Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
159 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“ in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025 b…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Ist der Bundesregierung die Geschäftsführertätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bei der W…
- Schriftliche Frage 3 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, auf wessen Einladung der Bundesministers für besondere Aufgaben sowie Chefs des Bundeskan…
- Schriftliche Frage 4 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für be…
- Schriftliche Frage 5 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurech…
- Schriftliche Frage 6 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607 und 2608 (2025) der Parlamentarischen Versammlun…
- Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, un…
- Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten durch geopolitische Unsicherheiten, die sich bei…
- Schriftliche Frage 9 von Kay Gottschalk (AfD): Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/fina nzen/hunderttausende-versicherte-bei-element-i…
- Schriftliche Frage 10 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit durchgeführt,…
- Schriftliche Frage 11 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Quadratmeter Leerstand gibt es in Liegenschaften des Bundes (bitte nach Bundesland sowie nach Wohn- und Gewerberäumen aufschlüssel…
- Schriftliche Frage 12 von René Springer (AfD): In welcher Höhe hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bil…
- Schriftliche Frage 13 von Peter Bohnhof (AfD): Worauf führt die Bundesregierung den praktisch vollständig auf Deutschland konzentrierten besonders starken Anstieg der Zahl der Asylfolgean…
- Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bu…
- Schriftliche Frage 15 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise: letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten September bis Dezember 2025 kann die Bundes…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl de…
- Schriftliche Frage 17 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für Siche…
- Schriftliche Frage 18 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis 2025 in Transithaft befunden, und wie viele davon ha…
- Schriftliche Frage 19 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die S…
- Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten NSU-Trios am 4. November 2026 eine Gedenkveran…
- Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die über…
- Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem…
- Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs de…
- Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26…
- Schriftliche Frage 25 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Personen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ oder der Szene der „Reichsbürger u…
- Schriftliche Frage 26 von Lars Haise (AfD): Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten hatten die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder nach Kenntnis der Bundesregier…
- Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte ne…
- Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus (bitte den jeweiligen Anteil nach den 14 häu…
- Schriftliche Frage 29 von Achim Köhler (AfD): Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) registriert,…
- Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und 2025 an den internationalen Flughäfen Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise verwe…
- Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten?
- Schriftliche Frage 32 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn ja, welche?
- Schriftliche Frage 33 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derz…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…
- Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri…
- Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hin…
- Schriftliche Frage 37/38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in Vol…
- Schriftliche Frage 39 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010 bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten, und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte f…
- Schriftliche Frage 40 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum 2000 bis 2025 die Rückstellungen für Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte tabellaris…
- Schriftliche Frage 41 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eingesetzten Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf…
- Schriftliche Frage 42 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und 2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an…
- Schriftliche Frage 43 von Tobias Teich (AfD): Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen…
- Schriftliche Frage 44 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc- Flaggenwechseln von Schiffen der russischen „Schat…
- Schriftliche Frage 45 von Stefan Keuter (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Sanktionierung des Schweizer Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich…
- Schriftliche Frage 46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entscheidung der israelischen Regierung, mehreren internationalen Hilfsorganisationen die…
- Schriftliche Frage 47 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine Einschätzung zur möglichen Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer mit deutschem Pass, von denen es laut Au…
- Schriftliche Frage 48 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“ der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260 1…
- Schriftliche Frage 49 von Lea Reisner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zahl der internally displaced persons (IDPs, deutsch: intern Vertriebene) in der Ukraine vor, au…
- Schriftliche Frage 50 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag…
- Schriftliche Frage 51 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von den Taliban bzw. ihren Anhängern u. a. im Raum Kabul in Afghanistan durchgeführte Durch…
- Schriftliche Frage 52/53 von Sascha Wagner (DIE LINKE): In welchem Vertragsverhältnis stehen die Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr?
- Schriftliche Frage 54 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr (bi…
- Schriftliche Frage 55 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26, die in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Oktob…
- Schriftliche Frage 56 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis heute im Rahmen der Bundeswehr von (disziplinarrechtlichen) Konsequ…
- Schriftliche Frage 57 von Thomas Ladzinski (AfD): Wie ist der aktuelle Sachstand des von Fregattenkapitän V. Voß entwickelten Systems „Militärische Erweiterbare Software-Entwicklung“ („MESE“…
- Schriftliche Frage 58 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den letzten fünf Jahren jährlich durch die Bundeswehr bzw. in Einrichtungen der Bundeswehr für Versu…
- Schriftliche Frage 59 von Andreas Mayer (AfD): Wie begründet die Bundesregierung den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetze…
- Schriftliche Frage 60 von Volker Scheurell (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 des Wehrstrafgesetzes wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich 2023…
- Schriftliche Frage 61 von Stefan Seidler (fraktionslos): Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(– Pattburg/Grenze) zu den verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen Bundesschienenwegen mit ei…
- Schriftliche Frage 62 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche konkreten baulichen Maßnahmen (Art und Umfang) sind der Bundesregierung zur Erweiterung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr bekann…
- Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen…
- Schriftliche Frage 64 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie hoch ist der entstandene Schaden an öffentlichen Geldern durch die mutmaßlich strafbaren Handlungen des René Benko mit Warenhäusern in e…
- Schriftliche Frage 65 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb ein…
- Schriftliche Frage 66 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Anpassun…
- Schriftliche Frage 67 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): In welcher Höhe hat es seit dem 8. Dezember 2024 (Sturz der Assad-Regierung) nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionen deutscher Unter…
- Schriftliche Frage 68 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann genau wird die Bundesregierung erste Ergebnisse und Eckpunkte der angekündigten „Chemieagenda 2045“ vorlegen, und in welchem Zeitraum s…
- Schriftliche Frage 69 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strecken fuhr der Dienstwagen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur An- und Abreise sowie während des…
- Schriftliche Frage 70 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird es eine Umlage für die ersten zwölf Gigawatt der Kraftwerksstrategie geben, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Koste…
- Schriftliche Frage 71 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz, wie von der Bundesminis…
- Schriftliche Frage 72 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Zahlen (Produktion, Import, Nachfrage, Bedarf bis 2030) nutzt die Bundesregierung zur Fortschreibung der Deutschen Wasserst…
- Schriftliche Frage 73 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Auf welchem aktuellen Stand (z. B. Anzahl/ Prozent) befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung in Deutschlan…
- Schriftliche Frage 74 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Erfahrungen oder Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen zur…
- Schriftliche Frage 75 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein Businessplan von Lyten vor, und wenn ja, mit der Schaffung von wie vielen Arbeitsplätzen rechnet die Bundesreg…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über direkte oder indirekte Beteiligungen von Peter Thiel an deutschen und nicht-deutschen Unternehmen…
- Schriftliche Frage 77 von Manfred Schiller (AfD): Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke über 12 Gigawatt (Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den vo…
- Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
- Schriftliche Frage 79 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz jeweils von einer Stromsperrun…
- Schriftliche Frage 80 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro z…
- Schriftliche Frage 81 von Tobias Teich (AfD): Welche langfristige Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Gasversorgung in Deutschland quantitativ zu erhöhen und gleichzeitig die…
- Schriftliche Frage 82 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich einer Anpassung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes, die sie in ihrem Koalit…
- Schriftliche Frage 83 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Informationen und Daten darüber vor, wie hoch die Einspeisung nach Eigenverbrauch bei Dach-Photovoltaikanlagen li…
- Schriftliche Frage 84 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) u…
- Schriftliche Frage 85 von Wolfgang Wiehle (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, mit welchem täglichen Bedarf an Erdgas aus dem Gasnetz in Deutschland jeweils an einem…
- Schriftliche Frage 86 von Wolfgang Wiehle (AfD): Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944)…
- Schriftliche Frage 87 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele der zugesagten offiziellen Termine der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wurden seit Amtsantritt wieder…
- Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Compliance-Regelungen und Prüfmechanismen wendet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an, um sich…
- Schriftliche Frage 89 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Aus welchen Gründen muss die Website zur digitalen Beantragung einer BAföG-Förderung fast drei Wochen lang offline geschaltet werden (vgl. „…
- Schriftliche Frage 90 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft, welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline- S…
- Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern e…
- Schriftliche Frage 92 von Stephan Brandner (AfD): Wie oft hat nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2025 ein deutscher Staatsangehöriger j…
- Schriftliche Frage 93 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Nebeneinkünfte der Richterinnen und Richter des II. Senats des Bundesfinanzhofs jeweils…
- Schriftliche Frage 94 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen…
- Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Berichte zu erstarkenden kriminellen Jugendbanden gesetzgeberischen Handlungsbedarf,…
- Schriftliche Frage 96 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Zeitpunkt in diesem Jahr kann – vor dem Hintergrund der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung…
- Schriftliche Frage 97 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie viele der laut Umsetzungsbericht zum nationalen Aktionsplan „Queer leben“ in Umsetzung befindlichen Maßnahmen konnten seit Zuleitung des…
- Schriftliche Frage 98 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wieso wurden/werden lediglich zwei Drittel der Maßnahmen des laut Bundesregierung eingestellten nationalen Aktionsplans „Queer leben“ umgese…
- Schriftliche Frage 99 von Peter Felser (AfD): Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte über eine Broschüre eines bundesgeförderten Vereins, welche pauschal…
- Schriftliche Frage 100 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche gesetzgeberischen Vorhaben und Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik plant die Bundesregierung bis einschließlich Dezember 2026…
- Schriftliche Frage 101 von Sebastian Maack (AfD): Welches Potenzial besitzt das 2020 novellierte Berufsbildungsgesetz (BBiG) nach Ansicht der Bundesregierung, da sie auf eine Anfrage geantwo…
- Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und…
- Schriftliche Frage 103 von Martin Reichardt (AfD): Wird die Bundesregierung auch künftig Institutionen und Publikationen mitfinanzieren, die Jugendverbänden versuchen zu vermitteln, dass parl…
- Schriftliche Frage 104 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan des zuständigen Bundesministeriums für die Umsetzung der EU- Entgelttransparenzrichtlinie, die noch bis Anfang Juni 202…
- Schriftliche Frage 105 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Wie hat sich seit 2015 der Anteil der Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII entwickelt (bitte für j…
- Schriftliche Frage 106 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausgegebenen und ebenso eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine f…
- Schriftliche Frage 107 von Jan Feser (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen am Arbeitszeitgesetz und zugehörigen Regelungen, und wenn ja, konkret welche und in welchem Zeithorizon…
- Schriftliche Frage 108 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jüngst klargestellt, dass die Aufwendungen für die Mitgliedsbeiträge…
- Schriftliche Frage 109 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war die Zahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (sogenannte Aufstocker) in Bayern zum…
- Schriftliche Frage 110 von Lars Haise (AfD): Welche sind die fünf am längsten bestehenden und die fünf am stärksten finanziell geförderten Diversitätsprogramme (Bestandsdauer und Finanz…
- Schriftliche Frage 111 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst um die Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro ehemaliger Bezieher von Bürgergeld und…
- Schriftliche Frage 112 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Betrugsnetzwerken, bei denen Kinder gegen Geld an andere Personen „verli…
- Schriftliche Frage 113 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge und den Anteil von sachgrundlos be…
- Schriftliche Frage 114 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchen fünf Wirtschaftszweigen Beschäftigte, die im Jahr 2025 über die sogenannte W…
- Schriftliche Frage 115 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen im Erwerbsminderungsrentenbezug nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) waren zuletzt parallel über die Grundsiche…
- Schriftliche Frage 116 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Betroffenengruppen (ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder des Ge…
- Schriftliche Frage 117 von Tobias Ebenberger (AfD): Zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Finanzdienstleister PayPal laut Medienberichten sensible Finanzdaten seiner Kunden mit b…
- Schriftliche Frage 118 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (…
- Schriftliche Frage 119 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird sich die deutsch-französische Taskforce zur digitalen Souveränität erstmals treffen, und welche konkreten Ziele mit verbindlichen…
- Schriftliche Frage 120 von Raimond Scheirich (AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Rechenzentren der sogenannten „AWS European Sovereign Cloud“ des Unternehmens Amazon Förder…
- Schriftliche Frage 121 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffentlichungen der Au…
- Schriftliche Frage 122 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch die im Entwurf einer Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung in § 9 Absatz 2 vorgeschlag…
- Schriftliche Frage 123 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Förderprogramme aus dem Haushaltstitel 893 02 „Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur“ wurden bisher (202…
- Schriftliche Frage 124 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ergebnis hat die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ergeben hinsichtlich der Prognose der zukünftig zu erwarten…
- Schriftliche Frage 125 von René Bochmann (AfD): Wie viele Zugunfälle gab es in Deutschland im Zeitraum 1. Dezember 2025 bis zum Datum der Beantwortung (bitte die Gesamtzahlen getrennt nach…
- Schriftliche Frage 126 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Deutschlandticket-Abos gab es jeweils am 1. Dezember 2025 und am 1. Januar 2026 bei der Deutschen Bahn AG?
- Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Netzzustandsnoten für das Jahr 2024 waren für die Strecken 4.250 (Schwarzwaldbahn Offenburg–Immendingen) sowie 4.660 (Donautalbahn Tu…
- Schriftliche Frage 128 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Kälteeinbruch in der ersten Januarhälfte 2026 verursachten massiven Verkehrsbehinderungen (i…
- Schriftliche Frage 129 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung in Bezug auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 21/1234 die Trassenvaria…
- Schriftliche Frage 130 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Enteignungsverfahren (etwa zu Zwecken des Straßenbaus nach § 19 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG) wurden nach Kenntnis der Bu…
- Schriftliche Frage 131 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppe…
- Schriftliche Frage 132 von Arne Raue (AfD): Sind der Bundesregierung die Berichte einzelner Fahrschullehrerverbände bekannt, wonach die Ankündigung von Reformvorschlägen zur Senkung de…
- Schriftliche Frage 133 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Ursache eines Schienenbruchs (laut mir bekannter Zugdurchsage) am 20. Januar dieses Jahres auf d…
- Schriftliche Frage 134 von Stefan Seidler (fraktionslos): Warum werden Infrastrukturelemente (unter anderem längere Bahnsteige und zusätzliche Weichen) im zu errichtenden Bahnhof Flensburg-Weiche ni…
- Schriftliche Frage 135 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Züge des Fernverkehrs der Deutschen Bahn AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem gesamten Fahrtverlauf ausgefallen, und…
- Schriftliche Frage 136 von Martin Sichert (AfD): Welche sieben Fernverkehrslinien der Deutschen Bahn AG waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jene Linien mit de…
- Schriftliche Frage 137 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Kennzahlen zur Pünktlichkeit und zu Zugausfällen im Schienenpersonenfernverkehr liegen der Bundesregierung für 2019 bis 2025 vor, und…
- Schriftliche Frage 138 von Adam Balten (AfD): Wie viele Tage mit Überschreitung der Grenzwerte für die Schadstoffe PM2.5, PM10, NO2, SO2, CO, SOMO35 (Ozon) und Benzol wurden in den Jahre…
- Schriftliche Frage 139 von Adam Balten (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die 2014 bis 2024 eingesetzten Bundesmittel zur Elektrifizierung des Individualverkehrs zur Veränderung der…
- Schriftliche Frage 140 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Einhaltung der im Rahmen des neuen Förderprogramms für Elektrofahrzeuge vorgesehenen Mindesthalted…
- Schriftliche Frage 141 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaa…
- Schriftliche Frage 142 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten werden bei den E-Auto- Förderanträgen nach Antragsstellung statistisch erfasst und gespeichert (bitte alle Kategorien auflisten…
- Schriftliche Frage 143 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der E‑Auto-Förderung gegen eine Deckelung des Listenpreises bei Neu- oder Leasingfahrzeugen entschied…
- Schriftliche Frage 144 von Manfred Schiller (AfD): Fällt sogenannter grüner Stahl aus Brasilien (zertifiziert z. B. durch das FSC-Siegel) bei der Einfuhr automatisch unter den seit 1. Januar…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, unter welchem Link die Rohdaten der PEI- Sicherheitsberichte (PEI: Paul-Ehrlich-Institut) zu Verdach…
- Schriftliche Frage 146 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kliniken in Deutschland (bitte nach Bundesländern und für Rheinland-Pfalz auch nach Trägerschaft aufschlüsseln) haben 2025 Insolve…
- Schriftliche Frage 147 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Koalitionsvertrag eine Haltung zur kostenlosen und rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ i…
- Schriftliche Frage 148 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundhei…
- Schriftliche Frage 149 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Mehraufwand und die dadurch entstehenden Mehrkosten ein, die für die Rehakliniken für Kin…
- Schriftliche Frage 150 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bundesärztekammer oder auch die Landesärztekammern über aktuelle und vollständige Informati…
- Schriftliche Frage 151 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bei Auffälligkeiten oder Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit der Berufsausübung von Ärztin…
- Schriftliche Frage 152 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Meldungen von Verdachtsfällen mit tödlichem Ausgang im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) nach Impfungen sind dem Paul- Ehrlich-…
- Schriftliche Frage 153 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Sind der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit, seit Inkrafttreten des § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetz…
- Schriftliche Frage 154 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 Sitzung…
- Schriftliche Frage 155 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anw…
- Schriftliche Frage 156 von Rocco Kever (AfD): Fördert die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Hirschfeld-Edd…
- Schriftliche Frage 157 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Unternehmen und Verbände nahmen am 2. Dezember 2025 in Accra am vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickl…
- Schriftliche Frage 158 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbe…
- Schriftliche Frage 159 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe wurden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Gelder für Tansania jeweils in den Jahren 20…
- Schriftliche Frage 160 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch sind nach dem Start im September 2024 die Zahlen für die Inanspruchnahme des Programms „Jung kauft Alt“ (KfW 308), und welche Mitte…
- Schriftliche Frage 161 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren jeweiligen landesrechtlichen Regelungen bereits die Möglichkeit zum Ein…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928
21. Wahlperiode 30.01.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 26. Januar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 122, 123, 124
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 88
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 138, 139
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 105
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 91
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 98
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 18
Abgeordnete Nummer
der Frage
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 99
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 64, 108
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 93
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . 25, 65, 89, 109
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 110
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 68, 140
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 69, 70, 71
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Abgeordnete Nummer
der Frage
Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 90
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 129
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 72, 73, 74, 141
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 155
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 130
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 118, 119
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Loop, Denise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 75
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 94
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 142, 143
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . 35, 95, 111, 112
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 36, 131
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49, 50
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 114
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . 37, 38, 39, 40
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 144
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . 41, 42, 61, 134
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 136
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 79
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 80, 96
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 81
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 82, 83
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116
von Notz, Konstantin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52, 53
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, 151
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 152, 153, 154
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Drucksache 21/3928 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 24
Schielke-Ziesing, Ulrike
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
von Notz, Konstantin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3928
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 44
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Loop, Denise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 51
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 73, 75
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Drucksache 21/3928 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 88
Raue, Arne (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Seite
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 103
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107
Schäfer, Jamila
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3928
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Welche Bundesministerien oder ihnen
nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“
in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025
bis 2028, und sind der Bundesregierung weitere
geförderte, durch die Projekteure bakv gGmbH
umgesetzte Projekte der vergangenen fünf Jahre
bekannt?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 26. Januar 2026
Das ressortübergreifende Programm „Aller.Land – zusammen gestalten.
