Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen Linksextremisten (O-Ton: "Wir schlagen zurück") ansprach, auch Kürzungen oder Streichungen staatlicher Subventionen für linksextremistische Vereine sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld beinhalten (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenminister-nach-berliner-blackout-wir-schlagen-zurueck)?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.