Repressionen gegen HateAid durch die US-Regierung

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die HateAid gGmbH sowie weiterer im Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick auf die Gefahr einer Ausweitung dieser Maßnahmen auf den Zugang zu US-basierten digitalen Diensten, die Störung internationaler Zahlungsdienstleistungen oder die extraterritoriale Anwendung von US-Recht gegen Organisationen, die sich für Plattformregulierung und die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) engagieren?