Strukturen stärken.“ wird gefördert durch den Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) aus Mitteln des
Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung
(BULEplus im Einzelplan des BMLEH) sowie durch die Bundeszentrale
für politische Bildung (bpb) aus Mitteln der bpb.
Aus der nachfolgenden Übersicht ergeben sich die gemäß
Zuwendungsbescheid an die Projekteure bakv gGmbH vom 2. Mai 2023 bewilligten
Haushaltsmittel für die Jahre 2025 bis 2028. Die Bewilligung steht unter
Haushaltsvorbehalt.
Ressort Jahr
2025 2026 2027 2028
BKM bis zu
7.461.050 Euro
bis zu
7.886.000 Euro
bis zu
10.765.500 Euro
bis zu
10.590.000 Euro
BMLEH bis zu
745.500 Euro
bis zu
1.140.500 Euro
bis zu
735.500 Euro
bis zu
1.190.500 Euro
bpb bis zu
220.000 Euro
bis zu
170.000 Euro
bis zu
170.000 Euro
bis zu
220.000 Euro
Die durch den Bund finanzierte Kulturstiftung des Bundes (KSB) hat
von 2015 bis 2026 das Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im
Wandel“ gefördert, das durch die Projekteure bakv gGmbH umgesetzt
wurde.
2. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Ist der Bundesregierung die
Geschäftsführertätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer bei der
Weimer Neureuth GmbH bekannt, und wie
bewertet sie diese Tätigkeit im Hinblick auf die
Vereinbarkeit mit dem Bundesministergesetz
(BMinG), insbesondere mit § 5 BMinG, der die
Ausübung eines Gewerbes untersagt (Quellen:
www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/tegernse
e-ort29547/verwirrung-um-weimers-neureuth-gm
bh-94129814.html; https://apollo-news.net/mglich
er-versto-gegen-das-ministergesetz-wolfram-wei
mer-ist-geschftsfhrer-eines-weiteren-unternehm
ens/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 28. Januar 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zweck der GmbH die
private Geldanlage, die der Altersvorsorge dient. Die GmbH übt keine
sonstige gewerbliche Tätigkeit aus. Aus Sicht der Bundesregierung ist
dies mit § 5 BMinG vereinbar.
3. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, auf wessen Einladung der Bundesministers
für besondere Aufgaben sowie Chefs des
Bundeskanzleramtes Thorsten Frei im November 2025
mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im
Bundeskanzleramt speiste?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 26. Januar 2026
Die Einladung zu einem Termin im Bundeskanzleramt erfolgte durch
das Bundeskanzleramt.
4. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, wer von Seiten des Bundeskanzleramtes an
dem gemeinsamen Essen des Bundesministers für
besondere Aufgaben sowie Chefs des
Bundeskanzleramtes Thorsten Frei mit der
saarländischen CDU-Landtagsfraktion teilnahm?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 26. Januar 2026
Zu dem gemeinsamen Essen am 3. November 2025 im
Bundeskanzleramt erfolgte für den Chef des Bundeskanzleramts eine Begleitung aus
seinem Büro.
5. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln
des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche
Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm
zurechenbare Maßnahmen des Gehörlosensports
im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel (bitte die
jeweilige Höhe, den jeweiligen Förderweg – direkt
oder über weiterleitende Stellen wie
Dachverbände oder Projektträger – und den Zweck angeben),
und welche Veränderungen ergeben sich dabei
zwischen 2025 und 2026 (bitte nach Einzelplan,
Kapitel, Titel, Betrag und Förderweg
aufschlüsseln)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 26. Januar 2026
Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband e. V. (DGSV) wird im
Haushaltsjahr 2026 durch das Bundeskanzleramt im Einzelplan 04, Kapitel
0416, Titel 684 21 und 684 23 und wurde bis 2025 durch das
Bundesministerium des Innern im Einzelplan 06, Kapitel 0601, Titel 684 21 und
684 23 auf der Grundlage des Leistungssportprogramms des Bundes
vom 28. September 2005 und darauf basierender Förderrichtlinien
Verbände (FR-V) in den Bereichen Leitungssportpersonal (LSP),
Sportjahresplanung (SJP), Organisation und Ausrichtung internationaler
Sportveranstaltungen (EM/WM) im Inland sowie der Entsendung einer
Gehörlosen-Nationalmannschaft zu den Deaflympics (Winter/Sommer)
über jährliche Projektförderungen gefördert.
Die Projektförderungen, die in Form von Zuwendungsbescheiden
(Finanzierungsart: Fehlbedarf mit Höchstbetragsbegrenzung) direkt an den
DGSV ausgereicht werden, stellen sich in den Haushaltsjahren 2025
(Kapitel 0601) und 2026 (Kapitel 0416) in den einzelnen Bereichen wie
folgt dar. Für das Haushaltsjahr 2025 wird das vorläufige Ist-Ergebnis
ausgewiesen, da die Verwendungsnachweisprüfungen der
Projektförderungen noch nicht abgeschlossen sind. Für das Haushaltsjahr 2026
werden die derzeit eingeplanten Förderhöchstgrenzen dargestellt.
Titel DGSV 2025 (vorl. Ist)
in Euro
(Kapitel 0601)
2026 (Soll)
in Euro
(Kapitel 0416)
684 21 Erl.Z. 2.4 Leistungssportpersonal 293.381,00 750.000,00
684 21 Erl.Z. 2.1 Sportjahresplanung 575.994,96 1.330.000,00
684 21 Erl.Z. 2.3 Ausrichtung int. Veranstaltung Inland ./. 450.000,00
684 23 Erl.Z. 2 Entsendung Deaflympics 1.222.397,00 300.000,00
Die Förderhöhen im Bereich der Entsendekosten und
Veranstaltungsorganisation variieren in Abhängigkeit von der Sportveranstaltung, den
Sportarten und dem Veranstaltungsort sowie der Mannschaftsgröße.
2025 fanden die Sommer-Deaflympics in Tokio statt. Anfang 2027
werden die Winter-Deaflympics in Innsbruck stattfinden.
Die Anhebung der Projektförderungen des LSP und der SJP des DGSV
im Haushaltsjahr 2026 trägt der Zielsetzung der Bundesregierung
Rechnung, den Verband bei der Weiterentwicklung des Gehörlosen-
Leistungssports zu unterstützen und eine erfolgreiche Repräsentanz der
Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Wettkämpfen zu
gewährleisten.
Der Ausbau der Förderung trägt auch zur Verbesserung der Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen (Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention) bei.
6. Abgeordnete
Tina Winklmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die
Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607
und 2608 (2025) der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates
(Bundestagsdrucksache 21/2995) zum Schutz der Menschenrechte
im und durch den Sport in Deutschland
umzusetzen, und wenn ja, durch welche konkreten
Maßnahmen im Rahmen eines Sportfördergesetzes
sowie durch welche Maßgaben für das
internationale sportpolitische Handeln Deutschlands bei
Sportgroßereignissen (bitte einen entsprechenden
Zeithorizont angeben)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 28. Januar 2026
In den genannten Dokumenten werden wichtige Aspekte angesprochen.
Allerdings bedürfen die daraus abgeleiteten einzelnen Forderungen
angesichts ihrer Vielzahl einer vertieften Prüfung, insbesondere mit Blick
auf ihre jeweilige Umsetzbarkeit.
Unabhängig davon ist es das Ziel der Bundesregierung, dass die Akteure
im deutschen Sport (Sportorganisationen, Vereine, Sportveranstalter
etc.) ihrer jeweiligen menschenrechtlichen Verantwortung nach
Maßgabe insbesondere der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte gerecht werden.
Insofern sieht sich die Bundesregierung aber auch selbst in der Pflicht.
Deshalb wurde in dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz des
Bundes (SpoFöG-E) das entschiedene Vorgehen gegen jede Form
physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt (interpersonale Gewalt)
erstmals als Fördervoraussetzung festgeschrieben. Auch arbeiten wir
weiter am Aufbau des Zentrums für Safe Sport. Ziel ist eine zeitnahe
Gründung des Trägervereins und eine Aufnahme des Wirkbetriebs im
Herbst dieses Jahres. Ab Mitte des Jahres 2027 soll das Zentrum in den
Regelbetrieb übergehen.
Zudem ist im SpoFöG-E erstmals die Achtung der Menschenrechte als
Kriterium für die finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen
verankert. In Umsetzung der „Nationalen Strategie
Sportgroßveranstaltungen“ wird aktuell eine „Leitlinie Menschenrechte und
Sportgroßveranstaltungen“ erarbeitet. Wegen des vorgesehenen breiten
Beteiligungsprozesses kann derzeit jedoch noch kein Zeithorizont für die
Veröffentlichung genannt werden.
Für die Verknüpfung von Menschenrechten und
Sportgroßveranstaltungen hat die UEFA EURO 2024 in Deutschland Standards gesetzt, u. a.
mit der erstmaligen Veröffentlichung einer Menschenrechtserklärung
und der erstmaligen Einrichtung eines UEFA Human Rights Board unter
Mitwirkung von nationalen und internationalen
Menschenrechtsexpertinnen und -experten. Weitere erfolgreiche Ansätze waren u. a. der
„Deep Dive Menschenrechte“ des „Projekts Nachhaltige
Sportgroßveranstaltungen“ und das Menschenrechtskonzept der Rhine-Ruhr 2025
FISU World University Games. Auch im Zusammenhang mit künftigen
Sportgroßveranstaltungen in Deutschland sollen die Menschenrechts-
Standards weiterentwickelt und vorangetrieben werden, insbesondere
bei der UEFA Women’s EURO 2029.
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Parlamentarische Versammlung
des Europarates in ihrer zweiten Entschließung den Zusammenhang von
Autonomie und Neutralität des Sports einerseits und der Verantwortung
von Sportorganisationen andererseits hervorhebt und zudem die
staatliche Instrumentalisierung des Sports durch die Regierungen der
Russischen Föderation und von Belarus beim Namen nennt. In diesem
Zusammenhang verweise ich auch auf die gemeinsamen Erklärungen, die
die Bundesregierung mit mehr als dreißig anderen Staaten seit Beginn
des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine veröffentlicht hat.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung der kürzlich
veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“
der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt,
und wenn ja, welche Faktoren und
steuerrechtlichen Bestimmungen bewirken nach Kenntnis und
Dafürhalten der Bundesregierung die im Bericht
dargestellte Erhöhung der
Vermögenskonzentration insbesondere in Deutschland, wonach 2025
das Gesamtvermögen von Milliardären
inflationsbereinigt um 30 Prozent stieg und damit auch im
internationalen Vergleich eine außerordentlich
hohe Wachstumsrate aufweist (Steigerung
weltweit 16,2 Prozent, www.oxfam.de/system/files/do
cuments/2026-01/20260119-zerreissprobe.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 28. Januar 2026
Die Bundesregierung nimmt Beiträge zum öffentlichen Diskurs wie den
genannten Bericht zur Kenntnis. Die im Bericht genannten
Entwicklungen zur Vermögensverteilung können nicht im Einzelnen nachvollzogen
werden, sodass eine Bewertung nicht möglich ist.
8. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund
zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten
durch geopolitische Unsicherheiten, die sich
beispielsweise durch das Handeln und
Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten Donald
Trump ergeben, sich auf europäischer Ebene für
eventuelle Anpassungen der
finanzmarktpolitischen Regulierung, beispielsweise bei
Staatsanleihen, einzusetzen, und wenn ja, für welche und
wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Januar 2026
Die Bundesregierung beobachtet laufend die Entwicklungen und
Ereignisse an den Finanzmärkten und prüft auch, ob sich Handlungsbedarf
und möglicherweise auch Bedarf für etwaige Anpassungen der
Finanzmarktregulierung ergibt. Mit der Risikolage für das deutsche
Finanzsystem und seiner Widerstandsfähigkeit beschäftigt sich der Ausschuss für
Finanzstabilität (AFS) regelmäßig. Im AFS sind die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und
das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten. Zu allen Themen
– einschließlich der Behandlung von Staatsanleihen – steht das BMF im
engen Austausch mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank.
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für den Abbau
unnötiger Komplexität („Simplification“) im Regulierungsrahmen ein,
verbunden mit der klaren Maßgabe, Resilienz und Stabilität des Banken-
und Finanzsektors zu bewahren.
9. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der
Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/fina
nzen/hunderttausende-versicherte-bei-element-ins
urance-stehen-bald-ohne-schutz-da-11033242
9.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um
Risiken aus dem Geschäftsmodell von White-Label-
Versicherungen zum einen frühzeitig zu
entdecken und zum anderen dem Kunden das Modell
transparent zu machen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 27. Januar 2026
Risiken aus dem Geschäftsmodell von White-Label-Versicherungen
waren nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ursächlich für die
Insolvenz der Element Insurance AG. Wer Versicherer ist, ist auch bei White-
Label-Versicherungen transparent. Wer der Versicherer ist, ergibt sich
aus den Versicherungsbedingungen. Zudem ist der Versicherungsnehmer
nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 der VVG-
Informationspflichtenverordnung vorvertraglich über die Identität des Versicherers und der etwaigen
Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll, zu
informieren. Im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht zudem einen Artikel veröffentlicht, der Verbraucherinnen
und Verbraucher über White-Label-Policen informiert (www.bafin.de/D
E/Verbraucher/Versicherung/White-Label-Versicherungen/white_label_
versicherungen_node.html). Sie wird bei Bedarf ergänzende Hinweise
veröffentlichen.
10. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 bundesweit
durchgeführt, und wie viele
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das
Mindestlohngesetz wurden im Jahr 2025 bundesweit durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingeleitet (bitte
Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren
insgesamt und nach den zwölf Branchen mit den
meisten Verfahren aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 26. Januar 2026
Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die
von Ihnen gewünschten Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwa
rzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statisti
kveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS
entnommen werden.
Die Arbeitsstatistik für das 2. Halbjahr 2025 befindet sich derzeit noch
in der qualitativen Sicherung bei der Generalzolldirektion und wird
demnächst auf der oben genannten Website veröffentlicht.
11. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Wie viele Quadratmeter Leerstand gibt es in
Liegenschaften des Bundes (bitte nach Bundesland
sowie nach Wohn- und Gewerberäumen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 29. Januar 2026
Zur Beantwortung der Frage ist eine Abfrage bei der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) als Immobiliendienstleisterin des Bundes
durchgeführt worden.
Die BImA hat einen bundesweiten Leerstand an Wohnflächen von
insgesamt 306.444 m2 (3.192 Wohnungen); davon entfallen 63.696 m2 auf
den nicht marktaktiven Wohnungsbestand (955 Wohnungen).
Von 5.517.000 m2 Gebäudeflächen im Geschäftsbereich „Gewerbe und
sonstige Liegenschaften“ stehen 2.605.000 m2 leer.
Bundesland
Leerstandsflächen
Wohnen
Leerstandsflächen
Gewerbe
Baden-Württemberg 35.654 m2 183.247 m2
Bayern 28.483 m2 359.481 m2
Berlin 16.391 m2 82.151 m2
Brandenburg 4.878 m2 161.447 m2
Bremen 2.495 m2 818 m2
Hamburg 3.923 m2 9.651 m2
Hessen 22.285 m2 199.531 m2
Mecklenburg-Vorpommern 13.736 m2 69.391 m2
Niedersachsen 36.667 m2 145.086 m2
Nordrhein-Westfalen 59.300 m2 944.012 m2
Rheinland-Pfalz 43.909 m2 288.918 m2
Saarland 4.962 m2 3.517 m2
Sachsen 17.938 m2 9.852 m2
Sachsen-Anhalt 868 m2 28.882 m2
Schleswig-Holstein 12.007 m2 116.053 m2
Thüringen 2.948 m2 2.192 m2
Ohne konkrete
Bundeslandzuordnung* 263 m2
* Bei den Angaben ohne Bundeslandzuordnung handelt es sich um Einheiten, die im
IT‑System der BImA derzeit (noch) keinem Bundesland eindeutig zugeordnet sind,
weshalb diese gesondert aufgeführt werden.
12. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
In welcher Höhe hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen
Untergliederungen, Tochtergesellschaften (DGB-Jugend,
DGB Bildungswerk e. V., DGB Bildungswerk
BWS etc.), die Hans-Böckler-Stiftung sowie vom
DGB getragene Projekte (z. B. „Faire Mobilität“))
im Zeitraum von 2010 bis heute Bundesmittel
erhalten (bitte nach jeweiligem Haushaltsjahr
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 26. Januar 2026
In der untenstehenden Tabelle sind die Bundesmittel, die der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB, einschließlich dessen Untergliederungen,
Tochtergesellschaften (DGB-Jugend, DGB Bildungswerk e. V., DGB
Bildungswerk BWS etc.), die Hans-Böckler-Stiftung sowie vom DGB
getragene Projekte (z. B. „Faire Mobilität“)) erhalten hat, seit 2010 bis
einschließlich 2025 für jedes Jahr zusammengefasst aufgeführt. Des
Weiteren konnten vereinzelt Bundesmittel nur als Summe für den
gesamten Betrachtungszeitraum gemeldet werden. Diese wird separat
ausgewiesen. Die Ergebnisse umfassen die Bundesmittel, die sich innerhalb
der Frist im Rahmen einer Abfrage bei den Ressorts und
Verfassungsorganen ermitteln ließen. Vereinzelt beruhen die Ergebnisse aufgrund der
kurzen für die Auswertung verfügbaren Zeit auf systemseitig generierten
Abfragen und Datenbanken. Die Vollständigkeit der Angaben kann
daher nicht gewährleistet werden.
