Position der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt im Hinblick auf das Verhältnis der AfD zu Russland und China
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen getätigten Äußerungen hinsichtlich der von ihm unterstellten China-Nähe der AfD sowie der von ihm behaupteten "maximale[n] Unzuverlässigkeit" der AfD für die USA (www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/innenminister-dobrindt-raet-dazudie-afd-politisch-zu-bekaempfen-113335161), und gibt es Anlass für die Bundesregierung, die besagten Äußerungen des Bundesinnenministers zu revidieren, da Abgeordnete der AfD angesichts ihrer Einladung zum German-American-Dialogue on China in Washington, dessen Teil ich sein durfte, meines Erachtens durchaus von amerikanischer Seite als zuverlässige Dialogpartner angesehen werden?
Zeitachse
- 13.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.