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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene KOM(2025) 685 endg.; Ratsdok. 15453/25

Vorgang 330618 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 11.03.2026 · DIP ↗

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Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon aufgrund nicht ausreichender Rechtsgrundlage sowie Eingriffs in nationale Hoheitsrechte und die Rechte von Unternehmen und Bürgern bei bereits bestehenden nationalen Regelungen und EU-Mechanismen

Zeitachse

  1. 27.01.2026 drucksache Antrag 21/3838 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der
  2. 29.01.2026 plenarprotokoll Beratung 21/56 Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.