Jahr Bundesmittel in T Euro,
die der DGB erhalten hat
2010 27.221,17
2011 26.456,61
2012 27.379,57
2013 27.571,72
2014 31.344,54
2015 28.778,01
2016 30.777,80
2017 38.605,62
2018 39.381,44
2019 39.329,60
2020 42.732,33
2021 44.197,52
2022 44.429,13
2023 48.494,43
2024 50.978,51
2025 50.570,99
Darüber hinaus hat der DGB über den Zeitraum 2010 bis 2025 weitere
Mittel in Höhe von 15.263.000 Euro erhalten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
13. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Worauf führt die Bundesregierung den praktisch
vollständig auf Deutschland konzentrierten
besonders starken Anstieg der Zahl der
Asylfolgeanträge (vor allem durch afghanische
Staatsangehörige) im Sommer 2025 zurück, und welche
Schlüsse zieht sie daraus (vgl. www.nzz.ch/ein-eu
ropaeisches-gerichtsurteil-treibt-die-asylfolgeantr
aege-in-die-hoehe-allerdings-nur-in-deutschland-l
d.1919362)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Januar 2026
Der generelle Anstieg der Asylfolgeanträge afghanischer Antragsteller
in Deutschland wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom
4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-608/22 und
C-609/22 zurückgeführt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
14. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus
Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl
nennen und zusätzlich differenzieren nach den
16 Bundesländern und nach den fünf wichtigsten
Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die
Zahlen für die Zielstaaten Afghanistan und Iran
nennen), und wie viele der 2025 abgeschobenen
Personen waren 0 bis 13 Jahre alt, 14 bis 17 Jahre
alt, 60 bis 70 Jahre alt, über 70 Jahre alt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt.
Veranlasser Anzahl vollzogener
Abschiebungen
Baden-Württemberg 3.368
Bayern 3.649
Berlin 1.673
Brandenburg 191
Bremen 109
Hamburg 824
Hessen 1.891
Mecklenburg-Vorpommern 321
Niedersachsen 1.262
Nordrhein-Westfalen 4.784
Rheinland-Pfalz 1.124
Saarland 286
Sachsen 927
Sachsen-Anhalt 577
Schleswig-Holstein 724
Thüringen 464
Bundespolizei 613
Gesamt 22.787
Nach fünf häufigsten und
ausgewählten Zielstaaten
Anzahl vollzogener
Abschiebungen
1. Türkei 2.297
2. Georgien 1.690
3. Spanien 1.162
4. Frankreich 1.053
5. Serbien 875
Afghanistan 83
Iran 18
Nach Altersgruppe Anzahl vollzogener
Abschiebungen
0–13 3.000
14–17 628
60–70 379
über 70 75
15. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Welche besonders gravierenden (bzw. hilfsweise:
letzten) Vorfälle in Deutschland aus den Monaten
September bis Dezember 2025 kann die
Bundesregierung für die von ihr in jüngster Zeit
angeführten sog. hybriden Bedrohungen im Bereich
Desinformation nennen (bitte zehn Fälle
benennen), und welche Verursacher (Staaten oder
sonstige Akteure) konnten in den genannten Fällen
jeweils ermittelt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 28. Januar 2026
In den Monaten September bis Dezember 2025 wurden Vorfälle
ausländischer Informationsmanipulation erkannt. Dabei wurden beispielsweise
gefälschte Nachrichtenseiten als Vehikel zur Verbreitung im deutschen
Informationsraum genutzt. Auf diesen wurden u. a. Angehörige der
Bundesregierung sowie deren internationale Partner der Korruption,
Vergewaltigung oder des sexuellen Missbrauchs beschuldigt; zudem wurden
öffentliche Stellen diskreditiert.
Kampagnen ausländischer Informationsmanipulation können durch die
Bundesregierung attribuiert werden. So hat die Bundesregierung im
Dezember 2025 beispielsweise die Desinformationskampagne
„Storm-1516“ der Russischen Föderation zugeordnet. Die Kampagne
„Storm-1516“ versuchte, sowohl die letzte Bundestagswahl als auch
fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik
Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.
Grundsätzlich stellen verschiedene Stellen der Bundesregierung Vorfälle
im Zusammenhang mit Desinformation aus dem Ausland fest. Dazu
findet ein Austausch statt. Jedoch erfolgt auf dieser Ebene keine
gesammelte Erfassung, statistische Betrachtung oder eine Bewertung nach deren
Gravität.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu
der Auffassung gelangt, dass eine weiterführende Antwort nicht – auch
nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind
solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren.
Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die
Methodik, den genauen Erkenntnisstand, die Bearbeitungsschwerpunkte und
die Aufklärungsfähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes
möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des
Bundes nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen
als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung
der Informationen in Hinblick auf die Sicherheitsinteressen, Methoden
und Aufklärungsfähigkeiten der Bundessicherheitsbehörden und somit
den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht
ausreichend Rechnung tragen. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem
begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht
hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des
Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Aus dem Vorgesagten ergibt
sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.
16. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der
Länder an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die
Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen
untergebrachten Asylbewerber, die infolge dreitägiger
Abwesenheit in den Jahren 2022 bis 2025 (bitte
jahrweise aufschlüsseln) als „abgängig“ erfasst
wurden (www.welt.de/vermischtes/article697072be0e
35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast-
1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-ve
rschwunden.html), und wie viele dieser
Asylbewerber sind danach wieder als in Deutschland
aufhältig erfasst worden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Statistiken im Sinne der
Fragestellungen vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im
Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für
Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt.
17. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabe
des Betriebs des Meldeportals für Betreiber
kritischer Infrastrukturen beim Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik an Amazon Web
Services unter dem Aspekt eines möglichen
Datenabflusses an Drittstaaten und hat die
Bundesregierung Kenntnis darüber, ob innerhalb des
Vergabeverfahrens auch andere Anbieter geprüft
wurden (bitte auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Januar 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich
einen Überblick über alle Cloud-Anbieter und deren Dienste verschafft.
In der Folge wurde die Entscheidung im Rahmen eines Projekts
getroffen, das seit 2024 an der Einrichtung des BSI-Portals arbeitet. Amazon
Web Services (AWS) bietet für die aktuellen und geplanten
Anwendungsfälle des BSI-Portals eine geeignete Infrastruktur mit modernsten
Sicherheitsfunktionen und verfügt zudem über ein C5-Testat.
Das BSI hat bei der Konzeption und Umsetzung der Portal-Infrastruktur
insbesondere Innentäter-Risiken auf Seiten von AWS adressiert.
Restrisiken werden durch regelmäßige Risikomanagementprozesse
kontinuierlich behandelt. Das BSI-Portal läuft in der AWS-Region Europa
(Frankfurt). Das BSI-Portal verwendet zudem Verschlüsselungstechnologien,
die auf dem AWS Key Management Service (KMS) basieren. Das BSI
hat zudem geeignete Härtungsmaßnahmen implementiert, die auf einer
umfassenden Risikoanalyse auf der Grundlage elementarer
Gefährdungen beruhen.
18. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Menschen haben sich nach Kenntnis
der Bundesregierung in Deutschland 2023 bis
2025 in Transithaft befunden, und wie viele
davon haben die Transithaft in der kombinierten
Transit- und Abschiebungshafteinrichtung (kTA)
am Flughafen München verbracht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
19. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem
Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter,
Erschießungen und Todesurteilen im Iran die
Sicherheitslage für in Deutschland lebende
Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unternimmt das
Bundesministerium des Innern gegen
Repressionen und geheimdienstliche Aktivitäten des
Iranischen Regimes in Deutschland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Januar 2026
Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung regelmäßig
Berichte über transnationale Repression. Sie geht daher zumindest von
einer abstrakten Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der
Diaspora aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer
staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und
duldet diese nicht. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier
Schutzsuchenden geht. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt
sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine effektive
Abwehr der transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet
dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich
außenpolitischer Maßnahmen zusammen. Betroffene können sich auch
vertraulich an den Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) wenden, wenn sie staatliche Stellen oder gar
nachrichtendienstliche Akteure hinter dem Vorgehen vermuten. Das BfV führt zudem
Sensibilisierungsmaßnahmen bei potenziell von iranischen Cyberangriffen
betroffenen Personen durch (weiterführende Informationen im BfV
Cyber-Brief Nr. 01/2023 „Warnhinweis zu Cyberspionage gegen Kritiker
des iranischen Regimes in Deutschland“). Darüber hinaus können sich
Betroffene, wenn sie sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über
den polizeilichen Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen
Polizeibehörden wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und
ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die
Landespolizeibehörden zuständig.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin aktiv für die
Listung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) unter dem Anti-
Terror-Sanktionsregime der EU ein. Die EU-internen
Abstimmungsprozesse laufen hierzu weiter. Im Juli 2025 verhängte die EU im Rahmen ihres
globalen Menschenrechts-Sanktionssystems restriktive Maßnahmen
gegen acht Personen und eine iranische Organisation wegen
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und transnationaler Repression.
20. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung anlässlich des 15.
Jahrestages der Selbstenttarnung des sogenannten
NSU-Trios am 4. November 2026 eine
Gedenkveranstaltung oder Ähnliches, und wenn ja, was
genau plant sie, und in welcher Form sollen
hierbei ggf. die Angehörigen der Mordopfer sowie
weitere Betroffene in Planung, Ausgestaltung und
Durchführung des Gedenkens einbezogen
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 26. Januar 2026
Die Bundesregierung gedenkt seit der Einführung des nationalen
Gedenktages im Jahr 2022 jährlich am 11. März aller Opfer terroristischer
Gewalt und begeht diesen Gedenktag jährlich mit einer Gedenkstunde
der Bundesregierung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung führt im Jahr 2026
Maßnahmen in verschiedenen Bildungsformaten (Publikationen, Online-
Dossier, Veranstaltungen, Projektförderungen) durch, die sich mit dem
NSU-Komplex auch über den 15. Jahrestag der Selbstenttarnung hinaus
befassen. Opferangehörige sind daran beteiligt.
Die Integrations- und zugleich Antirassismusbeauftragte der
Bundesregierung fördert im Rahmen des Projektes „Selbstbestimmt vernetzen,
erinnern und bilden“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung auch Initiativen
von Angehörigen der NSU-Opfer und unterstützt diese in ihrer
Erinnerungs- und Gedenkarbeit. Auch im Jahr 2026 ist sie im Austausch mit
den Betroffenen und gedenkt jährlich der Morde mit Fokus auf die
Opfer und ihre Angehörigen.
21. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung
bzw. das Bundesinnenministerium denjenigen
gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen, die
über das Ortskräfteverfahren und das
Bundesaufnahmeprogramm über deutsche
Aufnahmezusagen verfügten, diese jedoch wieder entzogen
bekamen (nicht aus Sicherheitsgründen), kein
ähnliches finanzielles Angebot nach Ausscheiden aus
dem Aufnahmeprozess gemacht wie denjenigen
Personen, die über die Menschenrechtsliste und
das Überbrückungsprogramm über
Aufnahmezusagen verfügten (vgl. www.tagesschau.de/investig
ativ/hsb/aufnahmezusagen-afghanistan-10
0.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Januar 2026
Die zuständigen Ressorts haben seit Amtsübernahme der aktuellen
Bundesregierung im Mai 2025 geprüft, in welchen Fällen gegebene
Aufnahmezusagen bzw. Aufnahmeerklärungen der vormaligen
Bundesregierungen gegenüber besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen
in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan noch umgesetzt werden und
in welchen nicht. Grundsätzlich sollen die Aufnahmezusagen im
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, die einen Rechtsanspruch
begründen, sowie für die Ortskräfte, für die die Bundesregierung eine
besondere Verantwortung trägt und an deren Aufnahme sie ein besonderes
politisches Interesse sieht, noch umgesetzt werden, sofern die
Aufnahme- und Einreisevoraussetzungen in diesen Fällen vorliegen.
Vor diesem Hintergrund unterscheidet sich die Situation auch von
Personen der sogenannten Menschenrechtsliste und dem
Überbrückungsprogramm, die nicht mehr mit einer Aufnahme rechnen können.
22. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten
straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem
Hintergrund aktueller Presseberichte zur aufgrund
einer diagnostizierten Schizophrenie festgestellten
Schuldunfähigkeit eines abgelehnten
Asylbewerbers, der ein 16-Jähriges Mädchen am Bahnhof
vor einen Güterzug schubste (www.ndr.de/nachric
hten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettinge
n/getoetete-liana-k-in-friedland-verdaechtiger-
istwohl-schuldunfaehig,friedland-164.html) sowie
vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zu
einem ausreisepflichtigen und vorbestraften
Eritreer, der in einem Ulmer Elektronikgeschäft
mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzte
(https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/
messerstecher-aus-eritrea-haette-laengst-abgescho
ben-werden-sollen/), und plant die
Bundesregierung Maßnahmen zur genaueren statistischen
Erfassung der genannten Zahlen, und wenn ja,
welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist darüber hinaus daraufhin, dass die
medizinische sowie psychosoziale Versorgung von Geflüchteten in den
Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Eine statistische Erfassung dieser Daten ist nicht geplant, da belastbare
Daten auf Bundesebene nicht vorliegen.
23. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung die Ergebnisse der
InRa-Studie vorstellen, die ein zentrales Vorhaben
des 2020 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs
des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus war, und
wenn ja, wann, und warum wurden die Ergebnisse
noch nicht vorgestellt, obwohl dies schon für
Ende 2024 geplant war?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Die Bundesregierung hat vor, die sogenannte InRa-Studie nach
Abschluss aller Schritte zu veröffentlichen.
24. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über
deutsche Aufnahmezusagen über das
Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem
26. November 2025 entzogen bzw. aufgehoben
(bitte für die Monate November 2025, Dezember
2025 und Januar 2026 und nach den zuständigen
Bundesministerien Auswärtiges Amt,
Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der
Verteidigung und Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
aufschlüsseln), und in wie vielen dieser Fällen
basierte diese Aufhebung auf Sicherheitsbedenken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Januar 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Ihrer Mündlichen
Frage 36, Plenarprotokoll 21/49, verwiesen. Die dort getroffenen
Aussagen zur Erfassung des Erlöschens von Aufnahmeerklärungen im
Ortskräfteverfahren gelten insgesamt.
25. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie viele Personen, die vom Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) dem Phänomenbereich
„Rechtsextremismus“ oder der Szene der
„Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugeordnet
werden und ihren Wohnsitz in Bayern haben,
waren zum jüngsten verfügbaren Stichtag Inhaber
einer waffenrechtlichen Erlaubnis, und wie hat
sich diese Zahl im Vergleich zu den fünf
vorherigen Jahren entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage
vor. Statistische Zahlen und deren Entwicklung werden nicht für
einzelne Länder separat erhoben oder vorgehalten.
Zuständig für waffenrechtliche Erlaubnisse sind nach der gesetzlichen
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die jeweils
betroffenen Länder, hier das Land Bayern.
26. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Welches Inventar an portablen Mobilfunkmasten
hatten die Katastrophenschutzbehörden des
Bundes und der Länder nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2010, 2025 und 2030 im
Bestand bzw. planten sie zu haben (Anzahl der
Masten, Kapazität an Netzteilnehmern
(beispielsweise Mobilfunkverbindungen), Bandbreite der
Datenverbindung und Dauer der
Einsatzbereitschaft eines Mastes), und wie begründet die
Bundesregierung die Entwicklung des Bestandes an
Mobilfunkmasten für den Katastrophenschutz in
den Jahren 2015 bis 2030?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
sowie in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) werden keine
portablen Mobilfunkmasten vorgehalten. Planungen zur Vorhaltung von
portablen Mobilfunkmasten seitens der Katastrophenschutzbehörden der
Länder sind nicht bekannt.
27. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen
April 2025 und Dezember 2025 die Zahl der
tatsächlich eingereisten afghanischen Ortskräfte
nebst Familienangehörigen für den Zeitraum von
2021 bis 2024 rückwirkend um 343 Personen
erhöht wurde, und welche konkreten
organisatorischen, technischen oder verwaltungsinternen
Gründe führten dazu, dass diese Einreisen erst
Jahre nach der tatsächlichen Einreise in der
Statistik erfasst wurden (vgl. Antworten der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 21/92 und auf
meine Schriftliche Frage 33 auf
Bundesdrucksache 21/3520)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Januar 2026
Hinsichtlich der jeweiligen statistischen Angaben der Einreisen von
Personen aus dem Ortskräfteverfahren ist zu berücksichtigen, dass diese
sich stets auf den angefragten Zeitraum und die zu diesem Zeitpunkt
vorliegenden Informationen beziehen. Abweichungen in den
Zahlenangaben können sich daher bereits aus der unterschiedlichen Betrachtung
der Zeiträume ergeben. Zudem unterliegen die Zahlen statistischen
Korrekturen, wenn beispielsweise nachträgliche Änderungen gemeldet
werden oder technische Nacherfassungen aufgrund von getrennten
Einreisen von Familienverbunden erfolgen.
28. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Wie viele der rechtsextremen Straftaten im Jahr
2025 gingen von ausländischen Staatsbürgern aus
(bitte den jeweiligen Anteil nach den 14
häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Januar 2026
In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA) wird zu
jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person
mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese
abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten wird die
erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine
automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist
nicht möglich.
Mit dem revisionssicheren Stichtag 31. Dezember 2025 sind für das
Tatjahr 2025 in der Fallzahlenanwendung des BKA 19.806 Tatverdächtige
im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -
rechtserfasst. Der prozentuale Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (TV) liegt
insgesamt bei 6,23 Prozent.
