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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 30.01.2026 · WP 21 · 21/3928 · Schriftliche Fragen · Original ↗
159 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“ in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025 b…
  2. Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Ist der Bundesregierung die Geschäftsführertätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bei der W…
  3. Schriftliche Frage 3 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskan…
  4. Schriftliche Frage 4 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für be…
  5. Schriftliche Frage 5 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurech…
  6. Schriftliche Frage 6 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607 und 2608 (2025) der Parlamentarischen Versammlun…
  7. Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, un…
  8. Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten durch geopolitische Unsicherheiten, die sich bei…
  9. Schriftliche Frage 9 von Kay Gottschalk (AfD): Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/fina nzen/hunderttausende-versicherte-bei-element-i…
  10. Schriftliche Frage 10 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durchgeführt,…
  11. Schriftliche Frage 11 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Quadratmeter Leerstand gibt es in Liegenschaften des Bundes (bitte nach Bundesland sowie nach Wohn- und Gewerberäumen aufschlüssel…
  12. Schriftliche Frage 12 von René Springer (AfD): In welcher Höhe hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bil…
  13. Schriftliche Frage 13 von Peter Bohnhof (AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgean…
  14. Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bu…
  15. Schriftliche Frage 15 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis Dezember 2025 kann die Bundes…
  16. Schriftliche Frage 16 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl de…
  17. Schriftliche Frage 17 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Siche…
  18. Schriftliche Frage 18 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis 2025 in Transithaft befunden, und wie viele davon ha…
  19. Schriftliche Frage 19 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die S…
  20. Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveran…
  21. Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über…
  22. Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem…
  23. Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs de…
  24. Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26…
  25. Schriftliche Frage 25 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ oder der Szene der „Reichsbürger u…
  26. Schriftliche Frage 26 von Lars Haise (AfD): Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten hatten die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder nach Kenntnis der Bundesregier…
  27. Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte ne…
  28. Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häu…
  29. Schriftliche Frage 29 von Achim Köhler (AfD): Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) registriert,…
  30. Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und 2025 an den internationalen Flughäfen Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise verwe…
  31. Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten?
  32. Schriftliche Frage 32 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche?
  33. Schriftliche Frage 33 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derz…
  34. Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…
  35. Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri…
  36. Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hin…
  37. Schriftliche Frage 37/38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in Vol…
  38. Schriftliche Frage 39 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010 bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten, und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte f…
  39. Schriftliche Frage 40 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum 2000 bis 2025 die Rückstellungen für Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte tabellaris…
  40. Schriftliche Frage 41 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingesetzten Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf…
  41. Schriftliche Frage 42 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und 2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an…
  42. Schriftliche Frage 43 von Tobias Teich (AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen…
  43. Schriftliche Frage 44 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc- Flaggenwechseln von Schiffen der russischen „Schat…
  44. Schriftliche Frage 45 von Stefan Keuter (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich…
  45. Schriftliche Frage 46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die…
  46. Schriftliche Frage 47 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine Einschätzung zur möglichen Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer mit deutschem Pass, von denen es laut Au…
  47. Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1…
  48. Schriftliche Frage 49 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zahl der internally displaced persons (IDPs, deutsch: intern Vertriebene) in der Ukraine vor, au…
  49. Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag…
  50. Schriftliche Frage 51 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von den Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durch…
  51. Schriftliche Frage 52/53 von Sascha Wagner (DIE LINKE): In welchem Vertragsverhältnis stehen die Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr?
  52. Schriftliche Frage 54 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bi…
  53. Schriftliche Frage 55 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26, die in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Oktob…
  54. Schriftliche Frage 56 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis heute im Rahmen der Bundeswehr von (disziplinarrechtlichen) Konsequ…
  55. Schriftliche Frage 57 von Thomas Ladzinski (AfD): Wie ist der aktuelle Sachstand des von Fregattenkapitän V. Voß entwickelten Systems „Militärische Erweiterbare Software-Entwicklung“ („MESE“…
  56. Schriftliche Frage 58 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den letzten fünf Jahren jährlich durch die Bundeswehr bzw. in Einrichtungen der Bundeswehr für Versu…
  57. Schriftliche Frage 59 von Andreas Mayer (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetze…
  58. Schriftliche Frage 60 von Volker Scheurell (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 des Wehrstrafgesetzes wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2023…
  59. Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit ei…
  60. Schriftliche Frage 62 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche konkreten baulichen Maßnahmen (Art und Umfang) sind der Bundesregierung zur Erweiterung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekann…
  61. Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen…
  62. Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie hoch ist der entstandene Schaden an öffentlichen Geldern durch die mutmaßlich strafbaren Handlungen des René Benko mit Warenhäusern in e…
  63. Schriftliche Frage 65 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb ein…
  64. Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun…
  65. Schriftliche Frage 67 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): In welcher Höhe hat es seit dem 8. Dezember 2024 (Sturz der Assad-Regierung) nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionen deutscher Unter…
  66. Schriftliche Frage 68 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau wird die Bundesregierung erste Ergebnisse und Eckpunkte der angekündigten „Chemieagenda 2045“ vorlegen, und in welchem Zeitraum s…
  67. Schriftliche Frage 69 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strecken fuhr der Dienstwagen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur An- und Abreise sowie während des…
  68. Schriftliche Frage 70 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird es eine Umlage für die ersten zwölf Gigawatt der Kraftwerksstrategie geben, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Koste…
  69. Schriftliche Frage 71 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesminis…
  70. Schriftliche Frage 72 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Zahlen (Produktion, Import, Nachfrage, Bedarf bis 2030) nutzt die Bundesregierung zur Fortschreibung der Deutschen Wasserst…
  71. Schriftliche Frage 73 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Auf welchem aktuellen Stand (z. B. Anzahl/ Prozent) befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung in Deutschlan…
  72. Schriftliche Frage 74 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur…
  73. Schriftliche Frage 75 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein Businessplan von Lyten vor, und wenn ja, mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen rechnet die Bundesreg…
  74. Schriftliche Frage 76 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über direkte oder indirekte Beteiligungen von Peter Thiel an deutschen und nicht-deutschen Unternehmen…
  75. Schriftliche Frage 77 von Manfred Schiller (AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vo…
  76. Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
  77. Schriftliche Frage 79 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz jeweils von einer Stromsperrun…
  78. Schriftliche Frage 80 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro z…
  79. Schriftliche Frage 81 von Tobias Teich (AfD): Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Gasversorgung in Deutschland quantitativ zu erhöhen und gleichzeitig die…
  80. Schriftliche Frage 82 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich einer Anpassung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes, die sie in ihrem Koalit…
  81. Schriftliche Frage 83 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Informationen und Daten darüber vor, wie hoch die Einspeisung nach Eigenverbrauch bei Dach-Photovoltaikanlagen li…
  82. Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u…
  83. Schriftliche Frage 85 von Wolfgang Wiehle (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, mit welchem täglichen Bedarf an Erdgas aus dem Gasnetz in Deutschland jeweils an einem…
  84. Schriftliche Frage 86 von Wolfgang Wiehle (AfD): Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944)…
  85. Schriftliche Frage 87 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele der zugesagten offiziellen Termine der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wurden seit Amtsantritt wieder…
  86. Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Compliance-Regelungen und Prüfmechanismen wendet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an, um sich…
  87. Schriftliche Frage 89 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Aus welchen Gründen muss die Website zur digitalen Beantragung einer BAföG-Förderung fast drei Wochen lang offline geschaltet werden (vgl. „…
  88. Schriftliche Frage 90 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft, welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline- S…
  89. Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern e…
  90. Schriftliche Frage 92 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger j…
  91. Schriftliche Frage 93 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Nebeneinkünfte der Richterinnen und Richter des II. Senats des Bundesfinanzhofs jeweils…
  92. Schriftliche Frage 94 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen…
  93. Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Berichte zu erstarkenden kriminellen Jugendbanden gesetzgeberischen Handlungsbedarf,…
  94. Schriftliche Frage 96 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung…
  95. Schriftliche Frage 97 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie viele der laut Umsetzungsbericht zum nationalen Aktionsplan „Queer leben“ in Umsetzung befindlichen Maßnahmen konnten seit Zuleitung des…
  96. Schriftliche Frage 98 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wieso wurden/werden lediglich zwei Drittel der Maßnahmen des laut Bundesregierung eingestellten nationalen Aktionsplans „Queer leben“ umgese…
  97. Schriftliche Frage 99 von Peter Felser (AfD): Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte über eine Broschüre eines bundesgeförderten Vereins, welche pauschal…
  98. Schriftliche Frage 100 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche gesetzgeberischen Vorhaben und Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik plant die Bundesregierung bis einschließlich Dezember 2026…
  99. Schriftliche Frage 101 von Sebastian Maack (AfD): Welches Potenzial besitzt das 2020 novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) nach Ansicht der Bundesregierung, da sie auf eine Anfrage geantwo…
  100. Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und…
  101. Schriftliche Frage 103 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung auch künftig Institutionen und Publikationen mitfinanzieren, die Jugendverbänden versuchen zu vermitteln, dass parl…
  102. Schriftliche Frage 104 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan des zuständigen Bundesministeriums für die Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie, die noch bis Anfang Juni 202…
  103. Schriftliche Frage 105 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Wie hat sich seit 2015 der Anteil der Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII entwickelt (bitte für j…
  104. Schriftliche Frage 106 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausgegebenen und ebenso eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine f…
  105. Schriftliche Frage 107 von Jan Feser (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizon…
  106. Schriftliche Frage 108 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst klargestellt, dass die Aufwendungen für die Mitgliedsbeiträge…
  107. Schriftliche Frage 109 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war die Zahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (sogenannte Aufstocker) in Bayern zum…
  108. Schriftliche Frage 110 von Lars Haise (AfD): Welche sind die fünf am längsten bestehenden und die fünf am stärksten finanziell geförderten Diversitätsprogramme (Bestandsdauer und Finanz…
  109. Schriftliche Frage 111 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst um die Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro ehemaliger Bezieher von Bürgergeld und…
  110. Schriftliche Frage 112 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Betrugsnetzwerken, bei denen Kinder gegen Geld an andere Personen „verli…
  111. Schriftliche Frage 113 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge und den Anteil von sachgrundlos be…
  112. Schriftliche Frage 114 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen fünf Wirtschaftszweigen Beschäftigte, die im Jahr 2025 über die sogenannte W…
  113. Schriftliche Frage 115 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen im Erwerbsminderungsrentenbezug nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) waren zuletzt parallel über die Grundsiche…
  114. Schriftliche Frage 116 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Betroffenengruppen (ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder des Ge…
  115. Schriftliche Frage 117 von Tobias Ebenberger (AfD): Zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Finanzdienstleister PayPal laut Medienberichten sensible Finanzdaten seiner Kunden mit b…
  116. Schriftliche Frage 118 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (…
  117. Schriftliche Frage 119 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird sich die deutsch-französische Taskforce zur digitalen Souveränität erstmals treffen, und welche konkreten Ziele mit verbindlichen…
  118. Schriftliche Frage 120 von Raimond Scheirich (AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Rechenzentren der sogenannten „AWS European Sovereign Cloud“ des Unternehmens Amazon Förder…
  119. Schriftliche Frage 121 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffentlichungen der Au…
  120. Schriftliche Frage 122 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch die im Entwurf einer Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung in § 9 Absatz 2 vorgeschlag…
  121. Schriftliche Frage 123 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ wurden bisher (202…
  122. Schriftliche Frage 124 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ergebnis hat die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ergeben hinsichtlich der Prognose der zukünftig zu erwarten…
  123. Schriftliche Frage 125 von René Bochmann (AfD): Wie viele Zugunfälle gab es in Deutschland im Zeitraum 1. Dezember 2025 bis zum Datum der Beantwortung (bitte die Gesamtzahlen getrennt nach…
  124. Schriftliche Frage 126 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Deutschlandticket-Abos gab es jeweils am 1. Dezember 2025 und am 1. Januar 2026 bei der Deutschen Bahn AG?
