Unterstützung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs politisch, rechtlich und praktisch, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zusammen mit den Partnerländern, um den Gerichtshof gegen politische, rechtliche und technische Angriffe zu stärken, damit er auch künftig schwerste Völkerrechtsverbrechen unabhängig von der Macht der Täterinnen und Täter verfolgen kann (www.stern.de/news/istgh-praesidentin-warnt-vor-wachsender-bedrohung-der-rechtsstaatlichkeit-37081474.html)?
Zeitachse
- 13.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.