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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 13.02.2026 · WP 21 · 21/4115 · Schriftliche Fragen · Original ↗
172 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): In welchem Umfang und aus welchen kulturpolitischen Erwägungen heraus fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr.…
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das Ergebnis der Planung der Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz aus dem Titel 684 15 (siehe Antwort der Bundesregierung auf…
  3. Schriftliche Frage 3 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang November 2025 gestartete Informationskampagne…
  4. Schriftliche Frage 4 von Bernd Schattner (AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höh…
  5. Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Minder- oder Mehreinnahmen für den Staat ergeben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung aus den Hinzurechnungen nach § 8 des Gewer…
  6. Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Mindereinnahmen sich für den Staat durch eine Abschaffung des steuerlichen Konst…
  7. Schriftliche Frage 7 von Peter Bohnhof (AfD): Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung vo…
  8. Schriftliche Frage 8 von Reinhard Mixl (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese…
  9. Schriftliche Frage 9 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung…
  10. Schriftliche Frage 10 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellen nach Einschätzung der Bundesregierung die in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien Überstundenzusch…
  11. Schriftliche Frage 11 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sowohl besser vor den zahlreich auftretenden Phishing-Nachrichten (www.br.de/nachrichten/deuts chlan…
  12. Schriftliche Frage 12 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des V…
  13. Schriftliche Frage 13 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglic…
  14. Schriftliche Frage 14 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maß…
  15. Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutsch…
  16. Schriftliche Frage 16 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse der Cyberhilfe- Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des…
  17. Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
  18. Schriftliche Frage 18 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Hausha…
  19. Schriftliche Frage 19 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getät…
  20. Schriftliche Frage 20 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auf…
  21. Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren…
  22. Schriftliche Frage 22 von Lars Haise (AfD): Wie viele Chancenkarten (mit und ohne Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte angeben, welche durchschnittliche Punktwertung d…
  23. Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja,…
  24. Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 ent…
  25. Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- S…
  26. Schriftliche Frage 26 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und d…
  27. Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung d…
  28. Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay- Agentur präferiert die Bundesregierung nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in welc…
  29. Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…
  30. Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November…
  31. Schriftliche Frage 31 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der nach Medienberichten rund 7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit gefälsc…
  32. Schriftliche Frage 32 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026 bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erf…
  33. Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei…
  34. Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsges…
  35. Schriftliche Frage 35 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutsc…
  36. Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen…
  37. Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen…
  38. Schriftliche Frage 38 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbe…
  39. Schriftliche Frage 39 von Julian Schmidt (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja, wel…
  40. Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der pol…
  41. Schriftliche Frage 41 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesr…
  42. Schriftliche Frage 42 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
  43. Schriftliche Frage 43 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
  44. Schriftliche Frage 44 von Robert Teske (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerz…
  45. Schriftliche Frage 45 von Desiree Becker (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam die Bundesregierung seit August 2025 zu dem Ergebnis, dass schwerverletzte und kranke Kinder aus Gaza für eine lebe…
  46. Schriftliche Frage 46 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die…
  47. Schriftliche Frage 47 von Maik Brückner (DIE LINKE): Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budap…
  48. Schriftliche Frage 48 von Clara Bünger (DIE LINKE): Bereitet die Bundesregierung angesichts der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen nach Deutsch…
  49. Schriftliche Frage 49 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung – angesichts des Aspekts, dass nach der Machtübernahme der Taliban von Deutschland zunächst aktiv lokale Mi…
  50. Schriftliche Frage 50 von Katrin Fey (DIE LINKE): Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Sch…
  51. Schriftliche Frage 51 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Länder werden im Rahmen der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 ange…
  52. Schriftliche Frage 52 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungs…
  53. Schriftliche Frage 53 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob IS‑Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft und/oder deutsche Doppelstaatler sowie deren Famil…
  54. Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger…
  55. Schriftliche Frage 55 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und…
  56. Schriftliche Frage 56 von Pierre Lamely (AfD): Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik D…
  57. Schriftliche Frage 57 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den Reiseablauf von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul in die USA und die damit einhergehende Entsche…
  58. Schriftliche Frage 58 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für F…
  59. Schriftliche Frage 59 von Sebastian Maack (AfD): Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, „Grönland gehört den Grönl…
  60. Schriftliche Frage 60 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und w…
  61. Schriftliche Frage 61 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie oft waren Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Budapest insgesamt in Kontakt mit Vertretern der ungarischen Regierung, ungarischen Beh…
  62. Schriftliche Frage 62 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie hat die Bundesregierung auf den an sie gerichteten Appell „DEUTSCHEN BEITRAG ZUR PRAGER QUADRIENNALE SICHERN!“ reagiert, der von mehr al…
  63. Schriftliche Frage 63 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen wird der Einsatz von 62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1408 Titel 891 52 (Verteidigung) im Rahmen des Ba…
  64. Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden die Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin für 2026, insbesondere für großflächige Werbetafeln wie am Alex…
  65. Schriftliche Frage 65 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin, insbesondere für großflächige Werbetafeln, bisher im Jahr 2026 sow…
  66. Schriftliche Frage 66 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr- Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz…
  67. Schriftliche Frage 67 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für We…
  68. Schriftliche Frage 68 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schut…
  69. Schriftliche Frage 69 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für da…
  70. Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten un…
  71. Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
  72. Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form und durch wen ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-…
  73. Schriftliche Frage 73 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen bestehen derzeit, abgesehen von der Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung des…
  74. Schriftliche Frage 74 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Öffentlichwerden des „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoßes der Mittels…
  75. Schriftliche Frage 75 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welches Datum oder welchen Zeitraum plant die Bundesregierung ihre „gemeinsame, neu konzipierte internationale Energiekonferenz“ (Zitat…
  76. Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Wo in Deutschland sieht die Bundesregierung geologische Potentiale zum weiteren Ausbaus von Gasspeicher- beziehungsweise Kavernenkapazitäten…
  77. Schriftliche Frage 77 von Marc Bernhard (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fortgesetzte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien mit durchschnittlichen Wirtsch…
  78. Schriftliche Frage 78 von Birgit Bessin (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, um wie viel Prozent sich die Leistung einer Windkraftanlage bei der Versetzung in den sog…
  79. Schriftliche Frage 79 von Birgit Bessin (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie häufig es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos mit Tieren in den Jahre…
  80. Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wir…
  81. Schriftliche Frage 81 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wird es in der Kraftwerksstrategie, die durch die Vorlage der Eckpunkte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)16…
  82. Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Werden in Anbetracht der Tatsache, dass gemäß der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)165) vorgelegten Eckpunk…
  83. Schriftliche Frage 83 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetrac…
  84. Schriftliche Frage 84 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur Prognosen dafür erstellt, wann eine Gasmangellage auszurufen sein wird, wenn die Gasspeic…
  85. Schriftliche Frage 85 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Erzeugung von Elektrizität mit Offshore-Windenergie für eine „Übergangstechnologie“, und wenn ja, wie möchte si…
  86. Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Auf welche genauen Alternativszenarien bereitet sich die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, sollten US-Sankti…
  87. Schriftliche Frage 87 von Christian Görke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbische…
  88. Schriftliche Frage 88 von Mirco Hanker (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die E.ON SE im Zusammenhang mit dem im Jahr 2022 geschlossenen Wasserstoffprojekt mit dem austr…
  89. Schriftliche Frage 89 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie fielen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Nettoinvestitionsquoten (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen im Verhältn…
  90. Schriftliche Frage 90 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der niedrigen und fallenden Speicherstände die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas, und wenn…
  91. Schriftliche Frage 91 von Steffen Kotré (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Tragfähigkeit des am PCK-Standort Schwedt geplanten E-Fuel-Projekts „Concrete Chemical…
  92. Schriftliche Frage 92 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Sind seitens des Bundes Fördermittel im Zuge der Errichtung des LNG-Terminals in Mukran an die Deutsche ReGas geflossen, und wenn ja, in wel…
  93. Schriftliche Frage 93 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ansiedlungsvorhabens der Firma Fassmer am Werftstandort Stralsund für das Land Mecklenburg…
  94. Schriftliche Frage 94 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erreichung der in der High-Tech- Agenda unter dem Kapitel „Fusion und klimaneutrale…
  95. Schriftliche Frage 95 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit Anfang 2025 Letters of Interest, Voranfragen oder Anträge auf Exportkredit-, Investitions- oder UFK-Garantien e…
  96. Schriftliche Frage 96 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der…
  97. Schriftliche Frage 97 von Reinhard Mixl (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der neuen Kraftwerksstrategie sicher, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke jederzeit als verlässl…
  98. Schriftliche Frage 98 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderungen der Dow Chemical Company seit 1990 aus Mitteln des Bundeshau…
  99. Schriftliche Frage 99 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob chinesische und russische Investoren im Bereich deutscher Rüstungsunternehmen bzw. -Start-Ups Antei…
  100. Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
  101. Schriftliche Frage 101 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern lassen sich nach Einschätzung der Bundesregierung durch die in der Nationalen Tourismusstrategie geplante Flexibilisierung der Arb…
  102. Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche verschiedenen konkreten Alternativen zu den gesetzlich geltenden Mindestfüllständen der Gasspeicher zur Sicherstellung der Energiever…
  103. Schriftliche Frage 103 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen aktuellen Werten lassen sich die auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 im Kapitel D aufgeführten sieben Indikatoren de…
  104. Schriftliche Frage 104 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen aktuellen Werten lassen sich die auf Seite 92 des Jahreswirtschaftsberichts 2025 im Kapitel D aufgeführten neun Indikatoren des…
  105. Schriftliche Frage 105 von Wolfgang Wiehle (AfD): Welche Kriterien mit welcher jeweiligen Wirkung hat die Bundesnetzagentur erarbeitet, die im Falle der Notfallstufe bezüglich der Gasversorg…
  106. Schriftliche Frage 106 von Janine Wissler (DIE LINKE): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme fü…
  107. Schriftliche Frage 107 von Janine Wissler (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor de…
  108. Schriftliche Frage 108 von Ulrich von Zons (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Versorgungssicherheit in Deutschland mit kritischen Rohstoffen im Rahmen des ne…
  109. Schriftliche Frage 109 von Kay Gottschalk (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung,…
  110. Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Schließt sich die Bundesregierung der von Prof. Dr. Joachim L. Schultze von der Universität Bonn im Fachgespräch des Ausschusses für Forschu…
  111. Schriftliche Frage 111 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll der Auswahlprozess zur Einberufung des Steuerungskreises im Rahmen der von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raum…
  112. Schriftliche Frage 112 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angesprochenen Hemmnisse, die „Dual-Use- Forschung oder a…
  113. Schriftliche Frage 113 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zum Vorschlag der CSU-Landesgruppe, im Fall der Strafunmündigkeit ein „gerichtliches Verantwortungsverfahren“ e…
  114. Schriftliche Frage 114 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen Zeitplan der Bundesregierung für das medial von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig v…
  115. Schriftliche Frage 115 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
  116. Schriftliche Frage 116 von Luke Hoß (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurtei…
  117. Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der Ermittlungen der Behörden nach Anschlägen der linksterroristischen „Vulkangruppe“ auf…
  118. Schriftliche Frage 118 von Sebastian Maack (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die monatlichen Nettolöhne bzw. Nettogehälter zwischen 2005 und 2024 um 71,2 Prozent anstiegen, die Un…
  119. Schriftliche Frage 119 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung öffentlicher Kommunikationsräume die tatsächliche…
  120. Schriftliche Frage 120 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Kontakten zwischen Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung und all ihrer Geschäft…
  121. Schriftliche Frage 121 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahme zur Stärkung kommunaler Jugendgremien (z. B. Jugendparlamente) in der laufenden Legislaturperiode, und we…
  122. Schriftliche Frage 122 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach meiner Auffassung bestehenden Konflikt mit dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag fü…
  123. Schriftliche Frage 123/124 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitig…
  124. Schriftliche Frage 125 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung in diesem Jahr zu tun, um alle Freiwilligendienste strukturell zu stärken und die Rahmenbedingungen für Freiwi…
  125. Schriftliche Frage 126 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Regelungen plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Elterngeldreform zur Ausgestaltung eines Mutterschutzes fü…
  126. Schriftliche Frage 127 von Sebastian Maack (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Unterhaltsausfall-Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, der zurückgeh…