Die 14 häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der ermittelten
Tatverdächtigen schlüsseln sich prozentual an der Gesamtzahl wie folgt
auf:
STA Beschreibung Tatverdächtige(r) Anteil an TV
gesamt
Polen 1,07 %
Ukraine 0,61 %
Türkei 0,35 %
Italien 0,29 %
Kroatien 0,28 %
Rumänien 0,26 %
Russland 0,19 %
Österreich 0,18 %
Syrien, Arabische Republik 0,17 %
unbekannt 0,17 %
Bulgarien 0,17 %
Bosnien und Herzegowina 0,15 %
Ungarn 0,15 %
Griechenland 0,14 %
Die zugelieferten Fallzahlen wurden revisionssicher abgefragt. Da die
Erfassung der Fallzahlen für das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist,
haben die Fallzahlen weiterhin vorläufigen Charakter und können sich
durch Nach-/Änderungsmeldungen noch verändern.
29. Abgeordneter
Achim Köhler
(AfD)
Wie viele Fälle von Gewalt gegen Frauen, und
konkret Femizide, wurden seit 2010 bis heute
jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA)
registriert, und sind die Daten in einer einheitlichen
Darstellung öffentlich abrufbar, da die Berichte
des BKA Bundestagsabgeordneten
jahresübergreifend nicht in einheitlicher Form zur
Verfügung stehen und genaue Daten zur Einschätzung
der Lage unabdingbar sind, und wenn ja, wo?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mit den Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS). Die folgende Tabelle enthält die Daten zu den
Fällen (versucht und vollendet), bei denen mindestens ein weibliches
Opfer erfasst wurde. Der Auswertung für „Fälle von Gewalt gegen
Frauen“ liegen der PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache
Körperverletzung § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB)“ sowie der PKS-
Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“1 zugrunde.
Die statistischen Angaben zu vollendeten Fällen in der PKS sind
dahingehend eingeschränkt, dass die Vollendung nur ein Opfer betreffen
muss. Das bedeutet, dass bei den hier dargestellten (vollendeten) Fällen
mit mehr als einem Opfer die Vollendung nicht zwingend das weibliche
Opfer betreffen muss, sondern beispielsweise auch ein weiteres
männliches Opfer betroffen sein kann.
Eine Vergleichbarkeit der nachstehenden Daten mit den Inhalten des
Bundeslagebildes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete
Straftaten“ ist aufgrund der unterschiedlichen Auswerteparameter nicht
gegeben.
Straftatenschlüssel
Straftatenbeschreibung Berichtsjahr Fälle
(mind. ein
Opfer
weiblich;
versucht u.
vollendet)
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2024 188.228
892000 Gewaltkriminalität 2024 70.542
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2023 185.657
892000 Gewaltkriminalität 2023 69.739
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2022 174.545
892000 Gewaltkriminalität 2022 65.880
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2021 152.675
1 Der PKS-Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord, 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen,
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge, 210000 Raub, räuberische Erpressung
und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, 221000 Körperverletzung mit Todesfolge, 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher
Genitalien, 233000 Erpresserischer Menschenraub, 234000 Geiselnahme, 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.
Straftatenschlüssel
Straftatenbeschreibung Berichtsjahr Fälle
(mind. ein
Opfer
weiblich;
versucht u.
vollendet)
892000 Gewaltkriminalität 2021 56.353
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2020 166.312
892000 Gewaltkriminalität 2020 58.885
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2019 165.916
892000 Gewaltkriminalität 2019 59.417
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2018 167.003
892000 Gewaltkriminalität 2018 60.423
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2017 167.441
892000 Gewaltkriminalität 2017 62.286
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2016 171.553
892000 Gewaltkriminalität 2016 62.432
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2015 161.216
892000 Gewaltkriminalität 2015 60.112
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 2014 161.183
892000 Gewaltkriminalität 2014 59.980
224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2013 162.261
892000 Gewaltkriminalität 2013 61.131
224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2012 162.104
892000 Gewaltkriminalität 2012 64.074
224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2011 157.823
892000 Gewaltkriminalität 2011 63.440
224000 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 2010 156.362
892000 Gewaltkriminalität 2010 65.261
In Bezug auf die Teilfrage zu „Femiziden“ verweist die
Bundesregierung auf die ausführliche Erläuterung im Bundeslagebild
„Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ (www.bka.de/Share
dDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUnd-Lagebilder/Stra
ftatenGegenFrauen/StraftatengegenFrauenBLB2024.html).
Das deutsche Rechtssystem sieht bisher keine allgemeingültige
Definition des Begriffs „Femizid“ vor. International wird häufig die Definition
„Tötungen an Frauen, weil sie Frauen sind“ verwendet. Der
Bundesregierung sind die Problematik der unterschiedlichen Definitionen und
die damit verbundenen Herausforderungen bekannt. Die Polizeien in
Deutschland ermitteln in jedem Tötungsdelikt gleichermaßen mit der
gebotenen Professionalität und Sorgfalt. Die unmittelbar operative
polizeiliche Arbeit ist von dem Fehlen einer allgemeingültigen Definition nicht
betroffen. Gleichwohl wurde der Bedarf einer einheitlichen
Begriffsbestimmung mit dem Ziel einer einheitlichen Erfassung solcher Taten
erkannt. Ein Untergremium des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der
Innenministerkonferenz hat sich in seiner Herbstsitzung 2025 dafür
ausgesprochen, eine bundeseinheitliche polizeiliche Definition zu Femiziden
zu erarbeiten. Dafür wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter
Leitung des Bundeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit den
Landeskriminalämtern eingerichtet. Ziel ist die Entwicklung einer
operationalisierbaren Definition von Femiziden.
Die hier beauskunfteten PKS-Daten sind nicht öffentlich abrufbar. Die
Fragestellung nach Fallzahlen, bei denen „mindestens ein Opfer
weiblich“ war, kann nur mittels einer PKS-Sonderauswertung beauskunftet
werden.
Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass Daten zu
weiblichen Opfern – auch nach Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung – in einer
einheitlichen Darstellung öffentlich in den PKS-Standardtabellen auf der
Internetseite des Bundeskriminalamtes veröffentlicht sind (www.bka.de/
DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalst
atistik/PKS2024/PKSTabellen/ThematischeGliederung/tabellenthema_n
ode.html).
30. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie vielen Personen ist in den Jahren 2024 und
2025 an den internationalen Flughäfen
Deutschlands durch die Bundespolizei die Einreise
verweigert worden (bitte für das Jahr 2024, für den
Zeitraum 1. Januar 2025 bis 7. Mai 2025 und für
den Zeitraum 8. Mai 2025 bis 31. Dezember 2025
jeweils differenziert nach den Flughäfen
Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin sowie in
Gesamtsumme der anderen internationalen
Flughäfen in Deutschland listen), und bei wie vielen
dieser Zurückweisungen an der Grenze erfolgten
diese nicht auf Grundlage von § 18 Absatz 2
Nummer 1 (Zurückweisung) bzw. § 18 Absatz 3
(Zurückschiebung) des Asylgesetzes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 wurden
insgesamt 15.343 Personen an allen deutschen Flughäfen, sowohl an den
Schengen-Binnengrenzen als auch an den Schengen-Außengrenzen,
zurückgewiesen. 15.342 Zurückweisungen erfolgten nicht auf der
Grundlage des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG).
Zurückschiebungen nach § 18 Absatz 3 (AsylG) sind eigenständige
Maßnahmen nach erfolgter unerlaubter Einreise und stellen daher keine
Teilmenge der eigenständigen unmittelbar einreiseverhindernden
Zurückweisungen im Sinne der Fragestellung dar.
Eine Differenzierung nach Flughäfen im Sinne der Fragestellung ist der
nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Zurückweisungen an deutschen Flughäfen
Flughäfen 2024 01.01.2025
bis
07.05.2025
08.05.2025
bis
31.12.2025
Gesamt 7.601 2.573 5.169
Berlin-Brandenburg 1.066 356 704
Düsseldorf 1.001 378 629
Frankfurt/Main 2.370 694 1.516
München 1.017 305 665
sonstige 2.147 840 1.655
Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der
Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.
31. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen
nach einer stärkeren Kontrolle politischer
Stiftungen und NGOs, die staatliche Mittel erhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Januar 2026
Zuwendungsempfänger werden fortlaufend durch die zuständige
Bewilligungsbehörde hinsichtlich der zweckentsprechenden
Mittelverwendung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (vgl. § 7 Absatz 2
Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), Verwaltungsvorschriften zur
BHO (VV-BHO) Nummer 2 und Nummer 2.2 zu § 7 sowie VV-BHO
Nummer 11a zu § 44) sowie im Rahmen des Verwendungsnachweises
(vgl. § 44 Absatz 1 Satz 2 BHO, VV-BHO Nummer 10 und Nummer 11
zu § 44) geprüft.
Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) wurden zudem durch
den parlamentarischen Gesetzgeber Voraussetzungen für die Förderung
von politischen Stiftungen formuliert. Darüber hinaus gelten für die
politischen Stiftungen als Zuwendungsempfänger von Mitteln des
Bundes die einschlägigen zuwendungsrechtlichen Bestimmungen der BHO
(vgl. § 3 Absatz 1 Satz 3 StiftFinG) sowie weitere
Verwaltungsvorschriften, die im Rahmen der jeweiligen Förderung ergangen sind.
32. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die
deutsche Leitkultur stärker zu fördern, und wenn
ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Januar 2026
Die Bundesregierung unternimmt vielfältige Maßnahmen zur
Verbesserung der Integration in die deutsche Gesellschaft. Dazu gehören
beispielswiese die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vorgesehene Einführung von Integrationsvereinbarungen sowie die
ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortsetzung von
Integrationskursen.
33. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder
Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in
Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden
derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung als
„abgängig“ geführt (vgl. www.welt.de/vermischtes/ar
ticle697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rhei
nland-pfalz-fast-1000-migranten-spurlos-aus-asyl
einrichtungen-verschwunden.html) oder sind mit
unbekanntem Aufenthaltsort registriert (bitte nach
einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Januar 2026
Der Bundesregierung liegt keine Statistik im Sinne der Fragestellung
vor. Entsprechende bundesweite Daten werden nicht erhoben. Im
Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für
Aufnahmeeinrichtungen bei den Ländern liegt.
34. Abgeordneter
Dr. Konstantin
von Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Worin liegt es konkret begründet, dass die
gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung
einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz
kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum
KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission
vorgelegt werden müssen, von der
Bundesregierung nicht eingehalten wurde, und wie passt die
erneute Nicht-Einhaltung einer von der EU
gesetzten Frist mit der Einschätzung der
Bundesregierung zusammen, dass der Schutz der
kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung
„eine besondere Priorität“ habe (vgl. www.bmi.bu
nd.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerung
sschutz/kritis-dach/kritis-dach.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Im deutschen Rechtsgefüge werden etliche der Inhalte der KRITIS-
Resilienz-Strategie gemäß Artikel 4 der CER-Richtlinie (= Critical Entities
Resilience Directive) durch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer
Anlagen, der den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beinhaltet,
umgesetzt werden. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes befindet sich noch
im parlamentarischen Verfahren. Das Bundesministerium des Innern
strebt eine rasche Finalisierung der KRITIS-Resilienz-Strategie an.
35. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen
Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des
Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen
gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreihe
it.de/politik/deutschland/2026/jetzt-braucht-
sogardie-berliner-stadtreinigung-personenschutz/,
abgerufen am 22. Januar 2026)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Januar 2026
Der Schutz von Mitarbeitern staatlicher Stellen ist eine Frage, die über
gesetzliche Regelungen weit hinausgeht und letztlich mehr Respekt in
der Gesellschaft voraussetzt.
Der Staat muss denen, die für das Gemeinwesen tätig sind, aber auch
rechtlichen Schutz bieten. So muss etwa Gewalt gegen Mitarbeiter
staatlicher Stellen wie jede andere Gewalttat auch konsequent strafrechtlich
verfolgt werden.
Die Antwort auf die Frage, wie Menschen, die für das Gemeinwesen
tätig sind, geschützt werden können, muss insbesondere auch
Präventivmaßnahmen umfassen, die an die jeweilige Situation angepasst sind.
36. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie lange wird das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme
an Integrationskursen aussetzen, vor dem
Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden
Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für
Integrationskurse gemäß § 5 der
Integrationskursverordnung und § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu geben scheint, und mit wie
vielen verpflichteten und zugelassenen
Kursteilnehmenden rechnet das Bundesministerium des
Innern im Jahr 2026 neben den
Kursteilnehmenden nach § 44 Absatz 1 AufenthG (bitte nach
Rechtsgrundlage für die Teilnahme auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 28. Januar 2026
Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
vorliegenden Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) befinden sich derzeit noch in der
internen Auswertung. Derzeit kann noch nicht sicher gesagt werden, wie
lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende
Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann.
Der zweite Teil Ihrer Frage wird dahingehend verstanden, dass nach
Zulassungen und Verpflichtungen von Kursteilnehmern im Jahr 2026
insgesamt gefragt ist, da bei verpflichteten Kursteilnehmern Schnittmengen
zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 44 Absatz 1 AufenthG
bestehen. In diesem Verständnis sind für das Haushaltsjahr 2026 314.300
potenzielle Teilnehmer zu erwarten, davon rd. 129.500 Personen, die
einen Zulassungsantrag an das BAMF richten, und rd. 184.800
Personen, die durch andere Stellen zur Teilnahme am Integrationskurs
berechtigt (zugelassen oder verpflichtet) werden.
Konkrete Angaben dazu, aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw.
Aufenthaltstitel diese im Jahr 2026 voraussichtlich zur Teilnahme berechtigt
sein werden, sind nicht möglich. Denn in einer Vielzahl von Fällen
können Teilnehmer aufgrund mehrerer Rechtsgrundlagen (Aufenthaltstitel)
bzw. aufgrund einer Rechtsgrundlage auf mehreren Wegen Zugang zum
Integrationskurs erhalten. Welcher dieser Wege letztlich im Einzelfall
zur Kursteilnahme geführt hat, lässt sich deshalb gesichert nur im
Rückblick ermitteln, aber nicht präzise in die Zukunft prognostizieren.
37. Abgeordnete
Ulrike Schielke-
Ziesing
(AfD)
Wie viele aktive Bundesbeamte gab es jeweils
zum 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2025 in
allen obersten Bundesbehörden (bitte jeweils in
Vollzeitäquivalenten angeben)?
38. Abgeordnete
Ulrike Schielke-
Ziesing
(AfD)
Welche fünf obersten Bundesbehörden hatten von
2018 bis 2025 den größten Zuwachs an aktiven
Bundesbeamten (bitte in Vollzeitäquivalent
angeben), und wie hoch war der jeweilige Zuwachs?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Januar 2026
Die Fragen 37 und 38 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Angaben zum Planstellen- und Stellenbestand sind in den
Übersichten zum Bundeshaushalt der jeweiligen Jahre, Teil V (Personalübersicht)
veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach
obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach
Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entnommen werden.
Die Angaben zu den besetzten Stellen ergeben sich aus der Planstellen-
und Stellenübersicht und der darin enthaltenen Ist-Besetzung. Diese
Daten können für jede Behörde dem Teil „Personalhaushalt“ am Ende eines
jeden Einzelplans des Bundeshaushaltsplans entnommen werden.
39. Abgeordnete
Ulrike Schielke-
Ziesing
(AfD)
Wie viele Bundesbeamte sind in den Jahren 2010
bis 2025 jeweils neu in den Ruhestand getreten,
und wie verteilen sich diese Zugänge (bitte für
alle obersten Bundesbehörden gesamt angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Januar 2026
Die Anzahl der Versorgungszugänge (Empfänger von Ruhegehalt)
unterschieden nach Körperschaftsebenen der Jahre 2012 bis 2024 sind in der
öffentlich zugänglichen Datenbank des Statistischen Bundesamtes
„GENESIS-Online“ in Tabelle 74211-0003 abrufbar. Dort wird auch die
Kategorie der „Bundesbeamten und -richter“ des (unmittelbaren)
Bundesbereichs ausgewiesen. Der unmittelbare Bundesbereich umfasst den
Personenkreis der Bundesbehörden, Bundesgerichte sowie rechtlich
unselbstständigen Einrichtungen des Bundes. Die Daten für das Jahr 2025
liegen noch nicht vor.
Die Datenbank ist unter dem Link: www-genesis.destatis.de/datenbank/
online zu erreichen. Die o. a. Auswertung ist unter diesem Link: www-g
enesis-destatis.de/datenbank/online/url/039677a2 abrufbar.
Die Daten der Jahre 2010 und 2011 sind in älteren Ausgaben der
Fachserie 14 Reihe 6.1 unter Tabelle II.6.1 einsehbar. Die älteren Ausgaben
sind in der Statistischen Bibliothek öffentlich zugänglich. Die Daten des
Jahres 2010 finden sich in der Fachserie 2011, die Daten des Jahres 2011
in der Fachserie 2012.
40. Abgeordnete
Ulrike Schielke-
Ziesing
(AfD)
Wie haben sich auf Bundesebene im Zeitraum
2000 bis 2025 die Rückstellungen für
Pensionsleistungen und Beihilfe entwickelt (bitte
tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 26. Januar 2026
Die Beamtenversorgung des Bundes wird grundsätzlich nicht über
Rückstellungen, sondern über den jeweiligen Haushalt finanziert. Um
künftige Haushalte dabei mit kapitalmarktgestützten Lösungen zu
entlasten, wurden die Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“
und „Versorgungsfonds des Bundes“ aufgebaut. Die Marktwerte dieser
Sondervermögen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:
Marktwert
zum
Sondervermögen
„Versorgungsrücklage
des Bundes“
(seit 1999)
Sondervermögen
„Versorgungsfonds
des Bundes“
(seit 2007)
31.12.2006 1.724.377.276 Euro –
31.12.2007 1.965.946.195 Euro 3.153.866 Euro
31.12.2008 2.573.747.458 Euro 34.984.307 Euro
31.12.2009 3.053.465.528 Euro 108.182.293 Euro
31.12.2010 3.799.730.859 Euro 226.242.560 Euro
31.12.2011 4.854.234.259 Euro 423.924.848 Euro
31.12.2012 6.084.802.626 Euro 758.616.970 Euro
31.12.2013 6.683.734.882 Euro 1.126.996.307 Euro
31.12.2014 8.743.902.426 Euro 1.758.565.814 Euro
31.12.2015 9.720.847.084 Euro 2.301.772.676 Euro
31.12.2016 11.123.647.431 Euro 3.052.214.434 Euro
31.12.2017 12.203.392.476 Euro 3.885.849.673 Euro
31.12.2018 13.095.265.073 Euro 4.717.397.705 Euro
31.12.2019 15.642.354.743 Euro 6.304.631.637 Euro
31.12.2020 17.285.934.903 Euro 7.879.180.551 Euro
31.12.2021 18.969.819.803 Euro 9.646.553.879 Euro
31.12.2022 17.043.302.970 Euro 9.720.543.946 Euro
31.12.2023 20.394.136.371 Euro 12.906.441.116 Euro
31.12.2024 23.302.071.721 Euro 16.147.223.294 Euro
31.12.2025 25.914.093.403 Euro 19.590.489.669 Euro
Die Daten für die Versorgungsrücklage des Bundes sind nur für die
Jahre ab 2006 digital verfügbar. Eine Auswertung der nach den
geltenden Verwahrfristen noch existierenden Akten war innerhalb der für die
Beantwortung der Schriftlichen Frage vorgegebenen Zeit nicht möglich.