  125. Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Netzzustandsnoten für das Jahr 2024 waren für die Strecken 4.250 (Schwarzwaldbahn Offenburg–Immendingen) sowie 4.660 (Donautalbahn Tu…
  126. Schriftliche Frage 128 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Kälteeinbruch in der ersten Januarhälfte 2026 verursachten massiven Verkehrsbehinderungen (i…
  127. Schriftliche Frage 129 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung in Bezug auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 21/1234 die Trassenvaria…
  128. Schriftliche Frage 130 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Enteignungsverfahren (etwa zu Zwecken des Straßenbaus nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG) wurden nach Kenntnis der Bu…
  129. Schriftliche Frage 131 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppe…
  130. Schriftliche Frage 132 von Arne Raue (AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung de…
  131. Schriftliche Frage 133 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Ursache eines Schienenbruchs (laut mir bekannter Zugdurchsage) am 20. Januar dieses Jahres auf d…
  132. Schriftliche Frage 134 von Stefan Seidler (fraktionslos): Warum werden Infrastrukturelemente (unter anderem längere Bahnsteige und zusätzliche Weichen) im zu errichtenden Bahnhof Flensburg-Weiche ni…
  133. Schriftliche Frage 135 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Züge des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem gesamten Fahrtverlauf ausgefallen, und…
  134. Schriftliche Frage 136 von Martin Sichert (AfD): Welche sieben Fernverkehrslinien der Deutschen Bahn AG waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jene Linien mit de…
  135. Schriftliche Frage 137 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Kennzahlen zur Pünktlichkeit und zu Zugausfällen im Schienenpersonenfernverkehr liegen der Bundesregierung für 2019 bis 2025 vor, und…
  136. Schriftliche Frage 138 von Adam Balten (AfD): Wie viele Tage mit Überschreitung der Grenzwerte für die Schadstoffe PM2.5, PM10, NO2, SO2, CO, SOMO35 (Ozon) und Benzol wurden in den Jahre…
  137. Schriftliche Frage 139 von Adam Balten (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die 2014 bis 2024 eingesetzten Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs zur Veränderung der…
  138. Schriftliche Frage 140 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Einhaltung der im Rahmen des neuen Förderprogramms für Elektrofahrzeuge vorgesehenen Mindesthalted…
  139. Schriftliche Frage 141 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaa…
  140. Schriftliche Frage 142 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten werden bei den E-Auto- Förderanträgen nach Antragsstellung statistisch erfasst und gespeichert (bitte alle Kategorien auflisten…
  141. Schriftliche Frage 143 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der E‑Auto-Förderung gegen eine Deckelung des Listenpreises bei Neu- oder Leasingfahrzeugen entschied…
  142. Schriftliche Frage 144 von Manfred Schiller (AfD): Fällt sogenannter grüner Stahl aus Brasilien (zertifiziert z. B. durch das FSC-Siegel) bei der Einfuhr automatisch unter den seit 1. Januar…
  143. Schriftliche Frage 145 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, unter welchem Link die Rohdaten der PEI- Sicherheitsberichte (PEI: Paul-Ehrlich-Institut) zu Verdach…
  144. Schriftliche Frage 146 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kliniken in Deutschland (bitte nach Bundesländern und für Rheinland-Pfalz auch nach Trägerschaft aufschlüsseln) haben 2025 Insolve…
  145. Schriftliche Frage 147 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Koalitionsvertrag eine Haltung zur kostenlosen und rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ i…
  146. Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundhei…
  147. Schriftliche Frage 149 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Mehraufwand und die dadurch entstehenden Mehrkosten ein, die für die Rehakliniken für Kin…
  148. Schriftliche Frage 150 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bundesärztekammer oder auch die Landesärztekammern über aktuelle und vollständige Informati…
  149. Schriftliche Frage 151 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bei Auffälligkeiten oder Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Ärztin…
  150. Schriftliche Frage 152 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Meldungen von Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) nach Impfungen sind dem Paul- Ehrlich-…
  151. Schriftliche Frage 153 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Sind der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit, seit Inkrafttreten des § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetz…
  152. Schriftliche Frage 154 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 Sitzung…
  153. Schriftliche Frage 155 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anw…
  154. Schriftliche Frage 156 von Rocco Kever (AfD): Fördert die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Hirschfeld-Edd…
  155. Schriftliche Frage 157 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…
  156. Schriftliche Frage 158 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbe…
  157. Schriftliche Frage 159 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gelder für Tansania jeweils in den Jahren 20…
  158. Schriftliche Frage 160 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch sind nach dem Start im September 2024 die Zahlen für die Inanspruchnahme des Programms „Jung kauft Alt“ (KfW 308), und welche Mitte…
  159. Schriftliche Frage 161 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bereits die Möglichkeit zum Ein…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 122, 123, 124 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 88 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 138, 139 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 105 Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 91 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 98 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 18 Abgeordnete Nummer der Frage Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 99 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 64, 108 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 93 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . 25, 65, 89, 109 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 110 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 67 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 68, 140 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 69, 70, 71 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Abgeordnete Nummer der Frage Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 90 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 129 Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 74, 141 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 155 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 130 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 118, 119 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 75 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 94 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 142, 143 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . 35, 95, 111, 112 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 36, 131 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 50 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Abgeordnete Nummer der Frage Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . 37, 38, 39, 40 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 144 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . 41, 42, 61, 134 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 79 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 96 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 81 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 82, 83 Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116 von Notz, Konstantin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52, 53 Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, 151 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Drucksache 21/3928 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Winklmann, Tina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Seite Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 24 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 von Notz, Konstantin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3928 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 44 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 51 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 73, 75 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 78 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Drucksache 21/3928 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 88 Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Seite Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 103 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107 Schäfer, Jamila (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3928 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Dr. Michael Blos (AfD) Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“ in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025 bis 2028, und sind der Bundesregierung weitere geförderte, durch die Projekteure bakv gGmbH umgesetzte Projekte der vergangenen fünf Jahre bekannt? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 26. Januar 2026 Das ressortübergreifende Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ wird gefördert durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) aus Mitteln des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus im Einzelplan des BMLEH) sowie durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus Mitteln der bpb. Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die gemäß Zuwendungsbescheid an die Projekteure bakv gGmbH vom 2. Mai 2023 bewilligten Haushaltsmittel für die Jahre 2025 bis 2028. Die Bewilligung steht unter Haushaltsvorbehalt. Ressort Jahr 2025 2026 2027 2028 BKM bis zu 7.461.050 Euro bis zu 7.886.000 Euro bis zu 10.765.500 Euro bis zu 10.590.000 Euro BMLEH bis zu 745.500 Euro bis zu 1.140.500 Euro bis zu 735.500 Euro bis zu 1.190.500 Euro bpb bis zu 220.000 Euro bis zu 170.000 Euro bis zu 170.000 Euro bis zu 220.000 Euro Die durch den Bund finanzierte Kulturstiftung des Bundes (KSB) hat von 2015 bis 2026 das Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ gefördert, das durch die Projekteure bakv gGmbH umgesetzt wurde. 2. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Ist der Bundesregierung die Geschäftsführertätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bei der Weimer Neureuth GmbH bekannt, und wie bewertet sie diese Tätigkeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Bundesministergesetz (BMinG), insbesondere mit § 5 BMinG, der die Ausübung eines Gewerbes untersagt (Quellen: www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/tegernse e-ort29547/verwirrung-um-weimers-neureuth-gm bh-94129814.html; https://apollo-news.net/mglich er-versto-gegen-das-ministergesetz-wolfram-wei mer-ist-geschftsfhrer-eines-weiteren-unternehm ens/)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 28. Januar 2026 Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zweck der GmbH die private Geldanlage, die der Altersvorsorge dient. Die GmbH übt keine sonstige gewerbliche Tätigkeit aus. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies mit § 5 BMinG vereinbar. 3. Abgeordneter Luigi Pantisano (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025 mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im Bundeskanzleramt speiste? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 26. Januar 2026 Die Einladung zu einem Termin im Bundeskanzleramt erfolgte durch das Bundeskanzleramt. 4. Abgeordneter Luigi Pantisano (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion teilnahm? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 26. Januar 2026 Zu dem gemeinsamen Essen am 3. November 2025 im Bundeskanzleramt erfolgte für den Chef des Bundeskanzleramts eine Begleitung aus seinem Büro. 5. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurechenbare Maßnahmen des Gehörlosensports im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel (bitte die jeweilige Höhe, den jeweiligen Förderweg – direkt oder über weiterleitende Stellen wie Dachverbände oder Projektträger – und den Zweck angeben), und welche Veränderungen ergeben sich dabei zwischen 2025 und 2026 (bitte nach Einzelplan, Kapitel, Titel, Betrag und Förderweg aufschlüsseln)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 26. Januar 2026 Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband e. V. (DGSV) wird im Haushaltsjahr 2026 durch das Bundeskanzleramt im Einzelplan 04, Kapitel 0416, Titel 684 21 und 684 23 und wurde bis 2025 durch das Bundesministerium des Innern im Einzelplan 06, Kapitel 0601, Titel 684 21 und 684 23 auf der Grundlage des Leistungssportprogramms des Bundes vom 28. September 2005 und darauf basierender Förderrichtlinien Verbände (FR-V) in den Bereichen Leitungssportpersonal (LSP), Sportjahresplanung (SJP), Organisation und Ausrichtung internationaler Sportveranstaltungen (EM/WM) im Inland sowie der Entsendung einer Gehörlosen-Nationalmannschaft zu den Deaflympics (Winter/Sommer) über jährliche Projektförderungen gefördert. Die Projektförderungen, die in Form von Zuwendungsbescheiden (Finanzierungsart: Fehlbedarf mit Höchstbetragsbegrenzung) direkt an den DGSV ausgereicht werden, stellen sich in den Haushaltsjahren 2025 (Kapitel 0601) und 2026 (Kapitel 0416) in den einzelnen Bereichen wie folgt dar. Für das Haushaltsjahr 2025 wird das vorläufige Ist-Ergebnis ausgewiesen, da die Verwendungsnachweisprüfungen der Projektförderungen noch nicht abgeschlossen sind. Für das Haushaltsjahr 2026 werden die derzeit eingeplanten Förderhöchstgrenzen dargestellt. Titel DGSV 2025 (vorl. Ist) in Euro (Kapitel 0601) 2026 (Soll) in Euro (Kapitel 0416) 684 21 Erl.Z. 2.4 Leistungssportpersonal   293.381,00   750.000,00 684 21 Erl.Z. 2.1 Sportjahresplanung   575.994,96 1.330.000,00 684 21 Erl.Z. 2.3 Ausrichtung int. Veranstaltung Inland ./.   450.000,00 684 23 Erl.Z. 2 Entsendung Deaflympics 1.222.397,00   300.000,00 Die Förderhöhen im Bereich der Entsendekosten und Veranstaltungsorganisation variieren in Abhängigkeit von der Sportveranstaltung, den Sportarten und dem Veranstaltungsort sowie der Mannschaftsgröße. 2025 fanden die Sommer-Deaflympics in Tokio statt. Anfang 2027 werden die Winter-Deaflympics in Innsbruck stattfinden. Die Anhebung der Projektförderungen des LSP und der SJP des DGSV im Haushaltsjahr 2026 trägt der Zielsetzung der Bundesregierung Rechnung, den Verband bei der Weiterentwicklung des Gehörlosen- Leistungssports zu unterstützen und eine erfolgreiche Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Wettkämpfen zu gewährleisten. Der Ausbau der Förderung trägt auch zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention) bei. 6. Abgeordnete Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607 und 2608 (2025) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Bundestagsdrucksache 21/2995) zum Schutz der Menschenrechte im und durch den Sport in Deutschland umzusetzen, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen im Rahmen eines Sportfördergesetzes sowie durch welche Maßgaben für das internationale sportpolitische Handeln Deutschlands bei Sportgroßereignissen (bitte einen entsprechenden Zeithorizont angeben)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 28. Januar 2026 In den genannten Dokumenten werden wichtige Aspekte angesprochen. Allerdings bedürfen die daraus abgeleiteten einzelnen Forderungen angesichts ihrer Vielzahl einer vertieften Prüfung, insbesondere mit Blick auf ihre jeweilige Umsetzbarkeit. Unabhängig davon ist es das Ziel der Bundesregierung, dass die Akteure im deutschen Sport (Sportorganisationen, Vereine, Sportveranstalter etc.) ihrer jeweiligen menschenrechtlichen Verantwortung nach Maßgabe insbesondere der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gerecht werden. Insofern sieht sich die Bundesregierung aber auch selbst in der Pflicht. Deshalb wurde in dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz des Bundes (SpoFöG-E) das entschiedene Vorgehen gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt (interpersonale Gewalt) erstmals als Fördervoraussetzung festgeschrieben. Auch arbeiten wir weiter am Aufbau des Zentrums für Safe Sport. Ziel ist eine zeitnahe Gründung des Trägervereins und eine Aufnahme des Wirkbetriebs im Herbst dieses Jahres. Ab Mitte des Jahres 2027 soll das Zentrum in den Regelbetrieb übergehen. Zudem ist im SpoFöG-E erstmals die Achtung der Menschenrechte als Kriterium für die finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen verankert. In Umsetzung der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ wird aktuell eine „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“ erarbeitet. Wegen des vorgesehenen breiten Beteiligungsprozesses kann derzeit jedoch noch kein Zeithorizont für die Veröffentlichung genannt werden. Für die Verknüpfung von Menschenrechten und Sportgroßveranstaltungen hat die UEFA EURO 2024 in Deutschland Standards gesetzt, u. a. mit der erstmaligen Veröffentlichung einer Menschenrechtserklärung und der erstmaligen Einrichtung eines UEFA Human Rights Board unter Mitwirkung von nationalen und internationalen Menschenrechtsexpertinnen und -experten. Weitere erfolgreiche Ansätze waren u. a. der „Deep Dive Menschenrechte“ des „Projekts Nachhaltige Sportgroßveranstaltungen“ und das Menschenrechtskonzept der Rhine-Ruhr 2025 FISU World University Games. Auch im Zusammenhang mit künftigen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland sollen die Menschenrechts- Standards weiterentwickelt und vorangetrieben werden, insbesondere bei der UEFA Women’s EURO 2029. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer zweiten Entschließung den Zusammenhang von Autonomie und Neutralität des Sports einerseits und der Verantwortung von Sportorganisationen andererseits hervorhebt und zudem die staatliche Instrumentalisierung des Sports durch die Regierungen der Russischen Föderation und von Belarus beim Namen nennt. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die gemeinsamen Erklärungen, die die Bundesregierung mit mehr als dreißig anderen Staaten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine veröffentlicht hat. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, und wenn ja, welche Faktoren und steuerrechtlichen Bestimmungen bewirken nach Kenntnis und Dafürhalten der Bundesregierung die im Bericht dargestellte Erhöhung der Vermögenskonzentration insbesondere in Deutschland, wonach 2025 das Gesamtvermögen von Milliardären inflationsbereinigt um 30 Prozent stieg und damit auch im internationalen Vergleich eine außerordentlich hohe Wachstumsrate aufweist (Steigerung weltweit 16,2 Prozent, www.oxfam.de/system/files/do cuments/2026-01/20260119-zerreissprobe.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 28. Januar 2026 Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs wie den genannten Bericht zur Kenntnis. Die im Bericht genannten Entwicklungen zur Vermögensverteilung können nicht im Einzelnen nachvollzogen werden, sodass eine Bewertung nicht möglich ist. 8. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten durch geopolitische Unsicherheiten, die sich beispielsweise durch das Handeln und Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ergeben, sich auf europäischer Ebene für eventuelle Anpassungen der finanzmarktpolitischen Regulierung, beispielsweise bei Staatsanleihen, einzusetzen, und wenn ja, für welche und wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Januar 2026 Die Bundesregierung beobachtet laufend die Entwicklungen und Ereignisse an den Finanzmärkten und prüft auch, ob sich Handlungsbedarf und möglicherweise auch Bedarf für etwaige Anpassungen der Finanzmarktregulierung ergibt. Mit der Risikolage für das deutsche Finanzsystem und seiner Widerstandsfähigkeit beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) regelmäßig. Im AFS sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten. Zu allen Themen – einschließlich der Behandlung von Staatsanleihen – steht das BMF im engen Austausch mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für den Abbau unnötiger Komplexität („Simplification“) im Regulierungsrahmen ein, verbunden mit der klaren Maßgabe, Resilienz und Stabilität des Banken- und Finanzsektors zu bewahren. 9. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/fina nzen/hunderttausende-versicherte-bei-element-ins urance-stehen-bald-ohne-schutz-da-11033242 9.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White-Label- Versicherungen zum einen frühzeitig zu entdecken und zum anderen dem Kunden das Modell transparent zu machen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 27. Januar 2026 Risiken aus dem Geschäftsmodell von White-Label-Versicherungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ursächlich für die Insolvenz der Element Insurance AG. Wer Versicherer ist, ist auch bei White- Label-Versicherungen transparent. Wer der Versicherer ist, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Zudem ist der Versicherungsnehmer nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 der VVG- Informationspflichtenverordnung vorvertraglich über die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll, zu informieren. Im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zudem einen Artikel veröffentlicht, der Verbraucherinnen und Verbraucher über White-Label-Policen informiert (www.bafin.de/D E/Verbraucher/Versicherung/White-Label-Versicherungen/white_label_ versicherungen_node.html). Sie wird bei Bedarf ergänzende Hinweise veröffentlichen. 10. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durchgeführt, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz wurden im Jahr 2025 bundesweit durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingeleitet (bitte Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt und nach den zwölf Branchen mit den meisten Verfahren aufgeschlüsselt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Januar 2026 Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die von Ihnen gewünschten Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwa rzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statisti kveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. Die Arbeitsstatistik für das 2. Halbjahr 2025 befindet sich derzeit noch in der qualitativen Sicherung bei der Generalzolldirektion und wird demnächst auf der oben genannten Website veröffentlicht. 11. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie viele Quadratmeter Leerstand gibt es in Liegenschaften des Bundes (bitte nach Bundesland sowie nach Wohn- und Gewerberäumen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 29. Januar 2026 Zur Beantwortung der Frage ist eine Abfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Immobiliendienstleisterin des Bundes durchgeführt worden. Die BImA hat einen bundesweiten Leerstand an Wohnflächen von insgesamt 306.444 m2 (3.192 Wohnungen); davon entfallen 63.696 m2 auf den nicht marktaktiven Wohnungsbestand (955 Wohnungen). Von 5.517.000 m2 Gebäudeflächen im Geschäftsbereich „Gewerbe und sonstige Liegenschaften“ stehen 2.605.000 m2 leer. Bundesland Leerstandsflächen Wohnen Leerstandsflächen Gewerbe Baden-Württemberg 35.654 m2 183.247 m2 Bayern 28.483 m2 359.481 m2 Berlin 16.391 m2  82.151 m2 Brandenburg  4.878 m2 161.447 m2 Bremen  2.495 m2     818 m2 Hamburg  3.923 m2   9.651 m2 Hessen 22.285 m2 199.531 m2 Mecklenburg-Vorpommern 13.736 m2  69.391 m2 Niedersachsen 36.667 m2 145.086 m2 Nordrhein-Westfalen 59.300 m2 944.012 m2 Rheinland-Pfalz 43.909 m2 288.918 m2 Saarland  4.962 m2   3.517 m2 Sachsen 17.938 m2   9.852 m2 Sachsen-Anhalt    868 m2  28.882 m2 Schleswig-Holstein 12.007 m2 116.053 m2 Thüringen  2.948 m2   2.192 m2 Ohne konkrete Bundeslandzuordnung*     263 m2 * Bei den Angaben ohne Bundeslandzuordnung handelt es sich um Einheiten, die im IT‑System der BImA derzeit (noch) keinem Bundesland eindeutig zugeordnet sind, weshalb diese gesondert aufgeführt werden. 12. Abgeordneter René Springer (AfD) In welcher Höhe hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bildungswerk e. V., DGB Bildungswerk BWS etc.), die Hans-Böckler-Stiftung sowie vom DGB getragene Projekte (z. B. „Faire Mobilität“)) im Zeitraum von 2010 bis heute Bundesmittel erhalten (bitte nach jeweiligem Haushaltsjahr aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 26. Januar 2026 In der untenstehenden Tabelle sind die Bundesmittel, die der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bildungswerk e. V., DGB Bildungswerk BWS etc.), die Hans-Böckler-Stiftung sowie vom DGB getragene Projekte (z. B. „Faire Mobilität“)) erhalten hat, seit 2010 bis einschließlich 2025 für jedes Jahr zusammengefasst aufgeführt. Des Weiteren konnten vereinzelt Bundesmittel nur als Summe für den gesamten Betrachtungszeitraum gemeldet werden. Diese wird separat ausgewiesen. Die Ergebnisse umfassen die Bundesmittel, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Abfrage bei den Ressorts und Verfassungsorganen ermitteln ließen. Vereinzelt beruhen die Ergebnisse aufgrund der kurzen für die Auswertung verfügbaren Zeit auf systemseitig generierten Abfragen und Datenbanken. Die Vollständigkeit der Angaben kann daher nicht gewährleistet werden. Jahr Bundesmittel in T Euro, die der DGB erhalten hat 2010 27.221,17 2011 26.456,61 2012 27.379,57 2013 27.571,72 2014 31.344,54 2015 28.778,01 2016 30.777,80 2017 38.605,62 2018 39.381,44 2019 39.329,60 2020 42.732,33 2021 44.197,52 2022 44.429,13 2023 48.494,43 2024 50.978,51 2025 50.570,99 Darüber hinaus hat der DGB über den Zeitraum 2010 bis 2025 weitere Mittel in Höhe von 15.263.000 Euro erhalten. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 13. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgeanträge (vor allem durch afghanische Staatsangehörige) im Sommer 2025 zurück, und welche Schlüsse zieht sie daraus (vgl. www.nzz.ch/ein-eu ropaeisches-gerichtsurteil-treibt-die-asylfolgeantr aege-in-die-hoehe-allerdings-nur-in-deutschland-l d.1919362)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Januar 2026 Der generelle Anstieg der Asylfolgeanträge afghanischer Antragsteller in Deutschland wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 zurückgeführt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bundesländern und nach den fünf wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Zielstaaten Afghanistan und Iran nennen), und wie viele der 2025 abgeschobenen Personen waren 0 bis 13 Jahre alt, 14 bis 17 Jahre alt, 60 bis 70 Jahre alt, über 70 Jahre alt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt. Veranlasser Anzahl vollzogener Abschiebungen Baden-Württemberg  3.368 Bayern  3.649 Berlin  1.673 Brandenburg    191 Bremen    109 Hamburg    824 Hessen  1.891 Mecklenburg-Vorpommern    321 Niedersachsen  1.262 Nordrhein-Westfalen  4.784 Rheinland-Pfalz  1.124 Saarland    286 Sachsen    927 Sachsen-Anhalt    577 Schleswig-Holstein    724 Thüringen    464 Bundespolizei    613 Gesamt 22.787 Nach fünf häufigsten und ausgewählten Zielstaaten Anzahl vollzogener Abschiebungen 1. Türkei 2.297 2. Georgien 1.690 3. Spanien 1.162 4. Frankreich 1.053 5. Serbien   875 Afghanistan    83 Iran    18 Nach Altersgruppe Anzahl vollzogener Abschiebungen  0–13 3.000 14–17   628 60–70   379 über 70    75 15. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis Dezember 2025 kann die Bundesregierung für die von ihr in jüngster Zeit angeführten sog. hybriden Bedrohungen im Bereich Desinformation nennen (bitte zehn Fälle benennen), und welche Verursacher (Staaten oder sonstige Akteure) konnten in den genannten Fällen jeweils ermittelt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. Januar 2026 In den Monaten September bis Dezember 2025 wurden Vorfälle ausländischer Informationsmanipulation erkannt. Dabei wurden beispielsweise gefälschte Nachrichtenseiten als Vehikel zur Verbreitung im deutschen Informationsraum genutzt. Auf diesen wurden u. a. Angehörige der Bundesregierung sowie deren internationale Partner der Korruption, Vergewaltigung oder des sexuellen Missbrauchs beschuldigt; zudem wurden öffentliche Stellen diskreditiert. Kampagnen ausländischer Informationsmanipulation können durch die Bundesregierung attribuiert werden. So hat die Bundesregierung im Dezember 2025 beispielsweise die Desinformationskampagne „Storm-1516“ der Russischen Föderation zugeordnet. Die Kampagne „Storm-1516“ versuchte, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren. Grundsätzlich stellen verschiedene Stellen der Bundesregierung Vorfälle im Zusammenhang mit Desinformation aus dem Ausland fest. Dazu findet ein Austausch statt. Jedoch erfolgt auf dieser Ebene keine gesammelte Erfassung, statistische Betrachtung oder eine Bewertung nach deren Gravität. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weiterführende Antwort nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik, den genauen Erkenntnisstand, die Bearbeitungsschwerpunkte und die Aufklärungsfähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen in Hinblick auf die Sicherheitsinteressen, Methoden und Aufklärungsfähigkeiten der Bundessicherheitsbehörden und somit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. 16. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber, die infolge dreitägiger Abwesenheit in den Jahren 2022 bis 2025 (bitte jahrweise aufschlüsseln) als „abgängig“ erfasst wurden (www.welt.de/vermischtes/article697072be0e 35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast- 1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-ve rschwunden.html), und wie viele dieser Asylbewerber sind danach wieder als in Deutschland aufhältig erfasst worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt. 17. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an Amazon Web Services unter dem Aspekt eines möglichen Datenabflusses an Drittstaaten und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob innerhalb des Vergabeverfahrens auch andere Anbieter geprüft wurden (bitte auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Januar 2026 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich einen Überblick über alle Cloud-Anbieter und deren Dienste verschafft. In der Folge wurde die Entscheidung im Rahmen eines Projekts getroffen, das seit 2024 an der Einrichtung des BSI-Portals arbeitet. Amazon Web Services (AWS) bietet für die aktuellen und geplanten Anwendungsfälle des BSI-Portals eine geeignete Infrastruktur mit modernsten Sicherheitsfunktionen und verfügt zudem über ein C5-Testat. Das BSI hat bei der Konzeption und Umsetzung der Portal-Infrastruktur insbesondere Innentäter-Risiken auf Seiten von AWS adressiert. Restrisiken werden durch regelmäßige Risikomanagementprozesse kontinuierlich behandelt. Das BSI-Portal läuft in der AWS-Region Europa (Frankfurt). Das BSI-Portal verwendet zudem Verschlüsselungstechnologien, die auf dem AWS Key Management Service (KMS) basieren. Das BSI hat zudem geeignete Härtungsmaßnahmen implementiert, die auf einer umfassenden Risikoanalyse auf der Grundlage elementarer Gefährdungen beruhen. 18. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis 2025 in Transithaft befunden, und wie viele davon haben die Transithaft in der kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung (kTA) am Flughafen München verbracht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 19. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unternimmt das Bundesministerium des Innern gegen Repressionen und geheimdienstliche Aktivitäten des Iranischen Regimes in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Januar 2026 Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung regelmäßig Berichte über transnationale Repression. Sie geht daher zumindest von einer abstrakten Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der Diaspora aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine effektive Abwehr der transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich außenpolitischer Maßnahmen zusammen. Betroffene können sich auch vertraulich an den Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wenden, wenn sie staatliche Stellen oder gar nachrichtendienstliche Akteure hinter dem Vorgehen vermuten. Das BfV führt zudem Sensibilisierungsmaßnahmen bei potenziell von iranischen Cyberangriffen betroffenen Personen durch (weiterführende Informationen im BfV Cyber-Brief Nr. 01/2023 „Warnhinweis zu Cyberspionage gegen Kritiker des iranischen Regimes in Deutschland“). Darüber hinaus können sich Betroffene, wenn sie sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über den polizeilichen Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen Polizeibehörden wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin aktiv für die Listung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) unter dem Anti- Terror-Sanktionsregime der EU ein. Die EU-internen Abstimmungsprozesse laufen hierzu weiter. Im Juli 2025 verhängte die EU im Rahmen ihres globalen Menschenrechts-Sanktionssystems restriktive Maßnahmen gegen acht Personen und eine iranische Organisation wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und transnationaler Repression. 20. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveranstaltung oder Ähnliches, und wenn ja, was genau plant sie, und in welcher Form sollen hierbei ggf. die Angehörigen der Mordopfer sowie weitere Betroffene in Planung, Ausgestaltung und Durchführung des Gedenkens einbezogen werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Januar 2026 Die Bundesregierung gedenkt seit der Einführung des nationalen Gedenktages im Jahr 2022 jährlich am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt und begeht diesen Gedenktag jährlich mit einer Gedenkstunde der Bundesregierung. Die Bundeszentrale für politische Bildung führt im Jahr 2026 Maßnahmen in verschiedenen Bildungsformaten (Publikationen, Online- Dossier, Veranstaltungen, Projektförderungen) durch, die sich mit dem NSU-Komplex auch über den 15. Jahrestag der Selbstenttarnung hinaus befassen. Opferangehörige sind daran beteiligt. Die Integrations- und zugleich Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung fördert im Rahmen des Projektes „Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auch Initiativen von Angehörigen der NSU-Opfer und unterstützt diese in ihrer Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Auch im Jahr 2026 ist sie im Austausch mit den Betroffenen und gedenkt jährlich der Morde mit Fokus auf die Opfer und ihre Angehörigen. 21. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm über deutsche Aufnahmezusagen verfügten, diese jedoch wieder entzogen bekamen (nicht aus Sicherheitsgründen), kein ähnliches finanzielles Angebot nach Ausscheiden aus dem Aufnahmeprozess gemacht wie denjenigen Personen, die über die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm über Aufnahmezusagen verfügten (vgl. www.tagesschau.de/investig ativ/hsb/aufnahmezusagen-afghanistan-10 0.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Januar 2026 Die zuständigen Ressorts haben seit Amtsübernahme der aktuellen Bundesregierung im Mai 2025 geprüft, in welchen Fällen gegebene Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen der vormaligen Bundesregierungen gegenüber besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan noch umgesetzt werden und in welchen nicht. Grundsätzlich sollen die Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, die einen Rechtsanspruch begründen, sowie für die Ortskräfte, für die die Bundesregierung eine besondere Verantwortung trägt und an deren Aufnahme sie ein besonderes politisches Interesse sieht, noch umgesetzt werden, sofern die Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen in diesen Fällen vorliegen. Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die Situation auch von Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm, die nicht mehr mit einer Aufnahme rechnen können. 22. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zur aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie festgestellten Schuldunfähigkeit eines abgelehnten Asylbewerbers, der ein 16-Jähriges Mädchen am Bahnhof vor einen Güterzug schubste (www.ndr.de/nachric hten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettinge n/getoetete-liana-k-in-friedland-verdaechtiger- istwohl-schuldunfaehig,friedland-164.html) sowie vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zu einem ausreisepflichtigen und vorbestraften Eritreer, der in einem Ulmer Elektronikgeschäft mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzte (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/ messerstecher-aus-eritrea-haette-laengst-abgescho ben-werden-sollen/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur genaueren statistischen Erfassung der genannten Zahlen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darüber hinaus daraufhin, dass die medizinische sowie psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Eine statistische Erfassung dieser Daten ist nicht geplant, da belastbare Daten auf Bundesebene nicht vorliegen. 23. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war, und wenn ja, wann, und warum wurden die Ergebnisse noch nicht vorgestellt, obwohl dies schon für Ende 2024 geplant war? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Die Bundesregierung hat vor, die sogenannte InRa-Studie nach Abschluss aller Schritte zu veröffentlichen. 24. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26. November 2025 entzogen bzw. aufgehoben (bitte für die Monate November 2025, Dezember 2025 und Januar 2026 und nach den zuständigen Bundesministerien Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufschlüsseln), und in wie vielen dieser Fällen basierte diese Aufhebung auf Sicherheitsbedenken? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Januar 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Mündlichen Frage 36, Plenarprotokoll 21/49, verwiesen. Die dort getroffenen Aussagen zur Erfassung des Erlöschens von Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren gelten insgesamt. 25. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie viele Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ oder der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet werden und ihren Wohnsitz in Bayern haben, waren zum jüngsten verfügbaren Stichtag Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, und wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den fünf vorherigen Jahren entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Statistische Zahlen und deren Entwicklung werden nicht für einzelne Länder separat erhoben oder vorgehalten. Zuständig für waffenrechtliche Erlaubnisse sind nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die jeweils betroffenen Länder, hier das Land Bayern. 26. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten hatten die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2025 und 2030 im Bestand bzw. planten sie zu haben (Anzahl der Masten, Kapazität an Netzteilnehmern (beispielsweise Mobilfunkverbindungen), Bandbreite der Datenverbindung und Dauer der Einsatzbereitschaft eines Mastes), und wie begründet die Bundesregierung die Entwicklung des Bestandes an Mobilfunkmasten für den Katastrophenschutz in den Jahren 2015 bis 2030? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) werden keine portablen Mobilfunkmasten vorgehalten. Planungen zur Vorhaltung von portablen Mobilfunkmasten seitens der Katastrophenschutzbehörden der Länder sind nicht bekannt. 27. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte nebst Familienangehörigen für den Zeitraum von 2021 bis 2024 rückwirkend um 343 Personen erhöht wurde, und welche konkreten organisatorischen, technischen oder verwaltungsinternen Gründe führten dazu, dass diese Einreisen erst Jahre nach der tatsächlichen Einreise in der Statistik erfasst wurden (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/92 und auf meine Schriftliche Frage 33 auf Bundesdrucksache 21/3520)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Januar 2026 Hinsichtlich der jeweiligen statistischen Angaben der Einreisen von Personen aus dem Ortskräfteverfahren ist zu berücksichtigen, dass diese sich stets auf den angefragten Zeitraum und die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen beziehen. Abweichungen in den Zahlenangaben können sich daher bereits aus der unterschiedlichen Betrachtung der Zeiträume ergeben. Zudem unterliegen die Zahlen statistischen Korrekturen, wenn beispielsweise nachträgliche Änderungen gemeldet werden oder technische Nacherfassungen aufgrund von getrennten Einreisen von Familienverbunden erfolgen. 28. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026 In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist nicht möglich. Mit dem revisionssicheren Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das Tatjahr 2025 in der Fallzahlenanwendung des BKA 19.806 Tatverdächtige im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechtserfasst. Der prozentuale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV) liegt insgesamt bei 6,23 Prozent. Die 14 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der ermittelten Tatverdächtigen schlüsseln sich prozentual an der Gesamtzahl wie folgt auf: STA Beschreibung Tatverdächtige(r) Anteil an TV gesamt Polen 1,07 % Ukraine 0,61 % Türkei 0,35 % Italien 0,29 % Kroatien 0,28 % Rumänien 0,26 % Russland 0,19 % Österreich 0,18 % Syrien, Arabische Republik 0,17 % unbekannt 0,17 % Bulgarien 0,17 % Bosnien und Herzegowina 0,15 % Ungarn 0,15 % Griechenland 0,14 % Die zugelieferten Fallzahlen wurden revisionssicher abgefragt. Da die Erfassung der Fallzahlen für das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, haben die Fallzahlen weiterhin vorläufigen Charakter und können sich durch Nach-/Änderungsmeldungen noch verändern. 29. Abgeordneter Achim Köhler (AfD) Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) registriert, und sind die Daten in einer einheitlichen Darstellung öffentlich abrufbar, da die Berichte des BKA Bundestagsabgeordneten jahresübergreifend nicht in einheitlicher Form zur Verfügung stehen und genaue Daten zur Einschätzung der Lage unabdingbar sind, und wenn ja, wo? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die folgende Tabelle enthält die Daten zu den Fällen (versucht und vollendet), bei denen mindestens ein weibliches Opfer erfasst wurde. Der Auswertung für „Fälle von Gewalt gegen Frauen“ liegen der PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB)“ sowie der PKS- Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“1 zugrunde. Die statistischen Angaben zu vollendeten Fällen in der PKS sind dahingehend eingeschränkt, dass die Vollendung nur ein Opfer betreffen muss. Das bedeutet, dass bei den hier dargestellten (vollendeten) Fällen mit mehr als einem Opfer die Vollendung nicht zwingend das weibliche Opfer betreffen muss, sondern beispielsweise auch ein weiteres männliches Opfer betroffen sein kann. Eine Vergleichbarkeit der nachstehenden Daten mit den Inhalten des Bundeslagebildes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ ist aufgrund der unterschiedlichen Auswerteparameter nicht gegeben. Straftatenschlüssel Straftatenbeschreibung Berichtsjahr Fälle (mind. ein Opfer weiblich; versucht u. vollendet) 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2024 188.228 892000 Gewaltkriminalität 2024  70.542 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2023 185.657 892000 Gewaltkriminalität 2023  69.739 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2022 174.545 892000 Gewaltkriminalität 2022  65.880 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2021 152.675 1 Der PKS-Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen, 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000 Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr. Straftatenschlüssel Straftatenbeschreibung Berichtsjahr Fälle (mind. ein Opfer weiblich; versucht u. vollendet) 892000 Gewaltkriminalität 2021  56.353 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2020 166.312 892000 Gewaltkriminalität 2020  58.885 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2019 165.916 892000 Gewaltkriminalität 2019  59.417 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2018 167.003 892000 Gewaltkriminalität 2018  60.423 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2017 167.441 892000 Gewaltkriminalität 2017  62.286 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2016 171.553 892000 Gewaltkriminalität 2016  62.432 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2015 161.216 892000 Gewaltkriminalität 2015  60.112 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2014 161.183 892000 Gewaltkriminalität 2014  59.980 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2013 162.261 892000 Gewaltkriminalität 2013  61.131 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2012 162.104 892000 Gewaltkriminalität 2012  64.074 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2011 157.823 892000 Gewaltkriminalität 2011  63.440 224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2010 156.362 892000 Gewaltkriminalität 2010  65.261 In Bezug auf die Teilfrage zu „Femiziden“ verweist die Bundesregierung auf die ausführliche Erläuterung im Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ (www.bka.de/Share dDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUnd-Lagebilder/Stra ftatenGegenFrauen/StraftatengegenFrauenBLB2024.html). Das deutsche Rechtssystem sieht bisher keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Femizid“ vor. International wird häufig die Definition „Tötungen an Frauen, weil sie Frauen sind“ verwendet. Der Bundesregierung sind die Problematik der unterschiedlichen Definitionen und die damit verbundenen Herausforderungen bekannt. Die Polizeien in Deutschland ermitteln in jedem Tötungsdelikt gleichermaßen mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt. Die unmittelbar operative polizeiliche Arbeit ist von dem Fehlen einer allgemeingültigen Definition nicht betroffen. Gleichwohl wurde der Bedarf einer einheitlichen Begriffsbestimmung mit dem Ziel einer einheitlichen Erfassung solcher Taten erkannt. Ein Untergremium des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz hat sich in seiner Herbstsitzung 2025 dafür ausgesprochen, eine bundeseinheitliche polizeiliche Definition zu Femiziden zu erarbeiten. Dafür wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern eingerichtet. Ziel ist die Entwicklung einer operationalisierbaren Definition von Femiziden. Die hier beauskunfteten PKS-Daten sind nicht öffentlich abrufbar. Die Fragestellung nach Fallzahlen, bei denen „mindestens ein Opfer weiblich“ war, kann nur mittels einer PKS-Sonderauswertung beauskunftet werden. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass Daten zu weiblichen Opfern – auch nach Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung – in einer einheitlichen Darstellung öffentlich in den PKS-Standardtabellen auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes veröffentlicht sind (www.bka.de/ DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalst atistik/PKS2024/PKSTabellen/ThematischeGliederung/tabellenthema_n ode.html). 30. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und 2025 an den internationalen Flughäfen Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise verweigert worden (bitte für das Jahr 2024, für den Zeitraum 1. Januar 2025 bis 7. Mai 2025 und für den Zeitraum 8. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025 jeweils differenziert nach den Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin sowie in Gesamtsumme der anderen internationalen Flughäfen in Deutschland listen), und bei wie vielen dieser Zurückweisungen an der Grenze erfolgten diese nicht auf Grundlage von § 18 Absatz 2 Nummer 1 (Zurückweisung) bzw. § 18 Absatz 3 (Zurückschiebung) des Asylgesetzes? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 wurden insgesamt 15.343 Personen an allen deutschen Flughäfen, sowohl an den Schengen-Binnengrenzen als auch an den Schengen-Außengrenzen, zurückgewiesen. 15.342 Zurückweisungen erfolgten nicht auf der Grundlage des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG). Zurückschiebungen nach § 18 Absatz 3 (AsylG) sind eigenständige Maßnahmen nach erfolgter unerlaubter Einreise und stellen daher keine Teilmenge der eigenständigen unmittelbar einreiseverhindernden Zurückweisungen im Sinne der Fragestellung dar. Eine Differenzierung nach Flughäfen im Sinne der Fragestellung ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Zurückweisungen an deutschen Flughäfen Flughäfen 2024 01.01.2025 bis 07.05.2025 08.05.2025 bis 31.12.2025 Gesamt 7.601 2.573 5.169 Berlin-Brandenburg 1.066   356   704 Düsseldorf 1.001   378   629 Frankfurt/Main 2.370   694 1.516 München 1.017   305   665 sonstige 2.147   840 1.655 Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 31. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026 Zuwendungsempfänger werden fortlaufend durch die zuständige Bewilligungsbehörde hinsichtlich der zweckentsprechenden Mittelverwendung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) Nummer 2 und Nummer 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO Nummer 11a zu § 44) sowie im Rahmen des Verwendungsnachweises (vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nummer 10 und Nummer 11 zu § 44) geprüft. Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) wurden zudem durch den parlamentarischen Gesetzgeber Voraussetzungen für die Förderung von politischen Stiftungen formuliert. Darüber hinaus gelten für die politischen Stiftungen als Zuwendungsempfänger von Mitteln des Bundes die einschlägigen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen der BHO (vgl. § 3 Absatz 1 Satz 3 StiftFinG) sowie weitere Verwaltungsvorschriften, die im Rahmen der jeweiligen Förderung ergangen sind. 32. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Januar 2026 Die Bundesregierung unternimmt vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Integration in die deutsche Gesellschaft. Dazu gehören beispielswiese die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Einführung von Integrationsvereinbarungen sowie die ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortsetzung von Integrationskursen. 33. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung als „abgängig“ geführt (vgl. www.welt.de/vermischtes/ar ticle697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rhei nland-pfalz-fast-1000-migranten-spurlos-aus-asyl einrichtungen-verschwunden.html) oder sind mit unbekanntem Aufenthaltsort registriert (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Januar 2026 Der Bundesregierung liegt keine Statistik im Sinne der Fragestellung vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt. 34. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, und wie passt die erneute Nicht-Einhaltung einer von der EU gesetzten Frist mit der Einschätzung der Bundesregierung zusammen, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung „eine besondere Priorität“ habe (vgl. www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerung sschutz/kritis-dach/kritis-dach.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Im deutschen Rechtsgefüge werden etliche der Inhalte der KRITIS- Resilienz-Strategie gemäß Artikel 4 der CER-Richtlinie (= Critical Entities Resilience Directive) durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, der den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beinhaltet, umgesetzt werden. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Das Bundesministerium des Innern strebt eine rasche Finalisierung der KRITIS-Resilienz-Strategie an. 35. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreihe it.de/politik/deutschland/2026/jetzt-braucht- sogardie-berliner-stadtreinigung-personenschutz/, abgerufen am 22. Januar 2026)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026 Der Schutz von Mitarbeitern staatlicher Stellen ist eine Frage, die über gesetzliche Regelungen weit hinausgeht und letztlich mehr Respekt in der Gesellschaft voraussetzt. Der Staat muss denen, die für das Gemeinwesen tätig sind, aber auch rechtlichen Schutz bieten. So muss etwa Gewalt gegen Mitarbeiter staatlicher Stellen wie jede andere Gewalttat auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Antwort auf die Frage, wie Menschen, die für das Gemeinwesen tätig sind, geschützt werden können, muss insbesondere auch Präventivmaßnahmen umfassen, die an die jeweilige Situation angepasst sind. 36. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für Integrationskurse gemäß § 5 der Integrationskursverordnung und § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu geben scheint, und mit wie vielen verpflichteten und zugelassenen Kursteilnehmenden rechnet das Bundesministerium des Innern im Jahr 2026 neben den Kursteilnehmenden nach § 44 Absatz 1 AufenthG (bitte nach Rechtsgrundlage für die Teilnahme auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 28. Januar 2026 Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorliegenden Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) befinden sich derzeit noch in der internen Auswertung. Derzeit kann noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann. Der zweite Teil Ihrer Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Zulassungen und Verpflichtungen von Kursteilnehmern im Jahr 2026 insgesamt gefragt ist, da bei verpflichteten Kursteilnehmern Schnittmengen zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 AufenthG bestehen. In diesem Verständnis sind für das Haushaltsjahr 2026 314.300 potenzielle Teilnehmer zu erwarten, davon rd. 129.500 Personen, die einen Zulassungsantrag an das BAMF richten, und rd. 184.800 Personen, die durch andere Stellen zur Teilnahme am Integrationskurs berechtigt (zugelassen oder verpflichtet) werden. Konkrete Angaben dazu, aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw. Aufenthaltstitel diese im Jahr 2026 voraussichtlich zur Teilnahme berechtigt sein werden, sind nicht möglich. Denn in einer Vielzahl von Fällen können Teilnehmer aufgrund mehrerer Rechtsgrundlagen (Aufenthaltstitel) bzw. aufgrund einer Rechtsgrundlage auf mehreren Wegen Zugang zum Integrationskurs erhalten. Welcher dieser Wege letztlich im Einzelfall zur Kursteilnahme geführt hat, lässt sich deshalb gesichert nur im Rückblick ermitteln, aber nicht präzise in die Zukunft prognostizieren. 37. Abgeordnete Ulrike Schielke- Ziesing (AfD) Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in Vollzeitäquivalenten angeben)? 38. Abgeordnete Ulrike Schielke- Ziesing (AfD) Welche fünf obersten Bundesbehörden hatten von 2018 bis 2025 den größten Zuwachs an aktiven Bundesbeamten (bitte in Vollzeitäquivalent angeben), und wie hoch war der jeweilige Zuwachs? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Januar 2026 Die Fragen 37 und 38 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Angaben zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre, Teil V (Personalübersicht) veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden. Die Angaben zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellen- und Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist-Besetzung. Diese Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden. 39. Abgeordnete Ulrike Schielke- Ziesing (AfD) Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010 bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten, und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte für alle obersten Bundesbehörden gesamt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Januar 2026 Die Anzahl der Versorgungszugänge (Empfänger von Ruhegehalt) unterschieden nach Körperschaftsebenen der Jahre 2012 bis 2024 sind in der öffentlich zugänglichen Datenbank des Statistischen Bundesamtes „GENESIS-Online“ in Tabelle 74211-0003 abrufbar. Dort wird auch die Kategorie der „Bundesbeamten und -richter“ des (unmittelbaren) Bundesbereichs ausgewiesen. Der unmittelbare Bundesbereich umfasst den Personenkreis der Bundesbehörden, Bundesgerichte sowie rechtlich unselbstständigen Einrichtungen des Bundes. Die Daten für das Jahr 2025 liegen noch nicht vor. Die Datenbank ist unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/ online zu erreichen. Die o. a. Auswertung ist unter diesem Link: www-g enesis-destatis.de/datenbank/online/url/039677a2 abrufbar. Die Daten der Jahre 2010 und 2011 sind in älteren Ausgaben der Fachserie 14 Reihe 6.1 unter Tabelle II.6.1 einsehbar. Die älteren Ausgaben sind in der Statistischen Bibliothek öffentlich zugänglich. Die Daten des Jahres 2010 finden sich in der Fachserie 2011, die Daten des Jahres 2011 in der Fachserie 2012. 40. Abgeordnete Ulrike Schielke- Ziesing (AfD) Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum 2000 bis 2025 die Rückstellungen für Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. Januar 2026 Die Beamtenversorgung des Bundes wird grundsätzlich nicht über Rückstellungen, sondern über den jeweiligen Haushalt finanziert. Um künftige Haushalte dabei mit kapitalmarktgestützten Lösungen zu entlasten, wurden die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ und „Versorgungsfonds des Bundes“ aufgebaut. Die Marktwerte dieser Sondervermögen sind in der folgenden Übersicht dargestellt: Marktwert zum Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ (seit 1999) Sondervermögen „Versorgungsfonds des Bundes“ (seit 2007) 31.12.2006  1.724.377.276 Euro – 31.12.2007  1.965.946.195 Euro      3.153.866 Euro 31.12.2008  2.573.747.458 Euro     34.984.307 Euro 31.12.2009  3.053.465.528 Euro    108.182.293 Euro 31.12.2010  3.799.730.859 Euro    226.242.560 Euro 31.12.2011  4.854.234.259 Euro    423.924.848 Euro 31.12.2012  6.084.802.626 Euro    758.616.970 Euro 31.12.2013  6.683.734.882 Euro  1.126.996.307 Euro 31.12.2014  8.743.902.426 Euro  1.758.565.814 Euro 31.12.2015  9.720.847.084 Euro  2.301.772.676 Euro 31.12.2016 11.123.647.431 Euro  3.052.214.434 Euro 31.12.2017 12.203.392.476 Euro  3.885.849.673 Euro 31.12.2018 13.095.265.073 Euro  4.717.397.705 Euro 31.12.2019 15.642.354.743 Euro  6.304.631.637 Euro 31.12.2020 17.285.934.903 Euro  7.879.180.551 Euro 31.12.2021 18.969.819.803 Euro  9.646.553.879 Euro 31.12.2022 17.043.302.970 Euro  9.720.543.946 Euro 31.12.2023 20.394.136.371 Euro 12.906.441.116 Euro 31.12.2024 23.302.071.721 Euro 16.147.223.294 Euro 31.12.2025 25.914.093.403 Euro 19.590.489.669 Euro Die Daten für die Versorgungsrücklage des Bundes sind nur für die Jahre ab 2006 digital verfügbar. Eine Auswertung der nach den geltenden Verwahrfristen noch existierenden Akten war innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Frage vorgegebenen Zeit nicht möglich. Es wird für weitere Informationen zu o. a. Sondervermögen auf den 6. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11040 vom 25. Januar 2017, auf den 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 vom 18. März 2020, sowie auf den 8. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/1040 vom 25. Juli 2025 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen. 41. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingesetzten Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf stationäre Kontrollen an Grenzübergängen im Vergleich zu mobilen Kontrollen im grenznahen Hinterland, und wie hat sich diese Ressourcenverteilung gegenüber dem Vorjahr 2024 verändert (bitte jeweils die Einsatzstunden sowie die Brutto- Gesamtkosten (etwa für Personal, Material und strukturelle Maßnahmen) für stationäre und mobile Kontrollen in den Jahren 2024 und 2025 nach Quartal darstellen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026 Informationen über eine Ressourcenverteilung im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da eine differenzierte Kostenbetrachtung nach stationären und mobilen Kontrollen oder nach örtlichen Grenzabschnitten nicht erfolgt. 42. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und 2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an Grenzübergängen und wie viele wurden durch mobile Kontrollen im grenznahen Hinterland festgestellt (bitte die Feststellungen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils quartalsweise aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Januar 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Unerlaubte Einreise an DEU-DNK-Grenze Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern Grenzkontrollstelle Jahr Quartal Anzahl Personen Anzahl Personen 2024 1 128 – 2  57  59 3  45  57 4  13  76 2025 1   7  80 2   3 139 3 – 123 4   1 112 Gesamt 254 646 Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 43. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen Linksextremisten (O-Ton: „Wir schlagen zurück“) ansprach, auch Kürzungen oder Streichungen staatlicher Subventionen für linksextremistische Vereine sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld beinhalten (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenminister-nac h-berliner-blackout-wir-schlagen-zurueck)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Januar 2026 Die von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten Maßnahmen befinden sich aktuell in der Erarbeitung. Dabei werden strukturelle Maßnahmen ebenso geprüft wie repressive und präventive Maßnahmen. 44. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc- Flaggenwechseln von Schiffen der russischen „Schattenflotte“ in das Schiffsregister Kameruns, und wenn ja, wie lauten diese, und hat die Bundesregierung ggf. Kontakt mit den zuständigen Behörden Kameruns aufgenommen, um den Flaggenstatus von Schiffen zu überprüfen, die unter kamerunischer Flagge durch deutsche Gewässer fahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. Januar 2026 Nach Artikel 94 Absatz 1 und 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) hat jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe sicherzustellen. Die Bundesregierung tauscht sich im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen die Schattenflotte mit den Regierungen sogenannter Flaggenregisterstaaten aus, um auf die Gefahren und Risiken hinzuweisen, die von der Schattenflotte ausgehen können. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus zu Ad-hoc-Flaggenwechseln von Schiffen der Schattenflotte in das Schiffsregister Kameruns keine Erkenntnisse vor. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 45. Abgeordneter Stefan Keuter (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich J. Baud in seinen Publikationen nach meiner Kenntnis nie russische Quellen verwendet und nie russischen Medien Interviews gegeben hat, und wenn ja, wie lautet diese (https://weltwoche.ch/da ily/fall-jacques-baud-schweizer-missionschefin-rit a-adam-protestiert-in-bruessel/sowie www.srf.ch/ news/schweiz/eu-und-desinformation- sprachrohrrusslands-warum-die-eu-einen-schweizer-block iert)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Januar 2026 Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Dezember 2025 einstimmig entschieden, den Schweizer Staatsangehörigen Jacques Baud gemäß dem Beschluss des Rates (GASP) 2024/2643 und der Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands zu sanktionieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung. Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische Propaganda sowie Verschwörungstheorien über die Ukraine und untergräbt mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. Quellen, die diese Begründung stützen, sind öffentlich verfügbar. 46. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die Registrierung zu entziehen (https://taz.de/Israel-e ntzieht-NGOs-Zulassung/!6142047/), insbesondere vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen (www.unocha.org/news/todays- topnews-occupied-palestinian-territory-ukraine-vene zuela), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass diese internationalen Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem fortsetzen können, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Januar 2026 Die Bundesregierung erachtet die uneingeschränkte Tätigkeit internationaler Hilfsorganisationen in Gaza als zentral, unterstreicht dies nachdrücklich im Gespräch mit der israelischen Seite und beobachtet die Lageentwicklung genau. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 21/3772 verwiesen. 47. Abgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung bereits eine Einschätzung zur möglichen Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer mit deutschem Pass, von denen es laut Aussage der Bundesregierung eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl gibt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Ulrich Thoden auf Bundestagsdrucksache 21/237), nach Deutschland, nachdem Presseberichten zufolge zahlreiche ehemalige IS- Kämpfer aus dem IS-Gefängnis in Al-Schaddadi fliehen konnten (www.tagesschau.de/investigativ/ swr/deutsche-is-anhaenger-syrien-100.html), gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und sieht die Bundesregierung dadurch eine Veränderung der Sicherheitslage, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. Januar 2026 Die Presseberichte sind der Bundesregierung bekannt. Die Feststellung der Aufenthaltsorte von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. anderweitigem Deutschlandbezug ist in diesem Falle Gegenstand des Informationsaustausches deutscher Sicherheitsbehörden mit internationalen Partnerdienststellen. Sollten sich hieraus Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung für Deutschland ergeben, beispielsweise durch Reisebewegungen, setzen die Sicherheitsbehörden umgehend entsprechende Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr um. Neben dem internationalen Informationsaustausch stehen die Bundessicherheitsbehörden hierfür auch im engen Austausch mit den Ländern, insbesondere im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Entwicklungen in Syrien derzeit keine unmittelbare Auswirkung auf die bereits bestehende, hohe abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland. 48. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1_living_hell) bekannt, welcher Hinweise auf systematische Folter, Misshandlung und unmenschliche Haftbedingungen gegenüber palästinensischen Gefangenen durch staatliche Behörden enthält, und wenn ja, ergeben sich diesbezüglich für die Bundesregierung aus der UN- Antifolterkonvention, den Genfer Konventionen, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie dem Völkerstrafgesetzbuch rechtlich verbindliche Verpflichtungen, und wenn ja, welche, und zieht sie daraus Konsequenzen für die politische, sicherheits- und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit diesem Staat, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. Januar 2026 Die Bundesregierung hat den Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung nimmt Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in Israel sehr ernst. Die Bundesregierung unterstreicht in Gesprächen gegenüber der israelischen Regierung nachdrücklich die Erwartung, dass mit Blick auf die Haftbedingungen in israelischen Haftanstalten einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen beachtet werden. 49. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zahl der internally displaced persons (IDPs, deutsch: intern Vertriebene) in der Ukraine vor, aufgeschlüsselt nach Oblast, und wenn ja, welche (bitte als tabellarische Übersicht mit Angabe des Stichtags und der Quelle/Datengrundlage, auf die sich die Bundesregierung stützt, aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Zahl der Binnenvertriebenen (IDPs) in der Ukraine vor. Auf die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), welche auf den Zahlen des ukrainischen Sozialministeriums basieren, wird verwiesen. Die Zahlen von IOM sind öffentlich verfügbar, werden regelmäßig aktualisiert und können nach Oblast aufgeschlüsselt werden (abrufbar unter: https:// dtm.iom.int/online-interactive-resources/registered-idp-dashboard). 50. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 3999 ff.) ergriffen (bitte hierbei auch angeben, welche konkreten Reformen sie anstrebt), und mit welchem Partner arbeitet sie konkret an diesen Vorhaben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Januar 2026 Die Bundesregierung engagiert sich, nicht zuletzt als einer der größten Beitragszahler, umfassend für Reformen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN). Gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten und weiteren gleichgesinnten Partnern unterstützt die Bundesregierung das Bestreben, die Vereinten Nationen mit Blick auf die UN80-Reforminitiative effizienter, effektiver und handlungsfähiger zu machen. Zu diesem Zweck beteiligt sich die Bundesregierung kontinuierlich am laufenden Reformprozess unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wie auch der Präsidentin der Generalversammlung. Für eine Reform des VN-Sicherheitsrats setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der „Group of Four“ (G4) gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan ein. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Reformen, indem sie VN-Entitäten den Umzug von Personal an den kostengünstigeren VN- Standort Bonn ermöglicht. Ferner hat die Bundesregierung vom 13. bis 14. Mai 2025 das Peacekeeping Ministerial in Berlin ausgerichtet; hieran haben über 130 Delegationen und über 50 Minister teilgenommen, unter anderem mit dem Ziel, die Friedenssicherung der Vereinten Nationen zu reformieren. Als aktueller Vorsitz der VN-Kommission für Friedensförderung (Peacebuilding Commission) engagiert sich Deutschland in besonderem Maße dafür, dieses wichtige VN-Gremium zu stärken. Schließlich unterstützt Deutschland als Vorsitz der OCHA Donor Support Group (ODSG) die Reformvorschläge des humanitären Nothilfekoordinators und übernimmt besondere Verantwortung in der Koordination der Geber. 51. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von den Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen, Verschleppungen, Beschlagnahmungen von Mobilfunktelefonen und Laptops, Inhaftierungen und Gewalttaten (bitte einzeln nach Ort und Vorgang auflisten) und die Anzahl der betroffenen Schützlinge (bitte einzeln nach Programmzugehörigkeit auflisten), und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die betroffenen Einrichtungen, Schützlinge und Mitarbeitenden der „GIZ- Schutzhäuser“ zu schützen bzw. ihre Rückreise nach Pakistan durchzuführen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Januar 2026 Am Sonntag, dem 18. Januar 2026, wurde das Gästehaus in Kabul, in dem von der Bundesregierung unterstützte Personen untergebracht sind, von Sicherheitskräften der De-facto-Regierung durchsucht. Es wurden Befragungen männlicher Personen durchgeführt, Ausweise kontrolliert und Mobiltelefone durchsucht. Ein Mitarbeiter des Dienstleisters der Bundesregierung in Kabul wurde zunächst für Befragungen mitgenommen und ist am nächsten Tag wieder in das Gästehaus zurückgekehrt. In Afghanistan werden mit Stand 22. Januar 2026 79 Personen unterstützt, davon eine Person aus dem Ortskräfteverfahren, 15 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und 63 Personen aus dem Überbrückungsprogramm. Der beauftragte Dienstleister der Bundesregierung steht mit in dem Gästehaus untergebrachten Personen in Kontakt. Eine Unterstützung dieser Personen in Afghanistan, beispielsweise bei der Unterbringung, erfolgt, soweit dies möglich ist. Bei den nach Afghanistan abgeschobenen Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren ist eine Rückkehr nach Pakistan in Einklang mit den pakistanischen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen, soweit die Personen über eine gültige Aufnahmeerklärung bzw. -zusage verfügen und kein Aufhebungsverfahren läuft. 52. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) In welchem Vertragsverhältnis stehen die Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr? 53. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen den Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw. dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und wie gewährleistet die Bundesregierung konkret den Schutz der Mitarbeitenden vor Bedrohungen, Gewalttaten und Willkür durch die Taliban und/oder deren Anhänger? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Januar 2026 Die Fragen 52 und 53 werden zusammen beantwortet. In den angemieteten Unterkünften arbeiten deren eigene Beschäftigte. Zudem leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines beauftragen Dienstleisters Unterstützung bei der Unterbringung. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen betroffener Personen begrenzt. Angesichts der konkreten Bedrohungslage kann in diesen Fällen eine auch nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens weiterer Details im Sinne der Fragestellung nicht hingenommen werden. Somit scheidet eine Übermittlung als Verschlusssache ebenfalls aus. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 54. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bitte nach Jahren und jeweiligen Gesamtzahl der Beschaffungsvorhaben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. Januar 2026 Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage enthält Angaben zu der Anzahl an Vorlagen, die über das US- Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden. 55. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurden die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26, die in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 2025 und am 14. Januar 2026 diskutiert wurden, beim Besuch des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius am 10. November 2025 in Saarbrücken in irgendeiner Form thematisiert, und wenn ja, in welchem Rahmen, und was hat der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius daraufhin veranlasst (Quellen: www.saar bruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbr uecken/bundes-verteidigungsminister-boris-pistor ius-kommt-nach-saarbruecken_aid-138273009; www.spiegel.de/politik/bundeswehr-skandal-im-b undestag-wo-ist-eigentlich-der-herr-minister-a-0c 94758d-50f5-47e3-8f2a-9ca575b87043)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 27. Januar 2026 Die Vorfälle wurden im Rahmen des Besuchs des Bundesministers der Verteidigung anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses in Saarbrücken am 10. November 2025 thematisiert. Der Bundesminister hat sich dazu vor Ort mit dem Kommandeur der Luftlandebrigade intensiv ausgetauscht. Eine umfassende Aufarbeitung war zu diesem Zeitpunkt bereits veranlasst. Auf die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers zu den Vorfällen wird verwiesen (www.bundeswehr.de/de/meldungen/fallschirmjae ger-zweibruecken-ermittlungen-6057752). 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 56. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis heute im Rahmen der Bundeswehr von (disziplinarrechtlichen) Konsequenzen aufgrund von Cannabisgebrauch betroffen (bitte jährlich für die Musterungen sowie für Soldatinnen und Soldaten, die bereits im Dienst sind, angeben), und hat die Bundesregierung seit 2018 Änderungen zum Umgang mit Cannabis vorgenommen (bitte alle getroffenen und geplanten Änderungen listen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Januar 2026 Bei Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Betäubungsmittelmissbrauch erfolgt keine statistische Erfassung, welches Betäubungsmittel im Einzelfall konsumiert wurde, sodass eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt. Musterungen haben seit Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr stattgefunden. Im Rahmen der Untersuchung von Bewerbenden kann der festgestellte Konsum von Cannabis zu der medizinischen Graduierung „dauerhaft nicht wehrdienstfähig“ oder „vorübergehend nicht wehrdienstfähig“ führen. Dies wird unter der Gesundheitsziffer „psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen und/oder Arzneimittel“ erfasst, die neben Cannabis somit auch andere Substanzen/ Arzneimittel sowie nicht stoffgebundene Abhängigkeiten beinhaltet. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Betäubungsmitteln wie Cannabis erfolgt nicht. In Bezug auf die Bundeswehr verbietet das Konsumcannabisgesetz weiterhin den Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr. Zudem hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Beschränkungen des Konsums von Cannabis für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aufgrund des Soldatengesetzes (SG) – auch außerhalb des Dienstes und außerhalb militärischer Bereiche – unberührt bleiben. Bestehende Verbote des Konsums von Cannabis auch außerhalb militärischer Liegenschaften und außerhalb des Dienstes gelten daher fort. 57. Abgeordneter Thomas Ladzinski (AfD) Wie ist der aktuelle Sachstand des von Fregattenkapitän V. Voß entwickelten Systems „Militärische Erweiterbare Software-Entwicklung“ („MESE“), welches mit dem dazugehörigen Projekt „Tesla Tender“ auf dem Tender Mosel in Betrieb genommen wurde, und welche zukünftigen Pläne bestehen im Zusammenhang mit dem System „MESE“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 26. Januar 2026 Eine Nutzung des Systems „Militärische Erweiterbare Software- Entwicklung“ ist derzeit nicht geplant. 58. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den letzten fünf Jahren jährlich durch die Bundeswehr bzw. in Einrichtungen der Bundeswehr für Versuche, unterstützende Leistungen oder Ähnliches verwendet (bitte nach Zweck und Tierarten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 26. Januar 2026 Die Anzahl der im Bereich der Bundeswehr verwendeten Tiere der letzten fünf vollständig vorliegenden Berichtsjahre, aufgeschlüsselt nach Jahr, Tierart und Tierzahlen sowie Zweck ist den anliegenden Tabellen zu entnehmen. Dabei wurden die Berichtsjahre 2020 bis 2024 berücksichtigt, da für diese Daten vorliegen. Die Zahlen für das Berichtsjahr 2025 werden aufgrund interner und gesetzlich festgelegter Meldefristen voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung stehen. Ta be lle 1 : A nz ah l v er w en de te r Ti er e in T ie rv er su ch en 2 02 0 bi s 2 02 4 Ti er ar t A nz ah l Z w ec k 20 20 20 21 20 22 20 23 20 24 H un d (C an is fa m ili ar is ) 33 37 33 46 45 Sc hu lu ng z um E rw er b, z ur E rh al tu ng o de r z ur Ve rb es se ru ng b er uf lic he r F äh ig ke ite n Sc ha f ( O vi s a rie s)  7  4  1  9  4 R ou tin ep ro du kt io n N äh rm ed ie n (P ro du kt e au f B lu tb as is ) W ol f ( C an is lu pu s)  1  3  4  1  5 Er ha ltu ng d er A rt R at te (R at tu s n or ve gi cu s) 53 Tr an sl at io na le u nd a ng ew an dt e Fo rs ch un g, ni ch t r eg ul at or is ch e To xi ko lo gi e un d Ö ko to xi ko - lo gi e D ie D at en fü r d ie A nz ah l d er T ie re b as ie re n au f T ie rv er su ch sm el du ng en g em äß § 1 A bs at z 1 Sa tz 1 d er V er su ch st ie rm el de ve ro rd nu ng u nd d er V er w en du ng in T ie rv er su ch en n ac h § 7 A bs at z 2 de s Ti er sc hu tz ge se tz es (T ie rS ch G ). D ie A ng ab e de s Zw ec ks e rf ol gt g em äß d en D ef in iti on en in d en v om B un de si ns tit ut fü r R is ik ob ew er tu ng b er ei tg es te llt en M el de ta be lle n.   Ta be lle 2 : A nz ah l d er T öt un ge n zu w is se ns ch af tli ch en Z w ec ke n 20 20 b is 2 02 4 Ti er ar t A nz ah l Z w ec k 20 20 20 21 20 22 20 23 20 24 R at te (R at tu s n or ve gi cu s) 20 5 48 0 45 4 30 3 24 0 W is se ns ch af tli ch er Z w ec k de r O rg an e/ G ew eb e: Tr an sl at io na le u nd a ng ew an dt e Fo rs ch un g, n ic ht re gu la to ris ch e To xi ko lo gi e un d Ö ko to xi ko lo gi e M au s ( M us m us cu lu s)  2 0  3 0 M ee rs ch w ei nc he n (C av ia p or ce llu s)    6 D ie D at en b as ie re n au f de r jä hr lic he n M el du ng v on T öt un ge n (§ 4 A bs at z 3 Ti er Sc hG ) vo n W irb el tie re n, u m ih re O rg an e od er G ew eb e zu w is se ns ch af tlic he n Zw ec ke n zu v er w en de n. 59. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie begründet die Bundesregierung den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes oder andere aus Sicht der Bundesregierung einschlägige Rechtsgrundlagen, und wie hoch waren die Kosten für den Einsatz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. Januar 2026 Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der multinationalen Erkundungsmission in Grönland auf Einladung und unter Führung des NATO- Bündnispartners Dänemark stellt keinen Einsatz der Streitkräfte im verfassungsrechtlichen Sinne dar. 60. Abgeordneter Volker Scheurell (AfD) Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 des Wehrstrafgesetzes wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2023 bundesweit eingeleitet, und in wie vielen Fällen kam es im selben Zeitraum zu einer Verurteilung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 27. Januar 2026 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Sinne der Fragestellung werden in der Zuständigkeit der Länder geführt. Erkenntnisse zur Anzahl von Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften informiert verfahrensbezogen über Geschäftsanfall und Geschäftserledigung der Ermittlungsverfahren bei den Amts- und Staatsanwaltschaften. Die Angaben in dieser Statistik lassen sich nach Sachgebieten differenzieren. Eine Auswertung nach einzelnen Delikten ist nicht möglich. Zu den Verurteilungen nach § 20 des Wehrstrafgesetzes verweist die Bundesregierung auf den jeweiligen vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht „Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 = „Strafverfolgungsstatistik“), dem sich diese Daten entnehmen lassen. 61. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit einem hohen strategischen Bereitstellungswert bzw. zum Militäreisenbahngrundnetz (MEGN), und falls ja, plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren Investitionen in Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen (etwa für lademaßüberschreitende Transporte, Eisenbahnverladung) aus der Bereichsausnahme des Einzelplans 14, um die Strecke für die militärische Mobilität zu ertüchtigen (bitte jeweilige Projekte mit Investitionsvolumen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. Januar 2026 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Fremde Mächte könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Infrastrukturen nutzen. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Verteidigungs- und Spannungsfall und kann für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. 62. Abgeordneter Aaron Valent (Die Linke) Welche konkreten baulichen Maßnahmen (Art und Umfang) sind der Bundesregierung zur Erweiterung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekannt (bitte auch den entsprechenden Zeitplan angeben, insbesondere den vorgesehenen Baubeginn sowie den Fertigstellungstermin), und welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung hierfür bekannt (bitte nach veranschlagten Bundesmitteln, einschließlich etwaiger Sachleistungen und bewilligten oder bereits abgeflossenen Mitteln aufschlüsseln; bitte jeweils in Euro als Gesamtsummen angeben)? 3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Januar 2026 Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist im Einklang mit den Regelungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut der USA zur ausschließlichen Nutzung überlassen worden und wird von der Bundeswehr lediglich mitgenutzt. Entsprechend liegt die Weiterentwicklung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr einschließlich konkreter Bauvorhaben in der Verantwortung der US-amerikanischen Streitkräfte. Etwaige Baukosten werden gemäß den genannten Bestimmungen vollständig von den US-Gaststreitkräften getragen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 63. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen mit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045, insbesondere im Hinblick auf sogenannte Takeor-Pay- oder vergleichbare Vertragsklauseln, selbst für den Fall, dass kein Erdgas über die entsprechenden Pipelineinfrastrukturen nach Deutschland geliefert wird? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026 Der Bundesrepublik Deutschland selbst entstehen keine finanziellen Verpflichtungen, nur mittelbar über Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Zu Verpflichtungen Privater kann keine Aussage getroffen werden. Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) wird die Mengen an Liquefied Natural Gas (LNG) aus dem Altvertrag mit der Yamal Trade Pte Ltd gemäß entsprechenden Sanktionen der Europäischen Union ab 2027 nicht mehr abnehmen. Zahlungsverpflichtungen aus Take-or-Pay-Klauseln dürften dann entfallen, da SEFE sich bei der Nichtabnahme des LNGs voraussichtlich auf höhere Gewalt berufen können wird. Die bis dahin noch anfallenden Zahlungen hängen von der Preisentwicklung bis dahin ab und können daher nicht genau beziffert werden. Die jährliche Vertragsgrundmenge beträgt 150,8 TBtu (Billion British thermal Units). Der Vollständigkeit halber weist die Bundesregierung darauf hin, dass LNG-Lieferungen unabhängig von Pipelineinfrastrukturen sind. Zur Uniper SE wird auf die Angaben im aktuellen Uniper- Geschäftsbericht 2024 (S. 32) verwiesen: „Uniper hat keine Gaslieferverträge mehr mit Lieferanten aus Russland, nachdem Uniper die Verträge mit Gazprom Export im Juni 2024 wirksam gekündigt hat.