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Februar 2026
Die erbetenen statistischen Daten der Bundespolizei für Januar 2026
liegen derzeit noch nicht vor. Die Darstellung beschränkt sich daher auf die
Daten für die Jahre 2024 und 2025.
Für das Jahr 2024 enthält die Darstellung keine Betäubungsmitteldelikte.
Aufgrund eines Softwarefehlers können diese aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei nicht generiert werden.
Unter Berücksichtigung der zuvor getätigten Anmerkungen sind die
statistischen Daten im Sinne der Fragestellung den nachfolgenden
Übersichten zu entnehmen.
Jahr Anzahl der Delikte
2025 6.595
2024 7.071
Jahr
2025 2024
Anzahl der Tatverdächtigen
unbekannte Tatverdächtige 2.258 2.434
Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen Tatverdächtigen
deutsch 1.422 1.112
nicht deutsch 1.887 2.121
ungeklärt 55 89
5 häufigste Staatsangehörigkeiten der nicht-deutschen
Tatverdächtigen
2025 2024
Staatsangehörigkeit
Anzahl der
Tatverdächtige
Staatsangehörigkeit
Anzahl der
Tatverdächtige
syrisch 291 syrisch 405
algerisch 157 afghanisch 184
afghanisch 143 algerisch 151
somalisch 143 somalisch 128
polnisch 131 marokkanisch 123
Aufgrund gemeinschaftlicher Tatbegehungen oder Tatmehrheiten kann
die Summe der festgestellten Delikte von der Anzahl der festgestellten
Tatverdächtigen abweichen.
33. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gedenkt die Bundesregierung mit der
massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen
Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei
d-karte-sicherheitsrisiko-deutschland-betrueger-fo
lgen-li.3347462) und dem jüngsten Beschluss des
Deutschen Städtetags „eID-Karte aussetzen“
umzugehen, der bei der 460. Sitzung am 21. Januar
2026 in Dresden verabschiedet wurde und der
einen vorübergehenden Stopp der Ausstellung
EU-Bürgerkarten mit eID-Funktion fordert,
solange die Bundesregierung diese Risiken und
schwerwiegenden sicherheitspolitischen Defizite
bei der Identitätsfeststellung nicht behebt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Februar 2026
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Forderung des
Deutschen Städtetags zur Kenntnis genommen. Die Antragsbearbeitung für
die Ausstellung von eID-Karten erfolgt aufgrund der Festlegung des
Grundgesetzes (Artikel 83) und des Gesetzgebers in den von den
Ländern bestimmten örtlichen eID-Karte-Behörden, wozu auch die
Echtheitsprüfung vorgelegter Ausweisdokumente als Teil der
Identitätsprüfung gehört. Dem BMI sind aktuelle Ermittlungen in Berlin bekannt zu
dem Verdacht, dass mittels gestohlener Ausweisdokumente betrügerisch
eID-Karten erlangt, Bankkonten eröffnet und Firmen gegründet worden
sein sollen.
Das BMI sensibilisiert die Länder regelmäßig zu diesem Themenfeld
und ist mit ihnen im Austausch. Es bleibt allerdings die Tätigkeit der
Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters vor Ort, für den sorgfältigen
Lichtbildabgleich und die Identifizierung der antragstellenden Person zu
sorgen. Dies ist stets erforderlich, um den möglichen Missbrauch eines
echten, einwandfreien ausländischen Identitätsdokuments durch eine
andere Person zu verhindern. Wird mit einem gestohlenen
Ausweisdokument eine Verwaltungsleistung wie die Ausgabe einer eID-Karte
beantragt, bietet eine sogenannte Sachfahndungsanfrage bei der Polizei eine
zusätzliche Sicherheit. Hierbei wird geprüft, ob die vorgelegten
Ausweisdokumente als gestohlen gemeldet wurden.
34. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat das Bundesministerium des Innern bereits
über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2
Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des
Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung
entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und
wenn nein, bis wann wird es entscheiden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium
des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem
Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell
kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung
abgeschlossen werden kann.
35. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot
gegen die in der EU als Terrororganisation
gelisteten iranischen Revolutionsgarden in
Deutschland, und falls nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Februar 2026
Beim Treffen des Rates für Auswärtige Beziehungen am 29. Januar
2026 haben sich die EU-Außenminister politisch auf eine Listung der
Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unter dem Sanktionsregime
CP 931 („EU-Anti-Terror-Sanktionsregime“) geeinigt.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu
möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich
relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich
sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Beim
Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz handelt es sich um kein
Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der
Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu
Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im
Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell
Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die
Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese
vereitelt werden könnten.
36. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in
Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von
Flüchtlingen im Rahmen des UN-Resettlement-
Programmes, und passt die Bundesregierung ihre
Bewertung einer Teilnahme am UN-Resettlement-
Programm hinsichtlich der Kriterien der
Schutzbedürftigkeit potenzieller Asylbewerber an
(siehe Berichterstattung: www.focus.de/panoram
a/so-kam-hamburger-u-bahn-taeter-ueber-un-prog
ramm-nach-deutschland_a6bdfe74-ae2c-4515-80a
f-63ffa51988ec.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Februar 2026
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem
Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme,
soweit wie möglich, vereinbart. Seit Amtsantritt der neuen
Bundesregierung ist das Resettlement-Programm ausgesetzt. Deutschland hat zum
Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären
Gründen 2026/2027 bisher keinen Beitrag gemeldet.
37. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich
nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN-
Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen
positiven Nutzen gibt es nach Auffassung der
Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung,
und wenn nein, warum nicht (siehe
Berichterstattung: www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-u-ba
hn-gestossen-taeter-von-hamburg-kam-ueber-flue
chtlingsprogramm-accg-110829756.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. Februar 2026
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem
Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme,
soweit wie möglich, vereinbart. Das Resettlement-Programm ist seit Mai
2025 ausgesetzt.
38. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Verfügt die Bundesregierung über Informationen,
ob Angehörige des iranischen Regimes bzw.
deren Verwandte in Deutschland studieren oder
arbeiten, und wenn ja, welche, und wird die
Bundesregierung in diesem Fall Schritte unternehmen,
um ihr Aufenthaltsrecht zu beenden (bitte
begründen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor.
Sie weist zudem darauf hin, dass die Zuständigkeit für
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei den Ländern liegt. Die zuständigen Behörden
haben bei der Anwendung der insoweit einschlägigen Vorschriften des
Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 51 ff.) stets eine Einzelfallprüfung
vorzunehmen.
39. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den
Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von
Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja,
welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Februar 2026
Die neuen GEAS-Regelungen ermöglichen die Anordnung von
Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Antragsteller, die sich
eigentlich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben. Anknüpfend
daran enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf
zum GEAS-Anpassungsgesetz im Rahmen der nationalen Umsetzung
die Möglichkeit, sog. Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von
Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat und von
Personen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu
betreiben haben, einzurichten und in diesen Aufenthalts- und
Meldepflichten anzuordnen. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und
damit die Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten obliegt den
Ländern. Nach Bewertung der Bundesregierung ermöglichen
Sekundärmigrationszentren eine effektivere und effizientere Durchführung der
Verfahren für die oben genannten Situationen. Der Bund empfiehlt daher
die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren durch die Länder. Die
Entscheidung über die Einrichtung liegt aber bei den Ländern.
40. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum
Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur
Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der
politisch motivierten Kriminalität -rechts- vor, an
denen Jugendliche und junge Erwachsene
beteiligt waren (bitte analog zur Antwort der
Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1990 nach den
Altersgruppen unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis
20 Jahre sowie 21 bis 24 Jahre jeweils nach
Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fallzahlen des
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und
durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen
sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend
festgesetzt. Eine Beauskunftung mit dem Stichtagsdatum 31. Januar
2026 ist deshalb noch nicht möglich. Hilfsweise wurde daher eine
Abfrage mit dem Stichtagsdatum 31. Dezember 2025 durchgeführt. Diese
Fallzahlen sind folglich nicht mit den Fallzahlen der vorherigen
Jahreslagen vergleichbar.
