Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückforderungen zu viel gezahlter Beiträge von Bürgergeld und Arbeitslosengeld
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst um die Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro ehemaliger Bezieher von Bürgergeld und Arbeitslosengeld an die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich durchzusetzen, und wenn ja, zu welchen (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/zu-viel-ausgezahlt-und-nicht-zurueckgefordert-arbeitsagentur-versiebt-milliarden/, abgerufen am 22. Januar 2026)?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.