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Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Vorgang 328353 Rechtsverordnung · aktualisiert 04.03.2026 · DIP ↗

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Inkraftsetzung der Änderungen des ATP-Übereinkommens

Zeitachse

  1. 18.11.2025 drucksache Verordnung 679/25 Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkomm
  2. 30.01.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
  3. 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 679/25(B) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkomm

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.