“ Weitere Details zur Kündigung können der Pressemeldung der Uniper SE vom 12. Juni 2024 entnommen werden, abrufbar unter: www.uniper. energy/news/de/uniper-kuendigt-russische-gasliefervertraege. 64. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Wie hoch ist der entstandene Schaden an öffentlichen Geldern durch die mutmaßlich strafbaren Handlungen des René Benko mit Warenhäusern in etlichen Städten der Bundesrepublik Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit mit dem inzwischen inhaftierten Gründer und insolventen „Kaufhauskönig“ auch in Hinblick auf eventuelle neue finanzielle Unterstützungsanfragen beispielsweise vom Warenhauskonzern Galeria in der Zukunft? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Januar 2026 Die Bundesregierung kann nur Auskunft über Schäden geben, die auf Bundesebene entstanden sind. Soweit bekannt, sind durch möglicherweise rechtswidrige Handlungen von René Benko im Zusammenhang mit Warenhäusern dem Bund jedoch keine Schäden entstanden. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Karstadt Kaufhof GmbH Mittel zur Stabilisierung in Höhe von insgesamt 680 Mio. Euro gewährt. Diese Mittel flossen nicht an René Benko oder die SIGNA-Gruppe, sondern an die Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen. Der WSF hat bislang Rückflüsse in Höhe von insgesamt rund 154 Mio. Euro erhalten. Weitere Rückflüsse erwartet der WSF in Form einer Quotenzahlung aus einer abgeschlossenen Insolvenz. Die endgültigen Kosten für den WSF können daher derzeit nicht abschließend beziffert werden. 65. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG beantragt oder bereits zugelassen (bitte zusätzlich zu den in in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 21/2979 mitgeteilten Daten auflisten: die bisher zugelassenen automatisierten Stationen anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG in Bayern, die beantragten automatisierten Stationen anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG in Bayern)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. Januar 2026 Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen. Bis zum 31. Dezember 2025 hat die Bundesnetzagentur an den folgenden Standorten in Bayern automatisierte Stationen anstelle von Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes zugelassen: PLZ Ort Straße  1. 82216 Maisach, Maisacher Straße 61  2. 82544 Egling, Gewerbering 20  3. 82547 Eurasburg, Beuerberger Straße 12  4. 83569 Vogtareuth, Am Ertlfeld 1  5. 84335 Mitterskirchen, Hauptstraße 3 a  6. 85368 Wang, Untere Hauptstraße 17c  7. 86517 Wehringen, Nördliche Hauptstraße 18  8. 86675 Buchdorf, Rathausplatz 5  9. 86862 Lamerdingen, Hauptstraße 6 10. 88145 Hergatz, Salzstraße 18 11. 89349 Burtenbach, Schleifweg 2 12. 90427 Nürnberg, Boxdorfer Hauptstraße 51 13. 91091 Großenseebach, Hannberger Weg 9 14. 93179 Brennberg, Bruckbach 21 15. 93473 Arnschwang, Kirchgasse 10 16. 95182 Döhlau, Ascher Straße 15a 17. 95503 Hummeltal, Bayreuther Straße 10a 18. 97237 Altertheim, Am Freien Platz 1 19. 97297 Waldbüttelbrunn, Raiffeisenstraße 3 20. 97616 Bad Neustadt, Salzburger Leite 1 Die Anzahl der zugelassenen automatisierten Stationen in Bayern hat sich damit seit der Schriftlichen Frage aus November 2025 nicht verändert. Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor. 66. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (bzw. den zugrundeliegenden EU-Maßnahmen, öffentlich-rechtliche Treuhandschaft nach Artikel 5aa, www.bafa.de/DE/Au ssenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russla nd/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktiv e_massnahmen_russland_node.html) die drei Raffinerie-Gesellschaften mit Anteilen von Rosneft in Deutschland dauerhaft sicher vor der Anwendung geltender US-Sanktionen schützt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung selbst oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission diesen Schutz direkt von der US- Regierung bestätigen lassen, oder handelt es sich nur um eine eigene rechtliche Einschätzung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Januar 2026 Ob und wie die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des dortigen Sanktionsregimes auf eine etwaige Anordnung der in Ihrer Frage beschriebenen Treuhand über deutsche Tochtergesellschaften der russischen Rosneft reagieren, liegt im Ermessen der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung ist hierzu in kontinuierlichem und konstruktivem Austausch mit den relevanten Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. 67. Abgeordneter Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) In welcher Höhe hat es seit dem 8. Dezember 2024 (Sturz der Assad-Regierung) nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionen deutscher Unternehmen in Syrien gegeben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. Januar 2026 Die von Ihnen erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesbank, die von der Bundesregierung unabhängig ist, verfügt über Daten zu Direktinvestitionen ins Ausland. 68. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann genau wird die Bundesregierung erste Ergebnisse und Eckpunkte der angekündigten „Chemieagenda 2045“ vorlegen, und in welchem Zeitraum soll die Umsetzung erfolgen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Das Ziel der Chemieagenda 2045 ist es, einen Rahmen für eine innovative, zukunftsfähige, wettbewerbsstarke sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der EU zu schaffen. Die Agenda soll mit den aktuellen EU-Initiativen für die Chemieindustrie eng verzahnt werden. Der Gesamtprozess hat am 11. Dezember 2025 mit einer hochrangig besetzten Eröffnungsveranstaltung unter Leitung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begonnen. Der Arbeitsgruppenprozess ist für den Zeitraum Januar und Februar 2026 in Form von Roundtables auf Fachebene geplant. Die Ergebnisse des Prozesses sollen in einer Abschlussveranstaltung im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden. Der Nationale Aktionsplan 2026 der Chemieagenda sieht Maßnahmen vor, die eine zügige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie bewirken. Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und der Abbau bürokratischer Hürden im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem gezielten Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Chemie. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Chemie-Standorts Deutschland ist ein starkes Innovationsökosystem aus Unternehmen, Wissenschaft und Startups entscheidend. Der dritte Themenbereich wird sich mit der Chemikalienregulierung befassen. 69. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Strecken fuhr der Dienstwagen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur An- und Abreise sowie während des „Moving-Mountains“-Treffens in Seefeld (Tirol), und wo verblieben Wagen sowie Fahrer während des Treffens? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Bundesministerin Katherina Reiche befand sich am Donnerstag, 2. Oktober 2025, zu einem dienstlichen Termin in München. Der vom Fahrer geführte Dienstwagen befand sich aus diesem Grund bereits in München und wurde für die Fahrt nach Seefeld sowie am 3. Oktober 2026 privat genutzt. Fahrer und Dienstwagen fuhren am Abend des 3. Oktober zurück nach Berlin. Wie alle Mitglieder der Bundesregierung kann Bundesministerin Katherina Reiche ihren Dienstwagen uneingeschränkt auch privat nutzen. Die Versteuerung des dadurch entstehenden geldwerten Vorteils erfolgt pauschal. 70. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird es eine Umlage für die ersten zwölf Gigawatt der Kraftwerksstrategie geben, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Umlage ein, und wird sie gleichermaßen für private und gewerbliche Verbraucher gelten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Januar 2026 Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen noch in diesem Jahr zwölf Gigawatt neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027 eingeführt und ab 2031 erhoben werden. Die Ausgestaltung der Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden. 71. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Spremberg am 4. August 2025 zugesagt (vgl. www.rbb24.de/wirtschaf t/beitrag/2025/08/wirtschaftsministerin-reiche-lau sitz-gaskraftwerke-schwarze-pump.html), oder welche regionalen Ziele sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Seiten der EU-Kommission im Zuge der Verhandlungen angedacht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Die betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben, davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten, darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein stabiles, klimafreundliches und kosteneffizientes Energiesystem gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen, die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Bei ihrem Besuch in Spremberg im Herbst 2025 hat Bundesministerin Reiche die guten Voraussetzungen in der Lausitz für eine erfolgreiche Teilnahme an den kommenden Ausschreibungen betont. Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 auf der Internetseite des Hauses unter folgender Adresse abrufbar: www.bundeswirtschaftsmi nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grun dsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraf twerksstrategie.html. 72. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche konkreten Zahlen (Produktion, Import, Nachfrage, Bedarf bis 2030) nutzt die Bundesregierung zur Fortschreibung der Deutschen Wasserstoffstrategie, und auf welchen Studien basieren diese Planungen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 29. Januar 2026 Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) stammt aus dem Jahr 2020. Im Juli 2023 wurde sie durch die damalige Bundesregierung aktualisiert und fortgeschrieben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit nicht an einer weiteren Fortschreibung der NWS. Der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums am 15. September 2025 vorgelegte Monitoring- Bericht zur Energiewende liefert eine Bestandsaufnahme der Energiewende, auch zum Stand des Wasserstoff-Hochlaufs. In diesem Bericht wurde eine umfassende Analyse bestehender Studien mit quantitativen Aussagen zum Wasserstoff-Hochlauf durchgeführt. Für Einzelheiten wird auf den veröffentlichten Bericht verwiesen (www.bun deswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/ener giewende-effizient-machen.html). 73. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Auf welchem aktuellen Stand (z. B. Anzahl/ Prozent) befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung in Deutschland hinsichtlich erstellter oder in Bearbeitung befindlicher Wärmepläne (bitte hierbei angeben, welche Gesamtkosten dafür für die Kommunen angefallen sind), und auf welcher offiziellen Quelle/Studie basiert diese Einschätzung (www.dena.de/infocenter/stand-der-kommu nalen-waermeplanung/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Der Stand der Umsetzung der Wärmeplanung wird durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KW) gemonitort (www.kww-h alle.de/praxis-kommunale-waermewende/status-quo-der-kwp#c1322). Auf dieser Datengrundlage beruht auch die in der Frage zitierte Darstellung der Deutschen Energie-Agentur (dena). Danach hat rund die Hälfte aller Kommunen mit der Wärmeplanung begonnen (etwa. 45 Prozent) oder diese bereits abgeschlossen (etwa 8 Prozent). Bandbreiten der Nettokosten pro Einwohner für die Durchführung der Wärmeplanung und die Erstellung des Wärmeplans können der Kommunenbefragung 2025 des KWW (https://api.kww-halle.de/fileadmin/P DFs/KWW-Kommunenbefragung2025_Ergebnisse.pdf, S. 31 bis 33) entnommen werden. Die Kostenangaben sind nicht repräsentativ. 74. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur kommunalen Wärmeplanung etabliert haben und wie diese zur bundesweiten Umsetzung beitragen (https://energy-cities.eu/countries/germ any/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026 Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4 Absatz 1 WPG). Mit Ausnahme der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben sämtliche Länder gesetzliche Regelungen zur Wärmeplanung erlassen (Stand: 16. Januar 2026). Die Länder tragen damit zu einer fristgemäßen Erstellung der Wärmepläne gemäß § 4 Absatz 2 WPG bei. 75. Abgeordnete Denise Loop (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegt der Bundesregierung ein Businessplan von Lyten vor, und wenn ja, mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen rechnet die Bundesregierung durch die Ansiedelung von Lyten, und warum will die Bundesregierung der Landesregierung in Schleswig-Holstein keine vertraulichen Unterlagen zur Übernahme Northvolts durch Lyten zur Verfügung stellen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Der Bundesregierung liegt kein Businessplan von Lyten vor. Wie bei anderen vergleichbaren Unternehmenstransaktionen auch unterliegen Unterlagen zu Northvolt und Lyten besonderen Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber den betreffenden Unternehmen. Dies gilt ganz besonders, wenn zusätzlich das Bankgeheimnis gewahrt werden muss. Durch eine Weitergabe dieser Informationen (i) würden rechtlich vereinbarte Vertraulichkeitsverpflichtungen gebrochen; (ii) könnte die Wahrung der Interessen des Bundes insbesondere auch als Sachwalter der Steuerzahler gefährdet werden und (iii) könnte sich das Risiko eines Scheiterns der Transaktion deutlich erhöhen. Zur Sicherung eines regelmäßigen Informationsflusses stellen Bund und KfW Unterlagen anwaltsvertraulich von Hengeler Müller (Rechtsberatung der KfW) an White & Case (Rechtsberatung der Landesregierung) zur Verfügung. Durch den anwaltsvertraulichen Versand der Unterlagen können die oben genannten rechtlichen Verpflichtungen eingehalten und zugleich die Transaktionsrisiken verringert werden. Auf diese Weise wird dem Wortlaut und der Intention der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land Genüge getan. Zugleich wird verhindert, dass vertrauliche Dokumente unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden entsteht. Zudem gibt es feste Austauschformate in Form von zwei wöchentlichen Jour-Fixen mit dem Land sowie anlassbezogen auf verschiedenen Ebenen Gespräche zwischen Bund und Landesregierung Schleswig- Holstein. 76. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über direkte oder indirekte Beteiligungen von Peter Thiel an deutschen und nicht-deutschen Unternehmen und welche Aufträge oder Gelder der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden erhalten haben, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 29. Januar 2026 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 77. Abgeordneter Manfred Schiller (AfD) Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vorgegebenen Klimazielen der EU, und wie kann sie im Zuge dessen außerdem drohende „Strafzahlungen“ von bis zu 100 Mrd. Euro vermeiden (www.focus.de/earth/das-ist-irrsinn-jetzt-droht-de utschland-die-100-milliarden-klimastrafe_668da8 35-7665-4c4f-a209-68da7fd258a3.html, www.we lt.de/politik/article6969051e29d7700ee8583371/d urchbruch-bei-gas-kraftwerken-deutschland-hat-d ie-teuerste-energiewende-auf-der-ganzen-welt-kla gt-friedrich-merz.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Januar 2026 Die Verständigung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten für die deutsche Kraftwerksstrategie ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende, da sie den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und müssen spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein. Um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, sollen weitere Maßnahmen dafür sorgen, dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Kraftwerksstrategie trägt somit dazu bei, die Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern sowie zugleich das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen. Insbesondere wird hierdurch der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis spätestens 2038 abgesichert und die gesetzliche Vorgabe unterstützt, dass bis spätestens 2045 alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen. Eventuell erforderliche Ankäufe von Emissionszuweisungen („Strafzahlungen“) zur Einhaltung der EU-Effort-Sharing-Richtlinie (ESR) werden durch den Bau der Gaskraftwerke nicht beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass die Anlagen eine Feuerungsleistung von jeweils mehr als 20 Megawatt haben und damit nicht der ESR, sondern dem EU-ETS 1 unterliegen. 78. Abgeordnete Ines Schwerdtner (Die Linke) Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten seit Antritt der aktuellen Bundesregierung Kontakt mit der „Stiftung Familienunternehmen“, der „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, dem Verband „Die Familienunternehmer e. V.