Gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen im Zusammenhang mit "Klimakleber"-Versammlungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Klimaklebern bekannt, und in wie vielen Fällen wurde zuungunsten der Polizei geurteilt (vgl. www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1632469.php)?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.