Das Gesetz sieht bei Kindern unter 14 Jahren generell eine
Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB). Somit werden im Rahmen des KPMD-PMK
Straftaten von Kindern nur erfasst, wenn es sich um ein echtes
Staatsschutzdelikt handelt (Deliktsqualität „Staatsschutzdelikt ohne explizite
politische Motivation“) oder sich die Motivation zur Tat durch einen
schuldfähigen Mittäter ergibt.
Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
bis 13 14 bis 17 18 bis 20 21 bis 24
Geschlecht m w d m w d m w d m w d
Jahr 2025 159 37 0 3.163 376 4 1.426 166 2 1.261 125 0
m = männlich; w = weiblich; d = divers
41. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu
Strukturen, Netzwerken und namentlich
bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der
Bundesregierung oder von Sicherheitsbehörden als
relevant eingeschätzte Verbindungen zum
internationalen Terrornetzwerk al-Qaida unterhalten
oder unterhalten haben, insbesondere im
Zusammenhang mit den mutmaßlichen
Anschlagsplanungen in Niederbayern (www.br.de/nachrichten/
bayern/anschlagsplaene-niederbayern-verdaechtig
er-als-islamist-bekannt,V5dhWKI), und wie
bewertet die Bundesregierung diese Erkenntnisse?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 12. Februar 2026
Vor 2009 konnten in Deutschland überwiegend Personen und Strukturen
festgestellt werden, welche die logistische Unterstützung und
Vermittlung von Jihad-Freiwilligen für AL-QAIDA (AQ) zum Ziel hatten.
Im Jahr 2011 wurden AQ-Mitglieder in Deutschland aufgrund von
Anschlagsplanungen verhaftet und 2014 rechtskräftig verurteilt. Die sog.
Düsseldorfer Zelle begann im Jahr 2010 mit konkreten
Anschlagsvorbereitungen, um sog. Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen
(USBVen) gegen Menschenmengen in Deutschland einzusetzen.
Seitdem sind in Deutschland keine weiteren Strukturen und Zellen bzw.
Netzwerke bekannt geworden. Vereinzelt wurden Personen festgestellt,
welche mit AQ sympathisieren oder Unterstützungsleistungen wie
Übersetzungen von Propaganda getätigt haben.
AQ sowie dessen Regionalorganisationen haben sich seit dem 7.
Oktober 2023 propagandistisch umfangreich zum Nahost-Konflikt
eingelassen und dabei auch zu Anschlägen durch Einzelpersonen gegen
Jüdinnen und Juden sowie Staatsangehörige der USA weltweit und gegen den
Westen allgemein aufgerufen. Deutschland wird von AQ aufgrund der
Unterstützung Israels als Teil der „kreuzzüglerischen Allianz“ angeklagt,
welcher sich an Verbrechen mitschuldig gemacht habe.
Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den mutmaßlichen
Anschlagsplanungen im Raum Dingolfing/Bayern wird durch die
Generalstaatsanwaltschaft München geführt. Zu Verfahren, die in
Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung aufgrund
der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.
42. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021,
2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei
Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als
zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten
beurlaubt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Februar 2026
Angaben zu langfristigen Beurlaubungen der Bundesbeamtinnen und
-beamten gemäß der §§ 90, 92, 95 des Bundesbeamtengesetzes, § 7 des
Dienstrechtlichen Begleitgesetzes, § 6 der Verordnung über den
Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen
und Beamte des Bundes und § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen
Dienst können den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen
Jahre (jeweils Leerstellenübersicht zu Titel 422 01), getrennt nach
obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach
Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, entnommen werden. Unter folgendem Link
sind die Bundeshaushaltspläne abrufbar: www.bundeshaushalt.de/DE/D
ownload-Portal/download-portal.html.
Soweit Sie darüber hinaus Angaben zu Beurlaubungen der Beamtinnen
und Beamten des Bundes für bestimmte Zeiträume erbitten, weist die
Bundesregierung darauf hin, dass diese Angaben nicht statistisch bzw.
systematisch erfasst werden und durch Auswertungen der Personalakten
der Beamtinnen und Beamten der Bundesministerien und der
nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden erhoben werden müssten. Es ist
weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Angaben
zentral zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu
erstellen oder zu pflegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt
der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50 [249]). Individuelle
Auswertungen der Personalakten würden in sämtlichen Bundesministerien und
den nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden einen umfangreichen
Rechercheaufwand erfordern, der im Rahmen der für die Beantwortung
der Schriftlichen Frage gesetzten Frist nicht geleistet werden kann, ohne
dass die fristgerechte Erledigung der sonstigen Fachaufgaben gefährdet
würde.
43. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021,
2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei
Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als
zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten
ohne Unterbrechung krankgeschrieben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Februar 2026
Die gewünschten Angaben liegen der Bundesregierung nicht in der von
Ihnen erbetenen Detaillierung vor. Soweit es die Erhebung der
Fehlzeiten der Bundesbeamtinnen und -beamten betrifft, wird auf die jeweils zu
den Jahren von 2009 bis 2023 auf der Internetseite des
Bundesministeriums des Innern veröffentlichten Gesundheitsförderungsberichte
verwiesen (unter www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeite
n-in-der-bundesverwaltung/foerderung-betriebliches-gesund-heitsmanag
ement/foerderung-betriebliches-gesundheitsmanagement-node.html).
Der Bericht für das Jahr 2024 ist in der Vorbereitung zur
Veröffentlichung. Die Zahlen für 2025 sind in der Erhebung.
44. Abgeordneter
Robert Teske
(AfD)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen
Drittstaatsangehörigen, bei denen im
Ausländerzentralregister (AZR) weder ein Aufenthaltstitel,
noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung
oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist
(bitte die Gesamtzahl sowie die Anzahl und
Staatsangehörigkeit der Top-10 ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Februar 2026
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember
2026 insgesamt 7.675 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im
Sinne des § 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG),
Aufenthaltsgestattung, sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung in Thüringen erfasst.
Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR
entweder kein Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als
erloschen erfasst wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder
zurückgenommen oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels
abgelehnt wurde, bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar
ist und zu denen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder
ein sonstiges Aufenthaltsrecht erfasst ist.
Staatsangehörigkeit
Gesamt 7.675
darunter:
Ukraine 1.327
Indien 841
Vietnam 573
Syrien 464
China 403
Türkei 349
Afghanistan 237
Pakistan 218
Russische Föderation 190
Serbien 172
Die genannten statistischen Angaben sind jedoch nur eingeschränkt
belastbar:
• So können beispielsweise Staatsangehörige bestimmter Staaten für
einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei einreisen und
den erforderlichen Aufenthaltstitel erst in Deutschland einholen (z. B.
ukrainische Staatsangehörige innerhalb von 90 Tagen).
• Zudem können z. B. Personen, die aufgrund eines Visums zum
Zweck der Beschäftigung nach Deutschland einreisen, sich mit
diesem Visum bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten und die
erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb dieses Zeitraums einholen.
• Aus dem AZR kann statistisch nur ausgewertet werden, was von den
meldenden Behörden zuvor dort eingetragen wurde. Sollten Personen
ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus
Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch
nicht/nicht zeitnah erfasst.
• Haben die zuständigen Ausländerbehörden Anträge auf Verlängerung
oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet oder den
Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es
in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein
Aufenthaltsrecht erfasst“.
Es ist daher davon auszugehen, dass die o. g. Daten deutlich überhöht
sind.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
45. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
In wie vielen Fällen kam die Bundesregierung seit
August 2025 zu dem Ergebnis, dass
schwerverletzte und kranke Kinder aus Gaza für eine
lebensrettende medizinische Behandlung, die vor
Ort nicht angeboten werden kann, nach
Deutschland einreisen dürfen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Februar 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind seit August 2025 keine Kinder
aus Gaza für eine medizinische Behandlung nach Deutschland
eingereist.
46. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Wie schätzt die Bundesregierung das weitere
Eskalationspotenzial seitens der US-Administration
hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die
HateAid gGmbH sowie weiterer im
Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick
auf die Gefahr einer Ausweitung dieser
Maßnahmen auf den Zugang zu US-basierten digitalen
Diensten, die Störung internationaler
Zahlungsdienstleistungen oder die extraterritoriale
Anwendung von US-Recht gegen Organisationen, die
sich für Plattformregulierung und die
Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) engagieren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen zu den
Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die
Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, klar positioniert. Sie hat ihre
Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen und steht mit
den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen in Kontakt.
Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der
US-Regierung in öffentlichen Stellungnahmen mögliche weitere
Maßnahmen in Zusammenhang mit der EU-Digitalregulierung thematisiert
haben, wobei keine konkreten Maßnahmen angekündigt wurden. Zu
möglichen weiteren Schritten steht die Bundesregierung in enger
Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission.
47. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen
den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony
wegen seiner Rolle bei der Organisation der
Budapest Pride zum Anlass, auf diplomatischem
Wege das Gespräch mit der ungarischen
Regierung zu suchen und Kritik daran zum Ausdruck
zu bringen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Ihre Sorge bezüglich der Anklage des Budapester Oberbürgermeisters,
Gergely Karácsony, hat die Bundesregierung gemeinsam mit zahlreichen
anderen Partnern auch im Rahmen der Sitzung des Komitees der
Ministerbeauftragen des Europarats am 4. Februar 2026 zum Ausdruck
gebracht.
Die Bundesregierung steht unter anderem über die diplomatischen
Vertretungen in Budapest und Berlin in kontinuierlichem Austausch mit der
Regierung Ungarns.
Zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht.
48. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Bereitet die Bundesregierung angesichts der
Öffnung des Grenzübergangs in Rafah medizinische
Evakuierungen aus dem Gazastreifen nach
Deutschland vor, angesichts der Tatsache, dass
nach UNO-Angaben fast 20.000 Kranke oder
Verwundete darauf warten, den Gazastreifen für eine
medizinische Behandlung verlassen zu können,
und wenn ja, welche Schritte unternimmt die
Bundesregierung konkret, und wenn nein, warum
nicht, und wie hat das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2025 über
die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem
Gazastreifen entschieden (bitte aufschlüsseln nach
Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft,
subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung,
Ablehnung als offensichtlich unbegründet,
Entscheidung im Dublin-Verfahren, sonstige
Verfahrenserledigung)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. Februar 2026
Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und
kranken Kindern aus Gaza zur medizinischen Behandlung.
Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen
Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3711
verwiesen.
Angaben zu Asylsuchenden aus dem Gazastreifen liegen der
Bundesregierung nicht vor. Ersatzweise liegen Angaben zu „Personen aus
palästinensischen Gebieten“ vor. Die entsprechenden Entscheidungen des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Entscheidungen des BAMF im 2. Halbjahr 2025 über Asylanträge zu
„Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“
Entscheidungen
insgesamt
Anerkennungen als
asylberechtigt
(Art. 16a
GG und
Familienasyl)
Anerkennungen als
Flüchtling
gem.
§ 3 I
AsylG
Gewährung
von
subsidiärem
Schutz
gem.
§ 4 I
AsylG
Feststellung eines
Abschiebungsverbotes gem.
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
(unbegründet
abgelehnt)
Ablehnungen
(offensichtlich
unbegründet
abgelehnt)
Entscheidungen
im
Dublin-
Verfahren
sonstige
Verfahrensent
scheidungen (ohne
Dublin-
Entscheidungen)
797 6 189 182 23 45 11 44 297
49. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung – angesichts
des Aspekts, dass nach der Machtübernahme der
Taliban von Deutschland zunächst aktiv lokale
Mitarbeitende, die Rechte der Frauen und andere
Schutzmaßnahmen unterstützt wurden, aber die
Bundesregierung mit der Akkreditierung
politischer Vertreter der Taliban als Konsularbeamte in
den politischen Vertretungen Afghanistans in
Berlin und Bonn nun nach meiner Auffassung eine
neutrale Haltung verfolgt – diese Neutralität
angesichts der aktuellen humanitären und
gesellschaftlichen Lage in Afghanistan, insbesondere für
Frauen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Bezüglich der diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu
Afghanistan wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den
Fragen 17, 26 und 26b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/2873 verwiesen.
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Schutz der
Menschenrechte in Afghanistan ein und leistet humanitäre Hilfe für die
Bevölkerung. Diese wird ausschließlich regierungsfern durch VN-
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt und nur
dort, wo Frauen weiterhin arbeiten und Frauen und Kinder erreicht
werden können. 2025 hat das Auswärtige Amt insgesamt 39 Mio. Euro an
humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung geleistet.
50. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Unter welchen konkreten politischen und
gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland
eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum
Schutz der Menschenrechte und zur
Unterstützung der Bevölkerung in Afghanistan
übernehmen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung beteiligt sich am VN-geleiteten Doha-Prozess, der
die Annäherung Afghanistans an die internationale Gemeinschaft zum
Ziel hat. In diesem multilateralen Forum herrscht Konsens, dass eine
Anerkennung der De-facto-Regierung erst dann erfolgen kann, wenn
diese die internationalen Verpflichtungen Afghanistans erfüllt. Dazu
gehört auch, dass Afghanistan seine Pflichten gemäß dem von Afghanistan
ratifizierten VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (CEDAW) einhält. Dafür setzt sich die
Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnerstaaten Australien, Kanada und
den Niederlanden im Rahmen der CEDAW-Initiative seit September
2024 ein.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 49
verwiesen.
51. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Länder werden im Rahmen der vom
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann
Wadephul in der Regierungsbefragung am 28.
Januar 2026 angekündigten und für März 2026
geplanten Reise nach Lateinamerika konkret
besucht werden, und welche Gespräche und Treffen
sind vor diesem Hintergrund geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Februar 2026
Eine Reise des Bundesaußenministers nach Lateinamerika wird derzeit
vorbereitet, wofür verschiedene Programmoptionen geprüft werden.
52. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welche Auswirkungen erwartet die
Bundesregierung durch das Auslaufen des
Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen
Abrüstungsvertrags der Großmächte USA und
Russland, in der kommenden Woche unter
geopolitischen und nationalen Gesichtspunkten, und plant
sie eigene Initiativen, um auch zukünftig eine
wirksame Kontrolle und Beschränkung der
atomaren Rüstung zu gewährleisten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. Februar 2026
Nach der einseitigen und vertragswidrigen Suspendierung des New-
START-Vertrags durch Russland im Jahr 2023 und der damit
verbundenen Aussetzung der reziproken Verifikations- und
Transparenzmaßnahmen enden mit dem Auslaufen von New START nun sämtliche
Vertragspflichten.
Der Erhalt der strategischen Rüstungskontrolle liegt auch im deutschen
und europäischen Sicherheitsinteresse. Die Bundesregierung befürwortet
daher den US-Ansatz, mit Russland – und auch mit China als
inzwischen drittgrößter Nuklearmacht – über strategische Rüstungskontrolle
zu sprechen. Die Bundesregierung fordert China auf, sich gemäß seiner
Verantwortung als Staat mit wachsendem Nuklearwaffenarsenal an
internationalen Rüstungskontrollansätzen zu beteiligen. Darüber hinaus
engagiert sich die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Vereinten
Nationen dafür, nukleare Proliferation und den Transfer von
proliferationssensitiven Gütern zu verhindern, nukleare Risiken zu verringern und setzt
sich für mehr Transparenz als Voraussetzung für effektive und
verifizierbare Rüstungskontrolle ein.
53. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
IS‑Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft
und/oder deutsche Doppelstaatler sowie deren
Familienangehörige im Zuge der derzeitigen
militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien aus
kurdischen Lagern/Gefängnissen entflohen sind,
und wenn ja, wie viele?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung hat keine entsprechenden bestätigten Erkenntnisse.
54. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Maßnahmen verfolgt die
Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise
möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS-
Anhänger aus Syrien nach Deutschland und in die
Europäische Union zu verhindern, und inwieweit
befürwortet die Bundesregierung eine langfristige
Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung
im Nordosten Syriens, auch im Zusammenhang
mit einer Verhinderung eines erneuten Erstarken
des IS und den damit verbundenen
Sicherheitsrisiken für Deutschland und andere Mitgliedsländer
der Europäischen Union?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Die syrische Regierung hat sich zum Kampf gegen den sogenannten
Islamischen Staat (IS) verpflichtet und ist im November 2025 der
internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten. Die Aufrechterhaltung von
Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sind zentrale Aufgaben
der syrischen Regierung.
Die Bundesregierung, gemeinsam mit internationalen Partnern,
unterstützt die syrische Regierung bei dieser Aufgabe. In diesem
Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung die Einigung zwischen der
kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens und der syrischen
Regierung über die zivile und militärische Eingliederung der kurdischen
Gebiete Syriens in die staatlichen syrischen Institutionen, die eine
gemeinsame Fortsetzung der Bekämpfung des sogenannten Islamischen
Staats in Syrien ausdrücklich vorsieht.
Sofern den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu Drittstaatsangehörigen
mit Bezügen zum islamistisch motivierten Terrorismus oder
Extremismus vorliegen, werden Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise nach
Deutschland und in die Europäische Union geprüft und veranlasst. Dies
schließt insbesondere entsprechende Ausschreibungen in den
polizeilichen Fahndungsbeständen zum frühzeitigen Erkennen von
entsprechenden Personen und zur Verhinderung von deren Einreise ein. Bei
deutschen Staatsangehörigen werden in enger Abstimmung zwischen den
Sicherheitsbehörden geeignete Maßnahmen, insbesondere unter
Berücksichtigung eines möglichen Strafverfolgungsinteresses, veranlasst.
Darüber hinaus sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei
Vorliegen eines Haftbefehls grundsätzlich zur Festnahme im Schengen-
Gebiet in den polizeilichen Fahndungsbeständen ausgeschrieben.
55. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Teilt die Bundesregierung das Ziel einer
pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario
Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und
damit die Souveränität der EU zu erhöhen, und
für welche konkreten Maßnahmen und
Zielsetzungen setzt sie sich prioritär ein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 13. Februar 2026
Die Bundesregierung setzt sich für eine handlungsfähige und souveräne
Europäische Union (EU) ein. Zugleich hat sich aus Sicht der
Bundesregierung die gegenwärtige Verteilung von Zuständigkeiten und
Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bewährt.
Die Bundesregierung ist im Kreise der EU-Mitgliedstaaten treibende
Kraft mit Blick auf interne Reformen der EU, die – wie der Europäische
Rat bereits im Juni 2024 beschlossen hat – parallel zum
Erweiterungsprozess der EU auszuarbeiten sind. Prioritär engagiert sich die
Bundesregierung dafür, die in den Verträgen von Lissabon bereits vorhandenen
Möglichkeiten vermehrt zu nutzen, Entscheidungen mit qualifizierter
Mehrheit zu treffen, beispielsweise für einige Bereiche der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für einige technische
Zwischenschritte im Erweiterungsprozess.
56. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der
am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen
Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem US-Bundesstaat Florida
(unterzeichnet von Botschafter Jens Hanefeld und
Gouverneur Ron DeSantis: www.flgov.com/eog/n
ews/press/2026/governor-ron-desantis-joined-ger
man-ambassador-jens-hanefeld-formally-expand)
bzw. den darin genannten Zielen der Förderung
„strategischer Investitionen“, „industrieller
Beziehungen“ und „Wirtschaftswachstum“, und wie
ordnet die Bundesregierung diese Ziele in die
übergeordnete Handelsstrategie Deutschlands und
der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika
ein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Februar 2026
Absichtserklärungen mit einzelnen US-Bundesstaaten dienen der
Intensivierung des Austauschs mit der subnationalen Ebene in den USA, um
die bilateralen Beziehungen zu den USA auf ein noch breiteres
Fundament zu stellen. Sie sind komplementär zur Zusammenarbeit mit der
Bundesebene in den USA sowie zu der Gemeinsamen Erklärung
zwischen der EU und den USA von August 2025.
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird konkrete Aktivitäten mit dem US-
Bundesstaat Florida koordinieren und umsetzen.
57. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie begründet die Bundesregierung den
Reiseablauf von Bundesaußenminister Dr. Johann
Wadephul in die USA und die damit
einhergehende Entscheidung, die notwendige
Ruhepause der Besatzung der Flugbereitschaft (www.b
ild.de/politik/ausland-und-internationales/wadeph
ul-und-klingbeil-reisen-treffen-sich-zwei-ministe
r-auf-island-6963df2d30937d11a92a67c1) in
Washington D.C. einlegen und den
Bundesaußenminister per Bahn nach New York reisen zu
lassen, anstatt den lediglich etwa einstündigen
Weiterflug nach New York direkt an das Treffen mit
US-Außenminister Marco Rubio in Washington
D.C. anzuschließen, sodass die Ruhezeit der
Besatzung der Flugbereitschaft erst in New York
hätte beginnen können, um so den späteren
Leerflug der Maschine nach New York zur Abholung
des Bundesministers zu vermeiden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Februar 2026
Aufgrund der geltenden gesetzlichen Flugdienst- und Ruhezeiten, die
sich an den zivilen Regularien der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit (EASA) orientieren, war ein Weiterflug nach New York an dem Tag
nicht durchführbar. Die Ruhezeit der Crew musste in Washington
erfolgen. Zur Wahrnehmung der Termine in New York wurde daher eine
Zugfahrt als Alternative genutzt.
58. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, im Rahmen der
Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA,
Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für
Fans, Funktionäre, Spieler oder Journalistinnen
und Journalisten auszuweiten, und wenn ja,
welche konkreten Maßnahmen plant die
Bundesregierung, ggf. auch in Kooperation mit DFB,
FIFA und Gastgeberländern, vor Ort an den
Spielorten sowie in den Botschaften und Konsulaten,
um für den benannten Personenkreis zu einer
sicheren Ein- und Ausreise sowie einem sicheren
Erlebnis vor Ort beizutragen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. Februar 2026
In Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft der Herren in den
USA, Kanada und Mexiko ist die Bundesregierung in Kontakt mit den
Behörden der Ausrichterstaaten, Ausrichterstädte sowie der FIFA.
Die Auslandsvertretungen werden die konsularische Betreuung
deutscher Staatsangehöriger auf Grundlage des Konsulargesetzes und im
Rahmen ihrer Befugnisse sicherstellen. Für die Ein- und Ausreisen von
deutschen Staatsangehörigen in die USA, nach Mexiko und Kanada liegt
die Zuständigkeit bei den Behörden des jeweiligen Gastlandes.
59. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Ist die Bundesregierung, da sie auf eine
Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter
geantwortet hat, „Grönland gehört den
Grönländerinnen und Grönländern“ auch der Auffassung,
dass etwa Frankreich den Französinnen und
Franzosen gehört oder gar – eingedenk der möglichen
strafrechtlichen Relevanz einer entsprechenden
Äußerung – dass Deutschland den Deutschen
gehört, und wenn ja, mit welcher Begründung, und
könnte die Wortwahl nicht als völkisch
verstanden werden, und wenn nein, warum nicht (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/3685)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. Februar 2026
Der zitierte Satz ist Teil der in der genannten Antwort der
Bundesregierung getroffenen Aussage, wonach es Dänemark und Grönland sind, die
über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland
betreffen, und ist in diesem Sinne zu verstehen.
60. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung
konkret die Arbeit des Internationalen
Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und welche
weiteren Schritte plant die Bundesregierung
zusammen mit den Partnerländern, um den
Gerichtshof gegen politische, rechtliche und
technische Angriffe zu stärken, damit er auch künftig
schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig
von der Macht der Täterinnen und Täter verfolgen
kann (www.stern.de/news/istgh-praesidentin-war
nt-vor-wachsender-bedrohung-der-rechtsstaatlich
keit-37081474.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine
Lehre aus der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu
stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh
vollständig gezahlt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen.
61. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie oft waren Mitarbeiter der deutschen
Botschaft in Budapest insgesamt in Kontakt mit
Vertretern der ungarischen Regierung, ungarischen
Behörden, ungarischen Verwaltungsstellen oder
Nichtregierungsorganisationen in Ungarn wegen
des Prozesses gegen und der Inhaftierung von
Simeon „Maja“ T. (bitte die Gesamtzahl angeben
sowie die letzten neun Kontakte jeweils mit
Angabe des Datums, des Anlasses und der
kontaktierten ungarischen Seite)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 13. Februar 2026
Die Deutsche Botschaft Budapest betreut Maja T. während der
Inhaftierung in Ungarn gemäß der in § 7 des Konsulargesetzes geregelten
Verpflichtung fortlaufend konsularisch. Die Deutsche Botschaft Budapest
hat bei unterschiedlichen Gelegenheiten auf verschiedenen Ebenen
gegenüber ungarischen Stellen konkrete Anliegen des Strafverteidigers
von Maja T. flankiert, insbesondere mit Blick auf die Wahrung
angemessener Haftbedingungen. Dies geschah teils durch persönlichen
Austausch, teils in Form von Verbalnoten.
Dem Wunsch nach Nennung der „letzten neun Kontakte“ mit
Detailangaben kann aus Rechtsgründen nicht nachgekommen werden.
Die Bundesregierung kann parlamentarische Anfragen dann nicht
beantworten, wenn sie durch die Beantwortung einer Frage in einer ihr
verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre
und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und
Bevölkerung nicht gerecht werden könnte.
Der Bund hat gemäß Artikel 32 des Grundgesetzes die Zuständigkeit für
die Ausübung der auswärtigen Gewalt. Der Verkehr mit anderen Staaten
und die Sicherstellung der gesamtstaatlichen Verantwortung bei der
Außenvertretung Deutschlands fallen in den Kompetenzbereich der
Exekutive. Ob und wie die Bundesregierung Gespräche mit ausländischen
Partnern öffentlich macht, ist Ergebnis eines komplexen
Abwägungsprozesses. Die gewünschte Offenlegung weiterer Details der Kontakte
mit ungarischen Stellen würde die Vertraulichkeit der Kommunikation
mit der ungarischen Seite beeinträchtigen und es der Bundesregierung
dadurch erschweren, die ihr aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen.
Eine eingestufte Herausgabe weiterer Informationen an den Deutschen
Bundestag kommt wegen der erheblichen Gefährdung der angeführten
Schutzgüter nicht in Betracht.
62. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wie hat die Bundesregierung auf den an sie
gerichteten Appell „DEUTSCHEN BEITRAG ZUR
PRAGER QUADRIENNALE SICHERN!“
reagiert, der von mehr als 200 Personen vor allem
aus den Bereichen Szenografie, Bühnen- und
Kostümbild verfasst wurde, und wird sie der
Forderung nach einer Korrektur ihrer Entscheidung,
keine finanziellen Mittel für einen möglichen
deutschen Beitrag zur 60. Prager Quadriennale
2027 bereitzustellen, nachkommen, damit die seit
1967 alle vier Jahre stattfindende weltweit größte
Ausstellung und bedeutendste internationale
Plattform für Szenografie, Bühnenbild, Theaterraum
und Theaterarchitektur gestärkt wird (bitte
begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 12. Februar 2026
Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Zentrum des Internationalen
Theaterinstituts und dem Szenografie Bund e. V. auf den von ihnen
übermittelten Appell mit Bedauern mitgeteilt, keine finanziellen Mittel
für die Prager Quadriennale 2027 bereitstellen zu können. Grund hierfür
sind insbesondere Einschnitte im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts
im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
63. Abgeordnete
Victoria Broßart
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Maßnahmen wird der Einsatz von
62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14,
Kapitel 1408 Titel 891 52 (Verteidigung) im Rahmen
des Bauvorhabens Pfaffensteigtunnel („ABS/NBS
Stuttgart–Singen–Grenze D/CH, Flughafen
Stuttgart–Goldberg) begründet, und liegt diese
Maßnahme im Militäreisenbahngrundnetz?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 9. Februar 2026
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in
dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende
Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel
nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit Ihrer Frage ist es nicht
möglich, die Antworten des nachgeordneten Bereichs sowie der anderen
Ressorts einzuholen.
64. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
In welcher Höhe wurden die Ausgaben für
Werbemittel der Bundeswehr in Berlin für 2026,
insbesondere für großflächige Werbetafeln wie am
Alexanderplatz, angesetzt, und wie setzen sich die
Kosten im Einzelnen zusammen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. Februar 2026
Die Bundeshaushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 (Ausgaben für den
Verteidigungshaushalt), die für die Maßnahmen der Nachwuchswerbung
und Personalgewinnung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, betragen
im Haushaltsjahr 2026 70,5 Mio. Euro. Die Haushaltsmittel aus dem
Einzelplan 14 für die vergangenen Jahren sind öffentlich zugänglich,
beispielsweise auf www.bundeshaushalt.de.
Die Kommunikationsmaßnahmen des Arbeitgebers Bundeswehr werden
bundesweit ausgespielt. Eine Erfassung spezifischer regionaler
Ausgaben erfolgt nicht.
65. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
In welcher Höhe wurden Ausgaben für
Werbemittel der Bundeswehr in Berlin, insbesondere für
großflächige Werbetafeln, bisher im Jahr 2026
sowie in den letzten fünf Jahren jeweils
aufgewendet, und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen
zusammen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. Februar 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 64 verwiesen.
66. Abgeordnete
Steffi Lemke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung
konkrete Planungen des Bundeswehr-
Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz
im ersten Halbjahr 2026, und wenn ja, welchen
Zielen dienen diese etwaigen Werbe-Aktionen,
und welchen Zeitraum betreffend sind sie
geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Februar 2026
Das Bundesministerium der Verteidigung bestätigt, dass ein
Karrierecenter der Bundeswehr vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2026 eine
personalwerbliche Veranstaltung im Nationalpark Harz plant. Ziel der
Veranstaltung ist es, die Karrieremöglichkeiten der Bundeswehr
vorzustellen.
67. Abgeordnete
Steffi Lemke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern
das Bundesministerium der Verteidigung konkrete
Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für
Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz für das
erste Halbjahr 2026 bestätigt, diese stattfinden,
und hat das Bundesverteidigungsministerium
dabei geprüft, ob die Ziele der etwaigen Werbe-
Aktionen ausschließlich im Nationalpark Harz
erreicht werden können (bitte nach entsprechenden
Kriterien aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 11. Februar 2026
Die personalwerbliche Veranstaltung wird in Abstimmung mit dem
Landkreis Harz als Genehmigungsbehörde nur auf einem begrenzten
Teil des Brockenplateaus geplant.
Die Bundeswehr sondiert bei der Planung personalwerblicher
Veranstaltung alle Möglichkeiten und Veranstaltungsorte. Im vorliegenden Fall
galt es, eine Veranstaltung in thematisch besonderer und
charakteristischer Lage sowie regional mit hohem Bewerbendenpotenzialen zu
planen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66
verwiesen.
