Räumung und Abriss von Gebäuden der UNRWA-Zentrale in Ost-Jerusalem durch israelische Sicherheitskräfte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Räumung und dem Abriss von Gebäuden der Zentrale des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten in Ost-Jerusalem durch israelische Sicherheitskräfte (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-unrwa-hauptquartier-100.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf das Völkerrecht wie die Unverletzlichkeit von Liegenschaften der Vereinten Nationen (VN) sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, und beabsichtigt die Bundesregierung hierzu diplomatische Schritte gegenüber der israelischen Regierung sowie auf EU- und VN-Ebene zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit von VN-Einrichtungen und die Fortführung humanitärer Arbeit für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen, und wenn ja, welche konkret (bitte unter Angabe von Regierungskontakten, beteiligten Bundesministerien, Regierungs- bzw. EU-/VN-Vertretenden, Datum und Ergebnis auflisten)?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
- 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.