Erleichterungen bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bitte präzisieren, um welche Erleichterungen es sich bei den laut einem Medienbericht Politicos zufolge kurz vor der Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Erleichterungen bei Rüstungsexporten konkret handelt und welche Auswirkungen dies auf die Gespräche in Saudi-Arabien ggf. haben wird (www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/merz-flotte-golf-tour/)?
Zeitachse
- 13.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4115 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.