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Erweiterung der Verfassungsschutzbefugnisse zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme

Vorgang 338077 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 05.08.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 17.07.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/7180 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.