Rechtliche Regulierung des Einsatzes von KI in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen rechtlich zu regulieren, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Beweiswürdigung und mögliche Grundrechtsverletzungen, und wenn ja, welche?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.