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Rechtliche Bewertung eines Beteiligungserwerbs des Bundes am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE

Vorgang 331153 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 12.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU-Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944) für rechtlich bedenklich, wenn der Bund als Eigentümer der Erdgashändlerin Securing Energy for Europe (SEFE) Anteile am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE erwirbt, da in einem solchen Fall die Entflechtungvorschriften nicht eingehalten würden, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bereits unternommen, um diese rechtlichen Bedenken auszuräumen, und wenn nein, warum nicht?

Zeitachse

  1. 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.