Es wird für weitere Informationen zu o. a. Sondervermögen auf den
6. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache
18/11040 vom 25. Januar 2017, auf den 7. Versorgungsbericht der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 vom 18. März 2020,
sowie auf den 8. Versorgungsbericht der Bundesregierung auf
Bundestagsdrucksache 21/1040 vom 25. Juli 2025 verwiesen. Im Übrigen wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf
Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.
41. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Welchen Anteil der für Grenzkontrollen an der
deutsch-dänischen Grenze eingesetzten
Ressourcen der Bundespolizei entfallen im Jahr 2025 auf
stationäre Kontrollen an Grenzübergängen im
Vergleich zu mobilen Kontrollen im grenznahen
Hinterland, und wie hat sich diese
Ressourcenverteilung gegenüber dem Vorjahr 2024 verändert
(bitte jeweils die Einsatzstunden sowie die Brutto-
Gesamtkosten (etwa für Personal, Material und
strukturelle Maßnahmen) für stationäre und
mobile Kontrollen in den Jahren 2024 und 2025 nach
Quartal darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Januar 2026
Informationen über eine Ressourcenverteilung im Sinne der
Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da eine differenzierte
Kostenbetrachtung nach stationären und mobilen Kontrollen oder nach
örtlichen Grenzabschnitten nicht erfolgt.
42. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Wie viele unerlaubte Einreisen wurden an der
deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2024 und
2025 unmittelbar durch stationäre Kontrollen an
Grenzübergängen und wie viele wurden durch
mobile Kontrollen im grenznahen Hinterland
festgestellt (bitte die Feststellungen in den Jahren
2024 und 2025 jeweils quartalsweise
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Januar 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der
nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Unerlaubte Einreise
an DEU-DNK-Grenze
Grenzgebiet bis
zu einer Tiefe
von 30
Kilometern
Grenzkontrollstelle
Jahr Quartal Anzahl
Personen
Anzahl
Personen
2024 1 128 –
2 57 59
3 45 57
4 13 76
2025 1 7 80
2 3 139
3 – 123
4 1 112
Gesamt 254 646
Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der
Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.
43. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wird das Maßnahmenpaket, welches der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge
seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens
gegen Linksextremisten (O-Ton: „Wir schlagen
zurück“) ansprach, auch Kürzungen oder
Streichungen staatlicher Subventionen für
linksextremistische Vereine sowie für Vereine mit
Verbindungen in ein linksextremes Umfeld beinhalten
(www.zeit.de/news/2026-01/11/innenminister-nac
h-berliner-blackout-wir-schlagen-zurueck)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Januar 2026
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt angekündigten
Maßnahmen befinden sich aktuell in der Erarbeitung. Dabei werden strukturelle
Maßnahmen ebenso geprüft wie repressive und präventive Maßnahmen.
44. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse
zur Rechtmäßigkeit von mutmaßlichen Ad-hoc-
Flaggenwechseln von Schiffen der russischen
„Schattenflotte“ in das Schiffsregister Kameruns,
und wenn ja, wie lauten diese, und hat die
Bundesregierung ggf. Kontakt mit den zuständigen
Behörden Kameruns aufgenommen, um den
Flaggenstatus von Schiffen zu überprüfen, die unter
kamerunischer Flagge durch deutsche Gewässer
fahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 27. Januar 2026
Nach Artikel 94 Absatz 1 und 2 des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (SRÜ) hat jeder Staat seine Hoheitsgewalt und
Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe sicherzustellen. Die
Bundesregierung tauscht sich im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen die
Schattenflotte mit den Regierungen sogenannter Flaggenregisterstaaten
aus, um auf die Gefahren und Risiken hinzuweisen, die von der
Schattenflotte ausgehen können. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus
zu Ad-hoc-Flaggenwechseln von Schiffen der Schattenflotte in das
Schiffsregister Kameruns keine Erkenntnisse vor.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
45. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu
der Sanktionierung des Schweizer
Geheimdienstobersts J. Baud durch die EU gebildet, obgleich
J. Baud in seinen Publikationen nach meiner
Kenntnis nie russische Quellen verwendet und nie
russischen Medien Interviews gegeben hat, und
wenn ja, wie lautet diese (https://weltwoche.ch/da
ily/fall-jacques-baud-schweizer-missionschefin-rit
a-adam-protestiert-in-bruessel/sowie www.srf.ch/
news/schweiz/eu-und-desinformation-
sprachrohrrusslands-warum-die-eu-einen-schweizer-block
iert)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Januar 2026
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Dezember 2025 einstimmig
entschieden, den Schweizer Staatsangehörigen Jacques Baud gemäß dem
Beschluss des Rates (GASP) 2024/2643 und der
Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts
der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands zu sanktionieren. Die
Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung.
Die Begründung der Sanktionierung ist in den EU-Rechtstexten
öffentlich einsehbar. Demnach verbreitet Jacques Baud u. a. bei regelmäßigen
Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen pro-russische
Propaganda sowie Verschwörungstheorien über die Ukraine und
untergräbt mittels Informationsmanipulation die Stabilität und Sicherheit der
Ukraine. Quellen, die diese Begründung stützen, sind öffentlich
verfügbar.
46. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Entscheidung der israelischen Regierung,
mehreren internationalen Hilfsorganisationen die
Registrierung zu entziehen (https://taz.de/Israel-e
ntzieht-NGOs-Zulassung/!6142047/),
insbesondere vor dem Hintergrund der humanitären Lage im
Gazastreifen (www.unocha.org/news/todays-
topnews-occupied-palestinian-territory-ukraine-vene
zuela), und setzt sich die Bundesregierung
gegenüber der israelischen Regierung dafür ein, dass
diese internationalen Hilfsorganisationen ihre
Arbeit im Gazastreifen, dem Westjordanland und
Ostjerusalem fortsetzen können, und wenn ja,
wie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 27. Januar 2026
Die Bundesregierung erachtet die uneingeschränkte Tätigkeit
internationaler Hilfsorganisationen in Gaza als zentral, unterstreicht dies
nachdrücklich im Gespräch mit der israelischen Seite und beobachtet die
Lageentwicklung genau.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 40 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf
Bundestagsdrucksache 21/3772 verwiesen.
47. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine
Einschätzung zur möglichen Rückkehr ehemaliger
IS-Kämpfer mit deutschem Pass, von denen es
laut Aussage der Bundesregierung eine niedrige
bis mittlere zweistellige Zahl gibt (Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des
Abgeordneten Ulrich Thoden auf
Bundestagsdrucksache 21/237), nach Deutschland, nachdem
Presseberichten zufolge zahlreiche ehemalige IS-
Kämpfer aus dem IS-Gefängnis in Al-Schaddadi
fliehen konnten (www.tagesschau.de/investigativ/
swr/deutsche-is-anhaenger-syrien-100.html),
gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und sieht die
Bundesregierung dadurch eine Veränderung der
Sicherheitslage, und wenn ja, inwiefern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Januar 2026
Die Presseberichte sind der Bundesregierung bekannt.
Die Feststellung der Aufenthaltsorte von Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit bzw. anderweitigem Deutschlandbezug ist in diesem Falle
Gegenstand des Informationsaustausches deutscher Sicherheitsbehörden
mit internationalen Partnerdienststellen. Sollten sich hieraus
Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung für Deutschland ergeben,
beispielsweise durch Reisebewegungen, setzen die Sicherheitsbehörden
umgehend entsprechende Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr um.
Neben dem internationalen Informationsaustausch stehen die
Bundessicherheitsbehörden hierfür auch im engen Austausch mit den Ländern,
insbesondere im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.
Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Entwicklungen in Syrien
derzeit keine unmittelbare Auswirkung auf die bereits bestehende, hohe
abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in
Deutschland.
48. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung der Bericht „Living Hell“
der israelischen Menschenrechtsorganisation
B’Tselem (www.btselem.org/publications/20260
1_living_hell) bekannt, welcher Hinweise auf
systematische Folter, Misshandlung und
unmenschliche Haftbedingungen gegenüber
palästinensischen Gefangenen durch staatliche Behörden
enthält, und wenn ja, ergeben sich diesbezüglich für
die Bundesregierung aus der UN-
Antifolterkonvention, den Genfer Konventionen, dem
Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
sowie dem Völkerstrafgesetzbuch rechtlich
verbindliche Verpflichtungen, und wenn ja, welche,
und zieht sie daraus Konsequenzen für die
politische, sicherheits- und rüstungspolitische
Zusammenarbeit mit diesem Staat, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Januar 2026
Die Bundesregierung hat den Bericht der israelischen
Menschenrechtsorganisation B’Tselem zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung
nimmt Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener
in Israel sehr ernst. Die Bundesregierung unterstreicht in Gesprächen
gegenüber der israelischen Regierung nachdrücklich die Erwartung, dass
mit Blick auf die Haftbedingungen in israelischen Haftanstalten
einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen beachtet werden.
49. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur
Zahl der internally displaced persons (IDPs,
deutsch: intern Vertriebene) in der Ukraine vor,
aufgeschlüsselt nach Oblast, und wenn ja, welche
(bitte als tabellarische Übersicht mit Angabe des
Stichtags und der Quelle/Datengrundlage, auf die
sich die Bundesregierung stützt, aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zur Zahl der
Binnenvertriebenen (IDPs) in der Ukraine vor. Auf die Zahlen der
Internationalen Organisation für Migration (IOM), welche auf den Zahlen
des ukrainischen Sozialministeriums basieren, wird verwiesen. Die
Zahlen von IOM sind öffentlich verfügbar, werden regelmäßig aktualisiert
und können nach Oblast aufgeschlüsselt werden (abrufbar unter: https://
dtm.iom.int/online-interactive-resources/registered-idp-dashboard).
50. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Welche konkreten Initiativen hat die
Bundesregierung bisher bezüglich ihres Vorhabens einer
Reform der Vereinten Nationen (Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 3999 ff.)
ergriffen (bitte hierbei auch angeben, welche
konkreten Reformen sie anstrebt), und mit welchem
Partner arbeitet sie konkret an diesen Vorhaben?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 30. Januar 2026
Die Bundesregierung engagiert sich, nicht zuletzt als einer der größten
Beitragszahler, umfassend für Reformen im Rahmen der Vereinten
Nationen (VN). Gemeinsam mit EU-Mitgliedstaaten und weiteren
gleichgesinnten Partnern unterstützt die Bundesregierung das Bestreben, die
Vereinten Nationen mit Blick auf die UN80-Reforminitiative effizienter,
effektiver und handlungsfähiger zu machen. Zu diesem Zweck beteiligt
sich die Bundesregierung kontinuierlich am laufenden Reformprozess
unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wie auch der
Präsidentin der Generalversammlung.
Für eine Reform des VN-Sicherheitsrats setzt sich die Bundesregierung
im Rahmen der „Group of Four“ (G4) gemeinsam mit Brasilien, Indien
und Japan ein.
Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die Reformen, indem sie
VN-Entitäten den Umzug von Personal an den kostengünstigeren VN-
Standort Bonn ermöglicht.
Ferner hat die Bundesregierung vom 13. bis 14. Mai 2025 das
Peacekeeping Ministerial in Berlin ausgerichtet; hieran haben über 130
Delegationen und über 50 Minister teilgenommen, unter anderem mit dem
Ziel, die Friedenssicherung der Vereinten Nationen zu reformieren.
Als aktueller Vorsitz der VN-Kommission für Friedensförderung
(Peacebuilding Commission) engagiert sich Deutschland in besonderem Maße
dafür, dieses wichtige VN-Gremium zu stärken.
Schließlich unterstützt Deutschland als Vorsitz der OCHA Donor
Support Group (ODSG) die Reformvorschläge des humanitären
Nothilfekoordinators und übernimmt besondere Verantwortung in der
Koordination der Geber.
51. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über von den Taliban bzw. ihren Anhängern
u. a. im Raum Kabul in Afghanistan
durchgeführte Durchsuchungsaktionen von
sogenannten GIZ-Schutzhäusern und damit verbundene
Übergriffe, Überwachungsmaßnahmen,
Verschleppungen, Beschlagnahmungen von
Mobilfunktelefonen und Laptops, Inhaftierungen und
Gewalttaten (bitte einzeln nach Ort und Vorgang
auflisten) und die Anzahl der betroffenen
Schützlinge (bitte einzeln nach Programmzugehörigkeit
auflisten), und was unternimmt die
Bundesregierung konkret, um die betroffenen Einrichtungen,
Schützlinge und Mitarbeitenden der „GIZ-
Schutzhäuser“ zu schützen bzw. ihre Rückreise nach
Pakistan durchzuführen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. Januar 2026
Am Sonntag, dem 18. Januar 2026, wurde das Gästehaus in Kabul, in
dem von der Bundesregierung unterstützte Personen untergebracht sind,
von Sicherheitskräften der De-facto-Regierung durchsucht. Es wurden
Befragungen männlicher Personen durchgeführt, Ausweise kontrolliert
und Mobiltelefone durchsucht.
Ein Mitarbeiter des Dienstleisters der Bundesregierung in Kabul wurde
zunächst für Befragungen mitgenommen und ist am nächsten Tag
wieder in das Gästehaus zurückgekehrt.
In Afghanistan werden mit Stand 22. Januar 2026 79 Personen
unterstützt, davon eine Person aus dem Ortskräfteverfahren, 15 Personen aus
dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und 63 Personen aus
dem Überbrückungsprogramm.
Der beauftragte Dienstleister der Bundesregierung steht mit in dem
Gästehaus untergebrachten Personen in Kontakt. Eine Unterstützung dieser
Personen in Afghanistan, beispielsweise bei der Unterbringung, erfolgt,
soweit dies möglich ist.
Bei den nach Afghanistan abgeschobenen Personen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren ist eine Rückkehr nach
Pakistan in Einklang mit den pakistanischen aufenthaltsrechtlichen
Bestimmungen vorgesehen, soweit die Personen über eine gültige
Aufnahmeerklärung bzw. -zusage verfügen und kein Aufhebungsverfahren
läuft.
52. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
In welchem Vertragsverhältnis stehen die
Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in
Afghanistan, und wer ist deren Dienstherr?
53. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen den
Mitarbeitenden der sogenannten GIZ-Schutzhäuser in
Afghanistan zur Deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bzw.
dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, und wie
gewährleistet die Bundesregierung konkret den Schutz
der Mitarbeitenden vor Bedrohungen,
Gewalttaten und Willkür durch die Taliban und/oder deren
Anhänger?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. Januar 2026
Die Fragen 52 und 53 werden zusammen beantwortet.
In den angemieteten Unterkünften arbeiten deren eigene Beschäftigte.
Zudem leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines beauftragen
Dienstleisters Unterstützung bei der Unterbringung.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen
betroffener Personen begrenzt. Angesichts der konkreten Bedrohungslage
kann in diesen Fällen eine auch nur geringfügige Gefahr des
Bekanntwerdens weiterer Details im Sinne der Fragestellung nicht
hingenommen werden. Somit scheidet eine Übermittlung als Verschlusssache
ebenfalls aus. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der
Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der
funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem
parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
54. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Welchen Gesamtwert haben die seit 2022 im
Rahmen des US-Foreign-Military-Sales-Programms
bewilligten Beschaffungsvorhaben der
Bundeswehr (bitte nach Jahren und jeweiligen
Gesamtzahl der Beschaffungsvorhaben aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 27. Januar 2026
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Frage enthält Angaben zu der Anzahl an Vorlagen, die über das US-
Foreign-Military-Sales-Programm laufen, sowie über die Volumina der
eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen. Daraus könnten
Rückschlüsse auf den Fähigkeitsaufbau der Streitkräfte und damit auf die
Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gezogen werden.
55. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurden die Vorfälle im Fallschirmjägerregiment
26, die in den Sitzungen des
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom
15. Oktober 2025 und am 14. Januar 2026
diskutiert wurden, beim Besuch des Bundesministers
der Verteidigung Boris Pistorius am 10.
November 2025 in Saarbrücken in irgendeiner Form
thematisiert, und wenn ja, in welchem Rahmen, und
was hat der Bundesverteidigungsminister Boris
Pistorius daraufhin veranlasst (Quellen: www.saar
bruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbr
uecken/bundes-verteidigungsminister-boris-pistor
ius-kommt-nach-saarbruecken_aid-138273009;
www.spiegel.de/politik/bundeswehr-skandal-im-b
undestag-wo-ist-eigentlich-der-herr-minister-a-0c
94758d-50f5-47e3-8f2a-9ca575b87043)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 27. Januar 2026
Die Vorfälle wurden im Rahmen des Besuchs des Bundesministers der
Verteidigung anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses in Saarbrücken am
10. November 2025 thematisiert. Der Bundesminister hat sich dazu vor
Ort mit dem Kommandeur der Luftlandebrigade intensiv ausgetauscht.
Eine umfassende Aufarbeitung war zu diesem Zeitpunkt bereits
veranlasst. Auf die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers zu den
Vorfällen wird verwiesen (www.bundeswehr.de/de/meldungen/fallschirmjae
ger-zweibruecken-ermittlungen-6057752).
