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Konsequenzen aus der Verurteilung von Maja T. in Ungarn

Vorgang 331562 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 08.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Maja T. heute in Budapest zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, das nachdem die Auslieferung an Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, Maja T. von Einzelhaft, Kakerlaken und Bettwanzen in der Zelle berichtete und die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Ungarn wiederholt angezweifelt wurde (www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-maja-t-urteil-100.html), und wenn ja welche?

Zeitachse

  1. 13.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.