  127. Schriftliche Frage 128 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien sich bereits Gedanken dazu gemacht, wie ein „Verbot v…
  128. Schriftliche Frage 129 von Andreas Mayer (AfD): Wie viel Geld erhielt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Schwarze Schafe e. V.“ in den letzten fünf Jahren aus Bundesmitteln, und wie po…
  129. Schriftliche Frage 130 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, deutschlandweit eine einheitliche Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht beziehungsweise Ehrengrab…
  130. Schriftliche Frage 131 von Peter Bohnhof (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen von zweckwidriger Verwendung von öffentlichen Fördermitteln im Zusammenhang mit Bargeldabflüssen…
  131. Schriftliche Frage 132 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie wird das zwischen Deutschland und Kenia etablierte Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften konkret umgesetzt (z. B. bezüglich der Beteil…
  132. Schriftliche Frage 133 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umset…
  133. Schriftliche Frage 134 von Gerrit Huy (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung, definiert als Pers…
  134. Schriftliche Frage 135 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Wie hoch ist laut den aktuellsten verfügbaren Daten die Abrufquote der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), differenziert n…
  135. Schriftliche Frage 136 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang anspruchsberechtigte Personen wissen, dass sie selbst bzw. ihr…
  136. Schriftliche Frage 137 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung trotz der auch von ihr angenommenen Möglichkeit der Gefährdung des Kindeswohls bei Sanktionen in Form von…
  137. Schriftliche Frage 138 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Entlastungsbeitrag für pflegebedürftige Menschen mit Pflegegrad 1 nach § 66 SGB XII im Gegensatz zum Entlastungsbeitrag nach…
  138. Schriftliche Frage 139 von Robert Teske (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen („Not in Education, Employment or Training“) im Bun…
  139. Schriftliche Frage 140 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung entstandenen Beitragsausfälle in der gese…
  140. Schriftliche Frage 141 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungszahlen sozialversicherungspflichtiger, ausländischer Arbeits- und Fachkrä…
  141. Schriftliche Frage 142 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 15.143 (Stand: 21. Januar 2026) auf dem „EinfachMachen-Portal“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung e…
  142. Schriftliche Frage 143 von Pierre Lamely (AfD): Wie gestaltet sich die EUDI-Wallet, welche durch die Deutsche Telekom bzw. die EUid bereitgestellt wird und mittels derer bei einer mögliche…
  143. Schriftliche Frage 144 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitrahmen setzt sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für die Erstellung der in der Sitzung des…
  144. Schriftliche Frage 145 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen und finanziellen Kapazitäten setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für seine Social-Media- K…
  145. Schriftliche Frage 146 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor aus seinem „Antrittsbesuch“ in Kiel (vgl. Beitrag des Ins…
  146. Schriftliche Frage 147 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit wann wusste das Bundesministerium für Verkehr von der Ablehnung des Antrags der DB InfraGo und der vorläufigen Einstellung des Planfest…
  147. Schriftliche Frage 148 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Vorhaben im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, bei denen die Zusammenarbeit mit Finanzinvestoren (z. B. Private Equity Gese…
  148. Schriftliche Frage 149 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage, ob ein Fußgängerüberweg angeordnet werden kann, wenn zwar alle Anforderunge…
  149. Schriftliche Frage 150 von Lars Haise (AfD): Welche Anzahl an Mitarbeitern verbirgt sich bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsd…
  150. Schriftliche Frage 151 von Enrico Komning (AfD): Welche Pläne hat die Bundesregierung betreffend den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an die Insel Usedom sowie ggf. die Finanzierung oder…
  151. Schriftliche Frage 152 von Enrico Komning (AfD): Steht die Bundesregierung im Austausch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, was den Aus- oder Neubau von Zuganbindungen an di…
  152. Schriftliche Frage 153 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Anfang Dezember vereinb…
  153. Schriftliche Frage 154 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor dem Hintergrund welcher Überlegungen hat das Bundesministerium für Verkehr – wie mir bekannt – seine Planungen für den dritten Bauabschn…
  154. Schriftliche Frage 155 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch aktuell die Streusalzreserven in Deutschland sind, und wenn ja, wie hoch ist der Preis ak…
  155. Schriftliche Frage 156 von Martin Sichert (AfD): Fließen nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig ausgefallene sowie teilweise ausgefallene Züge des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG…
  156. Schriftliche Frage 157 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung den Zustand der 15 Hamburger S-Bahnhöfe, die in der Antwort auf die Kleine A…
  157. Schriftliche Frage 158 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung den nach Medienberichten besonders schlechten Zustand der Lichtsignalanlagen…
  158. Schriftliche Frage 159 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Bund wie angekündigt im Jahr 2025 eine Knotenstudie für Hamburg beauftragt (www.bil d.de/politik/inland/hamburg-tunnelbauprojekt-dro…
  159. Schriftliche Frage 160 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Pendlerinnen und Pendler nutzen in absoluten und in relativen Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025…
  160. Schriftliche Frage 161 von Dr. Christina Baum (AfD): Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe „Risiko…
  161. Schriftliche Frage 162 von Andreas Bleck (AfD): Auf welcher fachlichen Grundlage hält die Bundesregierung Impfquoten für ein geeignetes Steuerungsinstrument in der hausärztlichen Vergütung…
  162. Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vereinbarkeit einer an Impfquoten gekoppelten Vergütung mit der ärztlichen Therapiefreiheit (www.stutt…
  163. Schriftliche Frage 164 von Andreas Bleck (AfD): Welchen zusätzlichen Dokumentations- und Verwaltungsaufwand erwartet die Bundesregierung für Hausärzte durch die Einführung vergütungsreleva…
  164. Schriftliche Frage 165 von Andreas Bleck (AfD): Welche Auswirkungen auf das Vertrauen zwischen Arzt und Patient sieht die Bundesregierung durch den Einsatz von Impfquoten als Vergütungsste…
  165. Schriftliche Frage 166 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Inwiefern führt das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere Vergleichsgespräche mit Lieferanten von während der COVID-19- Pandemie…
  166. Schriftliche Frage 167 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse, beispielsweise durch statistische Erfassungen, vor, die nahelegen, dass sich Beschäftigte an sogena…
  167. Schriftliche Frage 168 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) derzeit im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung aus dem damaligen Open-House- Verfahren m…
  168. Schriftliche Frage 169 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob in der aktuellen Grippesaison deutschlandweit ausreichend Grippeimpfstoff vorhanden…
  169. Schriftliche Frage 170 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, der den Vorschlägen zur Abs…
  170. Schriftliche Frage 171 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Pressemeldungen (www.agrarheute.com/pol itik/absurd-eu-will-sojaanbau-europa-schaden-fo…
  171. Schriftliche Frage 172 von Julian Schmidt (AfD): Welche konkreten Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten im Bereich Landwirtschaft will die Bundesregierung bis Ende 2026 abschaffen,…
  172. Schriftliche Frage 173 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Beratungsfunktion gewährten Zuwendungen…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 74, 148 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 75 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 170 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 45 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 14 Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 162, 163, 164, 165 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 131 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 63, 149 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82, 83 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Abgeordnete Nummer der Frage Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 85 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 171 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 132 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 87 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21, 109 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 113, 114, 115, 121 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 150 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 133, 142 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 52, 110 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Abgeordnete Nummer der Frage Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 122, 123, 124, 167 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151, 152 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 55 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 143 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 66, 67, 68, 69 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 125, 126 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 94, 111, 112, 153 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 2, 145, 146 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . 59, 117, 118, 127 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 128 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . 95, 96, 135, 136 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 97 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . 3, 32, 61 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 9, 70 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 33, 34, 154 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Abgeordnete Nummer der Frage Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 98, 137 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 120 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 100, 155 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 172 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 10, 101 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 157, 158, 159 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 139 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 71, 72, 73 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103, 104, 169 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 141, 160 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Drucksache 21/4115 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 4 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 6 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Seite Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4115 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 47 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 50 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Bernhard, Marc (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Seite Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 81, 82 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Drucksache 21/4115 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Seite Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 105, 106 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 108 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4115 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) In welchem Umfang und aus welchen kulturpolitischen Erwägungen heraus fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer die Lessingtage am Thalia Theater in Hamburg (vgl. www.thalia-theat er.de/de/lessingtage)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 13. Februar 2026 Die Lessingtage am Thalia Theater in Hamburg erhalten keine Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. 2. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist das Ergebnis der Planung der Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz aus dem Titel 684 15 (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/1406), und erfüllen die Maßnahmen die Ziele von Vermittlung von Nachrichtenkompetenz und Schutz sowie die strukturelle Förderung der journalistischen Arbeit? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 9. Februar 2026 Die Planung von Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz, insbesondere der Nachrichtenkompetenz aus Titel 684 15 und ihre konkrete Ausgestaltung befinden sich in der Konzeptionsphase. 3. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang November 2025 gestartete Informationskampagne „Das kann Deutschland“ insgesamt verausgabt (bitte wenn möglich nach Kosten für erstellende und begleitende Werbeagenturen, Plakatierungen, Videos, Werbekosten und Mediaschaltungen in Social Media, Radio, TV, Online, Kino, Printmedien, Suchmaschinenoptimierung und der Gesamtsumme sonstiger angefallener Kostenträger aufschlüsseln und den Gesamtbetrag angeben), und wenn noch keine Zwischen- oder Schlussrechnung erstellt wurde und bisher keinerlei Mittel geflossen sind, mit bis zu welchem Gesamtbudget hat die Bundesregierung für die Kampagne geplant? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 11. Februar 2026 Die Kampagne „Das kann Deutschland“, die im November 2025 begonnen wurde, wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Insofern ist dieser Vorgang noch nicht abgeschlossen. Die genaue Höhe der genannten Gesamtkosten kann erst nach dem Vorliegen aller Schlussabrechnungen (einschließlich der endgültigen Rabatte) beziffert werden. Dies kann erfahrungsgemäß bis zum Ende der ersten Jahreshälfte des Folgejahres dauern. Bezüglich der Teilfrage des Gesamtbudgets wird darauf verwiesen, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137,185 [234 f.]). Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“ finanziert (0432/542 03). Ergänzende bzw. begleitende Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert. 4. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltsplan (www.epg t.eu/)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 12. Februar 2026 Das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow ist eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments. Förderungen oder Finanzierungsbeiträge durch die Bundesregierung erfolgen nicht. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 5. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Minder- oder Mehreinnahmen für den Staat ergeben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung aus den Hinzurechnungen nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes und den Kürzungen nach § 9 des Gewerbesteuergesetzes (bitte einzeln nach Untervorschriften auflisten, wenn möglich)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Februar 2026 Nach § 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 GewStG folgen aus dem Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer. Der Gewerbeertrag wird dabei losgelöst von den an dem Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich beteiligten Personen sowie deren persönlichen Beziehungen zum Unternehmen ermittelt. Maßgeblich ist allein die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebs. Dieses Objektsteuerprinzip – und insbesondere die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten und Lizenzen nach § 8 Nummer 1 GewStG – bildet den zentralen Abgrenzungsmaßstab der Gewerbesteuer gegenüber den übrigen Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer), wie er sich aus Artikel 106 des Grundgesetzes ergibt. Darüber hinaus dienen einzelne Hinzurechnungstatbestände spezifischen Systemzwecken: So verhindert § 8 Nummer 8 GewStG eine doppelte Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligungen an Personengesellschaften, während § 8 Nummer 4 GewStG sicherstellt, dass der Gewinn einer Kommanditgesellschaft auf Aktien gewerbesteuerlich vollständig erfasst wird, auch soweit er ertragsteuerlich den persönlich haftenden Gesellschaftern zugerechnet wird. Auch die gewerbesteuerlichen Kürzungen tragen dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung. Sie dienen insbesondere der Vermeidung von Doppelbelastungen, etwa indem Erträge aus Beteiligungen an Personengesellschaften auf Ebene des Gesellschafters nicht erneut der Gewerbesteuer unterworfen werden. Zugleich berücksichtigen die Kürzungsvorschriften das Territorialitätsprinzip der Gewerbesteuer, indem Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten gekürzt und damit von der inländischen Gewerbesteuer freigestellt werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die rein rechnerischen Auswirkungen einer Abschaffung der einzelnen Hinzurechnungen und Kürzungen nach den Unterpositionen aufgelistet und berücksichtigen gegenläufige Auswirkungen auf die Einkommensteuer durch die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Es handelt sich um eine rein fiktive Berechnung für den Veranlagungszeitraum 2025 auf der Basis von fortgeschriebenen Statistikdaten früherer Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Volatilität der Hinzurechnungen und Kürzungen nicht mit den realen Verhältnissen übereinstimmen müssen. Es ist zu beachten, dass eine Summierung der Einzelpositionen nicht mit der Wirkung einer kompletten Abschaffung gleichzusetzen ist. Zudem handelt es sich bei einigen Positionen wie oben ausgeführt um systematische Vorschriften, um beispielsweise eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Hinzurechnungs- bzw. Kürzungsvorschrift Rechnerische Auswirkung (Gesamtaufkommen GewSt und ESt wg. § 35 EStG) einer isolierten Abschaffung der jeweiligen Position im Jahr 2025 § 8 Nr. 1 GewStG -1,8 Mrd. Euro § 8 Nr. 4 GewStG -0,1 Mrd. Euro § 8 Nr. 5 GewStG -0,2 Mrd. Euro § 8 Nr. 8 GewStG -0,3 Mrd. Euro § 8 Nr. 9 GewStG -0,2 Mrd. Euro § 8 Nr. 10 GewStG geringfügig § 8 Nr. 12 GewStG geringfügig § 9 Nr. 1 GewStG 2,1 Mrd. Euro § 9 Nr. 2 GewStG 8,3 Mrd. Euro § 9 Nr. 2a, 7 und 8 GewStG 0,4 Mrd. Euro § 9 Nr. 2b GewStG 0,1 Mrd. Euro § 9 Nr. 3 GewStG 0,2 Mrd. Euro § 9 Nr. 5 GewStG 0,2 Mrd. Euro 6. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Mindereinnahmen sich für den Staat durch eine Abschaffung des steuerlichen Konstrukts des Sonderbetriebsvermögens ergeben würden, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Februar 2026 Die Figur des Sonderbetriebsvermögens ist untrennbar mit der Besteuerung der Mitunternehmerschaften verbunden. Sie könnte deshalb nicht ersatzlos abgeschafft, sondern müsste durch ein anderes Konstrukt ersetzt werden, das die steuerliche Gleichbehandlung von Mitunternehmern und Einzelunternehmern sicherstellt. Berechnungen zu den Auswirkungen eines Systemwechsels sind deshalb nur möglich, wenn der für das Sonderbetriebsvermögen zu schaffende Ersatz konkret beschrieben wird. 7. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) Kann nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Prüfungen oder Ermittlungen bei Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Fördermitteln nicht mittels Diskriminierungsvorwürfen gegen die ausreichende bzw. prüfende staatliche Stelle verzögert oder verhindert werden, und wenn ja, wie, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung diesbezüglich (vgl. www.berliner-zeitung.de/polit ik-gesellschaft/geopolitik/usa-sozialbetrug-minne sota-somali-geldtransporte-skandal-li.10014589)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Februar 2026 Die Bewilligungsbehörden sind an Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gebunden, der wie folgt lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die Möglichkeit, sich (pauschalen) Diskriminierungsvorwürfen aussetzen zu können, entbindet dabei nicht von einer pflichtgemäßen (und diskriminierungsfreien) Ausübung von Prüfrechten und -pflichten und entspricht der geltenden Rechtslage: Nach § 44 Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bei der Gewährung von Zuwendungen zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist nach § 44 Absatz 1 Satz 3 BHO ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten bei der Gewährung festzulegen. Über die Art und Weise der Prüfung von Verwendungsnachweisen werden in der Verwaltungsvorschrift (VV) Nummer 11 zu § 44 BHO für die Bundesverwaltung verbindliche Vorgaben getroffen. Danach hat die Bewilligungsbehörde regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen. Darüber hinaus werden in den Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen 1 bis 4 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 BHO), die unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen sind (vgl. VV Nummer 5.1 Satz 2 zu § 44 BHO), Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörden gegenüber den Zuwendungsempfängern festgelegt. Von diesen Prüfungsrechten kann im Rahmen der Zwischen- oder Verwendungsnachweisprüfung sowie auch anlassbezogen Gebrauch gemacht werden. Letzteres betrifft insbesondere Fälle, in denen die Bewilligungsbehörde Kenntnis von Anhaltspunkten erlangt, die eine zweckwidrige Verwendung nahelegen. Die Bewilligungsbehörden haben die Prüfungen auf zweckentsprechende Verwendung pflichtgemäß auszuüben. 8. Abgeordneter Reinhard Mixl (AfD) Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bis einschließlich 2029 erwarteten Haushaltslücke von rund 170 Mrd. Euro, diese Finanzierungslücke zu schließen, und welche Maßnahmen sind hierfür vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Februar 2026 Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 wurde mit dem Aufstellungsrundschreiben vom 26. Januar 2026 eingeleitet. Die Bundesregierung befindet sich in diesem Rahmen noch im Meinungsbildungsprozess. Das Ergebnis wird in den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und in den Finanzplan bis 2030 einfließen. Diese werden dann auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet. 9. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, für die „notwendige Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung“ Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union für Verteidigungsanleihen aufzunehmen, um damit gemeinsame EU-Verteidigungsinvestitionen zu finanzieren, und wenn ja, welche Instrumente erwägt die Bundesregierung zur künftigen Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der gemeinsamen europäischen Verteidigungsbereitschaft (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-v ersicherungen/banken/deutsche-bank-sewing-spri cht-sich-fuer-gemeinsame-eu-schulden-aus/10019 0809.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. Februar 2026 Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank zur Kenntnis genommen. Sie teilt das formulierte Ziel, die europäische Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Die Europäische Kommission hat im März 2025 den sogenannten „ReArm Europe/Defence Readiness 2030“-Plan vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket hat das Ziel, zur Erhöhung nationaler Verteidigungsausgaben, zur Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) und zur Schließung von Fähigkeitslücken in Europa beizutragen. Das 150 Mrd. Euro umfassende Instrument „Security Action for Europe“ (SAFE) ist ein Element dieses Plans. Es ermöglicht auf Antrag die Vergabe von EU-Darlehen an Mitgliedstaaten für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. SAFE soll eine signifikante Steigerung der Verteidigungsausgaben der EU- Mitgliedstaaten ermöglichen. Der Fokus der Bundesregierung liegt nun auf der schnellen Umsetzung von SAFE und anderer bestehender Instrumente des EU-Haushalts zur Förderung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, in Übereinstimmung mit den Fähigkeitszielen der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 legt die Bundesregierung neben dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit den Fokus auf Sicherheit und Verteidigung als neue Priorität. 10. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern stellen nach Einschätzung der Bundesregierung die in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien Überstundenzuschläge einen Anreiz für Mehrarbeit in der Tourismusbranche dar (vgl. Nationale Tourismusstrategie, S. 12), nachdem nur 1,4 Prozent aller Beschäftigten von Überstundenzuschlägen profitieren (vgl. www.boeckler.de/de/pressemitteilung en-2675-steuerbefreiung-von-ueberstundenzuschl aegen-bringt-kaum-entlastung-72252.htm), und wie viele Beschäftige in der Tourismusbranche würden nach Kenntnis der Bundesregierung von den steuerfreien Überstundenzuschlägen profitieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Februar 2026 Mögliche Auswirkungen von steuerfreien Überstundenzuschlägen hängen von der konkreten Ausgestaltung der Norm ab. Eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen und im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten Steuerbefreiung wird derzeit im intensiven Dialog mit den Sozialpartnern sowie innerhalb der Bundesregierung geprüft. Die Beratungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen. 11. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sowohl besser vor den zahlreich auftretenden Phishing-Nachrichten (www.br.de/nachrichten/deuts chland-welt/dhl-masche-wie-deutsche-mit-textnac hrichten-betrogen-werden,Uk2v9WD) zu schützen (bitte auch auf mögliche Anforderungen und Befugnisse hinsichtlich der Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste eingehen, im Sinne einer besseren Erkennung von Phishing- Nachrichten) als auch verdächtige Transaktionen mittels klarer definierter Sorgfaltspflichten für Zahlungsdienstleister zu erkennen und Betroffenen im Schadensfall finanzielle Verluste zu erstatten, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Februar 2026 Banken und andere Zahlungsdienstleister unterliegen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten in der Europäischen Union den Vorgaben der europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD 2). Diese Richtlinie enthält Sicherheitsanforderungen und Haftungsregelungen für Zahlungsdienstleister bei der Durchführung von Zahlungsvorgängen. Zu den Sicherheitsanforderungen gehören u. a. die Anforderungen an die Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung sowie die Pflicht für Zahlungsinstitute, bereits im Zulassungsprozess bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (in Deutschland: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ihre Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen auch zum Schutz vor Zahlungsbetrug darzulegen. Auch ergeben sich aus der Richtlinie Maßgaben für die zivilrechtlichen Erstattungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei unautorisierten Transaktionen sowie Vorgaben für Zahlungsdienstleister zum Umgang mit Erstattungsanträgen. Hiernach sind Zahlungsdienstleister im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs grundsätzlich verpflichtet, den Buchungsbetrag unverzüglich nach Anzeige durch den Kunden zu erstatten. Anderes gilt nur bei betrügerischem Handeln oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden selbst. In Deutschland sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der PSD 2 im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und die zivilrechtlichen Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Vorgaben der PSD 2 sind dabei grundsätzlich vollständig harmonisierend, sodass die Mitgliedstaaten keine anderen von der PSD 2 abweichenden Bestimmungen erlassen dürfen. Aktuell laufen auf europäischer Ebene die finalen Arbeiten zu einer Überarbeitung der PSD 2. Dabei soll die PSD 2 in eine PSD 3 sowie eine Zahlungsdiensteverordnung (Payment Services Regulation, PSR) überführt werden. Ein Schwerpunkt der Neuregelungen ist es, die Sicherheitsanforderungen für Zahlungsdienstleister zum Schutz vor Zahlungsbetrug zu erweitern. So ist unter anderem vorgesehen, die Transaktionsüberwachungssysteme von Zahlungsdienstleistern zu stärken und Zahlungsdienstleister zu einem besseren Datenaustausch untereinander zu verpflichten. Mit einem Inkrafttreten von PSD 3 und PSR wird in diesem Jahr gerechnet. Des Weiteren wird derzeit an einer Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Zahlungsbetrug gearbeitet. So soll die PSR u. a. auch Vorgaben für Telekommunikationsanbieter und Plattformbetreiber zu einem besseren Datenaustausch mit Zahlungsdienstleistern enthalten, um Zahlungsbetrugsmuster so noch frühzeitiger zu erkennen. In Deutschland wurde Ende des letzten Jahres unter Federführung der Deutschen Bundesbank ein Roundtable Betrugsbekämpfung initiiert. Im Rahmen dieses Prozesses findet sich eine breite Koalition aus Institutionen, Verbänden und Unternehmen aus verschiedenen Sektoren zusammen, um Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Betrug im Zahlungsverkehr zu beraten (www.bundesbank.de/resource/bl ob/973420/756f84daf05a08e691ab9189fc2f7509/472B63F073F0713073 66337C94F8C870/2025-12-12-roundtable-betrugsbekaempfung-dat a.pdf). Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 12. Abgeordneter Dr. Michael Arndt (Die Linke) Unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Repression des iranischen Regimes gegenüber Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie des Verdachts von Anschlagsplanungen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und anderswo etwas, um iranische Diplomaten und potenzielle Agenten auf Mitgliedschaft in den terroristischen Revolutionsgarden zu überprüfen und auszuweisen, und wenn ja, was, und wird sie mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen ergreifen, um iranische Agenten in Europa lückenlos zu überwachen und somit Jüdinnen und Juden sowie Exil-Iranerinnen und -Iraner zu schützen, und wenn ja, welche (Quellen: www.hande l sb la t t.com/politik/deutschland/iran-cdu-aussenpolitike r-fordert-ausweisung-iranischer-diplomaten/1001 96017.html; www.n-tv.de/panorama/Iran-Spion-s oll-Anschlagsziele-in-Deutschland-ausgespaeht-h aben-article26121005.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Februar 2026 Im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten ergreifen die Bundessicherheitsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um potentielle Gefährdungen für die innere Sicherheit frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Dazu zählt auch der Austausch mit europäischen Partnerdiensten und die Beteiligung im Rahmen des diplomatischen Akkreditierungsverfahrens. Die Gefährdungslage für (pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele ist weiterhin auf einem hohen Niveau. Für den regimekritischen Teil der Diaspora geht die Bundesregierung von einer abstrakten Gefährdungslage aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD) kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifiziert werden, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals zur persona non grata erklärt wird oder ihm ein anderes Mitglied des Personals der Mission nicht genehm ist. Für individuelle Gefährdungsbewertungen von fragegegenständlichen Personen und Einrichtungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen Schutzmaßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig. 13. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, Kindern aus Gaza eine medizinische Behandlung in Deutschland zu ermöglichen, die vor Ort nicht angeboten werden kann, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich Kommunen in Deutschland bereit erklärt haben, diese Behandlungen zu koordinieren bzw. gewährleisten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026 Die Bundesregierung engagiert sich in vielfältiger Weise und finanziell substanziell im Bereich der humanitären Unterstützung, um Menschen in Gaza zu unterstützen. Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe vor Ort und möchte diese auch ausweiten. 14. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Über welche Kompetenzen (rechtliche Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten) verfügt die Bundespolizei zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen unter Wasser auf der Nord- und Ostsee (z. B. zur Gefahrenabwehr, Beweissicherung oder Kontrolle von Unterwasserinfrastruktur), und in welchen seerechtlichen Zonen können diese Befugnisse jeweils ausgeübt werden (bitte unter Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlagen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Februar 2026 Die Bundespolizei nimmt außerhalb des deutschen Küstenmeeres die schifffahrtspolizeilichen Aufgaben wahr, zu denen die Bundesrepublik nach Völkerrecht befugt ist und die ihr durch das Seeaufgabengesetz (SeeAufG) übertragen worden sind. Des Weiteren kann sie im Bereich des Festlandsockels nach dem Bundesberggesetz (BBergG) anderen Bundes- und Landesbehörden Vollzugshilfe leisten. Schließlich ist sie nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) für Maßnahmen außerhalb des deutschen Küstenmeeres zuständig, zu denen Deutschland nach Völkerrecht befugt und für die keine andere Bundes- oder Landesbehörde zuständig ist. Im Rahmen des § 6 BPolG trifft die Bundespolizei gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 6 BPolG, § 163 der Strafprozessordnung strafverfolgende Maßnahmen, soweit die jeweiligen Taten dem deutschen Strafrecht unterliegen. Die Beantwortung Ihrer Frage kann darüber hinaus nicht in offener Form erfolgen. Eine Veröffentlichung und damit Kenntnisnahme von polizeilichen Fähigkeiten sind geeignet, sich auf die maritime polizeiliche Aufgabenwahrnehmung nachteilig auszuwirken, da sie Rückschlüsse auf Einsatzverfahren und Fähigkeiten der Bundespolizei zulassen würden. Dieser Antwortteil wird daher mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des Bundes eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.1 15. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutschland eingereist sind (unabhängig davon, ob die Einreise über Land-, See- oder Luftgrenzen erfolgte und unabhängig davon, ob die Einreise direkt aus der Russischen Föderation oder über einen anderen EU-Mitgliedstaat erfolgte; bitte jeweils pro Jahr nach a) Asylanträgen, b) Einreisen durch Familiennachzug, c) Kurzzeitvisa, d) Langzeitvisa für Arbeit oder Studium, e) Einreisen von diplomatisch oder konsularisch akkreditiertem Personal oder f) Einreisen Angehöriger der Personengruppe unter e) aufschlüsseln), und wie viele Personen mit ausschließlich russischer oder doppelter (russischer und deutscher) Staatsangehörigkeit halten sich aktuell dauerhaft in Deutschland auf? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026 Im Zeitraum von 2022 bis 2025 sind gemäß Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 91.156 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit als nach Deutschland eingereist erfasst. Hierbei sind entsprechend der Fragestellung alle Personen enthalten, unabhängig davon, ob sie aktuell noch in Deutschland aufhältig sind. Jede Person wurde nur einmal nach ihrer zeitlich letzterfassten Einreise gezählt. Die Differenzierung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Summe2022 2023 2024 2025 Anzahl der als eingereist erfassten Personen mit russischer Staatsangehörigkeit (jeweils nach dem Jahr der letzten erfassten Einreise) 31.669 28.543 19.502 11.442 91.156 Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum einen Asylantrag gestellt haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht nach dem Zeitpunkt der Einreise, sondern nach dem Zeitpunkt der Asylantragstellung differenziert. 