“ oder dem Verband „Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ (bitte jeweils unter Nennung des betroffenen Bundesministeriums bzw. der Funktion der beteiligten Person auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 23. Januar 2026 Bisherige Kontakte seitens der Bundesministerien zur „Stiftung Familienunternehmen“ und „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, zum Verband „Die Familienunternehmer e. V.“ sowie zum Verband „Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ in der laufenden Legislaturperiode entnehmen Sie bitte folgenden Tabellen. Tabelle: Stiftung Familienunternehmen/Stiftung Familienunternehmen und Politik Lfd. Nr. Ressort Funktion und Name (BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X) 1 BMDS BM Dr. Karsten Wildberger 2 BMDS PSt Philipp Amthor 3 BMDS St’in Prof. Dr. Luise Hölscher 4 BMF PSt Michael Schrodi Lfd. Nr. Ressort Funktion und Name (BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X) 5 BMI PSt’in Daniela Ludwig 6 BMWE BM’in Katherina Reiche 7 BMWE PSt Stefan Rouenhoff Tabelle: Die Familienunternehmer e. V. Lfd. Nr. Ressort Funktion und Name (BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X) 1 AA StM Gunther Krichbaum 2 BMBFSFJ PSt’in Mareike Wulf 3 BMI PSt Christoph de Vries 4 BMWE BM’in Katherina Reiche 5 BMWE PSt’in Gitta Connemann 6 BMWSB BM’in Verena Hubertz Tabelle: Familienbetriebe Land und Forst e. V. Lfd. Nr. Ressort Funktion und Name (BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X) 1 BMJV PSt’in Anette Kramme 2 BMLEH BM Alois Rainer 3 BMWE PSt Stefan Rouenhoff 79. Abgeordnete Julia-Christina Stange (Die Linke) Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz jeweils von einer Stromsperrung oder Gassperrung betroffen (bitte jeweils jährlich ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Zahlen angeben sowie zusätzlich zum Vergleich die Werte für Gesamtdeutschland, Ost und West ausweisen), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um Energiearmut zu begrenzen und betroffene Haushalte zu unterstützen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026 Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt veröffentlicht. In Rheinland-Pfalz wurden nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im Monitoringbericht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 folgende Strom- und Gassperren durchgeführt: Jahr Anzahl Stromsperren Anzahl Gassperren 2020  8.948 1.629 2021 10.027 1.364 2022 10.568 1.290 Jahr Anzahl Stromsperren Anzahl Gassperren 2023 10.325 1.308 2024 10.128 1.356 Bundesweit wurden nach dem Monitoringbericht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 folgende Strom- und Gassperren durchgeführt: Jahr Anzahl Stromsperren Anzahl Gassperren 2020 230.015 24.000 2021 234.926 26.905 2022 208.506 22.987 2023 204.441 28.059 2024 239.269 34.393 Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen für das Berichtsjahr 2025, da das Monitoring der Bundesnetzagentur für das Berichtsjahr 2025 noch nicht veröffentlicht wurde. Die Befassung mit dem Thema Energiearmut wird in verschiedenen EU‑Dossiers gefordert. Dazu befindet sich die Bundesregierung aktuell ressortübergreifend in der Abstimmung. Eine Position kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht verlautbart werden. 80. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro zur schnellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Krediten, wie es während der Finanzkriese 2008/2009 das erste Mal und während der Corona-Jahre bereits der Fall war, und wenn nein, warum nicht (www.bun deswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schl aglichter-der-Wirtschaftspolitik/2020/05/kapitel- 1-2-schutzschirm-aufgespannt.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. Januar 2026 Der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken hatte im Herbst 2024 nach bis dato bereits in den Jahren zuvor abgelehnten Anträgen wiederum beim Bundesministerium der Finanzen die Einräumung einer Eigenkompetenzregelung für Bürgschaftsbewilligungen bis 250.000 Euro beantragt. Dies ist haushaltsrechtlich jedoch nicht möglich. 81. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Gasversorgung in Deutschland quantitativ zu erhöhen und gleichzeitig die Beschaffungskosten für Gas zu senken? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Januar 2026 Perspektivisch wird die Gasnachfrage in Deutschland durch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 abnehmen. Es ist ein grundsätzliches Ziel der Bundesregierung, die zuverlässige und möglichst kostengünstige Energieversorgung des Landes, unter anderem durch eine politische Flankierung der entsprechenden Importpolitik der energieimportierenden Unternehmen sicherzustellen. Neben der Bezahlbarkeit richtet die Bundesregierung ihre Energiepolitik insbesondere auch konsequent auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit aus. 82. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gestaltet sich der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich einer Anpassung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes, die sie in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eigentlich schon für 2025 angekündigt hat, und welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen der anvisierten Überarbeitung des Gesetzes geplant? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Januar 2026 Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird derzeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind dabei mit der Branche zu konsultieren. Ein entsprechender Diskussionsprozess ist mit dem ersten Verbände-Workshop am 26. Januar 2026 gestartet und soll möglichst im Februar abgeschlossen werden. Der Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des KWKG soll sich daran anschließen. Dabei sind auch Wechselwirkungen mit dem ebenfalls geplanten Kapazitätsmarkt und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zu berücksichtigen. 83. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Informationen und Daten darüber vor, wie hoch die Einspeisung nach Eigenverbrauch bei Dach-Photovoltaikanlagen liegt, und wenn ja, welche, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um dem Rückgang im Photovoltaik-Aufdach-Segment entgegenzuwirken? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Januar 2026 Auf Basis von Auswertungen des öffentlich zugänglichen Marktstammdatenregisters (MaStR) wurden im Gebäudebereich im Jahr 2025 Photovoltaikanlagen von schätzungsweise 7 Gigawatt mit Teileinspeisung und 1,3 Gigawatt mit Volleinspeisung in Betrieb genommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet derzeit an der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 84. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ aus, und wie plant die Bundesregierung die weitere Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Januar 2026 Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets wird bis Sommer 2026 angestrebt. Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 ist der 4. August 2026. 85. Abgeordneter Wolfgang Wiehle (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, mit welchem täglichen Bedarf an Erdgas aus dem Gasnetz in Deutschland jeweils an einem typischen (Winter-)Tag mit einer Durchschnittstemperatur von minus 10 Grad Celsius, minus 5 Grad Celsius, 0 Grad Celsius, plus 5 Grad Celsius und plus 10 Grad Celsius zu rechnen ist (jeweils unter der Annahme, dass die Industrieproduktion nicht gedrosselt wird), und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Januar 2026 Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt sich der durchschnittliche Gasverbrauch in Deutschland an Werktagen auf Basis historischer Daten im Betrachtungszeitraum 1. Januar 2022 bis 17. Januar 2026 bei den genannten Tagesmitteltemperaturen wie folgt dar: Tagesmitteltemperatur in °C Gasverbrauch in Terawattstunden +10 2,4  +5 3,3   0 4,3  -5 5,0 Für eine Tagesmitteltemperatur von -10 °C liegen im Betrachtungszeitraum keine Daten vor. Daten aus früheren Zeiträumen sind aufgrund des veränderten Gasverbrauchs nicht aussagekräftig. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Anstieg des Gasverbrauchs bei sinkenden Temperaturen nicht linear verhält. Unterhalb von ca. -5 °C sind daher nur noch verhältnismäßig geringfügige Anstiege des Gasverbrauchs zu erwarten. Zu beachten ist bei den genannten Werten, dass bei identischer Tagesmitteltemperatur Verbrauchsschwankungen von etwa 2 Terawattstunden möglich sind, da der Gasverbrauch noch von weiteren, nicht temperaturabhängigen Faktoren abhängt. Beispielhaft sind hier (nicht abschließend) die Auslastung von energieintensiven Industrien, das Windaufkommen, die Stromerzeugung in Nachbarländern und Schulferien zu nennen. 86. Abgeordneter Wolfgang Wiehle (AfD) Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944) für rechtlich bedenklich, wenn der Bund als Eigentümer der Erdgashändlerin Securing Energy for Europe (SEFE) Anteile am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE erwirbt, da in einem solchen Fall die Entflechtungvorschriften nicht eingehalten würden, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bereits unternommen, um diese rechtlichen Bedenken auszuräumen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Januar 2026 Aus Sicht der Bundesregierung ist der mittelbare Erwerb von Anteilen an dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE im Rahmen eines KfW- Zuweisungsgeschäfts mit den Anforderungen des Entflechtungsrechts vereinbar. Die für die Anwendung der Entflechtungsvorgaben zuständige Bundesnetzagentur führt derzeit ein Verfahren zur Rezertifizierung der TenneT TSO als Übertragungsnetzbetreiber mit neuer Eigentümerstruktur durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Bundesnetzagentur auch über die konkreten Rahmenbedingungen einer gleichzeitigen unmittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der Securing Energy for Europe (SEFE) einerseits und einer mittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der TenneT TSO andererseits entscheiden. 87. Abgeordnete Janine Wissler (Die Linke) Wie viele der zugesagten offiziellen Termine der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wurden seit Amtsantritt wieder abgesagt (www.t-online.de/heimgarten/aktuelles/i d_100958408/heizungsgesetz-wirtschaftsministeri n-reiche-fehlt-auf-konferenz.html, bitte nach Absagezeitraum in den Stufen acht Tage und mehr, zwei bis sieben Tage und am gleichen Tag des zugesagten Termins aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Januar 2026 Bundesministerin Katherina Reiche nimmt täglich eine Vielzahl von Terminen wahr. Sofern die Bundesministerin einen Termin in Einzelfällen nicht wahrnehmen kann, wird der Termin verschoben oder durch einen Staatssekretär übernommen. Ist auch dies nicht möglich, kommt es in Ausnahmefällen zu einer Absage. Einzelheiten werden nicht erfasst. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 88. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Compliance-Regelungen und Prüfmechanismen wendet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die beratend an der Erarbeitung von Förderrichtlinien beteiligt sind, bei der anschließenden Vergabe von Fördermitteln keinen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern erlangen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 28. Januar 2026 Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird fallweise ein breites Spektrum von Stakeholdern einbezogen, um sicherzustellen, dass die Förderrichtlinie den Förderbedarfen entspricht. Die Beratung durch externe Experten erfolgt im Rahmen des Vorverfahrens zur Orientierung für die mögliche Ausrichtung einer Förderrichtlinie, nicht aber bei der inhaltlichen Ausgestaltung. Das anschließende Verwaltungsverfahren gemäß § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die fachliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Förderrichtlinie bleibt ausschließlich beim BMFTR. Um grundsätzlich Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten, wird auf Basis zuvor festgelegter Auswahlkriterien und geltender Verpflichtungen (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz) im Verfahren sichergestellt, dass keine Person oder Einrichtung bevorzugt wird. Zudem werden (externe) unabhängige Gutachterinnen und Gutachter beteiligt, die zuvor u. a. unter Berücksichtigung von Befangenheitskriterien ausgewählt wurden. Zusätzlich sind Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Ergänzenden Geschäftsordnung (EGO) des BMFTR verankert. 89. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Aus welchen Gründen muss die Website zur digitalen Beantragung einer BAföG-Förderung fast drei Wochen lang offline geschaltet werden (vgl. „Unsere Website wird vom 7. Januar 2026 bis ca. 26. Januar 2026 aktualisiert, damit Sie bafög-digi- tal.de künftig noch einfacher und zuverlässiger nutzen können“, www.bafoeg-digital.de/), und hat die Bundesregierung geprüft, ob dieser Umstand verkürzt werden kann, und wenn ja, wie? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 28. Januar 2026 „BAföG digital“ ist das gemeinsame BAföG-Antragsportal von Bund und Ländern. Der Onlinedienst „BAföG digital“ wurde im Rahmen der föderalen OZG-Umsetzung vom Land Sachsen-Anhalt entwickelt. Der Dienst wird auch vom Land Sachsen-Anhalt betrieben. Betreiberin ist die „Projekt- und Koordinierungsstelle BAföG Digital“ (PKS) beim Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. Das Antragsportal „BAföG digital“ wurde im Jahr 2025 nach aktualisierten Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Open-Source- Basis vollständig neu programmiert. Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die Migration sämtlicher bei „BAföG digital“ vorhandener Datensätze zum neuen Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten. Außerdem finden Tests statt, um die ordnungsgemäße Funktionalität und Anbindung des neuen Antragsportals an die BAföG-Fachverfahren der Länder zu gewährleisten. Die PKS hat die Mitglieder des Lenkungskreises von „BAföG digital“ (alle Länder sowie Bund) im Dezember 2025 über den genauen zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Migrationsarbeiten informiert. Die PKS hält die angegebene Dauer aufgrund der Komplexität des Vorhabens für erforderlich. Dabei ist auch zu bedenken, dass Antragstellerinnen und Antragsteller bereits ab dem 17. Dezember 2025 auf der Webseite von „BAföG digital“ auf das bevorstehende Wartungsfenster und die in der Zwischenzeit weiterhin verfügbare Antragsmöglichkeit über die analogen Formblätter hingewiesen wurden. Die Möglichkeit, BAföG-Anträge zu stellen, war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Seit dem 26. Januar 2026 ist das neue Antragsportal „BAföG digital“ wieder wie geplant online und seit dem 27. Januar 2026 mit der Login-Funktion für die Nutzerinnen und Nutzer in vollem Funktionsumfang verfügbar. 90. Abgeordnete Misbah Khan (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft, welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline- Schaltung eignet, um die Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten, und falls ja, aus welchen Gründen fiel die Entscheidung auf einen Zeitraum, in dem viele Studierende ihre Erstanträge und Folgeanträge für das kommende Sommersemester einreichen müssen (www.spiegel.de/start/bafoeg-port al-fast-drei-wochen-im-wartungsmodus-a-da444c 92-8a3d-4a28-a142-a0955bc17a46)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 26. Januar 2026 Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die Migration sämtlicher bei „BAföG digital“ vorhandener Datensätze zu einem neu programmierten Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten. Das Wartungsfenster dafür wurde bewusst im Januar terminiert, um einen Zeitraum im laufenden Semester bzw. Schuljahr zu nutzen, zu dem erfahrungsgemäß das geringste Antragsaufkommen im ganzen Jahr zu erwarten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Förderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Regel für ein Jahr bewilligt wird und der Monat Januar damit sowohl für Schülerinnen und Schüler, deren Schuljahr jeweils zum August eines Jahres beginnt, als auch für einen Großteil der Studierenden, die ihr Studium zum Wintersemester begonnen haben, in der Mitte eines laufenden Bewilligungszeitraums liegt. Für Studierende, die zum Sommersemester 2026 einen BAföG-Antrag stellen möchten und dies nicht schon vor dem Wartungsfenster getan haben, ist es im Anschluss weiterhin möglich, den Antrag über „BAföG digital“ zu stellen. Alternativ kann während des Wartungsfensters ein Antrag in Papierform oder per E-Mail an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingereicht werden. Darauf verweist auch der während der Wartungsarbeiten geschaltete Hinweis auf der Webseite von „BAföG digital“. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 91. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und

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