68. Abgeordnete
Steffi Lemke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält das Bundesministerium der Verteidigung
Hubschrauberflüge in der Kernzone des
Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den
Schutzzielen des Nationalparks für vereinbar, und
wenn nein, wird das Bundeswehr-Karrierecenter
von etwaig geplanten Hubschrauberflügen
Abstand nehmen, oder wenn ja, auf welche
naturschutzfachliche Expertise stützt sich das
Bundesverteidigungsministerium bei seiner
Entscheidung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Februar 2026
Die Hubschrauberüberflüge während einer personalwerblichen
Veranstaltung im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026 befinden sich
derzeit noch in der Prüfung. Im Übrigen wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 69 verwiesen.
69. Abgeordnete
Steffi Lemke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung
der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht,
zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für das
Bundeswehr-Karrierecenter Geltung hat?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 10. Februar 2026
Ja.
70. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerung zieht die
Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der
in Libanon stationierten deutschen Soldaten und
Soldatinnen aus der wachsenden Anzahl von
Vorfällen zwischen israelischen Streitkräften und
Blauhelmsoldaten von UNIFIL (United Nations
Interim Force in Lebanon), wie zuletzt am 16.
Januar 2026 (https://unifil.unmissions.org/en/press-r
eleases/unifil-statement-16-january-2026-0), und
wie setzt sich die Bundesregierung für die
Einhaltung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates
(VN = Vereinte Nationen) ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung fordert von den Konfliktparteien die vollständige
Einhaltung und Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des VN‑
Sicherheitsrates, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes und der
Sicherheit der im Rahmen der VN‑Friedensmission UNIFIL
eingesetzten Kräfte. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für deutsche
Soldatinnen und Soldaten wird kontinuierlich bewertet.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/2658 verwiesen.
71. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
(BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre
Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds
– ETFs) an Unternehmen der Rüstungsindustrie,
für deren Vergabeverfahren sie zuständig sind,
vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 13. Februar 2026
Dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Mittels der internen Handreichung Marktmissbrauch werden die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen sensibilisiert.
Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache
19/29725 verwiesen.
72. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Form und durch wen ist mit einer
Entscheidung über die zukünftige Nutzung und
Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-
Kaserne in Fuldatal zu rechnen (www.hna.de/loka
les/kreis-kassel/fuldatal-ort83863/bundeswehr-pru
eft-rueckkehr-nach-fuldatal-rothwesten-9401131
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 12. Februar 2026
Die finale Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung
der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne fällt das
Bundesministerium der Verteidigung. Die betroffenen Kommune wird im Prozess
eingebunden und über die Entscheidung informiert.
73. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Planungen bestehen derzeit,
abgesehen von der Errichtung einer
Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung
des ehemaligen JHQ-Geländes in
Mönchengladbach (www.zeit.de/news/2025-11/18/einigung-ue
ber-grundstueck-fuer-neues-abschiebegefaen
gnis)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 12. Februar 2026
Zu den vom Moratorium betroffenen Liegenschaften in
Mönchengladbach fanden bereits mehrere Gespräche mit dem Land Nordrhein-
Westfalen unter Einbindung der Kommune statt. Die Liegenschaft der
ehemaligen Niederrheinkaserne ist zur Konversion freigegeben. Die
Flächen der Liegenschaft des ehemaligen NATO-Hauptquartiers Joint
Headquarter sollen zwischen der Bundeswehr, dem Zoll und dem Land
Nordrhein-Westfalen aufgeteilt werden. Die Planungen zur Nutzung sind
noch nicht abgeschlossen, so dass dazu noch keine Auskünfte erteilt
werden können.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
74. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche vor dem
Öffentlichwerden des „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoßes der
Mittelstands- und Wirtschaftsunion, deren Vorsitzende
die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta
Connemann ist, Kenntnis von ebendiesem erlangt,
und war der Vorstoß innerhalb der
Bundesregierung bekannt oder abgestimmt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 12. Februar 2026
Der Bundesregierung war der Vorschlag vorab nicht bekannt. Eine
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgte nicht.
75. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Für welches Datum oder welchen Zeitraum plant
die Bundesregierung ihre „gemeinsame, neu
konzipierte internationale Energiekonferenz“ (Zitat
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
https://table.media/climate/news/berlin-energy-tra
nsition-dialogue-zukunft-der-konferenz-unge
w iss) als Nachfolge-Veranstaltung für den seit
zehn Jahren jährlich stattfindenden Berlin Energy
Transition Dialogue (BETD), und inwiefern wird
sie dort, mit Blick auf die für Ende April von
Kolumbien und den Niederlanden geplante
internationale Konferenz in Santa Marta, die globale
Abkehr von den fossilen Energien (TAFF) in den
Mittelpunkt stellen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 12. Februar 2026
Die inhaltliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung einer möglichen
künftigen Konferenz sind Teil der laufenden Konzeptentwicklung und
gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Termin oder
Zeitraum kann deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt
werden.
76. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wo in Deutschland sieht die Bundesregierung
geologische Potentiale zum weiteren Ausbaus von
Gasspeicher- beziehungsweise
Kavernenkapazitäten angesichts des zunehmenden Gasbedarfs
durch den Zubau von Gaskraftwerken (bitte bis zu
sechs Projekte benennen, absteigend nach
Speichervolumen mit Ort, das jeweilige potentielle
Speichervolumen, die Erschließungskosten sowie
Speicherart), und welche Initiativen bestehen
seitens der Bundesregierung zum Ausbau dieser
Kapazitäten bereits (www.tagesschau.de/wirtschaft/e
nergie-neue-gaskraftwerke-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Februar 2026
Deutschland verfügt aufgrund der üppigen Salzvorkommen über enorme
Potentiale für Kavernenspeicher (vgl. Abbildung 1).
Abbildung 1: Potentiale für Salzkavernen
Barrierefreie Beschreibung der Karte: Diese Potenziale befinden sich
vor allem in Norddeutschland sowie in angrenzenden Gebieten in Polen,
den Niederlanden und Dänemark, daneben aber auch in Frankreich,
Rumänien, Großbritannien und auf der Iberischen Halbinsel.
Konkrete Projekte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die
Sicherstellung der ausreichenden Versorgung von Gaskraftwerken fällt in die
Zuständigkeit der Kraftwerksbetreiber.
Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass mit dem Zubau
von Gaskraftwerken zwar die Kapazitäten steigen, gleichzeitig ist aber
aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien perspektivisch von
sinkenden Vollbenutzungsstunden der Gaskraftwerke auszugehen. Aus
steigenden Kraftwerkskapazitäten lässt sich insoweit nicht auf
zusätzlichen Speicherbedarf schließen.
77. Abgeordneter
Marc Bernhard
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
eine fortgesetzte Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energien mit durchschnittlichen
Wirtschaftswachstumsraten von etwa 1 Prozent
einhergeht, wie sie im Ifo Schnelldienst 11/2025
unter Bezugnahme auf den Energy Transition
Outlook Deutschland 2025 (kurz: DNV 2025)
zugrunde gelegt wird?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. Februar 2026
Die zitierte Darstellung des ifo-Instituts, dass das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) in Deutschland mit jahresdurchschnittlichen Raten von etwa
einem Prozent wächst, ist eine exogene Annahme der Analyse und nicht
deren Ergebnis. Im Übrigen stellt die Formulierung des ifo-Instituts
keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien in
der Stromerzeugung und dem Wachstum des BIP her. Vielmehr geht es
bei der zitierten Textstelle um eine Erläuterung zur erwarteten
Entwicklung des Verbrauchs von Erdgas. Maßgebliche Einflussfaktoren für die
künftige Entwicklung des BIP hat die Bundesregierung unter anderem
im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2026 dargelegt.
78. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, um wie viel Prozent sich die Leistung einer
Windkraftanlage bei der Versetzung in den
sogenannten Trudelmodus, der als Maßnahme gegen
die Kollisionsgefahr mit Tieren angewandt wird,
verringert, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. Februar 2026
Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es
sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer
Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte
Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl
erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der
Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen
würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen
sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu
gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme
zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1
Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) eingesetzt.