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen
Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
56. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2018 bis heute im Rahmen
der Bundeswehr von (disziplinarrechtlichen)
Konsequenzen aufgrund von Cannabisgebrauch
betroffen (bitte jährlich für die Musterungen sowie
für Soldatinnen und Soldaten, die bereits im
Dienst sind, angeben), und hat die
Bundesregierung seit 2018 Änderungen zum Umgang mit
Cannabis vorgenommen (bitte alle getroffenen
und geplanten Änderungen listen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Januar 2026
Bei Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Betäubungsmittelmissbrauch
erfolgt keine statistische Erfassung, welches Betäubungsmittel im
Einzelfall konsumiert wurde, sodass eine Aufschlüsselung im Sinne der
Fragestellung nicht erfolgt.
Musterungen haben seit Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr
stattgefunden. Im Rahmen der Untersuchung von Bewerbenden kann der
festgestellte Konsum von Cannabis zu der medizinischen Graduierung
„dauerhaft nicht wehrdienstfähig“ oder „vorübergehend nicht
wehrdienstfähig“ führen. Dies wird unter der Gesundheitsziffer „psychische
und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen und/oder
Arzneimittel“ erfasst, die neben Cannabis somit auch andere Substanzen/
Arzneimittel sowie nicht stoffgebundene Abhängigkeiten beinhaltet.
Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Betäubungsmitteln wie Cannabis
erfolgt nicht.
In Bezug auf die Bundeswehr verbietet das Konsumcannabisgesetz
weiterhin den Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der
Bundeswehr. Zudem hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung
klargestellt, dass Beschränkungen des Konsums von Cannabis für Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr aufgrund des Soldatengesetzes (SG) –
auch außerhalb des Dienstes und außerhalb militärischer Bereiche –
unberührt bleiben. Bestehende Verbote des Konsums von Cannabis auch
außerhalb militärischer Liegenschaften und außerhalb des Dienstes
gelten daher fort.
57. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Wie ist der aktuelle Sachstand des von
Fregattenkapitän V. Voß entwickelten Systems
„Militärische Erweiterbare Software-Entwicklung“
(„MESE“), welches mit dem dazugehörigen
Projekt „Tesla Tender“ auf dem Tender Mosel in
Betrieb genommen wurde, und welche zukünftigen
Pläne bestehen im Zusammenhang mit dem
System „MESE“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 26. Januar 2026
Eine Nutzung des Systems „Militärische Erweiterbare Software-
Entwicklung“ ist derzeit nicht geplant.
58. Abgeordnete
Ina Latendorf
(Die Linke)
Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den
letzten fünf Jahren jährlich durch die Bundeswehr
bzw. in Einrichtungen der Bundeswehr für
Versuche, unterstützende Leistungen oder Ähnliches
verwendet (bitte nach Zweck und Tierarten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 26. Januar 2026
Die Anzahl der im Bereich der Bundeswehr verwendeten Tiere der
letzten fünf vollständig vorliegenden Berichtsjahre, aufgeschlüsselt nach
Jahr, Tierart und Tierzahlen sowie Zweck ist den anliegenden Tabellen
zu entnehmen.
Dabei wurden die Berichtsjahre 2020 bis 2024 berücksichtigt, da für
diese Daten vorliegen. Die Zahlen für das Berichtsjahr 2025 werden
aufgrund interner und gesetzlich festgelegter Meldefristen voraussichtlich
im zweiten Quartal 2026 zur Verfügung stehen.
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59. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie begründet die Bundesregierung den
kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland im
Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des
Grundgesetzes oder andere aus Sicht der Bundesregierung
einschlägige Rechtsgrundlagen, und wie hoch
waren die Kosten für den Einsatz?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 27. Januar 2026
Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der multinationalen
Erkundungsmission in Grönland auf Einladung und unter Führung des NATO-
Bündnispartners Dänemark stellt keinen Einsatz der Streitkräfte im
verfassungsrechtlichen Sinne dar.
60. Abgeordneter
Volker Scheurell
(AfD)
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen
Gehorsamsverweigerung nach § 20 des
Wehrstrafgesetzes wurden in den Jahren 2015 bis einschließlich
2023 bundesweit eingeleitet, und in wie vielen
Fällen kam es im selben Zeitraum zu einer
Verurteilung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 27. Januar 2026
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Sinne der Fragestellung werden
in der Zuständigkeit der Länder geführt.
Erkenntnisse zur Anzahl von Ermittlungsverfahren im Sinne der
Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die jährlich vom
Statistischen Bundesamt herausgegebene Geschäftsstatistik der
Staatsanwaltschaften informiert verfahrensbezogen über Geschäftsanfall und
Geschäftserledigung der Ermittlungsverfahren bei den Amts- und
Staatsanwaltschaften. Die Angaben in dieser Statistik lassen sich nach
Sachgebieten differenzieren. Eine Auswertung nach einzelnen Delikten
ist nicht möglich.
Zu den Verurteilungen nach § 20 des Wehrstrafgesetzes verweist die
Bundesregierung auf den jeweiligen vom Statistischen Bundesamt
jährlich herausgegebenen und frei zugänglichen Statistischen Bericht
„Strafverfolgung“ (bis einschließlich 2021 Fachserie 10 Reihe 3 =
„Strafverfolgungsstatistik“), dem sich diese Daten entnehmen lassen.
61. Abgeordneter
Stefan Seidler
(fraktionslos)
Gehört die Strecke Hamburg–Flensburg(–
Pattburg/Grenze) zu den
verteidigungsrelevantenbzw. verteidigungswichtigen
Bundesschienenwegen mit einem hohen strategischen
Bereitstellungswert bzw. zum Militäreisenbahngrundnetz
(MEGN), und falls ja, plant die Bundesregierung
in den kommenden Jahren Investitionen in
Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen (etwa für
lademaßüberschreitende Transporte,
Eisenbahnverladung) aus der Bereichsausnahme des
Einzelplans 14, um die Strecke für die militärische
Mobilität zu ertüchtigen (bitte jeweilige Projekte mit
Investitionsvolumen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 29. Januar 2026
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.3 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Fremde Mächte könnten
diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die
betroffenen Infrastrukturen nutzen. Die Kenntnisnahme dieser
Informationen betrifft die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte im Verteidigungs-
und Spannungsfall und kann für die Sicherheitsinteressen der
Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
62. Abgeordneter
Aaron Valent
(Die Linke)
Welche konkreten baulichen Maßnahmen (Art
und Umfang) sind der Bundesregierung zur
Erweiterung des US-Truppenübungsplatzes
Grafenwöhr bekannt (bitte auch den entsprechenden
Zeitplan angeben, insbesondere den vorgesehenen
Baubeginn sowie den Fertigstellungstermin), und
welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung
hierfür bekannt (bitte nach veranschlagten
Bundesmitteln, einschließlich etwaiger
Sachleistungen und bewilligten oder bereits abgeflossenen
Mitteln aufschlüsseln; bitte jeweils in Euro als
Gesamtsummen angeben)?
3 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen
Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Januar 2026
Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist im Einklang mit den
Regelungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut der USA zur
ausschließlichen Nutzung überlassen worden und wird von der
Bundeswehr lediglich mitgenutzt. Entsprechend liegt die Weiterentwicklung des
US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr einschließlich konkreter
Bauvorhaben in der Verantwortung der US-amerikanischen Streitkräfte.
Etwaige Baukosten werden gemäß den genannten Bestimmungen vollständig
von den US-Gaststreitkräften getragen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
63. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen
entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus
bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen
mit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045,
insbesondere im Hinblick auf sogenannte
Takeor-Pay- oder vergleichbare Vertragsklauseln,
selbst für den Fall, dass kein Erdgas über die
entsprechenden Pipelineinfrastrukturen nach
Deutschland geliefert wird?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Januar 2026
Der Bundesrepublik Deutschland selbst entstehen keine finanziellen
Verpflichtungen, nur mittelbar über Unternehmen, an denen sie beteiligt
ist. Zu Verpflichtungen Privater kann keine Aussage getroffen werden.
Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) wird die Mengen
an Liquefied Natural Gas (LNG) aus dem Altvertrag mit der Yamal
Trade Pte Ltd gemäß entsprechenden Sanktionen der Europäischen
Union ab 2027 nicht mehr abnehmen. Zahlungsverpflichtungen aus
Take-or-Pay-Klauseln dürften dann entfallen, da SEFE sich bei der
Nichtabnahme des LNGs voraussichtlich auf höhere Gewalt berufen
können wird. Die bis dahin noch anfallenden Zahlungen hängen von der
Preisentwicklung bis dahin ab und können daher nicht genau beziffert
werden. Die jährliche Vertragsgrundmenge beträgt 150,8 TBtu (Billion
British thermal Units). Der Vollständigkeit halber weist die
Bundesregierung darauf hin, dass LNG-Lieferungen unabhängig von
Pipelineinfrastrukturen sind.
Zur Uniper SE wird auf die Angaben im aktuellen Uniper-
Geschäftsbericht 2024 (S. 32) verwiesen: „Uniper hat keine Gaslieferverträge mehr
mit Lieferanten aus Russland, nachdem Uniper die Verträge mit
Gazprom Export im Juni 2024 wirksam gekündigt hat.“
Weitere Details zur Kündigung können der Pressemeldung der Uniper
SE vom 12. Juni 2024 entnommen werden, abrufbar unter: www.uniper.
energy/news/de/uniper-kuendigt-russische-gasliefervertraege.
64. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Wie hoch ist der entstandene Schaden an
öffentlichen Geldern durch die mutmaßlich strafbaren
Handlungen des René Benko mit Warenhäusern
in etlichen Städten der Bundesrepublik
Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung daraus für die Zusammenarbeit
mit dem inzwischen inhaftierten Gründer und
insolventen „Kaufhauskönig“ auch in Hinblick auf
eventuelle neue finanzielle
Unterstützungsanfragen beispielsweise vom Warenhauskonzern
Galeria in der Zukunft?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Januar 2026
Die Bundesregierung kann nur Auskunft über Schäden geben, die auf
Bundesebene entstanden sind.
Soweit bekannt, sind durch möglicherweise rechtswidrige Handlungen
von René Benko im Zusammenhang mit Warenhäusern dem Bund
jedoch keine Schäden entstanden.
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte
der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Karstadt Kaufhof GmbH
Mittel zur Stabilisierung in Höhe von insgesamt 680 Mio. Euro gewährt.
Diese Mittel flossen nicht an René Benko oder die SIGNA-Gruppe,
sondern an die Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen.
Der WSF hat bislang Rückflüsse in Höhe von insgesamt rund 154 Mio.
Euro erhalten. Weitere Rückflüsse erwartet der WSF in Form einer
Quotenzahlung aus einer abgeschlossenen Insolvenz. Die endgültigen
Kosten für den WSF können daher derzeit nicht abschließend beziffert
werden.
65. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes
(PostG) mit Universaldienstfilialen zu
versorgenden Gemeinden in Bayern wurde der Betrieb
einer automatisierten Station anstelle einer
Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG
beantragt oder bereits zugelassen (bitte zusätzlich zu
den in in der Antwort auf meine Schriftliche
Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 21/2979
mitgeteilten Daten auflisten: die bisher zugelassenen
automatisierten Stationen anstelle einer
Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG in
Bayern, die beantragten automatisierten Stationen
anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17
Absatz 2 PostG in Bayern)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. Januar 2026
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig
eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes anstelle
von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten Stationen.
Bis zum 31. Dezember 2025 hat die Bundesnetzagentur an den
folgenden Standorten in Bayern automatisierte Stationen anstelle von
Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes zugelassen:
PLZ Ort Straße
1. 82216 Maisach, Maisacher Straße 61
2. 82544 Egling, Gewerbering 20
3. 82547 Eurasburg, Beuerberger Straße 12
4. 83569 Vogtareuth, Am Ertlfeld 1
5. 84335 Mitterskirchen, Hauptstraße 3 a
6. 85368 Wang, Untere Hauptstraße 17c
7. 86517 Wehringen, Nördliche Hauptstraße 18
8. 86675 Buchdorf, Rathausplatz 5
9. 86862 Lamerdingen, Hauptstraße 6
10. 88145 Hergatz, Salzstraße 18
11. 89349 Burtenbach, Schleifweg 2
12. 90427 Nürnberg, Boxdorfer Hauptstraße 51
13. 91091 Großenseebach, Hannberger Weg 9
14. 93179 Brennberg, Bruckbach 21
15. 93473 Arnschwang, Kirchgasse 10
16. 95182 Döhlau, Ascher Straße 15a
17. 95503 Hummeltal, Bayreuther Straße 10a
18. 97237 Altertheim, Am Freien Platz 1
19. 97297 Waldbüttelbrunn, Raiffeisenstraße 3
20. 97616 Bad Neustadt, Salzburger Leite 1
Die Anzahl der zugelassenen automatisierten Stationen in Bayern hat
sich damit seit der Schriftlichen Frage aus November 2025 nicht
verändert.
Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen
liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor.
66. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine
Treuhand nach dem am 15. Januar 2026 vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur
Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen
bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der
Europäischen Union (bzw. den
zugrundeliegenden EU-Maßnahmen, öffentlich-rechtliche
Treuhandschaft nach Artikel 5aa, www.bafa.de/DE/Au
ssenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russla
nd/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktiv
e_massnahmen_russland_node.html) die drei
Raffinerie-Gesellschaften mit Anteilen von Rosneft
in Deutschland dauerhaft sicher vor der
Anwendung geltender US-Sanktionen schützt, und wenn
ja, hat sich die Bundesregierung selbst oder nach
Kenntnis der Bundesregierung die Europäische
Kommission diesen Schutz direkt von der US-
Regierung bestätigen lassen, oder handelt es sich nur
um eine eigene rechtliche Einschätzung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Januar 2026
Ob und wie die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des
dortigen Sanktionsregimes auf eine etwaige Anordnung der in Ihrer Frage
beschriebenen Treuhand über deutsche Tochtergesellschaften der
russischen Rosneft reagieren, liegt im Ermessen der Vereinigten Staaten von
Amerika. Die Bundesregierung ist hierzu in kontinuierlichem und
konstruktivem Austausch mit den relevanten Behörden der Vereinigten
Staaten von Amerika.
67. Abgeordneter
Udo Theodor
Hemmelgarn
(AfD)
In welcher Höhe hat es seit dem 8. Dezember
2024 (Sturz der Assad-Regierung) nach Kenntnis
der Bundesregierung Investitionen deutscher
Unternehmen in Syrien gegeben?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. Januar 2026
Die von Ihnen erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die Bundesbank, die von der Bundesregierung unabhängig ist, verfügt
über Daten zu Direktinvestitionen ins Ausland.
68. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann genau wird die Bundesregierung erste
Ergebnisse und Eckpunkte der angekündigten
„Chemieagenda 2045“ vorlegen, und in welchem
Zeitraum soll die Umsetzung erfolgen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Das Ziel der Chemieagenda 2045 ist es, einen Rahmen für eine
innovative, zukunftsfähige, wettbewerbsstarke sowie umwelt- und
klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der EU zu schaffen.
Die Agenda soll mit den aktuellen EU-Initiativen für die
Chemieindustrie eng verzahnt werden.
Der Gesamtprozess hat am 11. Dezember 2025 mit einer hochrangig
besetzten Eröffnungsveranstaltung unter Leitung der Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche unter Federführung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie begonnen. Der
Arbeitsgruppenprozess ist für den Zeitraum Januar und Februar 2026 in Form von
Roundtables auf Fachebene geplant. Die Ergebnisse des Prozesses sollen
in einer Abschlussveranstaltung im Frühjahr 2026 veröffentlicht werden.
Der Nationale Aktionsplan 2026 der Chemieagenda sieht Maßnahmen
vor, die eine zügige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
Chemieindustrie bewirken.
Kurzfristig stehen dabei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung und
der Abbau bürokratischer Hürden im Mittelpunkt. Ein weiterer
Schwerpunkt liegt auf dem gezielten Einsatz von Digitalisierung und
Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich Chemie. Für die Wettbewerbsfähigkeit
des Chemie-Standorts Deutschland ist ein starkes Innovationsökosystem
aus Unternehmen, Wissenschaft und Startups entscheidend. Der dritte
Themenbereich wird sich mit der Chemikalienregulierung befassen.
69. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Strecken fuhr der Dienstwagen der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche zur An- und Abreise sowie
während des „Moving-Mountains“-Treffens in
Seefeld (Tirol), und wo verblieben Wagen sowie
Fahrer während des Treffens?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Bundesministerin Katherina Reiche befand sich am Donnerstag,
2. Oktober 2025, zu einem dienstlichen Termin in München. Der vom
Fahrer geführte Dienstwagen befand sich aus diesem Grund bereits in
München und wurde für die Fahrt nach Seefeld sowie am 3. Oktober
2026 privat genutzt. Fahrer und Dienstwagen fuhren am Abend des
3. Oktober zurück nach Berlin.
Wie alle Mitglieder der Bundesregierung kann Bundesministerin
Katherina Reiche ihren Dienstwagen uneingeschränkt auch privat
nutzen. Die Versteuerung des dadurch entstehenden geldwerten Vorteils
erfolgt pauschal.
70. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird es eine Umlage für die ersten zwölf
Gigawatt der Kraftwerksstrategie geben, und wenn ja,
wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten
für die Umlage ein, und wird sie gleichermaßen
für private und gewerbliche Verbraucher gelten?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Januar 2026
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen noch in diesem Jahr zwölf
Gigawatt neue, steuerbare Kapazität ausgeschrieben werden. Die
europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen wie
die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die
Umlage soll erst mit dem Gesetz zum Kapazitätsmarkt im Jahr 2027
eingeführt und ab 2031 erhoben werden.
Die Ausgestaltung der Umlage befindet sich derzeit in der Diskussion.
Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.
71. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung im Rahmen der
Kraftwerksstrategie weiterhin die Ansiedlung von
Kapazitäten in der Lausitz, wie von der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina
Reiche bei ihrem Besuch in Spremberg am 4.
