Fristüberschreitung bei der Erarbeitung einer Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer "Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen", welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der EU-Kommission vorgelegt werden müssen, von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, und wie passt die erneute Nicht-Einhaltung einer von der EU gesetzten Frist mit der Einschätzung der Bundesregierung zusammen, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung "eine besondere Priorität" habe (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/kritis-dach/kritis-dach.html)?
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3928 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.