Planung einer Kürzung oder Streichung der Fördergelder für die NGO "Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte über eine Broschüre eines bundesgeförderten Vereins, welche pauschal die Begriffe "rechts" und "Rechtsextremismus" gleichsetzt (www.nius.de/politik/news/bundesregierung-distanziert-sich-von-demokratiefeindlichen-inhalten-steuerfinanzierter-anti-rechts-broschuere), künftig eine Kürzung oder Streichung der Fördergelder für die NGO "Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)", und wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung künftig eine regelmäßige und sorgfältige inhaltliche Prüfung von durch staatlich geförderte NGOs hergestellten Informationsprodukten, und wenn nein, warum nicht?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.