August 2025 zugesagt (vgl. www.rbb24.de/wirtschaf
t/beitrag/2025/08/wirtschaftsministerin-reiche-lau
sitz-gaskraftwerke-schwarze-pump.html), oder
welche regionalen Ziele sind nach Kenntnis der
Bundesregierung von Seiten der EU-Kommission
im Zuge der Verhandlungen angedacht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission auf
Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie geeinigt. Die Grundsatzeinigung
sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung
in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Die
betreffenden Kapazitäten müssen ab dem Jahr 2031 für die
Versorgungssicherheit zur Verfügung stehen. In einem ersten Schritt werden noch in
diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben,
davon 10 Gigawatt mit einem Kriterium zur Leistungserbringung über
längere Zeiträume. In diesem Langzeitsegment wird eine regionale
Steuerung vorgesehen, denn entscheidend ist, dass die neuen Kapazitäten,
darunter insbesondere auch Gaskraftwerke, dort entstehen, wo sie für ein
stabiles, klimafreundliches und kosteneffizientes Energiesystem
gebraucht werden. Deshalb gilt es, in den diesjährigen Ausschreibungen
eine angemessene regionale Steuerung vorzusehen. Dabei spielen auch
bereits bestehende Kraftwerksstandorte eine wichtige Rolle und es
sollen Standorte in ganz Deutschland zum Zuge kommen. Die kommenden
Ausschreibungen werden grundsätzlich allen Teilnehmern offenstehen,
die die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Bei ihrem Besuch in
Spremberg im Herbst 2025 hat Bundesministerin Reiche die guten
Voraussetzungen in der Lausitz für eine erfolgreiche Teilnahme an den
kommenden Ausschreibungen betont.
Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 auf der Internetseite
des Hauses unter folgender Adresse abrufbar: www.bundeswirtschaftsmi
nisterium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/01/20260115-grun
dsatzeinigung-mit-europaeischen-kommission-ueber-eckpunkte-der-kraf
twerksstrategie.html.
72. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche konkreten Zahlen (Produktion, Import,
Nachfrage, Bedarf bis 2030) nutzt die
Bundesregierung zur Fortschreibung der Deutschen
Wasserstoffstrategie, und auf welchen Studien
basieren diese Planungen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 29. Januar 2026
Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) stammt aus dem Jahr 2020.
Im Juli 2023 wurde sie durch die damalige Bundesregierung aktualisiert
und fortgeschrieben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit nicht an einer
weiteren Fortschreibung der NWS. Der im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums am 15. September 2025 vorgelegte Monitoring-
Bericht zur Energiewende liefert eine Bestandsaufnahme der
Energiewende, auch zum Stand des Wasserstoff-Hochlaufs.
In diesem Bericht wurde eine umfassende Analyse bestehender Studien
mit quantitativen Aussagen zum Wasserstoff-Hochlauf durchgeführt. Für
Einzelheiten wird auf den veröffentlichten Bericht verwiesen (www.bun
deswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/ener
giewende-effizient-machen.html).
73. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Auf welchem aktuellen Stand (z. B. Anzahl/
Prozent) befindet sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung in
Deutschland hinsichtlich erstellter oder in
Bearbeitung befindlicher Wärmepläne (bitte hierbei
angeben, welche Gesamtkosten dafür für die
Kommunen angefallen sind), und auf welcher
offiziellen Quelle/Studie basiert diese
Einschätzung (www.dena.de/infocenter/stand-der-kommu
nalen-waermeplanung/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Der Stand der Umsetzung der Wärmeplanung wird durch das
Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KW) gemonitort (www.kww-h
alle.de/praxis-kommunale-waermewende/status-quo-der-kwp#c1322).
Auf dieser Datengrundlage beruht auch die in der Frage zitierte
Darstellung der Deutschen Energie-Agentur (dena). Danach hat rund die Hälfte
aller Kommunen mit der Wärmeplanung begonnen (etwa. 45 Prozent)
oder diese bereits abgeschlossen (etwa 8 Prozent).
Bandbreiten der Nettokosten pro Einwohner für die Durchführung der
Wärmeplanung und die Erstellung des Wärmeplans können der
Kommunenbefragung 2025 des KWW (https://api.kww-halle.de/fileadmin/P
DFs/KWW-Kommunenbefragung2025_Ergebnisse.pdf, S. 31 bis 33)
entnommen werden. Die Kostenangaben sind nicht repräsentativ.
74. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Welche Erfahrungen oder Daten liegen der
Bundesregierung dazu vor, inwiefern einzelne
Bundesländer eigene gesetzliche Rahmenbedingungen
zur kommunalen Wärmeplanung etabliert haben
und wie diese zur bundesweiten Umsetzung
beitragen (https://energy-cities.eu/countries/germ
any/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Januar 2026
Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet die Länder
sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4
Absatz 1 WPG). Mit Ausnahme der Länder Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt haben sämtliche Länder gesetzliche Regelungen zur
Wärmeplanung erlassen (Stand: 16. Januar 2026). Die Länder tragen
damit zu einer fristgemäßen Erstellung der Wärmepläne gemäß § 4
Absatz 2 WPG bei.
75. Abgeordnete
Denise Loop
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegt der Bundesregierung ein Businessplan von
Lyten vor, und wenn ja, mit der Schaffung von
wie vielen Arbeitsplätzen rechnet die
Bundesregierung durch die Ansiedelung von Lyten, und
warum will die Bundesregierung der
Landesregierung in Schleswig-Holstein keine vertraulichen
Unterlagen zur Übernahme Northvolts durch
Lyten zur Verfügung stellen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Der Bundesregierung liegt kein Businessplan von Lyten vor.
Wie bei anderen vergleichbaren Unternehmenstransaktionen auch
unterliegen Unterlagen zu Northvolt und Lyten besonderen
Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber den betreffenden Unternehmen. Dies gilt
ganz besonders, wenn zusätzlich das Bankgeheimnis gewahrt werden
muss.
Durch eine Weitergabe dieser Informationen
(i) würden rechtlich vereinbarte Vertraulichkeitsverpflichtungen
gebrochen;
(ii) könnte die Wahrung der Interessen des Bundes insbesondere auch
als Sachwalter der Steuerzahler gefährdet werden und
(iii) könnte sich das Risiko eines Scheiterns der Transaktion deutlich
erhöhen.
Zur Sicherung eines regelmäßigen Informationsflusses stellen Bund und
KfW Unterlagen anwaltsvertraulich von Hengeler Müller
(Rechtsberatung der KfW) an White & Case (Rechtsberatung der Landesregierung)
zur Verfügung. Durch den anwaltsvertraulichen Versand der Unterlagen
können die oben genannten rechtlichen Verpflichtungen eingehalten und
zugleich die Transaktionsrisiken verringert werden. Auf diese Weise
wird dem Wortlaut und der Intention der Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Land Genüge getan. Zugleich wird verhindert, dass
vertrauliche Dokumente unerlaubt an die Öffentlichkeit gelangen und den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden entsteht.
Zudem gibt es feste Austauschformate in Form von zwei wöchentlichen
Jour-Fixen mit dem Land sowie anlassbezogen auf verschiedenen
Ebenen Gespräche zwischen Bund und Landesregierung Schleswig-
Holstein.
76. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über
direkte oder indirekte Beteiligungen von Peter Thiel an
deutschen und nicht-deutschen Unternehmen und
welche Aufträge oder Gelder der
Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden
erhalten haben, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 29. Januar 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
77. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Wie bringt die Bundesregierung den Bau neuer
Gaskraftwerke über 12 Gigawatt
(Kraftwerksstrategie) als Grundlastträger in Einklang mit den
vorgegebenen Klimazielen der EU, und wie kann
sie im Zuge dessen außerdem drohende
„Strafzahlungen“ von bis zu 100 Mrd. Euro vermeiden
(www.focus.de/earth/das-ist-irrsinn-jetzt-droht-de
utschland-die-100-milliarden-klimastrafe_668da8
35-7665-4c4f-a209-68da7fd258a3.html, www.we
lt.de/politik/article6969051e29d7700ee8583371/d
urchbruch-bei-gas-kraftwerken-deutschland-hat-d
ie-teuerste-energiewende-auf-der-ganzen-welt-kla
gt-friedrich-merz.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 26. Januar 2026
Die Verständigung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten für die
deutsche Kraftwerksstrategie ist ein wichtiger Baustein für die
Energiewende, da sie den ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien
flankiert. Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie
gebaut werden, werden wasserstofffähig sein und müssen spätestens bis
zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert sein. Um einen vorzeitigen
Umstieg auf Wasserstoff anzureizen, sollen weitere Maßnahmen dafür
sorgen, dass 2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2040 und weitere
2 Gigawatt Kraftwerksleistung bereits 2043 auf Wasserstoff umgestellt
werden.
Die Kraftwerksstrategie trägt somit dazu bei, die
Stromversorgungssicherheit in Deutschland zu sichern sowie zugleich das deutsche Ziel
der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen. Insbesondere wird
hierdurch der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis spätestens 2038
abgesichert und die gesetzliche Vorgabe unterstützt, dass bis spätestens 2045
alle Kraftwerke emissionsfrei betrieben werden müssen.
Eventuell erforderliche Ankäufe von Emissionszuweisungen
(„Strafzahlungen“) zur Einhaltung der EU-Effort-Sharing-Richtlinie (ESR) werden
durch den Bau der Gaskraftwerke nicht beeinflusst. Es ist davon
auszugehen, dass die Anlagen eine Feuerungsleistung von jeweils mehr als
20 Megawatt haben und damit nicht der ESR, sondern dem EU-ETS 1
unterliegen.
78. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Welche Bundesministerien bzw. welche
Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der
Bundesministerien (Bundesministerinnen und
Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter)
hatten seit Antritt der aktuellen Bundesregierung
Kontakt mit der „Stiftung Familienunternehmen“,
der „Stiftung Familienunternehmen und Politik“,
dem Verband „Die Familienunternehmer e. V.“
oder dem Verband „Familienbetriebe Land und
Forst e. V.“ (bitte jeweils unter Nennung des
betroffenen Bundesministeriums bzw. der Funktion
der beteiligten Person auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 23. Januar 2026
Bisherige Kontakte seitens der Bundesministerien zur „Stiftung
Familienunternehmen“ und „Stiftung Familienunternehmen und Politik“, zum
Verband „Die Familienunternehmer e. V.“ sowie zum Verband
„Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ in der laufenden Legislaturperiode
entnehmen Sie bitte folgenden Tabellen.
Tabelle: Stiftung Familienunternehmen/Stiftung
Familienunternehmen und Politik
Lfd.
Nr.
Ressort Funktion und Name
(BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X)
1 BMDS BM Dr. Karsten Wildberger
2 BMDS PSt Philipp Amthor
3 BMDS St’in Prof. Dr. Luise Hölscher
4 BMF PSt Michael Schrodi
Lfd.
Nr.
Ressort Funktion und Name
(BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X)
5 BMI PSt’in Daniela Ludwig
6 BMWE BM’in Katherina Reiche
7 BMWE PSt Stefan Rouenhoff
Tabelle: Die Familienunternehmer e. V.
Lfd.
Nr.
Ressort Funktion und Name
(BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X)
1 AA StM Gunther Krichbaum
2 BMBFSFJ PSt’in Mareike Wulf
3 BMI PSt Christoph de Vries
4 BMWE BM’in Katherina Reiche
5 BMWE PSt’in Gitta Connemann
6 BMWSB BM’in Verena Hubertz
Tabelle: Familienbetriebe Land und Forst e. V.
Lfd.
Nr.
Ressort Funktion und Name
(BM/BM’in, (P)St/(P)St’in X)
1 BMJV PSt’in Anette Kramme
2 BMLEH BM Alois Rainer
3 BMWE PSt Stefan Rouenhoff
79. Abgeordnete
Julia-Christina
Stange
(Die Linke)
Wie viele Haushalte waren nach Kenntnis der
Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren
in Rheinland-Pfalz jeweils von einer
Stromsperrung oder Gassperrung betroffen (bitte jeweils
jährlich ausweisen und die aktuellsten
verfügbaren Zahlen angeben sowie zusätzlich zum
Vergleich die Werte für Gesamtdeutschland, Ost und
West ausweisen), und welche Maßnahmen plant
die Bundesregierung zu ergreifen, um
Energiearmut zu begrenzen und betroffene Haushalte zu
unterstützen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Januar 2026
Bundeslandspezifische Zahlen zu Versorgungsunterbrechungen wegen
Nichtzahlung der Strom- und Gasrechnung werden in dem jährlichen
Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt
veröffentlicht.
In Rheinland-Pfalz wurden nach Angabe der Verteilnetzbetreiber im
Monitoringbericht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024
folgende Strom- und Gassperren durchgeführt:
Jahr Anzahl
Stromsperren
Anzahl
Gassperren
2020 8.948 1.629
2021 10.027 1.364
2022 10.568 1.290
Jahr Anzahl
Stromsperren
Anzahl
Gassperren
2023 10.325 1.308
2024 10.128 1.356
Bundesweit wurden nach dem Monitoringbericht in den Jahren 2020,
2021, 2022, 2023 und 2024 folgende Strom- und Gassperren
durchgeführt:
Jahr Anzahl
Stromsperren
Anzahl Gassperren
2020 230.015 24.000
2021 234.926 26.905
2022 208.506 22.987
2023 204.441 28.059
2024 239.269 34.393
Die Bundesregierung verfügt derzeit über keine entsprechenden Zahlen
für das Berichtsjahr 2025, da das Monitoring der Bundesnetzagentur für
das Berichtsjahr 2025 noch nicht veröffentlicht wurde.
Die Befassung mit dem Thema Energiearmut wird in verschiedenen
EU‑Dossiers gefordert. Dazu befindet sich die Bundesregierung aktuell
ressortübergreifend in der Abstimmung. Eine Position kann zum
aktuellen Zeitpunkt noch nicht verlautbart werden.
80. Abgeordnete
Sandra Stein
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung
der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur
Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro
zur schnellen Unterstützung von kleinen und
mittelständischen Unternehmen bei Krediten, wie es
während der Finanzkriese 2008/2009 das erste
Mal und während der Corona-Jahre bereits der
Fall war, und wenn nein, warum nicht (www.bun
deswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schl
aglichter-der-Wirtschaftspolitik/2020/05/kapitel-
1-2-schutzschirm-aufgespannt.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 26. Januar 2026
Der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken hatte im Herbst 2024 nach
bis dato bereits in den Jahren zuvor abgelehnten Anträgen wiederum
beim Bundesministerium der Finanzen die Einräumung einer
Eigenkompetenzregelung für Bürgschaftsbewilligungen bis 250.000 Euro
beantragt.
Dies ist haushaltsrechtlich jedoch nicht möglich.
81. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Welche langfristige Strategie verfolgt die
Bundesregierung, um die Gasversorgung in Deutschland
quantitativ zu erhöhen und gleichzeitig die
Beschaffungskosten für Gas zu senken?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Januar 2026
Perspektivisch wird die Gasnachfrage in Deutschland durch das Ziel der
Klimaneutralität bis 2045 abnehmen. Es ist ein grundsätzliches Ziel der
Bundesregierung, die zuverlässige und möglichst kostengünstige
Energieversorgung des Landes, unter anderem durch eine politische
Flankierung der entsprechenden Importpolitik der energieimportierenden
Unternehmen sicherzustellen.
Neben der Bezahlbarkeit richtet die Bundesregierung ihre Energiepolitik
insbesondere auch konsequent auf Kosteneffizienz und
Versorgungssicherheit aus.
82. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gestaltet sich der Zeitplan der
Bundesregierung hinsichtlich einer Anpassung des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes, die sie in ihrem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
eigentlich schon für 2025 angekündigt hat, und
welche konkreten Maßnahmen sind im Rahmen
der anvisierten Überarbeitung des Gesetzes
geplant?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Januar 2026
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) wird derzeit gemäß den
gesetzlichen Vorgaben evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind
dabei mit der Branche zu konsultieren. Ein entsprechender
Diskussionsprozess ist mit dem ersten Verbände-Workshop am 26. Januar 2026
gestartet und soll möglichst im Februar abgeschlossen werden. Der
Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des KWKG soll sich daran
anschließen. Dabei sind auch Wechselwirkungen mit dem ebenfalls
geplanten Kapazitätsmarkt und der Bundesförderung für effiziente
Wärmenetze (BEW) zu berücksichtigen.
83. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Informationen und
Daten darüber vor, wie hoch die Einspeisung nach
Eigenverbrauch bei Dach-Photovoltaikanlagen
liegt, und wenn ja, welche, und welche konkreten
Maßnahmen plant sie, um dem Rückgang im
Photovoltaik-Aufdach-Segment entgegenzuwirken?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Januar 2026
Auf Basis von Auswertungen des öffentlich zugänglichen
Marktstammdatenregisters (MaStR) wurden im Gebäudebereich im Jahr 2025
Photovoltaikanlagen von schätzungsweise 7 Gigawatt mit Teileinspeisung und
1,3 Gigawatt mit Volleinspeisung in Betrieb genommen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet derzeit an
der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
84. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie sieht nach Wunsch der Bundesregierung der
Zeitplan des parlamentarischen Verfahrens zur
Novelle des „Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur
Umsetzung des Europäischen Gas- und
Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ aus, und wie plant die
Bundesregierung die weitere Umsetzung des
Europäischen Gas- und Wasserstoff-
Binnenmarktpakets?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Januar 2026
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des geplanten Gesetzes zur
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer
energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und
Wasserstoff-Binnenmarktpakets wird bis Sommer 2026 angestrebt. Frist für die
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 ist der 4. August 2026.
85. Abgeordneter
Wolfgang Wiehle
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, mit welchem täglichen Bedarf an Erdgas aus
dem Gasnetz in Deutschland jeweils an einem
typischen (Winter-)Tag mit einer
Durchschnittstemperatur von minus 10 Grad Celsius, minus 5 Grad
Celsius, 0 Grad Celsius, plus 5 Grad Celsius und
plus 10 Grad Celsius zu rechnen ist (jeweils unter
der Annahme, dass die Industrieproduktion nicht
gedrosselt wird), und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 23. Januar 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt sich der durchschnittliche
Gasverbrauch in Deutschland an Werktagen auf Basis historischer Daten
im Betrachtungszeitraum 1. Januar 2022 bis 17. Januar 2026 bei den
genannten Tagesmitteltemperaturen wie folgt dar:
Tagesmitteltemperatur in °C Gasverbrauch
in Terawattstunden
+10 2,4
+5 3,3
0 4,3
-5 5,0
Für eine Tagesmitteltemperatur von -10 °C liegen im
Betrachtungszeitraum keine Daten vor. Daten aus früheren Zeiträumen sind aufgrund des
veränderten Gasverbrauchs nicht aussagekräftig. Es wird darauf
hingewiesen, dass sich der Anstieg des Gasverbrauchs bei sinkenden
Temperaturen nicht linear verhält. Unterhalb von ca. -5 °C sind daher nur noch
verhältnismäßig geringfügige Anstiege des Gasverbrauchs zu erwarten.
