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Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2026

Vorgang 331284 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 15.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung in Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen über eine Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus eingetreten, nachdem die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder bei der 98. GMK am 11. und 12. Juni 2025 in Weimar einstimmig einen Leitantrag zu Prävention und Gesundheitsförderung beschlossen hat, der auch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für den ÖGD durch Bund, Länder und Kommunen fordert, und welche finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 und für die Folgejahre für eine nachhaltige Stärkung des ÖGD bereitzustellen?

Zeitachse

  1. 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.