Um wieviel Prozent sich die Leistung von Windenergieanlagen im
Trudelbetrieb verringert wird, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten
und wäre jeweils anlagenspezifisch zu beurteilen. Soweit es sich um
Abschaltungen der Windenergieanlage handelt, ist regelmäßig davon
auszugehen, dass sich die Stromerzeugung auf den Eigenbedarf der Anlage
beschränkt.
79. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, wie häufig es als Maßnahme zur
Verringerung des Kollisionsrisikos mit Tieren in den
Jahren 2021 bis 2025 zur Versetzung von
Windkraftanlagen in den „Trudelmodus“ und zur
nächtlichen Abschaltung von Windkraftanlagen kam,
und wenn ja, wie lauten diese (bitte beides jeweils
nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. Februar 2026
Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es
sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer
Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte
Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl
erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der
Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen
würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen
sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu
gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme
zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1
Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) regelmäßig
auch für Fledermäuse eingesetzt.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, mit welcher
Häufigkeit es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos bei
Windenergieanlagen zur Versetzung in den Trudelbetrieb oder zur
nächtlichen Abschaltung kam.
80. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie des Deutschen Bundestages
(Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin
für Wirtschaft Energie Katherina Reiche
vorgelegten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie im
Vergleich zur vorherigen von Ex-Bundesminister
für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck
vorgelegten Einigung mit der EU-Kommission
zur Kraftwerksstrategie (www.bundeswirtschafts
ministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge
n/2023/08/20230801-rahmen-fuer-die-kraftwerkss
t ra tegie-s teht .html) das nach meiner Ansicht
wichtige Detail einer Begrenzung der Anzahl
der förderfähigen Vollbenutzungsstunden von
800 Stunden pro Jahr in der Ausschreibung für
die 10 GW an neuen steuerbaren Kapazitäten
nicht enthalten, und wenn ja, warum verzichtet
die Bundesregierung auf dieses Kriterium,
garantiert es doch nach meiner Einschätzung, dass
steuerbare Leistung auf die Phase der Dunkelflaute
begrenzt bleibt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. Februar 2026
In der vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
Dr. Robert Habeck, vorgelegten Einigung mit der Europäischen
Kommission zur Kraftwerksstrategie bezog sich die Begrenzung der
Vollbenutzungsstunden ausschließlich auf die Phase des Wasserstoffbetriebs
nach Umrüstung der als H2-ready errichteten Gaskraftwerke. Für den
Erdgasbetrieb war zu keinem Zeitpunkt eine Begrenzung der
Einsatzzeiten vorgesehen.
In den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina
Reiche, vorgelegten und mit der Europäischen Kommission geeinten
Eckpunkten der Kraftwerksstrategie entscheidet sich der Einsatz der
Kraftwerke effizient über den Strommarkt auf Basis der Merit-Order.
81. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Wird es in der Kraftwerksstrategie, die durch
die Vorlage der Eckpunkte im Ausschuss für
Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache
21(9)165) bekannt ist, eine Mindestleistung
(installierte Leistung) je Gebot innerhalb der zwei
angedachten Segmente (10 GW und 2 GW)
geben, und wenn ja, wie hoch wird diese sein, und
wie wird sichergestellt, dass etwa durch die
Vergabe von kleinen Losen auch kleinere Bieter, z. B.
Stadtwerke, an der Ausschreibung teilnehmen
können?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. Februar 2026
In der Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission hat sich
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits auf einige
Maßnahmen verständigt, die den Wettbewerb stärken: Die
Ausschreibungen werden technologieoffen ausgestaltet. Zugelassen sind
grundsätzlich alle steuerbaren Kapazitäten, die zur Versorgungssicherheit
beitragen. Auch Kleinanlagen und aggregierte Anlagen (Pooling) können
Zuschläge erhalten. Auch Stadtwerke werden sich an den
Ausschreibungen beteiligen können. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden
momentan noch ausgearbeitet.
82. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Werden in Anbetracht der Tatsache, dass gemäß
der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
(Ausschussdrucksache 21(9)165) vorgelegten
Eckpunkte der Kraftwerksstrategie der Großteil
an Gaskraftwerken „H2-ready“ sein sollen, also in
Zukunft auch auf Wasserstoff umgestellt werden
können, die bietenden Gaskraftwerke einen
schlüssigen Fahrplan zur Umrüstung von
Gaskraftwerken auf den Betrieb mit grünem
Wasserstoff vorlegen müssen, und wird die Belastbarkeit
und Umsetzbarkeit dieses H2-Fahrplans in der
Bewertung des Gebots berücksichtigt werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. Februar 2026
Die Grundsatzeinigung zwischen der Bundesregierung und der
Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie beinhaltet,
dass sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie
gebaut werden, zur Umstellung auf Wasserstoff fähig („H2-ready“) und
spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein müssen.
Die konkrete Ausgestaltung dessen wird derzeit im Rahmen der
Erarbeitung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie
geprüft.
83. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Wie soll eine dezentrale, ausgewogene,
netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren
Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetracht
der Tatsache, dass die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im
Zusammenhang mit der Kraftwerkstrategie mitunter
einen Süd-Bonus erwarten ließ, der insbesondere
neue Gaskraftwerke vor allem im Süden
Deutschlands in der Ausschreibung bevorteilen würde,
was wiederum Kritik von Kohlearbeitern im
Mitteldeutschen und Lausitzer Revier hervorrief, die
sich dort eine neue Beschäftigungsperspektive
jenseits der Braunkohle erhofften (www.mdr.de/n
achrichten/deutschland/wirtschaft/
gaskraftwerkewasserstoff-streit-bayern-ostdeutschland-energie
wende-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. Februar 2026
Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf
Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung
sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung
in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026, abrufbar
unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitte
ilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-komm
ission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html).
Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die
Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden
noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten
ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur
Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine
regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen
Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen,
wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches
Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen
Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei
spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle
und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die
kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern
offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen
Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet.
84. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Hat die Bundesregierung bzw. die
Bundesnetzagentur Prognosen dafür erstellt, wann eine
Gasmangellage auszurufen sein wird, wenn die
Gasspeicherfüllstände in einem ähnlichen
durchschnittlichen Tempo wie seit dem 1. Januar 2026
gelehrt werden, nachdem der bundesweite
Gasspeicher-Füllstand zum 31. Januar 2026 nach
offiziellen Angaben ca. 34,4 Prozent beträgt, und
wenn ja, wie lauten diese, und schätzt die
Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung die
Versorgungslage weiterhin als stabil ein?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 12. Februar 2026
Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten
die Lage fortlaufend. In diesem Zusammenhang möchte die
Bundesregierung darauf hinweisen, dass der gesetzlich vorgesehene
Mindestfüllstand zum 1. Februar 2026, über alle deutschen Speicher betrachtet,
erfüllt wurde. Die Gefahr einer angespannten Gasversorgung wird in der
derzeitigen Lage als gering eingeschätzt. Dass dieses Jahr trotz
vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt
u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür
ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den
letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen Kapazitäten an
Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) zurückgegriffen werden
kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und
seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen
Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Einen jeweils aktuellen Lagebericht
der Bundesnetzagentur finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/D
E/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html.
85. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung die Erzeugung von
Elektrizität mit Offshore-Windenergie für eine
„Übergangstechnologie“, und wenn ja, wie
möchte sie einen Umstieg auf Fusionsenergie vor dem
Hintergrund ihrer unter anderem auch
wissenschaftlich prognostizierten Unwirtschaftlichkeit
(Axel Kleidon und Harald Lesch, Kann
Kernenergie zur Energiewende beitragen?, Physik in
unserer Zeit 55 (6), 286–293 (2024), https://doi.org/1
0.1002/piuz.202401718) ökonomisch abbilden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 11. Februar 2026
Im Jahr 2025 wurden etwa 290 Terawattstunden (TWh) Strom aus
erneuerbaren Energien erzeugt. Damit betrug der Anteil der erneuerbaren
Energien am Bruttostromverbrauch etwa 55 Prozent. Die mit Abstand
größte erneuerbare Energiequelle ist dabei die Windenergie. Etwa
37 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammte aus
Windenergieanlagen an Land (107 TWh), weitere 9 Prozent aus Offshore-
Windparks (26,5 TWh). Zur Erreichung des Ziels im Staatsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen
ausschließlichen Wirtschaftszone den Anteil des aus erneuerbaren Energien
erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf mindestens
80 Prozent zu steigern, spielt die Windenergie auf See eine bedeutende
Rolle.
Ein wichtiger Baustein im Stromnetz der Zukunft kann die Fusion sein.
Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, das weltweit erste
Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Auf dem Weg zum ersten
Fusionskraftwerk sind jedoch erhebliche technologische
Herausforderungen zu überwinden. Die dafür erforderlichen Technologien müssen in
einer gemeinsamen Anstrengung von Industrie und Wissenschaft bis zur
Marktreife erforscht und entwickelt werden.
86. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Auf welche genauen Alternativszenarien bereitet
sich die Bundesregierung zur Gewährleistung der
Versorgungssicherheit vor, sollten US-Sanktionen
bei den deutschen Raffinerien mit Rosneft-
Beteiligung greifen (siehe Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 60,
Plenarprotokoll 21/55; bitte die Szenarien und die
Vorbereitungen der Bundesregierung jeweils detailliert
beschreiben und bewerten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. Februar 2026
Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick
auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die
deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen
und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist
weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen
nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der
gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.
Somit besteht bei den deutschen Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung
derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Sollte sich dies jedoch ändern, so
wird über alternative Maßnahmen zu entscheiden sein. Welche dies
genau sein werden, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit gesagt werden,
weil dies von den näheren Begleitumständen abhängen wird. In jedem
Fall wird die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um
sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch
weiterhin gewährleistet bleibt.
Die Bundesregierung beobachtet die Lage bezüglich der Rosneft
Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH
kontinuierlich und ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Generell ergeben
sich die jeweiligen Vorbereitungen aus den rechtlichen Anforderungen
der jeweiligen Instrumente. So wird beispielsweise die
Treuhandverwaltung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) durch eine
entsprechende Anordnung in Kraft gesetzt, der eine Anhörung mit
anschließender Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen Lage vorangeht.
Das EnSiG bietet weitere Instrumente zur Sicherung der
Energieversorgung, Auch hierfür können entsprechende Arbeiten bereits vorab
geleistet werden. Der Deutsche Bundestag hat zudem eine Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, die eine alternative Grundlage
für eine Treuhandverwaltung schafft.
87. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Verfolgt die Bundesregierung die laufenden
Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL
über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der
serbischen Raffinerie NIS, und hat sie sich – wie im
Fall von MOL – schon mit der US-Regierung in
Verbindung gesetzt, ob eine Verhandlung über
einen Kauf von Rosneft-Anteilen an der
Raffinerie PCK durch den Bund im Rahmen der US-
Sanktionen zulässig ist (siehe https://kurier.at/poli
tik/ausland/mol-ungarn-oel-serbien-gazprom-
nisusa-eu-sanktionen/403123637)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 13. Februar 2026
Die Bundesregierung beobachtet generell die Entwicklungen auch auf
dem internationalen Ölmarkt. Die PCK-Schwedt-Raffinerie ist lediglich
für die Verarbeitung des Rohöls zuständig. Der Einkauf des Rohöls wie
auch der Vertrieb der Raffinerieprodukte erfolgt hingegen durch die
Gesellschafter selbst. Vor diesem Hintergrund wäre der Kauf alleine von
Anteilen an de
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- part_of_vorgang → Abrufquote und berechtigte Personen in Bezug auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abschaffung von Importtoleranzen für Rückstände von verbotenen Pflanzenschutzmitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Änderung der Planungen zum dritten Bauabschnitt der B 209 Ortsumgehung Schwarzenbek (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Anklage gegen den Budapester Bürgermeister aufgrund seiner Beteiligung an der Veranstaltung Budapest Pride (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anreiz für Mehrarbeit in der Tourismusbranche durch steuerfreie Überstundenzuschläge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Chancenkarten von 2019 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Anzahl mehr als drei Monate beurlaubter Beamte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl mehr als drei Monate krankgeschriebener Beamte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Ausländern ohne gültiges Aufenthaltsrecht in Thüringen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Erkenntnisse zu nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden mit gefälschten polnischen Visa (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Anordnung eines Fußgängerüberwegs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regelung der Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht bzw. Ehrengrab für im Einsatz gefallene Soldaten der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Repressionen gegen HateAid durch die US-Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rolle des BMWE beim EU-Genehmigungsverfahren für die Übernahme des Kunststoffkonzern Covestro durch Adnoc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung ungehinderter Prüfungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung öffentlicher Fördermittel trotz Diskriminierungsvorwürfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherung der Energieversorgung durch Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatsangehörigkeiten von Mitarbeitern der DB Sicherheit GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der Freiwilligendienste (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung kommunaler Jugendgremien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafrechtliche Maßnahmen infolge der Ermittlungen zum Anschlag der linksextremistischen Vulkangruppe in Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten auf Bahnhöfen und in Zügen in Rheinland-Pfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Streusalzreserven in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mit der Sicherheitskritik an EU-Bürgerkarten mit eID-Funktion (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mit Gruppierungen und Medien aus dem linken Spektrum nach den mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen auf die Strominfrastruktur i (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umrüstung von Gaskraftwerken auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des zwischen Deutschland und Kenia etablierte Verfahrens zur Anwerbung von Fachkräften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Untergrenzen für die Teilnahme an Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des Bundes bei der Instandsetzung der Werft Stralsund im Zusammenhang mit dem Ansiedlungsvorhabens der Firma Fassmer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ursprung des Entwurfs für einen § 87a StGB im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung un (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung des Zustands bestimmter Hamburger S-Bahnhöfe und Lichtsignalanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit der politischen Debatte um eine Ausweitung der Erwerbsarbeitszeit mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für Ehe und Fam (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfügbarkeit von Grippeimpfstoff in der aktuellen Saison (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergleich der Indikatoren und ihrer aktuellen Werte in bestimmten Blöcken der Jahreswirtschaftsberichte 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19-Pandemie beschaffter Schutzausrüstung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergleichsverhandlungen mit dem Unternehmen Areal Invest zur Maskenbeschaffung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung der Einreise von IS-Anhängern aus Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsstudie für COVID-19-Impfstoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verpflichtung Deutschlands zur Bezahlung von nicht geliefertem Erdgas aus Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versetzung von Windkraftanlagen in den "Trudelbetrieb" als Schutzmaßnahme für Vögel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verteidigungsausgaben im Rahmen des Bauvorhabens Paffensteigtunnel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorbereitung von medizinischen Evakuierungen aus dem Gazastreifen im Rahmen der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Christian Sewing zur Aufnahme von Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union für Ve (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN-Resettlement-Programm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Werbeaktionen des Bundeswehr-Karrierecenters im Nationalpark Harz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirtschaftlichkeit des Projekts "Concrete Chemicals" am PCK-Standort Schwedt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur strafrechtlichen Ahndung voyeuristischer Nacktaufnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitpunkt des Vorliegens der Abschiebungszahlen für Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ziele der geplanten Reise des Bundesministers Johann Wadephul nach Lateinamerika im März 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit mit Finanzinvestoren im Geschäftsbereich des BMV (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien und dem Wirtschaftswachstum (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammensetzung des Steuerungskreises der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen an die Dow Chemical Company seit 1990 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen des BMZ an die W. P. Schmitz-Stiftung und die Stiftung Nord-Süd-Brücken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)