Zu beachten ist bei den genannten Werten, dass bei identischer
Tagesmitteltemperatur Verbrauchsschwankungen von etwa 2 Terawattstunden
möglich sind, da der Gasverbrauch noch von weiteren, nicht
temperaturabhängigen Faktoren abhängt. Beispielhaft sind hier (nicht
abschließend) die Auslastung von energieintensiven Industrien, das
Windaufkommen, die Stromerzeugung in Nachbarländern und Schulferien zu
nennen.
86. Abgeordneter
Wolfgang Wiehle
(AfD)
Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der gemeinsamen Vorschriften für den EU-
Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944)
für rechtlich bedenklich, wenn der Bund als
Eigentümer der Erdgashändlerin Securing Energy
for Europe (SEFE) Anteile am
Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE erwirbt, da in einem solchen
Fall die Entflechtungvorschriften nicht
eingehalten würden, und wenn ja, welche Schritte
unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bereits
unternommen, um diese rechtlichen Bedenken
auszuräumen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Januar 2026
Aus Sicht der Bundesregierung ist der mittelbare Erwerb von Anteilen
an dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE im Rahmen eines KfW-
Zuweisungsgeschäfts mit den Anforderungen des Entflechtungsrechts
vereinbar.
Die für die Anwendung der Entflechtungsvorgaben zuständige
Bundesnetzagentur führt derzeit ein Verfahren zur Rezertifizierung der TenneT
TSO als Übertragungsnetzbetreiber mit neuer Eigentümerstruktur durch.
Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Bundesnetzagentur auch über die
konkreten Rahmenbedingungen einer gleichzeitigen unmittelbaren
Gesellschafterstellung des Bundes bei der Securing Energy for Europe
(SEFE) einerseits und einer mittelbaren Gesellschafterstellung des
Bundes bei der TenneT TSO andererseits entscheiden.
87. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Wie viele der zugesagten offiziellen Termine der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche wurden seit Amtsantritt wieder
abgesagt (www.t-online.de/heimgarten/aktuelles/i
d_100958408/heizungsgesetz-wirtschaftsministeri
n-reiche-fehlt-auf-konferenz.html, bitte nach
Absagezeitraum in den Stufen acht Tage und mehr,
zwei bis sieben Tage und am gleichen Tag des
zugesagten Termins aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 27. Januar 2026
Bundesministerin Katherina Reiche nimmt täglich eine Vielzahl von
Terminen wahr. Sofern die Bundesministerin einen Termin in
Einzelfällen nicht wahrnehmen kann, wird der Termin verschoben oder durch
einen Staatssekretär übernommen. Ist auch dies nicht möglich, kommt es
in Ausnahmefällen zu einer Absage. Einzelheiten werden nicht erfasst.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
88. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Compliance-Regelungen und
Prüfmechanismen wendet das Bundesministerium
für Forschung, Technologie und Raumfahrt an,
um sicherzustellen, dass Unternehmen, die
beratend an der Erarbeitung von Förderrichtlinien
beteiligt sind, bei der anschließenden Vergabe von
Fördermitteln keinen unzulässigen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern erlangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 28. Januar 2026
Bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien im Bundesministerium für
Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird fallweise ein
breites Spektrum von Stakeholdern einbezogen, um sicherzustellen, dass
die Förderrichtlinie den Förderbedarfen entspricht. Die Beratung durch
externe Experten erfolgt im Rahmen des Vorverfahrens zur Orientierung
für die mögliche Ausrichtung einer Förderrichtlinie, nicht aber bei der
inhaltlichen Ausgestaltung.
Das anschließende Verwaltungsverfahren gemäß § 9 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie die fachliche Entscheidung über die
Ausgestaltung der Förderrichtlinie bleibt ausschließlich beim BMFTR.
Um grundsätzlich Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten,
wird auf Basis zuvor festgelegter Auswahlkriterien und geltender
Verpflichtungen (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz) im Verfahren
sichergestellt, dass keine Person oder Einrichtung bevorzugt wird. Zudem
werden (externe) unabhängige Gutachterinnen und Gutachter beteiligt, die
zuvor u. a. unter Berücksichtigung von Befangenheitskriterien
ausgewählt wurden.
Zusätzlich sind Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in
der Ergänzenden Geschäftsordnung (EGO) des BMFTR verankert.
89. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Aus welchen Gründen muss die Website zur
digitalen Beantragung einer BAföG-Förderung fast
drei Wochen lang offline geschaltet werden (vgl.
„Unsere Website wird vom 7. Januar 2026 bis ca.
26. Januar 2026 aktualisiert, damit Sie bafög-digi-
tal.de künftig noch einfacher und zuverlässiger
nutzen können“, www.bafoeg-digital.de/), und hat
die Bundesregierung geprüft, ob dieser Umstand
verkürzt werden kann, und wenn ja, wie?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 28. Januar 2026
„BAföG digital“ ist das gemeinsame BAföG-Antragsportal von Bund
und Ländern. Der Onlinedienst „BAföG digital“ wurde im Rahmen der
föderalen OZG-Umsetzung vom Land Sachsen-Anhalt entwickelt. Der
Dienst wird auch vom Land Sachsen-Anhalt betrieben. Betreiberin ist
die „Projekt- und Koordinierungsstelle BAföG Digital“ (PKS) beim
Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des
Landes Sachsen-Anhalt.
Das Antragsportal „BAföG digital“ wurde im Jahr 2025 nach
aktualisierten Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf Open-Source-
Basis vollständig neu programmiert. Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die
Migration sämtlicher bei „BAföG digital“ vorhandener Datensätze zum
neuen Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten.
Außerdem finden Tests statt, um die ordnungsgemäße Funktionalität und
Anbindung des neuen Antragsportals an die BAföG-Fachverfahren der
Länder zu gewährleisten.
Die PKS hat die Mitglieder des Lenkungskreises von „BAföG digital“
(alle Länder sowie Bund) im Dezember 2025 über den genauen
zeitlichen und inhaltlichen Ablauf der Migrationsarbeiten informiert. Die
PKS hält die angegebene Dauer aufgrund der Komplexität des
Vorhabens für erforderlich. Dabei ist auch zu bedenken, dass
Antragstellerinnen und Antragsteller bereits ab dem 17. Dezember 2025 auf der
Webseite von „BAföG digital“ auf das bevorstehende Wartungsfenster und
die in der Zwischenzeit weiterhin verfügbare Antragsmöglichkeit über
die analogen Formblätter hingewiesen wurden. Die Möglichkeit,
BAföG-Anträge zu stellen, war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Seit
dem 26. Januar 2026 ist das neue Antragsportal „BAföG digital“ wieder
wie geplant online und seit dem 27. Januar 2026 mit der Login-Funktion
für die Nutzerinnen und Nutzer in vollem Funktionsumfang verfügbar.
90. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurde bei der Planung der Wartungsarbeiten am
Portal „BAföG digital“ im Vorfeld geprüft,
welcher Zeitraum sich am besten für eine Offline-
Schaltung eignet, um die Benutzerfreundlichkeit
zu gewährleisten, und falls ja, aus welchen
Gründen fiel die Entscheidung auf einen Zeitraum, in
dem viele Studierende ihre Erstanträge und
Folgeanträge für das kommende Sommersemester
einreichen müssen (www.spiegel.de/start/bafoeg-port
al-fast-drei-wochen-im-wartungsmodus-a-da444c
92-8a3d-4a28-a142-a0955bc17a46)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 26. Januar 2026
Seit dem 7. Januar 2026 erfolgt die Migration sämtlicher bei „BAföG
digital“ vorhandener Datensätze zu einem neu programmierten
Antragsportal. Dazu gehören mehr als 1,1 Millionen Nutzerdaten. Das
Wartungsfenster dafür wurde bewusst im Januar terminiert, um einen
Zeitraum im laufenden Semester bzw. Schuljahr zu nutzen, zu dem
erfahrungsgemäß das geringste Antragsaufkommen im ganzen Jahr zu
erwarten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Förderung nach dem
BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) in der Regel für ein Jahr
bewilligt wird und der Monat Januar damit sowohl für Schülerinnen und
Schüler, deren Schuljahr jeweils zum August eines Jahres beginnt, als
auch für einen Großteil der Studierenden, die ihr Studium zum
Wintersemester begonnen haben, in der Mitte eines laufenden
Bewilligungszeitraums liegt. Für Studierende, die zum Sommersemester 2026 einen
BAföG-Antrag stellen möchten und dies nicht schon vor dem
Wartungsfenster getan haben, ist es im Anschluss weiterhin möglich, den Antrag
über „BAföG digital“ zu stellen. Alternativ kann während des
Wartungsfensters ein Antrag in Papierform oder per E-Mail an das zuständige
Amt für Ausbildungsförderung eingereicht werden. Darauf verweist
auch der während der Wartungsarbeiten geschaltete Hinweis auf der
Webseite von „BAföG digital“.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
91. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen
Anwendung von Nervendrucktechniken und
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
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- part_of_vorgang → Abgesagte Termine der Bundesministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Absolvierte Praktika in Bundesministerien im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Alternative Maßnahmen zum Keulen bei Ausbruch von Tierseuchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Am Bundesprogramm "Aller.Land" beteiligte Ressorts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassung des Strafmündigkeitsalters vor dem Hintergrund steigender Jugendkriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassungen der finanzmarktpolitischen Regulierung auf EU-Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ansiedlung von Kapazitäten in der Lausitz im Rahmen der Kraftwerksstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anstieg der Asylfolgeanträge afghanischer Antragsteller im Sommer 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendung des CO2-Grenzausgleichssystems in Bezug auf "grünen Stahl" aus Brasilien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der als abgängig geführten Asylbewerber, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigten in Aufnahmeeinrichtungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der angemeldeten Insolvenzverfahren von Krankenhäusern im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der ausgegebenen und eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine für die private Arbeitsvermittlung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Personen mit Erhalt von Leistungen aus dem Härtefallfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der zwischen 2022 und 2025 aus Aufnahmeeinrichtungen verschwundenen Asylbewerber (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl vollzogener Abschiebungen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von ausgefallenen Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Deutschlandticket-Abos am 1. Dezember 2025 bzw. 1. Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben im Bereich Klimaanpassung und Klimaschutz für Kreise und kreisfreie Städte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausländeranteil unter rechtsextremistischen Straftätern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussetzung der Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen durch das BAMF (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Automatisierte Stationen statt Universaldienstfilialen in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begründung für den Einsatz der Bundeswehr auf Grönland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026 der Entwicklungsorganisation Oxfam (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berufszweige von Angehörigen der Westbalkanstaaten in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligungen von Peter Thiel an Auftragnehmern oder Zuwendungsempfängern der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Tansania in den Jahren 2022 bis 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bürokratischer Mehraufwand in Rehakliniken für Kinder und Jugendliche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Compliance-Regelungen und Prüfmechanismen bei einer Beratungsbeteiligung von Unternehmen an Förderrichtlinien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenerfassung im Rahmen der E-Auto-Förderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Daten zur Einspeisung nach Eigenverbrauch bei Dach-Photovoltaikanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dienstwagen-Nutzung der Bundesministerin Katherina Reiche beim "Moving Mountains"-Treffen in Seefeld (Tirol) (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Disziplinarrechtliche Konsequenzen durch Cannabisgebrauch in der Bundeswehr seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diversitätsprogramme der Bundesministerien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchsuchungsaktionen von sogenannten GIZ-Schutzhäusern in Afghanistan durch die Taliban (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss der Elektrifizierung des Individualverkehrs auf die Luftqualität zwischen 2014 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise afghanischer Ortskräfte zwischen April und Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von KI-Agenten bei bestimmten Genehmigungsverfahren durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung zur möglichen Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer mit deutschem Pass (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anzahl von Bundesbeamten in obersten Bundesbehörden und Versetzungen in den Ruhestand seit 2010 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Anteils der Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entziehung von über das Ortskräfteprogramm für Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entzug von Registrierungen internationaler Hilfsorganisationen durch Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 hinsichtlich der Prognose zu steigenden Gütermengen und dem Transport ü (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse und Eckpunkte der angekündigten Chemieagenda 2045 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Gasversorgung in Deutschland und Senkung der Beschaffungskosten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zur Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlungsverfahren wegen Gehorsamsverweigerung nach § 20 des Wehrstrafgesetzes in den Jahren 2015 bis 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erweiterung des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Etwaige Zuordnung der Strecke Hamburg–Flensburg zu den verteidigungsrelevanten Bundesschienenwegen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fernverkehrslinien mit den meisten bzw. wenigsten Zugausfällen in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Schäden Schaden durch die mutmaßlich strafbaren Handlungen des René Benko im Zusammenhang mit Warenhäusern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands durch bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträge mit Russland bis zum Jahr 2045 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung des Bahnhofs Flensburg-Weiche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermittel für die Rechenzentren der sogenannten „AWS European Sovereign Cloud“ der Firma Amazon (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung durch das BMZ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortschreibung der Deutschen Wasserstoffstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristüberschreitung bei der Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geförderte Programme aus dem Haushaltstitel 893 02 "Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen im Zusammenhang mit "Klimakleber"-Versammlung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtwert der im Rahmen des US Foreign Military Sales Programms bewilligten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geschäftsführertätigkeit von BKM Wolfram Weimer bei der Weimer Neureuth GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesetzentwurf zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesetzgeberische Vorhaben und Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für die unterschiedliche finanzielle Behandlung afghanischer Staatsangehöriger nach Entzug von Aufnahmezusagen je nach Aufnahmeverfah (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hintergrund eines Essens von Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit der saarländischen CDU-Landtagsfraktion im November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hyperlink zu den Daten der Sicherheitsberichte im Kontext der Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inanspruchnahme des Bundesprogramms "Jung kauft Alt" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionen deutscher Unternehmen in Syrien seit Dezember 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Keine Deckelung bei Fahrzeugpreisen im Rahmen der E-Auto-Förderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse der Bundesregierung über den Bericht "Living Hell" von B’Tselem über die Behandlung palästinensischer Gefangener (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse zu Betrugsnetzwerken mit "verliehenen" Kindern zur Erlangung höherer Sozialleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen für die Datenschutzbestimmungen der digitalen Brieftasche (EUDI) aufgrund von Datenschutzverletzungen bei Paypal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte von Vertretern der Bundesregierung mit Organisationen der Familienunternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontrolle politischer Stiftungen und NGOs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenprognose zum Ausbau der Europastraße 233 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leerstand in Liegenschaften des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückforderungen zu viel gezahlter Beiträge von Bürgergeld und Arbeitslosengeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrwöchige Offline-Schaltung der Website zur digitalen Beantragung einer BAföG-Förderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meldungen zu möglichen Todesfällen nach Impfungen in den Jahren 2000 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meldung von möglichen Verletzungen der Berufspflicht durch Ärzte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Mögliche Trassenkorridore der Strecke Hannover-Bielefeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nachteile in der Seenotrettung durch eine eventuelle Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nebeneinkünfte der Richter des II. Senats des Bundesfinanzhofs in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzzustandsnoten für die Bahnstrecken der Schwarzwaldbahn und der Donautalbahn im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nichteinhaltung der Mindesthaltedauer für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Programms zur Förderung der Elektromobilität für Privatpersonen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Planung von Änderungen am Arbeitszeitgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Potenzial des 2020 novellierten Berufsbildungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Prüfung der weiteren Bundesförderung von Institutionen und Publikationen zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen zu Jugendverbänden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pünktlichkeit und Zugsausfälle im Schienenpersonenfernverkehr zwischen 2019 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Täglicher Erdgasbedarf in Deutschland bei unterschiedlichen Außentemperaturen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmer des "Wirtschaftstags" im ghanaischen Accra am 2. Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thematisierung der Vorfälle im Fallschirmjägerregiment 26 beim Besuch von Bundesminister Boris Pistorius in Saarbrücken am 10. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tierversuche der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Transparenz bzgl. der Risiken von White-Label-Versicherungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen der deutsch-französischen Taskforce zur digitalen Souveränität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treuhandregelung und Schutz vor US-Sanktionen für Rosneft-Raffinerien in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahmefähigkeit der Mitgliedsbeiträge für Mietervereine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überschreitungen der Schadstoffbelastung in der Luft an bundesweiten Messstationen seit 2014 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umlage für die ersten zwölf Gigawatt der Kraftwerksstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzungsstand des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt "Queer leben" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit des Baus neuer Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie mit den Klimazielen der EU (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe des Betriebs des Meldeportals für Betreiber kritischer Infrastrukturen beim BSI an Amazon Web Services (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkehrsbehinderungen im Bahn- und Straßenverkehr durch den Kälteeinbruch in der ersten Januarhälfte 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verluste des aktiven und passiven Wahlrechts deutscher Staatsangehöriger im Zeitraum 2015 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlich der Ergebnisse der InRa-Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vertragsverhältnis der Mitarbeiter in den sogenannten GIZ-Schutzhäusern in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzeichnis über in Deutschland ansässige Ärzte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorfälle ausländischer Informationsmanipulation in den Monaten September bis Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorhaben zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma in Osteuropa bzw. dem Balkan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage eines Businessplans von Lyten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wartungsarbeiten am Portal "BAföG-online" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinführung der Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken für Bürgschaften bis 250.000 Euro zur KMU-Kreditförderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach SGB 2 in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Sanierung des Deckwerks im Westen der Insel Wangerooge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zugunfälle in Deutschland seit Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zurückweisung einreisewilliger Personen an deutschen Flughäfen durch die Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen an den Deutsche Gehörlosen-Sportverband e. V (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen aus Bundesmitteln an den DGB und die Hans-Böckler-Stiftung seit 2010 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)