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Jahr 2022 2023 2024 2025 Anzahl Asylanträge von Personen mit russischer Staatsangehörigkeit 3.862 9.028 5.625 3.943 Die Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum einen erstmals erteilten Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs nach ihrer Einreise erhalten haben, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Summe2022 2023 2024 2025 Anzahl der als eingereist erfassten Personen mit russischer Staatsangehörigkeit (jeweils nach dem Jahr des erstmalig erteilen Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs) 4.406 3.784 2.720 942 11.852 Zur erfragten Differenzierung nach Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, die im betreffenden Zeitraum mit einem Kurzzeitvisum oder einem Langzeitvisum für Arbeit oder Studium eingereist sind, als auch für Einreisen von diplomatisch oder konsularisch akkreditiertem Personal oder dessen Angehörigen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 waren gemäß AZR insgesamt 284.226 Personen mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland als aufhältig erfasst. Von diesen waren 130.330 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis erfasst. Zur Anzahl von aufhältigen Personen mit doppelter (russischer und deutscher) Staatsangehörigkeit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit innehaben, im AZR nicht erfasst werden, auch dann nicht, wenn sie neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 16. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Ergebnisse der Cyberhilfe- Machbarkeitsstudie des Forschungsvorhaben des Technischen Hilfswerks im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (https://thw-forschung.de/DE/Forschu ngsprojekte/Cyberhilfe-MaSt/projekt_node.html) liegen der Bundesregierung mit dem Ablauf des Projektlaufzeit am 31. Dezember 2025 vor, und welche Erkenntnisse leitet die Bundesregierung aus den Ergebnissen ab? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Februar 2026 Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor. Es ist vorgesehen, das Projekt zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zu verlängern. 17. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haushaltstitel und zuständigem Ressort aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen nachfolgende Angaben hinsichtlich im Monat Januar 2026 an die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke ausgezahlter Fördermittel vor (Angaben in Euro). Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet: FES – Friedrich-Ebert-Stiftung HSS – Hanns-Seidel-Stiftung FNF – Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit KAS – Konrad-Adenauer- Stiftung HBS – Heinrich-Böll-Stiftung RLS – Rosa-Luxemburg- Stiftung Bundesministerium des Innern: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 0601-685 12* 3.500.000,00 1.416.485,25 0,00 999.810,00 3.500.000,00 1.200.000,00 0601-894 12**   809.788,70         0,00 0,00       0,00         0,00         0,00 * Die angegebenen Fördermittel für Januar 2026 wurden aus Selbstbewirtschaftungsmitteln (Bundeshaushalt, Kapitel 9070, Titel 00001) ausgezahlt. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen überjährig zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Mittel, die im Haushaltsjahr 2026 bewilligt wurden, sie wurden den jeweiligen politischen Stiftungen bereits in Vorjahren bewilligt. Der Stand der vorhandenen Selbstbewirtschaftungsmittel der politischen Stiftungen ist im jeweiligen Haushaltsplan unter Kapitel 0601, Titel 685 12 („Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“) vermerkt. ** Die angegebenen Investivmittel aus genanntem Titel wurden im Januar 2026 ausgezahlt und beziehen sich auf überjährige Projekte, die im Jahr 2025 bewilligt wurden. Auswärtiges Amt: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 0502-6987 27 1.050.000,00 265.907,00 539.500,00 227.100,00 1.820.000,00 400.000,00 0501-687 34    32.558,14  18.605,00  52.911,00  78.332,97   142.500,00       0,00 0504-687 13         0,00       0,00       0,00  49.870,00   131.100,00       0,00 0504-687 18    69.186,05      0,00 100.000,00       0,00         0,00       0,00 0504-681 11   470.022,00 231.484,00 194.945,00  57.100,00   473.100,00 160.000,00 Die genannten Fördersummen des Auswärtigen Amts für das Haushaltsjahr 2026 wurden auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre, größtenteils im Jahr 2025, bewilligt. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 2302-687 04 1.457.142,86 500.000,00 3.022.000,00 1.850.000,00 8.100.000,00 1.420.000,00 2310-687 01    46.511,63       0,00         0,00    64.383,72   120.000         0,00 Die Auszahlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Haushaltstitel FES FNF HBS HSS KAS RLS 3002-681 10 1.666.370,97 1.874.000,00 1.397.946,74 2.357.000,00 2.460.000,00 432.000,00 3002-681 11    31.872,00    41.380,74         0,00   119.000,00         0,00  50.558,04 Die Auszahlungen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt beziehen sich auf Vorfestlegungen aus den Vorjahren. 18. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Haushaltsjahr 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beantragt und wie viel wurde bewilligt (bitte nach Stiftung, Haushaltstitel und zuständigem Ressort aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen zum Zeitpunkt der Fragestellung nachfolgende Angaben hinsichtlich der für das Haushaltsjahr 2026 bewilligten Fördermittel für die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vor (Angaben in Euro). Dagegen muss eine Beauskunftung zu den von den genannten politischen Stiftungen beantragten Fördermitteln für das Haushaltsjahr 2026 unterbleiben. Zum Zeitpunkt der Fragestellung lagen notwendige Einwilligungen der politischen Stiftungen zur Beauskunftung beantragter Fördermittel nicht vor. Mangels Einwilligung zur Freigabe dieser grundrechtlich geschützten Positionen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine öffentliche Beauskunftung dieser Informationen erfolgen. Weiterhin weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Kontrollkompetenz des Parlaments grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge erstreckt und nicht die Befugnis umfasst, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Auch mit Blick auf diesen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung müssen vor dem Hintergrund, dass die Verfahren hinsichtlich im Haushaltsjahr 2026 ausgesprochener Bewilligungen noch nicht abgeschlossen sind, Angaben zu den beantragten Fördermitteln unterbleiben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in den tabellarischen Übersichten die folgenden Abkürzungen verwendet: FES – Friedrich-Ebert-Stiftung HSS – Hanns-Seidel- Stiftung FNF – Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit KAS – Konrad-Adenauer- Stiftung HBS – Heinrich-Böll-Stiftung RLS – Rosa-Luxemburg- Stiftung B un de sm in is te riu m d es In ne rn : H au sh al ts tit el FE S FN F H B S H SS K A S R LS 06 01 -6 85 1 2* 44 .7 81 .4 09 ,1 6 17 .0 57 .7 40 ,8 8 23 .1 78 .5 50 ,7 6 13 .9 97 .3 35 ,9 4 51 .6 22 .3 14 ,3 2 17 .2 37 .7 64 ,7 0 06 01 -8 94 1 2* *  3 .2 23 .2 89 ,4 0    6 07 .8 14 ,3 4  1 .0 28 .7 72 ,0 0            0 ,0 0    8 47 .6 24 ,6 5    1 35 .8 62 ,4 9 * D ie g en an nt en F ör de rs um m en (G lo ba lz us ch üs se ) e rg eb en si ch v or be ha ltl ic h ab sc hl ie ße nd er B ew ill ig un g. ** D ie g en an nt en F ör de rs um m en b ez ie he n si ch a uf la uf en de P ro je kt e un d w ur de n im V or ja hr in A us si ch t g es te llt . D ie g en an nt en M itt el f ür d as H au sh al ts ja hr 2 02 6 w ur de n na ch d er en B er ei tst el lu ng in d ie se r H öh e fe st ge le gt . D ie a ng eg eb en en F ör de rs um m en e rg eb en si ch v or be ha ltl ic h w ei te re r B ew ill ig un ge n fü r d as H au sh al ts ja hr 2 02 6.   A us w är tig es A m t: H au sh al ts tit el FE S FN F H B S H SS K A S R LS 05 02 -6 98 7 27 17 .1 39 .0 19 6. 78 4. 12 1 7. 90 6. 14 6 4. 78 4. 16 0 19 .3 48 .3 81 6. 09 7. 00 7 05 01 -6 87 3 4 (M itt el n ac h H H ‑V er m er k N r. 9)    4 76 .0 00   16 8. 00 0   23 6. 00 0   13 4. 00 0    5 52 .0 00   17 0. 00 0 05 04 -6 87 1 3 (M itt el n ac h H H ‑V er m er k N r. 2)    4 76 .0 00   11 9. 88 0   23 6. 00 0    7 2. 92 7        30 8. 69 1, 50    9 8. 90 1 05 04 -6 87 1 8 (M itt el n ac h H H ‑V er m er k N r. 3)    9 52 .0 00   33 6. 00 0   47 2. 00 0   26 8. 00 0 1. 10 4. 00 0 34 0. 00 0 05 04 -6 81 1 1  2 .5 70 .4 00   90 7. 20 0 1. 27 4. 40 0   72 3. 60 0 2. 98 0. 80 0 91 8. 00 0 D ie g en an nt en F ör de rs um m en d es A us w är tig en A m ts fü r d as H au sh al ts ja hr 2 02 6 w ur de n au f B as is v on V er pf lic ht un gs er m äc ht ig un ge n de r V or ja hr e, g rö ßte nt ei ls im Ja hr 2 02 5, b ew ill ig t. B un de sm in is te riu m fü r w irt sc ha ftl ic he Z us am m en ar be it un d En tw ic kl un g: H au sh al ts tit el FE S FN F H B S H SS K A S R LS 23 02 -6 87 0 4 20 .1 59 .7 00 8. 00 4. 50 0 9. 16 3. 50 0 5. 35 1. 50 0 22 .6 52 .1 00 7. 25 7. 50 0 23 10 -6 87 0 1    6 86 .8 13   29 9. 70 0   31 2. 18 8   18 2. 31 8    7 71 .7 28   24 7. 25 3 N ac h A ng ab en d es B un de sm in is te riu m s fü r w irt sc ha ftl ic he Z us am m en ar be it un d En tw ic kl un g st eh en d ie B ew ill ig un ge n fü r 2 02 6 no ch a us . D ar ge st el lt si nd de sh al b di e B ew ill ig un ge n (V or fe st le gu ng en ) a us d em H au sh al ts ja hr 2 02 5.   B un de sm in is te riu m fü r F or sc hu ng , T ec hn ol og ie u nd R au m fa hr t: H au sh al ts tit el FE S FN F H B S H SS K A S R LS 30 02 -6 81 1 0* 20 .5 27 .0 00 ,0 0 7. 69 9. 00 0, 00 10 .8 49 .0 00 ,0 0 7. 98 8. 00 0, 00 20 .5 68 .0 00 ,0 0 9. 98 8. 00 0, 00 30 02 -6 81 1 1* *    7 51 .8 91 ,7 3   68 5. 35 9, 00    1 10 .5 91 ,8 5   71 9. 12 3, 00  1 .1 53 .3 00 ,0 0   76 3. 22 4, 21 * N ac h A ng ab en d es B un de sm in is te riu m s f ür F or sc hu ng , T ec hn ol og ie u nd R au m fa hr t s in d be zo ge n au f T ite l 3 00 2- 68 1 10 b is he r b ew ill ig t V or fe st le gu ng en a us d en V or ja hr en . D ie a bs ch lie ße nd e B ew ill ig un g fü r 2 02 6 st eh t n oc h au s. ** B ei d en in T ite l 3 00 2- 68 1 11 g en an nt en F ör de rs um m en h an de lt es s ic h um ü be rjä hr ig e Pr oj ek te . D ie B ew ill ig un ge n fü r da s H au sh al ts ja hr 2 02 6 be ru he n in so fe rn a uf V or fe st le gu ng en . E in e da rü be rh in au sg eh en de B ew ill ig un g fü r d as H au sh al ts ja hr 2 02 6 is t a kt ue ll ni ch t v or ge se he n. 19. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getätigten Äußerungen hinsichtlich der von ihm unterstellten China-Nähe der AfD sowie der von ihm behaupteten „maximale[n] Unzuverlässigkeit“ der AfD für die USA (www.augsburger-allgemein e.de/wirtschaft/innenminister-dobrindt-raet- dazudie-afd-politisch-zu-bekaempfen-113335161), und gibt es Anlass für die Bundesregierung, die besagten Äußerungen des Bundesinnenministers zu revidieren, da Abgeordnete der AfD angesichts ihrer Einladung zum German-American-Dialogue on China in Washington, dessen Teil ich sein durfte, meines Erachtens durchaus von amerikanischer Seite als zuverlässige Dialogpartner angesehen werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Die Äußerungen des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, stehen für sich. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insbesondere keine Veranlassung für eine Kommentierung der Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Verhältnis der AfD zu Russland und China. 20. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Februar 2026 Sie konkretisieren nicht, wessen vermeintliche „bisherige Zurückhaltung“ im Sinne der Fragestellung gemeint ist. Aufgrund dieses mangelnden Bezugs ist es der Bundesregierung nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten. 21. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 11. Februar 2026 In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und steuert das Bundesministerium des Innern die Aufgabenwahrnehmung des BfV, um eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dabei prüft die Bundesregierung fortwährend, ob die Voraussetzungen für die zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung des BfV gegeben sind, und ergreift ggf. Maßnahmen, um diese zu verbessern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich „Linksextremismus“ hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, die personelle Ausstattung des BfV zu verbessern. 22. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Wie viele Chancenkarten (mit und ohne Punktesystem) vergab Deutschland 2019 bis 2025 (bitte angeben, welche durchschnittliche Punktwertung dabei die Grundgesamtheit der Bewerber und welche durchschnittliche Punktzahl die Empfänger einer Chancenkarte hatten), und wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Chancenkarte, insbesondere hinsichtlich einer möglichen künftigen Fortführung des Programms? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026 Seit Inkrafttreten des § 20a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. Juni 2024 bis Ende 2025 wurden von deutschen Auslandsvertretungen 19.009 Visa auf dieser Rechtsgrundlage erteilt. Ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 31. Dezember 2025 wurden im Inland 5.319 Aufenthaltserlaubnisse nach § 20a Absatz 3 AufenthG (Chancenkarte) erteilt. Hierunter befinden sich 3.617 Personen, welche vorher schon eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 (Ausbildung/Studium) oder Abschnitt 4 (Erwerb) hatten. Die Diskrepanz zwischen den Visaerteilungen und der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Inland erklärt sich zusätzlich vor allem dadurch, dass die Visa für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden. Daher müssen die Visainhaber in dieser Zeit keine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Der erste im Ausländerzentralregister (AZR) erfasste Sachverhalt ist dann in der Regel die Erteilung des Anschlusstitels, in der Regel aus dem Bereich der Erwerbstitel. Es wird statistisch im AZR nicht und erst seit Kurzem in der Visastatistik des Auswärtigen Amts (AA) danach differenziert, wie viele Chancenkarten nach § 20a Absatz 3 Nummer 1 (Fachkraft) oder nach Nummer 2 (Einstieg in das Punktesystem) AufenthG erteilt werden. Ebenso werden die von Antragstellern durchschnittlich erzielten Punkte statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung sieht in der Chancenkarte einen sinnvollen und attraktiven Weg, um im Ausland ansässige Personen mit Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt für eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu interessieren. Die zuletzt steigenden monatlichen Antragszahlen zeigen, dass dies immer besser angenommen wird. Die Frage, wie erfolgreich die Chancenkarteninhaber bei der Stellensuche und dem Wechsel in einen Anschlusstitel sind, bildet einen Schwerpunkt der Evaluierung des Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, die derzeit gemeinsam vom Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt wird. Die Chancenkarte ist kein in der Fragestellung so bezeichnetes „Programm“ von begrenzter Dauer. Die ihr zugrundeliegende Regelung im Aufenthaltsgesetz ist nicht befristet. 23. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Kabel- und Batteriediebstähle es in den fünf Jahren 2021 bis 2025 gab, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die jährliche Schadensumme angeben, die für das jeweilige Delikt jährlich wurde), und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Investitionen in Netz- und Ladeinfrastruktur? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Die Phänomene Kabel- und Batteriediebstähle sind der Bundesregierung grundsätzlich bekannt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) werden Kabel- und Batteriediebstähle jedoch nicht als eigenständige Delikte erfasst. Statistische Angaben auf Grundlage der PKS liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Bewertung ist mithin nicht möglich. 24. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie haben sich deutschfeindliche Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr 2024 entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK – sonstiges Zuordnung –, sowie gesondert nach der Anzahl der Gewaltdelikte je Phänomenbereich aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Februar 2026 Die Bundesregierung weist zunächst darauf hin, dass die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend festgesetzt. Um eine Vergleichbarkeit der Fallzahlen zu gewährleisten, wurden für die Beantwortung Ihrer Frage die Fallzahlen vom 31. Dezember des jeweiligen Jahres verwendet. Im Jahr 2025 wurden zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 377 Delikte zum Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ erfasst. Im Jahr 2024 waren es insgesamt 365 Delikte (Stichtag: 31. Dezember 2024). Dies entspricht einem leichten Anstieg um 3,3 Prozent. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Jahr 2025 erhöhte sich mit 47 Delikten im Vergleich zum Vorjahr mit 41 Delikten leicht. Der Anteil an der Gesamtzahl erhöhte sich von 11,2 Prozent auf 12,5 Prozent. Phänomenologisch bildet die Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung- (PMK-SZ) mit einem Anteil von 44,3 Prozent und die PMK -ausländische Ideologie- (PMK-AI) mit 36,3 Prozent den Schwerpunkt des UTF „Deutschfeindlich“, gefolgt von den Phänomenbereichen PMK -religiöse Ideologie- (PMK RI) mit 9,0 Prozent, PMK -links- (PMK-L) mit 5,6 Prozent und PMK -rechts- (PMK-R) mit 4,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr 2024 bleibt das Verhältnis der Phänomenbereiche zueinander mit nur geringen Abweichungen im Wesentlichen unverändert. Tabelle 1: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gesamtzahlen 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung 2025 21 18 137 34 167 2024 15 15 134 31 170 Im Jahr 2025 wurden die meisten Gewaltdelikte den Phänomenbereichen PMK-SZ (21 Delikte) und PMK-AI (20 Delikte) zugeordnet. Den Phänomenbereichen PMK-RI und PMK-L wurden jeweils drei Gewaltdelikte zugeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr 2024, in dem 24 Gewaltdelikte der PMK-SZ und 14 der PMK-AI zugeordnet wurden, zeigt sich eine leichte Verschiebung in der Verteilung der Gewaltdelikte in diesen beiden Phänomenbereichen. Im Phänomenbereich PMK-RI wurden im Jahr 2024 zwei, im Bereich PMK-R ein und im Bereich PMK-L kein Gewaltdelikt festgestellt. Insgesamt bewegen sich die Abweichungen der Fallzahlen im Vergleichszeitraum im einstelligen Bereich, woraus sich keine klare Tendenz in der Gewaltdeliktsstruktur ableiten lässt. Tabelle 2: Auszug UTF „Deutschfeindlich“ – Gewaltdelikte 2024 und 2025 nach Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Gewaltdelikte 2025 3 0 20 3 21 Gewaltdelikte 2024 0 1 14 2 24 25. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Welche zehn häufigsten Tatörtlichkeiten (z. B. Schulen, Schwimmbäder, öffentlicher Nahverkehr), die zu Fällen der Gewaltkriminalität (PKS- Schlüssel 892000) durch Kinder (unter 14 Jahren) und Jugendliche (14 bis unter 18 Jahren) erfasst wurden, wurden für das Jahr 2025 erfasst (bitte neben den prozentualen Anteilen auch die absoluten Zahlen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist eine Jahresstatistik. Zum Berichtsjahr 2025 liegen noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor. Diese werden erst nach der Vorstellung durch den Bundesinnenminister und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, voraussichtlich im April 2026, veröffentlicht. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der konkreten Fragestellung vor. 26. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und den Bundesländern vor (bitte genaues Datum nennen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/3772 (hier wurden lediglich die Zahlen bis November 2025 ausgewertet mit dem Ergebnis von 21.311 Abschiebungen) vor dem Hintergrund, dass die Presse am 21. Januar 2026 über Abschiebungszahlen aus dem Bundesministerium des Innern für das ganze Jahr 2025 berichtete (rund 23.000, siehe www.welt.de/politi k/deutschland/plus696f41c6ae787c540829e681/e xklusive-auswertung-migrationswende-wirkt-so-e ntwickeln-sich-die-abschiebungen-aus-deutschlan d.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Februar 2026 Der Bundesregierung lagen die statistischen Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei in Bezug auf Abschiebungen aus dem Bundesgebiet am späten Nachmittag des 20. Januar 2026 vor. Die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Bundesregierung unterliegt sowohl hausinternen als auch ressortübergreifenden Beteiligungen, Abstimmungen und dem Geschäftsgang bis zur Zeichnung des Antwortschreibens, die insbesondere mit Blick auf die vorgegebenen Fristsetzungen im parlamentarischen Fragerecht innerhalb kurzer Zeit umzusetzen sind. Aufgrund einer unmittelbaren zeitlichen Überschneidung des Eingangs der statistischen Daten seitens des Bundespolizeipräsidiums und des Versandes des bereits gezeichneten Antwortschreibens war eine Anpassung nicht mehr möglich. Daher lagen der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/3772 lediglich die bis zur Erstellung vorliegenden Zahlen zu Grunde. 27. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung der Work-and-Stay-Agentur ein, an denen das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt ist, und welche konkreten Sicherheitsaspekte berücksichtigt das BMI dabei (https://table.media/ berlin/news/work-and-stay-agentur-welche-option en-diskutiert-werden)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Februar 2026 Bei der Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur stellen sich bei einer möglichen Zuständigkeitsverlagerung für die im Inland erteilten Titel im Bereich Erwerbstätigkeit von den kommunalen Ausländerbehörden auf den Bund eine Reihe von wichtigen prozessualen Fragen u. a. mit Bezügen zu Sicherheit und Rückkehr, die im weiteren Abstimmungsprozess zu klären sind. 28. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkrete Konzeption der Work-and-Stay- Agentur präferiert die Bundesregierung nach Abschluss des Konsultationsverfahrens, und in welchem Umfang sollen durch die Agentur Kompetenzen im Bereich der Fachkräfte- und Erwerbsmigration auf Bundesebene gebündelt werden (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierun g-und-ki/briefing/warum-aufgabenneuordnung-un d-digitale-plattform-zusammengedacht-werden-m uessen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026 Die Bundesregierung strebt eine zeitnahe Entscheidung an. Dabei werden die in den genannten Konsultationsverfahren eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt – insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Effizienzgewinne durch eine weitere Zentralisierung zur Erreichung der mit der Work-and-Stay-Agentur verbundenen Ziele sowie einer etwaigen Neuordnung der Zuständigkeiten im Titelerteilungsverfahren im Bereich der Bildungs- und Erwerbsmigration. 29. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung-und-ki/briefing/die- wuenscheder-wirtschaft-gehen-auseinander) eingeladen, und welche weiteren Gesprächstermine hat die Bundesregierung auf Leitungsebene oder auf Arbeitsebene seit Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD zu der dort vereinbarten Reform der Datenschutzaufsicht mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen wahrgenommen (bitte für die letzten 14 Gespräche die beteiligten Akteure und konkreten Gesprächsgegenstände angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026 Zu dem im September 2025 vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführten Werkstattgespräch zum Thema „Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland“ waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Verbände eingeladen: Bitkom e. V. Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) Bundesverband Deutsche Startups e. V. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. Deutsche Industrie- und Handelskammer Handelsverband Deutschland e. V. DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e. V. Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf allen Ebenen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, Verbänden und Organisationen geführt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht nicht und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu u. a. die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Eine lückenlose Aufstellung der vom zweiten Teil der Fragestellung erfassten Gesprächstermine kann daher grundsätzlich nicht übermittelt werden. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Es wird daher kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Unter Beachtung dieser Maßgaben sind auf den zweiten Teil der Fragestellung keine weiteren Gesprächstermine der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der Datenschutzaufsicht zu nennen. 30. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Worin begründet sich die fast einheitliche Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zeitraum Januar bis November 2025 in Bezug auf Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen syrischer Staatsbürger mit dem Ergebnis der Bestätigung des Schutzstatus in 96,7 Prozent der Fälle (von insgesamt 16.737, vgl. https://apollo-news.net/fast-alle-syrer-drfen-b leiben-bamf-besttigte-in-96-prozent-der-berprfte n-flle-den-schutzstatus/), trotz gegenteiliger Einschätzungen der Asylagentur der EU (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und worin begründet sich die fast einhellige Ansicht des BAMF, dass der jeweilige individuelle Schutzgrund trotz des Endes des Assad-Regimes in fast allen Fällen noch gegeben ist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Februar 2026 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im fraglichen Zeitraum lediglich in Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden war, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs oder der Rücknahme nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall sorgfältig und zieht hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heran. Dabei werden eine Reihe von Quellen und Dokumentationen ausgewertet, zu der auch die Country Guidance der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) zählen. 31. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der nach Medienberichten rund 7.000 Asyl-Betrüger, die nach Polen mit gefälschten Visa eingereist sind oder einreisen wollten (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ asyl-polen-setzt-mehr-als-7000-betrueger-fest- siewollten-nach-deutschland-69524efbba368aa0126 a5cb8), weiter nach Deutschland eingereist sind, und wenn ja, hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um alle diese Personen außer Landes zu schaffen (bitte ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Februar 2026 Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung. Im Übrigen werden bei Erkenntnissen über die Einreise von Personen mit ver- und gefälschten bzw. missbräuchlich verwendeten Dokumenten nach Deutschland entsprechende Maßnahmen seitens der in Deutschland zuständigen Behörden ergriffen. 32. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Straftaten wurden 2024, 2025 und 2026 bis zum 31. Januar in Rheinland-Pfalz auf Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei erfasst, und wie viele Tatverdächtige konnten dabei festgestellt werden (bitte jeweils für das einzelne Jahr die Gesamtzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln nach deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen und unter Angabe der fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Februar 2026 Die erbetenen statistischen Daten der Bundespolizei für Januar 2026 liegen derzeit noch nicht vor. Die Darstellung beschränkt sich daher auf die Daten für die Jahre 2024 und 2025. Für das Jahr 2024 enthält die Darstellung keine Betäubungsmitteldelikte. Aufgrund eines Softwarefehlers können diese aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei nicht generiert werden. Unter Berücksichtigung der zuvor getätigten Anmerkungen sind die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Jahr Anzahl der Delikte 2025 6.595 2024 7.071 Jahr 2025 2024 Anzahl der Tatverdächtigen unbekannte Tatverdächtige 2.258 2.434 Staatsangehörigkeit der bekanntgewordenen Tatverdächtigen deutsch 1.422 1.112 nicht deutsch 1.887 2.121 ungeklärt    55    89 5 häufigste Staatsangehörigkeiten der nicht-deutschen Tatverdächtigen 2025 2024 Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtige Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtige syrisch 291 syrisch 405 algerisch 157 afghanisch 184 afghanisch 143 algerisch 151 somalisch 143 somalisch 128 polnisch 131 marokkanisch 123 Aufgrund gemeinschaftlicher Tatbegehungen oder Tatmehrheiten kann die Summe der festgestellten Delikte von der Anzahl der festgestellten Tatverdächtigen abweichen. 33. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei d-karte-sicherheitsrisiko-deutschland-betrueger-fo lgen-li.3347462) und dem jüngsten Beschluss des Deutschen Städtetags „eID-Karte aussetzen“ umzugehen, der bei der 460. Sitzung am 21. Januar 2026 in Dresden verabschiedet wurde und der einen vorübergehenden Stopp der Ausstellung EU-Bürgerkarten mit eID-Funktion fordert, solange die Bundesregierung diese Risiken und schwerwiegenden sicherheitspolitischen Defizite bei der Identitätsfeststellung nicht behebt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Forderung des Deutschen Städtetags zur Kenntnis genommen. Die Antragsbearbeitung für die Ausstellung von eID-Karten erfolgt aufgrund der Festlegung des Grundgesetzes (Artikel 83) und des Gesetzgebers in den von den Ländern bestimmten örtlichen eID-Karte-Behörden, wozu auch die Echtheitsprüfung vorgelegter Ausweisdokumente als Teil der Identitätsprüfung gehört. Dem BMI sind aktuelle Ermittlungen in Berlin bekannt zu dem Verdacht, dass mittels gestohlener Ausweisdokumente betrügerisch eID-Karten erlangt, Bankkonten eröffnet und Firmen gegründet worden sein sollen. Das BMI sensibilisiert die Länder regelmäßig zu diesem Themenfeld und ist mit ihnen im Austausch. Es bleibt allerdings die Tätigkeit der Sachbearbeiterin bzw. des Sachbearbeiters vor Ort, für den sorgfältigen Lichtbildabgleich und die Identifizierung der antragstellenden Person zu sorgen. Dies ist stets erforderlich, um den möglichen Missbrauch eines echten, einwandfreien ausländischen Identitätsdokuments durch eine andere Person zu verhindern. Wird mit einem gestohlenen Ausweisdokument eine Verwaltungsleistung wie die Ausgabe einer eID-Karte beantragt, bietet eine sogenannte Sachfahndungsanfrage bei der Polizei eine zusätzliche Sicherheit. Hierbei wird geprüft, ob die vorgelegten Ausweisdokumente als gestohlen gemeldet wurden. 34. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, bis wann wird es entscheiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Die Prüfung der Fördervoraussetzungen durch das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz dauert für die Desiderius-Erasmus-Stiftung noch an. Aktuell kann noch nicht belastbar mitgeteilt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werden kann. 35. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die in der EU als Terrororganisation gelisteten iranischen Revolutionsgarden in Deutschland, und falls nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Februar 2026 Beim Treffen des Rates für Auswärtige Beziehungen am 29. Januar 2026 haben sich die EU-Außenminister politisch auf eine Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) unter dem Sanktionsregime CP 931 („EU-Anti-Terror-Sanktionsregime“) geeinigt. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen wie auch strafrechtlich relevanten Handlungen konsequent nach und prüfen kontinuierlich sämtliche Bekämpfungsmöglichkeiten, die der Rechtsstaat bereithält. Beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz handelt es sich um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit der Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten. 36. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des UN-Resettlement- Programmes, und passt die Bundesregierung ihre Bewertung einer Teilnahme am UN-Resettlement- Programm hinsichtlich der Kriterien der Schutzbedürftigkeit potenzieller Asylbewerber an (siehe Berichterstattung: www.focus.de/panoram a/so-kam-hamburger-u-bahn-taeter-ueber-un-prog ramm-nach-deutschland_a6bdfe74-ae2c-4515-80a f-63ffa51988ec.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Februar 2026 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist das Resettlement-Programm ausgesetzt. Deutschland hat zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 2026/2027 bisher keinen Beitrag gemeldet. 37. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen positiven Nutzen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung, und wenn nein, warum nicht (siehe Berichterstattung: www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-u-ba hn-gestossen-taeter-von-hamburg-kam-ueber-flue chtlingsprogramm-accg-110829756.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Februar 2026 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Das Resettlement-Programm ist seit Mai 2025 ausgesetzt. 38. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbeiten, und wenn ja, welche, und wird die Bundesregierung in diesem Fall Schritte unternehmen, um ihr Aufenthaltsrecht zu beenden (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Sie weist zudem darauf hin, dass die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei den Ländern liegt. Die zuständigen Behörden haben bei der Anwendung der insoweit einschlägigen Vorschriften des Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 51 ff.) stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. 39. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Plant die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall, dass Bundesländer die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren ablehnen, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026 Die neuen GEAS-Regelungen ermöglichen die Anordnung von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für Antragsteller, die sich eigentlich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben. Anknüpfend daran enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum GEAS-Anpassungsgesetz im Rahmen der nationalen Umsetzung die Möglichkeit, sog. Sekundärmigrationszentren zur Unterbringung von Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat und von Personen, die ihr Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat zu betreiben haben, einzurichten und in diesen Aufenthalts- und Meldepflichten anzuordnen. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren und damit die Nutzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten obliegt den Ländern. Nach Bewertung der Bundesregierung ermöglichen Sekundärmigrationszentren eine effektivere und effizientere Durchführung der Verfahren für die oben genannten Situationen. Der Bund empfiehlt daher die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren durch die Länder. Die Entscheidung über die Einrichtung liegt aber bei den Ländern. 40. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Stichtag 31. Januar 2026 für das Jahr 2025 zur Zahl tatverdächtiger Personen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- vor, an denen Jugendliche und junge Erwachsene beteiligt waren (bitte analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1990 nach den Altersgruppen unter 14 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 20 Jahre sowie 21 bis 24 Jahre jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) aus dem Jahr 2025 vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Die Jahresfallzahlen sind gegenwärtig noch nicht abschließend festgesetzt. Eine Beauskunftung mit dem Stichtagsdatum 31. Januar 2026 ist deshalb noch nicht möglich. Hilfsweise wurde daher eine Abfrage mit dem Stichtagsdatum 31. Dezember 2025 durchgeführt. Diese Fallzahlen sind folglich nicht mit den Fallzahlen der vorherigen Jahreslagen vergleichbar. Das Gesetz sieht bei Kindern unter 14 Jahren generell eine Schuldunfähigkeit (§ 19 StGB). Somit werden im Rahmen des KPMD-PMK Straftaten von Kindern nur erfasst, wenn es sich um ein echtes Staatsschutzdelikt handelt (Deliktsqualität „Staatsschutzdelikt ohne explizite politische Motivation“) oder sich die Motivation zur Tat durch einen schuldfähigen Mittäter ergibt. Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. bis 13 14 bis 17 18 bis 20 21 bis 24 Geschlecht m w d m w d m w d m w d Jahr 2025 159 37 0 3.163 376 4 1.426 166 2 1.261 125 0 m = männlich; w = weiblich; d = divers 41. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Strukturen, Netzwerken und namentlich bekannten Einzelpersonen, die nach Kenntnis der Bundesregierung oder von Sicherheitsbehörden als relevant eingeschätzte Verbindungen zum internationalen Terrornetzwerk al-Qaida unterhalten oder unterhalten haben, insbesondere im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen in Niederbayern (www.br.de/nachrichten/ bayern/anschlagsplaene-niederbayern-verdaechtig er-als-islamist-bekannt,V5dhWKI), und wie bewertet die Bundesregierung diese Erkenntnisse? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Februar 2026 Vor 2009 konnten in Deutschland überwiegend Personen und Strukturen festgestellt werden, welche die logistische Unterstützung und Vermittlung von Jihad-Freiwilligen für AL-QAIDA (AQ) zum Ziel hatten. Im Jahr 2011 wurden AQ-Mitglieder in Deutschland aufgrund von Anschlagsplanungen verhaftet und 2014 rechtskräftig verurteilt. Die sog. Düsseldorfer Zelle begann im Jahr 2010 mit konkreten Anschlagsvorbereitungen, um sog. Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBVen) gegen Menschenmengen in Deutschland einzusetzen. Seitdem sind in Deutschland keine weiteren Strukturen und Zellen bzw. Netzwerke bekannt geworden. Vereinzelt wurden Personen festgestellt, welche mit AQ sympathisieren oder Unterstützungsleistungen wie Übersetzungen von Propaganda getätigt haben. AQ sowie dessen Regionalorganisationen haben sich seit dem 7. Oktober 2023 propagandistisch umfangreich zum Nahost-Konflikt eingelassen und dabei auch zu Anschlägen durch Einzelpersonen gegen Jüdinnen und Juden sowie Staatsangehörige der USA weltweit und gegen den Westen allgemein aufgerufen. Deutschland wird von AQ aufgrund der Unterstützung Israels als Teil der „kreuzzüglerischen Allianz“ angeklagt, welcher sich an Verbrechen mitschuldig gemacht habe. Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplanungen im Raum Dingolfing/Bayern wird durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung. 42. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten beurlaubt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Februar 2026 Angaben zu langfristigen Beurlaubungen der Bundesbeamtinnen und -beamten gemäß der §§ 90, 92, 95 des Bundesbeamtengesetzes, § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes, § 6 der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes und § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst können den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre (jeweils Leerstellenübersicht zu Titel 422 01), getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, entnommen werden. Unter folgendem Link sind die Bundeshaushaltspläne abrufbar: www.bundeshaushalt.de/DE/D ownload-Portal/download-portal.html. Soweit Sie darüber hinaus Angaben zu Beurlaubungen der Beamtinnen und Beamten des Bundes für bestimmte Zeiträume erbitten, weist die Bundesregierung darauf hin, dass diese Angaben nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden und durch Auswertungen der Personalakten der Beamtinnen und Beamten der Bundesministerien und der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden erhoben werden müssten. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Angaben zentral zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50 [249]). Individuelle Auswertungen der Personalakten würden in sämtlichen Bundesministerien und den nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden einen umfangreichen Rechercheaufwand erfordern, der im Rahmen der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage gesetzten Frist nicht geleistet werden kann, ohne dass die fristgerechte Erledigung der sonstigen Fachaufgaben gefährdet würde. 43. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten ohne Unterbrechung krankgeschrieben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Februar 2026 Die gewünschten Angaben liegen der Bundesregierung nicht in der von Ihnen erbetenen Detaillierung vor. Soweit es die Erhebung der Fehlzeiten der Bundesbeamtinnen und -beamten betrifft, wird auf die jeweils zu den Jahren von 2009 bis 2023 auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern veröffentlichten Gesundheitsförderungsberichte verwiesen (unter www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeite n-in-der-bundesverwaltung/foerderung-betriebliches-gesund-heitsmanag ement/foerderung-betriebliches-gesundheitsmanagement-node.html). Der Bericht für das Jahr 2024 ist in der Vorbereitung zur Veröffentlichung. Die Zahlen für 2025 sind in der Erhebung. 44. Abgeordneter Robert Teske (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Zahl der in Thüringen aufhältigen Drittstaatsangehörigen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist (bitte die Gesamtzahl sowie die Anzahl und Staatsangehörigkeit der Top-10 ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Februar 2026 Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Dezember 2026 insgesamt 7.675 Ausländer ohne gültiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), Aufenthaltsgestattung, sonstiges Aufenthaltsrecht oder eine Duldung in Thüringen erfasst. Es handelt sich dabei um Drittstaatsangehörige, zu denen im AZR entweder kein Aufenthaltstitel erfasst ist, deren Aufenthaltstitel als erloschen erfasst wurde, bei denen der Aufenthaltstitel widerrufen oder zurückgenommen oder die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde, bei denen die Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar ist und zu denen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht erfasst ist. Staatsangehörigkeit Gesamt 7.675 darunter: Ukraine 1.327 Indien   841 Vietnam   573 Syrien   464 China   403 Türkei   349 Afghanistan   237 Pakistan   218 Russische Föderation   190 Serbien   172 Die genannten statistischen Angaben sind jedoch nur eingeschränkt belastbar: • So können beispielsweise Staatsangehörige bestimmter Staaten für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei einreisen und den erforderlichen Aufenthaltstitel erst in Deutschland einholen (z. B. ukrainische Staatsangehörige innerhalb von 90 Tagen). • Zudem können z. B. Personen, die aufgrund eines Visums zum Zweck der Beschäftigung nach Deutschland einreisen, sich mit diesem Visum bis zu einem Jahr in Deutschland aufhalten und die erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb dieses Zeitraums einholen. • Aus dem AZR kann statistisch nur ausgewertet werden, was von den meldenden Behörden zuvor dort eingetragen wurde. Sollten Personen ohne Wissen der jeweils zuständigen Ausländerbehörde (ABH) aus Deutschland ausgereist sein, wird dies von der ABH im AZR auch nicht/nicht zeitnah erfasst. • Haben die zuständigen Ausländerbehörden Anträge auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels noch nicht bearbeitet oder den Bearbeitungsstand ggf. (noch) nicht an das AZR gemeldet, kommt es in diesen Fällen ebenfalls zu einem Auswertungsergebnis „kein Aufenthaltsrecht erfasst“. Es ist daher davon auszugehen, dass die o. g. Daten deutlich überhöht sind. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 45. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) In wie vielen Fällen kam die Bundesregierung seit August 2025 zu dem Ergebnis, dass schwerverletzte und kranke Kinder aus Gaza für eine lebensrettende medizinische Behandlung, die vor Ort nicht angeboten werden kann, nach Deutschland einreisen dürfen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Februar 2026 Nach Kenntnis der Bundesregierung sind seit August 2025 keine Kinder aus Gaza für eine medizinische Behandlung nach Deutschland eingereist. 46. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die HateAid gGmbH sowie weiterer im Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick auf die Gefahr einer Ausweitung dieser Maßnahmen auf den Zugang zu US-basierten digitalen Diensten, die Störung internationaler Zahlungsdienstleistungen oder die extraterritoriale Anwendung von US-Recht gegen Organisationen, die sich für Plattformregulierung und die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) engagieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, klar positioniert. Sie hat ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen und steht mit den betroffenen deutschen Staatsbürgerinnen in Kontakt. Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung in öffentlichen Stellungnahmen mögliche weitere Maßnahmen in Zusammenhang mit der EU-Digitalregulierung thematisiert haben, wobei keine konkreten Maßnahmen angekündigt wurden. Zu möglichen weiteren Schritten steht die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission. 47. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Nimmt die Bundesregierung die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen seiner Rolle bei der Organisation der Budapest Pride zum Anlass, auf diplomatischem Wege das Gespräch mit der ungarischen Regierung zu suchen und Kritik daran zum Ausdruck zu bringen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Ihre Sorge bezüglich der Anklage des Budapester Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony, hat die Bundesregierung gemeinsam mit zahlreichen anderen Partnern auch im Rahmen der Sitzung des Komitees der Ministerbeauftragen des Europarats am 4. Februar 2026 zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung steht unter anderem über die diplomatischen Vertretungen in Budapest und Berlin in kontinuierlichem Austausch mit der Regierung Ungarns. Zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 48. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Bereitet die Bundesregierung angesichts der Öffnung des Grenzübergangs in Rafah medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen nach Deutschland vor, angesichts der Tatsache, dass nach UNO-Angaben fast 20.000 Kranke oder Verwundete darauf warten, den Gazastreifen für eine medizinische Behandlung verlassen zu können, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung konkret, und wenn nein, warum nicht, und wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im zweiten Halbjahr 2025 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Gazastreifen entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Entscheidung im Dublin-Verfahren, sonstige Verfahrenserledigung)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. Februar 2026 Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und kranken Kindern aus Gaza zur medizinischen Behandlung. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/3711 verwiesen. Angaben zu Asylsuchenden aus dem Gazastreifen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ersatzweise liegen Angaben zu „Personen aus palästinensischen Gebieten“ vor. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen des BAMF im 2. Halbjahr 2025 über Asylanträge zu „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ Entscheidungen insgesamt Anerkennungen als asylberechtigt (Art. 16a GG und Familienasyl) Anerkennungen als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegründet abgelehnt) Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt) Entscheidungen im Dublin- Verfahren sonstige Verfahrensent scheidungen (ohne Dublin- Entscheidungen) 797 6 189 182 23 45 11 44 297 49. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung – angesichts des Aspekts, dass nach der Machtübernahme der Taliban von Deutschland zunächst aktiv lokale Mitarbeitende, die Rechte der Frauen und andere Schutzmaßnahmen unterstützt wurden, aber die Bundesregierung mit der Akkreditierung politischer Vertreter der Taliban als Konsularbeamte in den politischen Vertretungen Afghanistans in Berlin und Bonn nun nach meiner Auffassung eine neutrale Haltung verfolgt – diese Neutralität angesichts der aktuellen humanitären und gesellschaftlichen Lage in Afghanistan, insbesondere für Frauen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Bezüglich der diplomatischen und konsularischen Beziehungen zu Afghanistan wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 17, 26 und 26b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2873 verwiesen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Schutz der Menschenrechte in Afghanistan ein und leistet humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Diese wird ausschließlich regierungsfern durch VN- Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt und nur dort, wo Frauen weiterhin arbeiten und Frauen und Kinder erreicht werden können. 2025 hat das Auswärtige Amt insgesamt 39 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die betroffene Bevölkerung geleistet. 50. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Unter welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen könnte Deutschland eine aktive, verantwortungsvolle Rolle zum Schutz der Menschenrechte und zur Unterstützung der Bevölkerung in Afghanistan übernehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung beteiligt sich am VN-geleiteten Doha-Prozess, der die Annäherung Afghanistans an die internationale Gemeinschaft zum Ziel hat. In diesem multilateralen Forum herrscht Konsens, dass eine Anerkennung der De-facto-Regierung erst dann erfolgen kann, wenn diese die internationalen Verpflichtungen Afghanistans erfüllt. Dazu gehört auch, dass Afghanistan seine Pflichten gemäß dem von Afghanistan ratifizierten VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) einhält. Dafür setzt sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnerstaaten Australien, Kanada und den Niederlanden im Rahmen der CEDAW-Initiative seit September 2024 ein. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 49 verwiesen. 51. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Länder werden im Rahmen der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 angekündigten und für März 2026 geplanten Reise nach Lateinamerika konkret besucht werden, und welche Gespräche und Treffen sind vor diesem Hintergrund geplant? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Februar 2026 Eine Reise des Bundesaußenministers nach Lateinamerika wird derzeit vorbereitet, wofür verschiedene Programmoptionen geprüft werden. 52. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das Auslaufen des Atomwaffenkontrollvertrags New START, des letzten großen Abrüstungsvertrags der Großmächte USA und Russland, in der kommenden Woche unter geopolitischen und nationalen Gesichtspunkten, und plant sie eigene Initiativen, um auch zukünftig eine wirksame Kontrolle und Beschränkung der atomaren Rüstung zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Februar 2026 Nach der einseitigen und vertragswidrigen Suspendierung des New- START-Vertrags durch Russland im Jahr 2023 und der damit verbundenen Aussetzung der reziproken Verifikations- und Transparenzmaßnahmen enden mit dem Auslaufen von New START nun sämtliche Vertragspflichten. Der Erhalt der strategischen Rüstungskontrolle liegt auch im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Die Bundesregierung befürwortet daher den US-Ansatz, mit Russland – und auch mit China als inzwischen drittgrößter Nuklearmacht – über strategische Rüstungskontrolle zu sprechen. Die Bundesregierung fordert China auf, sich gemäß seiner Verantwortung als Staat mit wachsendem Nuklearwaffenarsenal an internationalen Rüstungskontrollansätzen zu beteiligen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Vereinten Nationen dafür, nukleare Proliferation und den Transfer von proliferationssensitiven Gütern zu verhindern, nukleare Risiken zu verringern und setzt sich für mehr Transparenz als Voraussetzung für effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle ein. 53. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob IS‑Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft und/oder deutsche Doppelstaatler sowie deren Familienangehörige im Zuge der derzeitigen militärischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien aus kurdischen Lagern/Gefängnissen entflohen sind, und wenn ja, wie viele? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung hat keine entsprechenden bestätigten Erkenntnisse. 54. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um eine eigenständige Einreise möglicherweise entflohener deutscher oder anderer IS- Anhänger aus Syrien nach Deutschland und in die Europäische Union zu verhindern, und inwieweit befürwortet die Bundesregierung eine langfristige Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, auch im Zusammenhang mit einer Verhinderung eines erneuten Erstarken des IS und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Deutschland und andere Mitgliedsländer der Europäischen Union? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Die syrische Regierung hat sich zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) verpflichtet und ist im November 2025 der internationalen Anti-IS-Koalition beigetreten. Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sind zentrale Aufgaben der syrischen Regierung. Die Bundesregierung, gemeinsam mit internationalen Partnern, unterstützt die syrische Regierung bei dieser Aufgabe. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung die Einigung zwischen der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens und der syrischen Regierung über die zivile und militärische Eingliederung der kurdischen Gebiete Syriens in die staatlichen syrischen Institutionen, die eine gemeinsame Fortsetzung der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats in Syrien ausdrücklich vorsieht. Sofern den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse zu Drittstaatsangehörigen mit Bezügen zum islamistisch motivierten Terrorismus oder Extremismus vorliegen, werden Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union geprüft und veranlasst. Dies schließt insbesondere entsprechende Ausschreibungen in den polizeilichen Fahndungsbeständen zum frühzeitigen Erkennen von entsprechenden Personen und zur Verhinderung von deren Einreise ein. Bei deutschen Staatsangehörigen werden in enger Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden geeignete Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung eines möglichen Strafverfolgungsinteresses, veranlasst. Darüber hinaus sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Vorliegen eines Haftbefehls grundsätzlich zur Festnahme im Schengen- Gebiet in den polizeilichen Fahndungsbeständen ausgeschrieben. 55. Abgeordnete Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung das Ziel einer pragmatischen Föderalisierung Europas wie von Mario Draghi gefordert, um die Handlungsfähigkeit und damit die Souveränität der EU zu erhöhen, und für welche konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen setzt sie sich prioritär ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 13. Februar 2026 Die Bundesregierung setzt sich für eine handlungsfähige und souveräne Europäische Union (EU) ein. Zugleich hat sich aus Sicht der Bundesregierung die gegenwärtige Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten bewährt. Die Bundesregierung ist im Kreise der EU-Mitgliedstaaten treibende Kraft mit Blick auf interne Reformen der EU, die – wie der Europäische Rat bereits im Juni 2024 beschlossen hat – parallel zum Erweiterungsprozess der EU auszuarbeiten sind. Prioritär engagiert sich die Bundesregierung dafür, die in den Verträgen von Lissabon bereits vorhandenen Möglichkeiten vermehrt zu nutzen, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, beispielsweise für einige Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie für einige technische Zwischenschritte im Erweiterungsprozess. 56. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Welche konkreten Vorhaben sind Gegenstand der am 23. Januar 2026 unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem US-Bundesstaat Florida (unterzeichnet von Botschafter Jens Hanefeld und Gouverneur Ron DeSantis: www.flgov.com/eog/n ews/press/2026/governor-ron-desantis-joined-ger man-ambassador-jens-hanefeld-formally-expand) bzw. den darin genannten Zielen der Förderung „strategischer Investitionen“, „industrieller Beziehungen“ und „Wirtschaftswachstum“, und wie ordnet die Bundesregierung diese Ziele in die übergeordnete Handelsstrategie Deutschlands und der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Februar 2026 Absichtserklärungen mit einzelnen US-Bundesstaaten dienen der Intensivierung des Austauschs mit der subnationalen Ebene in den USA, um die bilateralen Beziehungen zu den USA auf ein noch breiteres Fundament zu stellen. Sie sind komplementär zur Zusammenarbeit mit der Bundesebene in den USA sowie zu der Gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und den USA von August 2025. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird konkrete Aktivitäten mit dem US- Bundesstaat Florida koordinieren und umsetzen. 57. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Wie begründet die Bundesregierung den Reiseablauf von Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul in die USA und die damit einhergehende Entscheidung, die notwendige Ruhepause der Besatzung der Flugbereitschaft (www.b ild.de/politik/ausland-und-internationales/wadeph ul-und-klingbeil-reisen-treffen-sich-zwei-ministe r-auf-island-6963df2d30937d11a92a67c1) in Washington D.C. einlegen und den Bundesaußenminister per Bahn nach New York reisen zu lassen, anstatt den lediglich etwa einstündigen Weiterflug nach New York direkt an das Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington D.C. anzuschließen, sodass die Ruhezeit der Besatzung der Flugbereitschaft erst in New York hätte beginnen können, um so den späteren Leerflug der Maschine nach New York zur Abholung des Bundesministers zu vermeiden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Februar 2026 Aufgrund der geltenden gesetzlichen Flugdienst- und Ruhezeiten, die sich an den zivilen Regularien der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) orientieren, war ein Weiterflug nach New York an dem Tag nicht durchführbar. Die Ruhezeit der Crew musste in Washington erfolgen. Zur Wahrnehmung der Termine in New York wurde daher eine Zugfahrt als Alternative genutzt. 58. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko die konsularische Betreuung für Fans, Funktionäre, Spieler oder Journalistinnen und Journalisten auszuweiten, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, ggf. auch in Kooperation mit DFB, FIFA und Gastgeberländern, vor Ort an den Spielorten sowie in den Botschaften und Konsulaten, um für den benannten Personenkreis zu einer sicheren Ein- und Ausreise sowie einem sicheren Erlebnis vor Ort beizutragen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Februar 2026 In Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft der Herren in den USA, Kanada und Mexiko ist die Bundesregierung in Kontakt mit den Behörden der Ausrichterstaaten, Ausrichterstädte sowie der FIFA. Die Auslandsvertretungen werden die konsularische Betreuung deutscher Staatsangehöriger auf Grundlage des Konsulargesetzes und im Rahmen ihrer Befugnisse sicherstellen. Für die Ein- und Ausreisen von deutschen Staatsangehörigen in die USA, nach Mexiko und Kanada liegt die Zuständigkeit bei den Behörden des jeweiligen Gastlandes. 59. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Ist die Bundesregierung, da sie auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter geantwortet hat, „Grönland gehört den Grönländerinnen und Grönländern“ auch der Auffassung, dass etwa Frankreich den Französinnen und Franzosen gehört oder gar – eingedenk der möglichen strafrechtlichen Relevanz einer entsprechenden Äußerung – dass Deutschland den Deutschen gehört, und wenn ja, mit welcher Begründung, und könnte die Wortwahl nicht als völkisch verstanden werden, und wenn nein, warum nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 21/3685)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. Februar 2026 Der zitierte Satz ist Teil der in der genannten Antwort der Bundesregierung getroffenen Aussage, wonach es Dänemark und Grönland sind, die über Angelegenheiten entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen, und ist in diesem Sinne zu verstehen. 60. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zusammen mit den Partnerländern, um den Gerichtshof gegen politische, rechtliche und technische Angriffe zu stärken, damit er auch künftig schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von der Macht der Täterinnen und Täter verfolgen kann (www.stern.de/news/istgh-praesidentin-war nt-vor-wachsender-bedrohung-der-rechtsstaatlich keit-37081474.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung ist einer der stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Völkerstrafrechts. Dies ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Um den IStGH finanziell zu stärken, hat die Bundesregierung den Jahresbeitrag für 2026 früh vollständig gezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/297 verwiesen. 61. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie oft waren Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Budapest insgesamt in Kontakt mit Vertretern der ungarischen Regierung, ungarischen Behörden, ungarischen Verwaltungsstellen oder Nichtregierungsorganisationen in Ungarn wegen des Prozesses gegen und der Inhaftierung von Simeon „Maja“ T. (bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten neun Kontakte jeweils mit Angabe des Datums, des Anlasses und der kontaktierten ungarischen Seite)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. Februar 2026 Die Deutsche Botschaft Budapest betreut Maja T. während der Inhaftierung in Ungarn gemäß der in § 7 des Konsulargesetzes geregelten Verpflichtung fortlaufend konsularisch. Die Deutsche Botschaft Budapest hat bei unterschiedlichen Gelegenheiten auf verschiedenen Ebenen gegenüber ungarischen Stellen konkrete Anliegen des Strafverteidigers von Maja T. flankiert, insbesondere mit Blick auf die Wahrung angemessener Haftbedingungen. Dies geschah teils durch persönlichen Austausch, teils in Form von Verbalnoten. Dem Wunsch nach Nennung der „letzten neun Kontakte“ mit Detailangaben kann aus Rechtsgründen nicht nachgekommen werden. Die Bundesregierung kann parlamentarische Anfragen dann nicht beantworten, wenn sie durch die Beantwortung einer Frage in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte. Der Bund hat gemäß Artikel 32 des Grundgesetzes die Zuständigkeit für die Ausübung der auswärtigen Gewalt. Der Verkehr mit anderen Staaten und die Sicherstellung der gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Außenvertretung Deutschlands fallen in den Kompetenzbereich der Exekutive. Ob und wie die Bundesregierung Gespräche mit ausländischen Partnern öffentlich macht, ist Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses. Die gewünschte Offenlegung weiterer Details der Kontakte mit ungarischen Stellen würde die Vertraulichkeit der Kommunikation mit der ungarischen Seite beeinträchtigen und es der Bundesregierung dadurch erschweren, die ihr aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen. Eine eingestufte Herausgabe weiterer Informationen an den Deutschen Bundestag kommt wegen der erheblichen Gefährdung der angeführten Schutzgüter nicht in Betracht. 62. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Wie hat die Bundesregierung auf den an sie gerichteten Appell „DEUTSCHEN BEITRAG ZUR PRAGER QUADRIENNALE SICHERN!“ reagiert, der von mehr als 200 Personen vor allem aus den Bereichen Szenografie, Bühnen- und Kostümbild verfasst wurde, und wird sie der Forderung nach einer Korrektur ihrer Entscheidung, keine finanziellen Mittel für einen möglichen deutschen Beitrag zur 60. Prager Quadriennale 2027 bereitzustellen, nachkommen, damit die seit 1967 alle vier Jahre stattfindende weltweit größte Ausstellung und bedeutendste internationale Plattform für Szenografie, Bühnenbild, Theaterraum und Theaterarchitektur gestärkt wird (bitte begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Februar 2026 Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Zentrum des Internationalen Theaterinstituts und dem Szenografie Bund e. V. auf den von ihnen übermittelten Appell mit Bedauern mitgeteilt, keine finanziellen Mittel für die Prager Quadriennale 2027 bereitstellen zu können. Grund hierfür sind insbesondere Einschnitte im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 63. Abgeordnete Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Maßnahmen wird der Einsatz von 62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14, Kapitel 1408 Titel 891 52 (Verteidigung) im Rahmen des Bauvorhabens Pfaffensteigtunnel („ABS/NBS Stuttgart–Singen–Grenze D/CH, Flughafen Stuttgart–Goldberg) begründet, und liegt diese Maßnahme im Militäreisenbahngrundnetz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. Februar 2026 Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit Ihrer Frage ist es nicht möglich, die Antworten des nachgeordneten Bereichs sowie der anderen Ressorts einzuholen. 64. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) In welcher Höhe wurden die Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin für 2026, insbesondere für großflächige Werbetafeln wie am Alexanderplatz, angesetzt, und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. Februar 2026 Die Bundeshaushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 (Ausgaben für den Verteidigungshaushalt), die für die Maßnahmen der Nachwuchswerbung und Personalgewinnung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, betragen im Haushaltsjahr 2026 70,5 Mio. Euro. Die Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 für die vergangenen Jahren sind öffentlich zugänglich, beispielsweise auf www.bundeshaushalt.de. Die Kommunikationsmaßnahmen des Arbeitgebers Bundeswehr werden bundesweit ausgespielt. Eine Erfassung spezifischer regionaler Ausgaben erfolgt nicht. 65. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) In welcher Höhe wurden Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin, insbesondere für großflächige Werbetafeln, bisher im Jahr 2026 sowie in den letzten fünf Jahren jeweils aufgewendet, und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. Februar 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 64 verwiesen. 66. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr- Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026, und wenn ja, welchen Zielen dienen diese etwaigen Werbe-Aktionen, und welchen Zeitraum betreffend sind sie geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Februar 2026 Das Bundesministerium der Verteidigung bestätigt, dass ein Karrierecenter der Bundeswehr vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2026 eine personalwerbliche Veranstaltung im Nationalpark Harz plant. Ziel der Veranstaltung ist es, die Karrieremöglichkeiten der Bundeswehr vorzustellen. 67. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz für das erste Halbjahr 2026 bestätigt, diese stattfinden, und hat das Bundesverteidigungsministerium dabei geprüft, ob die Ziele der etwaigen Werbe- Aktionen ausschließlich im Nationalpark Harz erreicht werden können (bitte nach entsprechenden Kriterien aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. Februar 2026 Die personalwerbliche Veranstaltung wird in Abstimmung mit dem Landkreis Harz als Genehmigungsbehörde nur auf einem begrenzten Teil des Brockenplateaus geplant. Die Bundeswehr sondiert bei der Planung personalwerblicher Veranstaltung alle Möglichkeiten und Veranstaltungsorte. Im vorliegenden Fall galt es, eine Veranstaltung in thematisch besonderer und charakteristischer Lage sowie regional mit hohem Bewerbendenpotenzialen zu planen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 verwiesen. 68. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schutzzielen des Nationalparks für vereinbar, und wenn nein, wird das Bundeswehr-Karrierecenter von etwaig geplanten Hubschrauberflügen Abstand nehmen, oder wenn ja, auf welche naturschutzfachliche Expertise stützt sich das Bundesverteidigungsministerium bei seiner Entscheidung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Februar 2026 Die Hubschrauberüberflüge während einer personalwerblichen Veranstaltung im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026 befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 69 verwiesen. 69. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für das Bundeswehr-Karrierecenter Geltung hat? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. Februar 2026 Ja. 70. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten und Soldatinnen aus der wachsenden Anzahl von Vorfällen zwischen israelischen Streitkräften und Blauhelmsoldaten von UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), wie zuletzt am 16. Januar 2026 (https://unifil.unmissions.org/en/press-r eleases/unifil-statement-16-january-2026-0), und wie setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates (VN = Vereinte Nationen) ein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung fordert von den Konfliktparteien die vollständige Einhaltung und Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des VN‑ Sicherheitsrates, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der im Rahmen der VN‑Friedensmission UNIFIL eingesetzten Kräfte. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für deutsche Soldatinnen und Soldaten wird kontinuierlich bewertet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2658 verwiesen. 71. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds – ETFs) an Unternehmen der Rüstungsindustrie, für deren Vergabeverfahren sie zuständig sind, vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 13. Februar 2026 Dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mittels der internen Handreichung Marktmissbrauch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen sensibilisiert. Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/29725 verwiesen. 72. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Form und durch wen ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler- Kaserne in Fuldatal zu rechnen (www.hna.de/loka les/kreis-kassel/fuldatal-ort83863/bundeswehr-pru eft-rueckkehr-nach-fuldatal-rothwesten-9401131 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 12. Februar 2026 Die finale Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne fällt das Bundesministerium der Verteidigung. Die betroffenen Kommune wird im Prozess eingebunden und über die Entscheidung informiert. 73. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Planungen bestehen derzeit, abgesehen von der Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung des ehemaligen JHQ-Geländes in Mönchengladbach (www.zeit.de/news/2025-11/18/einigung-ue ber-grundstueck-fuer-neues-abschiebegefaen gnis)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 12. Februar 2026 Zu den vom Moratorium betroffenen Liegenschaften in Mönchengladbach fanden bereits mehrere Gespräche mit dem Land Nordrhein- Westfalen unter Einbindung der Kommune statt. Die Liegenschaft der ehemaligen Niederrheinkaserne ist zur Konversion freigegeben. Die Flächen der Liegenschaft des ehemaligen NATO-Hauptquartiers Joint Headquarter sollen zwischen der Bundeswehr, dem Zoll und dem Land Nordrhein-Westfalen aufgeteilt werden. Die Planungen zur Nutzung sind noch nicht abgeschlossen, so dass dazu noch keine Auskünfte erteilt werden können. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 74. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Öffentlichwerden des „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoßes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, deren Vorsitzende die Parlamentarische Staatssekretärin Gitta Connemann ist, Kenntnis von ebendiesem erlangt, und war der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung bekannt oder abgestimmt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Februar 2026 Der Bundesregierung war der Vorschlag vorab nicht bekannt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgte nicht. 75. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für welches Datum oder welchen Zeitraum plant die Bundesregierung ihre „gemeinsame, neu konzipierte internationale Energiekonferenz“ (Zitat Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, https://table.media/climate/news/berlin-energy-tra nsition-dialogue-zukunft-der-konferenz-unge w iss) als Nachfolge-Veranstaltung für den seit zehn Jahren jährlich stattfindenden Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), und inwiefern wird sie dort, mit Blick auf die für Ende April von Kolumbien und den Niederlanden geplante internationale Konferenz in Santa Marta, die globale Abkehr von den fossilen Energien (TAFF) in den Mittelpunkt stellen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Februar 2026 Die inhaltliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung einer möglichen künftigen Konferenz sind Teil der laufenden Konzeptentwicklung und gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Termin oder Zeitraum kann deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. 76. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Wo in Deutschland sieht die Bundesregierung geologische Potentiale zum weiteren Ausbaus von Gasspeicher- beziehungsweise Kavernenkapazitäten angesichts des zunehmenden Gasbedarfs durch den Zubau von Gaskraftwerken (bitte bis zu sechs Projekte benennen, absteigend nach Speichervolumen mit Ort, das jeweilige potentielle Speichervolumen, die Erschließungskosten sowie Speicherart), und welche Initiativen bestehen seitens der Bundesregierung zum Ausbau dieser Kapazitäten bereits (www.tagesschau.de/wirtschaft/e nergie-neue-gaskraftwerke-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026 Deutschland verfügt aufgrund der üppigen Salzvorkommen über enorme Potentiale für Kavernenspeicher (vgl. Abbildung 1). Abbildung 1: Potentiale für Salzkavernen Barrierefreie Beschreibung der Karte: Diese Potenziale befinden sich vor allem in Norddeutschland sowie in angrenzenden Gebieten in Polen, den Niederlanden und Dänemark, daneben aber auch in Frankreich, Rumänien, Großbritannien und auf der Iberischen Halbinsel. Konkrete Projekte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung von Gaskraftwerken fällt in die Zuständigkeit der Kraftwerksbetreiber. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass mit dem Zubau von Gaskraftwerken zwar die Kapazitäten steigen, gleichzeitig ist aber aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien perspektivisch von sinkenden Vollbenutzungsstunden der Gaskraftwerke auszugehen. Aus steigenden Kraftwerkskapazitäten lässt sich insoweit nicht auf zusätzlichen Speicherbedarf schließen. 77. Abgeordneter Marc Bernhard (AfD) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fortgesetzte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien mit durchschnittlichen Wirtschaftswachstumsraten von etwa 1 Prozent einhergeht, wie sie im Ifo Schnelldienst 11/2025 unter Bezugnahme auf den Energy Transition Outlook Deutschland 2025 (kurz: DNV 2025) zugrunde gelegt wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Februar 2026 Die zitierte Darstellung des ifo-Instituts, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland mit jahresdurchschnittlichen Raten von etwa einem Prozent wächst, ist eine exogene Annahme der Analyse und nicht deren Ergebnis. Im Übrigen stellt die Formulierung des ifo-Instituts keinen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung und dem Wachstum des BIP her. Vielmehr geht es bei der zitierten Textstelle um eine Erläuterung zur erwarteten Entwicklung des Verbrauchs von Erdgas. Maßgebliche Einflussfaktoren für die künftige Entwicklung des BIP hat die Bundesregierung unter anderem im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2026 dargelegt. 78. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, um wie viel Prozent sich die Leistung einer Windkraftanlage bei der Versetzung in den sogenannten Trudelmodus, der als Maßnahme gegen die Kollisionsgefahr mit Tieren angewandt wird, verringert, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Februar 2026 Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1 Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) eingesetzt. Um wieviel Prozent sich die Leistung von Windenergieanlagen im Trudelbetrieb verringert wird, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten und wäre jeweils anlagenspezifisch zu beurteilen. Soweit es sich um Abschaltungen der Windenergieanlage handelt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Stromerzeugung auf den Eigenbedarf der Anlage beschränkt. 79. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie häufig es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos mit Tieren in den Jahren 2021 bis 2025 zur Versetzung von Windkraftanlagen in den „Trudelmodus“ und zur nächtlichen Abschaltung von Windkraftanlagen kam, und wenn ja, wie lauten diese (bitte beides jeweils nach Jahr aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Februar 2026 Beim sogenannten „Trudelbetrieb“ von Windenergieanlagen handelt es sich um einen Betriebszustand, bei dem in der Regel im Rahmen einer Abschaltung der Windenergieanlage durch aus dem Wind gedrehte Rotorblätter und aktive Windnachführung der Gondel die Rotordrehzahl erheblich vermindert wird. Damit werden Windlasten an der Windenergieanlage verhindert, welche bei Arretierung der Rotorblätter entstehen würden, und dieser wird daher bei Abschaltungen eingesetzt, um einen sicheren Bauzustand und die Standsicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Dieser Betrieb wird auch bei Abschaltungen als Schutzmaßnahme zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Vögeln nach Anlage 1 Abschnitt 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) regelmäßig auch für Fledermäuse eingesetzt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, mit welcher Häufigkeit es als Maßnahme zur Verringerung des Kollisionsrisikos bei Windenergieanlagen zur Versetzung in den Trudelbetrieb oder zur nächtlichen Abschaltung kam. 80. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Ist in den im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 21(9)165) von der Bundesministerin für Wirtschaft Energie Katherina Reiche vorgelegten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie im Vergleich zur vorherigen von Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Einigung mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie (www.bundeswirtschafts ministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/2023/08/20230801-rahmen-fuer-die-kraftwerkss t ra tegie-s teht .html) das nach meiner Ansicht wichtige Detail einer Begrenzung der Anzahl der förderfähigen Vollbenutzungsstunden von 800 Stunden pro Jahr in der Ausschreibung für die 10 GW an neuen steuerbaren Kapazitäten nicht enthalten, und wenn ja, warum verzichtet die Bundesregierung auf dieses Kriterium, garantiert es doch nach meiner Einschätzung, dass steuerbare Leistung auf die Phase der Dunkelflaute begrenzt bleibt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Februar 2026 In der vom damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vorgelegten Einigung mit der Europäischen Kommission zur Kraftwerksstrategie bezog sich die Begrenzung der Vollbenutzungsstunden ausschließlich auf die Phase des Wasserstoffbetriebs nach Umrüstung der als H2-ready errichteten Gaskraftwerke. Für den Erdgasbetrieb war zu keinem Zeitpunkt eine Begrenzung der Einsatzzeiten vorgesehen. In den von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, vorgelegten und mit der Europäischen Kommission geeinten Eckpunkten der Kraftwerksstrategie entscheidet sich der Einsatz der Kraftwerke effizient über den Strommarkt auf Basis der Merit-Order. 81. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Wird es in der Kraftwerksstrategie, die durch die Vorlage der Eckpunkte im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)165) bekannt ist, eine Mindestleistung (installierte Leistung) je Gebot innerhalb der zwei angedachten Segmente (10 GW und 2 GW) geben, und wenn ja, wie hoch wird diese sein, und wie wird sichergestellt, dass etwa durch die Vergabe von kleinen Losen auch kleinere Bieter, z. B. Stadtwerke, an der Ausschreibung teilnehmen können? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Februar 2026 In der Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits auf einige Maßnahmen verständigt, die den Wettbewerb stärken: Die Ausschreibungen werden technologieoffen ausgestaltet. Zugelassen sind grundsätzlich alle steuerbaren Kapazitäten, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Auch Kleinanlagen und aggregierte Anlagen (Pooling) können Zuschläge erhalten. Auch Stadtwerke werden sich an den Ausschreibungen beteiligen können. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet. 82. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Werden in Anbetracht der Tatsache, dass gemäß der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Ausschussdrucksache 21(9)165) vorgelegten Eckpunkte der Kraftwerksstrategie der Großteil an Gaskraftwerken „H2-ready“ sein sollen, also in Zukunft auch auf Wasserstoff umgestellt werden können, die bietenden Gaskraftwerke einen schlüssigen Fahrplan zur Umrüstung von Gaskraftwerken auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff vorlegen müssen, und wird die Belastbarkeit und Umsetzbarkeit dieses H2-Fahrplans in der Bewertung des Gebots berücksichtigt werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Februar 2026 Die Grundsatzeinigung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie beinhaltet, dass sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, zur Umstellung auf Wasserstoff fähig („H2-ready“) und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein müssen. Die konkrete Ausgestaltung dessen wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie geprüft. 83. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Wie soll eine dezentrale, ausgewogene, netzdienliche und regionale Verteilung der steuerbaren Kapazitäten sichergestellt werden, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Zusammenhang mit der Kraftwerkstrategie mitunter einen Süd-Bonus erwarten ließ, der insbesondere neue Gaskraftwerke vor allem im Süden Deutschlands in der Ausschreibung bevorteilen würde, was wiederum Kritik von Kohlearbeitern im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier hervorrief, die sich dort eine neue Beschäftigungsperspektive jenseits der Braunkohle erhofften (www.mdr.de/n achrichten/deutschland/wirtschaft/ gaskraftwerkewasserstoff-streit-bayern-ostdeutschland-energie wende-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026 Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026, abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitte ilungen/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-komm ission-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes und klimafreundliches Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Die genauen Teilnahmevoraussetzungen werden momentan noch ausgearbeitet. 84. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur Prognosen dafür erstellt, wann eine Gasmangellage auszurufen sein wird, wenn die Gasspeicherfüllstände in einem ähnlichen durchschnittlichen Tempo wie seit dem 1. Januar 2026 gelehrt werden, nachdem der bundesweite Gasspeicher-Füllstand zum 31. Januar 2026 nach offiziellen Angaben ca. 34,4 Prozent beträgt, und wenn ja, wie lauten diese, und schätzt die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung die Versorgungslage weiterhin als stabil ein? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Februar 2026 Die Bundesregierung und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten die Lage fortlaufend. In diesem Zusammenhang möchte die Bundesregierung darauf hinweisen, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestfüllstand zum 1. Februar 2026, über alle deutschen Speicher betrachtet, erfüllt wurde. Die Gefahr einer angespannten Gasversorgung wird in der derzeitigen Lage als gering eingeschätzt. Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Einen jeweils aktuellen Lagebericht der Bundesnetzagentur finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de/D E/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html. 85. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hält die Bundesregierung die Erzeugung von Elektrizität mit Offshore-Windenergie für eine „Übergangstechnologie“, und wenn ja, wie möchte sie einen Umstieg auf Fusionsenergie vor dem Hintergrund ihrer unter anderem auch wissenschaftlich prognostizierten Unwirtschaftlichkeit (Axel Kleidon und Harald Lesch, Kann Kernenergie zur Energiewende beitragen?, Physik in unserer Zeit 55 (6), 286–293 (2024), https://doi.org/1 0.1002/piuz.202401718) ökonomisch abbilden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Februar 2026 Im Jahr 2025 wurden etwa 290 Terawattstunden (TWh) Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt. Damit betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch etwa 55 Prozent. Die mit Abstand größte erneuerbare Energiequelle ist dabei die Windenergie. Etwa 37 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammte aus Windenergieanlagen an Land (107 TWh), weitere 9 Prozent aus Offshore- Windparks (26,5 TWh). Zur Erreichung des Ziels im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern, spielt die Windenergie auf See eine bedeutende Rolle. Ein wichtiger Baustein im Stromnetz der Zukunft kann die Fusion sein. Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Auf dem Weg zum ersten Fusionskraftwerk sind jedoch erhebliche technologische Herausforderungen zu überwinden. Die dafür erforderlichen Technologien müssen in einer gemeinsamen Anstrengung von Industrie und Wissenschaft bis zur Marktreife erforscht und entwickelt werden. 86. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Auf welche genauen Alternativszenarien bereitet sich die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, sollten US-Sanktionen bei den deutschen Raffinerien mit Rosneft- Beteiligung greifen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 60, Plenarprotokoll 21/55; bitte die Szenarien und die Vorbereitungen der Bundesregierung jeweils detailliert beschreiben und bewerten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. Februar 2026 Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind. Somit besteht bei den deutschen Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung derzeit kein akuter Handlungsbedarf. Sollte sich dies jedoch ändern, so wird über alternative Maßnahmen zu entscheiden sein. Welche dies genau sein werden, kann derzeit noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, weil dies von den näheren Begleitumständen abhängen wird. In jedem Fall wird die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherstellen, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt. Die Bundesregierung beobachtet die Lage bezüglich der Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH kontinuierlich und ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Generell ergeben sich die jeweiligen Vorbereitungen aus den rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Instrumente. So wird beispielsweise die Treuhandverwaltung gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) durch eine entsprechende Anordnung in Kraft gesetzt, der eine Anhörung mit anschließender Würdigung der rechtlichen und tatsächlichen Lage vorangeht. Das EnSiG bietet weitere Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung, Auch hierfür können entsprechende Arbeiten bereits vorab geleistet werden. Der Deutsche Bundestag hat zudem eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, die eine alternative Grundlage für eine Treuhandverwaltung schafft. 87. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Verfolgt die Bundesregierung die laufenden Verhandlungen des ungarischen Ölkonzerns MOL über einen Kauf der Gazprom-Anteile an der serbischen Raffinerie NIS, und hat sie sich – wie im Fall von MOL – schon mit der US-Regierung in Verbindung gesetzt, ob eine Verhandlung über einen Kauf von Rosneft-Anteilen an der Raffinerie PCK durch den Bund im Rahmen der US- Sanktionen zulässig ist (siehe https://kurier.at/poli tik/ausland/mol-ungarn-oel-serbien-gazprom- nisusa-eu-sanktionen/403123637)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 13. Februar 2026 Die Bundesregierung beobachtet generell die Entwicklungen auch auf dem internationalen Ölmarkt. Die PCK-Schwedt-Raffinerie ist lediglich für die Verarbeitung des Rohöls zuständig. Der Einkauf des Rohöls wie auch der Vertrieb der Raffinerieprodukte erfolgt hingegen durch die Gesellschafter selbst. Vor diesem Hintergrund wäre der Kauf alleine von Anteilen an de

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