Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026

Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 37, 38 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 35 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 23 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 36 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 66 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 50 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 62, 64 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Abgeordnete Nummer der Frage Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 65 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 61 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 52 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 57 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 53, 63 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 22 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 67 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 4 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 58 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 29 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 19, 21 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 13 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Auswirkungen die geplante Rentenreform auf die deutschen Bürger konkret hat? 2. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Visiert die Bundesregierung konkrete Maßnahmen an, um dem aus meiner Sicht ganz erheblichen Anstieg des Anteils an Ausländern, die langzeitarbeitslos sind, entgegenzuwirken, und wenn ja, welche (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deu tschland/2026/inzwischen-ist-jeder-dritte-langzeit arbeitslose-auslaender/, abgerufen am 9. Dezember 2026)? 3. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet die Bundesministerin für Arbeit und Soziales die aktuelle Leistung der Bundesagentur für Arbeit, und wie begründet sie ihre Antwort? 4. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Was hat nach Meinung der Bundesregierung bisher das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland gebracht? 5. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung die zusätzlichen laufenden Kosten, die durch den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Mehraufwände in Höhe von rund 50 Mio. Euro entstehen (davon 46 Mio. Euro für den Bund, rund 30 Mio. Euro bei der Bundesagentur für Arbeit und 4 Mio. Euro für die Kommunen) sowie den einmaligen Umstellungsaufwand von rund 9 Mio. Euro (davon 8 Mio. Euro für den Bund und rund 1 Mio. Euro für die Kommunen, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3541), wenn gleichzeitig durch die Verschärfung der Sanktionen bis zum Komplettentzug der Leistungen nicht garantiert werden kann, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt steigt – Expertinnen und Experten gehen vom Gegenteil aus, nämlich der Zunahme von psychischen Problemen, extremer Armut und Obdachlosigkeit (vgl. https://taz.de/Depressio nsliga-zur-neuen-Grundsicherung/!6145741/ und www.fr.de/wirtschaft/helena-steinhaus-wirft-der-r egierung-kalkulierten-verfassungsbruch-vor-9411 9174.html) –, und plant die Bundesregierung Gespräche mit den Regierungen der Bundesländer vor der Abstimmung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Belastung der Länder und Kommunen durch die Reform sowie mögliche zusätzliche Kosten, die etwa durch die Bereitstellung von Notunterkünften für diejenigen, die durch Mietschulden ihre Wohnung verlieren, anfallen könnten? 6. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung gewährleisten, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, wie im Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze formuliert, die Gelegenheit zur „persönlichen Anhörung“ bekommen (Gesetzentwurf § 31a, vgl. www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Geset ze/Regierungsentwuerfe/reg-13-gesetz-zur-aender ung-zweiten-buch-sozialgesetzbuch.pdf?__blob= publicationFile&v=2), bevor ihnen das Existenzminimum komplett entzogen wird, inklusive Kosten der Unterkunft, wenn gleichzeitig der Personalschlüssel in den Jobcentern aktuell bereits zu knapp bemessen ist (vgl. https://oeffentliche-priva te-dienste.verdi.de/mein-arbeitsplatz/jobcenter/++ co++3c182212-95dd-11ee-9a31-0f164ff4a9c8) und durch die Reform zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Angestellten der Jobcenter entsteht (vgl. https://table.media/berlin/news/buerger geld-reform-jobcenter-personalraete-bezweifeln-n utzen), die zudem für Gespräche im Sinne von psychosozialer Beratung erst geschult werden müssten, und wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen und in persönlichen Notlagen durch die De-facto-Totalsanktionen in extreme Armut und Obdachlosigkeit getrieben werden könnten? 7. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der kommunale Kostendruck, der in der öffentlichen Debatte immer wieder mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen begründet wird, primär auf strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, hohe Altschulden und gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist, und nicht auf eine Ausweitung individueller Leistungsansprüche in der Eingliederungshilfe, und wenn ja, welche Verantwortung sieht sie darin, diese Differenzierung öffentlich klarzustellen, wenn andernfalls der Eindruck entsteht, Menschen mit Behinderungen seien Ursache kommunaler Haushaltsprobleme? 8. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen der steigenden Kosten bei Schulbegleitungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, und sieht sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf? 9. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Welche Maßnahmen sieht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als geeignet an, um das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Ziel, die Prävention psychischer Erkrankungen umzusetzen, und welche konkreten Vorhaben sind zu welchem Zeitpunkt dafür vorgesehen? 10. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Arbeitsaufträge hat die am 17. Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission seitens der Bundesregierung zum Themenbereich der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten, und wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die dort erarbeiteten Vorschläge im Rahmen der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge berücksichtigt werden, angesichts dessen, dass der entsprechende Gesetzentwurf bereits am 17. Dezember 2025 im Kabinett beschlossen worden ist und die Kommission ihre Empfehlungen erst bis Mitte 2026 vorlegen wird? 11. Abgeordneter Pascal Meiser (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten 25 Jahren entwickelt (bitte die Entwicklung der Tarifbindung in 5-Jahres-Schritten angegeben), und welche gesetzgeberischen Entscheidungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung dabei mit dazu beigetragen, die Tarifbindung und die dazu notwendige Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften zu schwächen (bitte konkrete Gesetzesänderungen anführen)? 12. Abgeordneter Pascal Meiser (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigungen („Minijobs“) in Deutschland in den letzten 25 Jahren entwickelt, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die deutliche Ausweitung der geringfügig entlohnten Beschäftigung im Ergebnis zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geführt hat, in der kein vollständiger Sozialversicherungsschutz besteht und die das Fundament unseres Sozialstaats aushöhlt sowie zur Verdrängung regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geführt hat (siehe zum Beispiel www.sued deutsche.de/politik/minijobs-cdu-abschaffung-stef an-nacke-arbeitnehmergruppe-bundestag-li.333 6595)? 13. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Inwiefern teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meine Ansicht, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des Medianeinkommens) ermöglichen sollte, und welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, um einen armutsfesten Mindestlohn bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen? 14. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist der Zeitplan für das Regelbedarfsermittlungsverfahren, mit dem die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) bestimmt wird? 15. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zeitlichen Meilensteine hat sich die Bundesregierung gesetzt, um die Ergebnisse der Sozialstaatskommission auszuwerten und in konkrete Gesetzesvorhaben zu überführen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 16. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Sanktionen gegen die HateAid- Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und der Gefahr weiterer Schritte in diese Richtung, die Durchsetzung des Digital Services Acts und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Anbetracht der Abhängigkeit von US- amerikanischen Digitalkonzernen abzusichern? 17. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Plant die Bundesregierung, bei allen Beteiligungs- und Stakeholderprozessen zu digitalpolitischen Vorhaben auch zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden? 18. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche messbaren Ziele oder Kennzahlen nutzt die Bundesregierung, um den Stand digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung zu überprüfen, und welche konkreten Maßnahmen sind in den nächsten sechs Monaten vorgesehen, um die Unabhängigkeit von nichteuropäischer Software und Infrastruktur sicherzustellen? 19. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verstehen, dass die sogenannte Chatkontrolle den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nicht berührt? 20. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Verstößen der Plattform X im Zusammenhang mit dem KI- Chatbot Grok gegen europäisches Recht, insbesondere wegen der Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern (www.wiwo.de/dpa/fotos- durchki-eu-erhoeht-druck-auf-musks-x-wegen-ki-bilder n-von-kindern/100189758.html) – auch im Hinblick auf die offizielle Präsenz des Bundeskanzlers auf der Plattform X –, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine vorübergehende Deaktivierung von Grok einzusetzen, solange die Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts nicht gewährleistet ist? 21. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche Regelungs- und Durchsetzungslücken bestehen derzeit nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf den Umstand, dass massenhaft KI- generierte Deepfakes mit Darstellungen sexualisierter Gewalt, teilweise sogar an Minderjährigen, auf der Plattform X verbreitet wurden und diese Verbreitung auch nicht zügig gestoppt werden konnte, und sieht die Bundesregierung dabei einen Zusammenhang zum Geschäftsmodell der X-Corporation? 22. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Verfolgt die Bundesregierung eine konkrete Strategie, um die aus meiner Sicht vorhandene starke Abhängigkeit der Behörden von ausländischen Anbietern digitaler Werkzeuge bzw. Softwares zu reduzieren, und wenn ja, welche, und wie sieht diese im Detail aus? 23. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Ziele, die der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in dieser Legislaturperiode in seinem Ressort erreichen will? 24. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Umsetzungsgrad des Onlinezugangsgesetzes, wonach Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich machen müssen, und wie viel Prozent der Verwaltungsleistungen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit digital zugänglich (https://dashboard.digitale- verwaltung.de/verfuegbarkeit/verwaltungsleistu ngen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 25. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Legt die Bundesregierung bei komplexen Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen Wert auf fundierte Konsultationsverfahren von Ländern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann ihr Vorgehen im Falle des sogenannten „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“, bei dem nicht einmal ein voller regulärer Arbeitstag (außerhalb von Wochenenden) an Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde (vgl. https://taz.de/Die-Regierung-wi ll-Bauvorhaben-beschleunigen-klappt-das/!6139 055/)? 26. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wann ist die Zustimmung des Vorstands der Deutschen Bahn AG bzw. der DB InfraGO AG bezüglich der parlamentarischen Befassung der Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland (Sylt) erfolgt, und wann plant die Bundesregierung, den Bericht für die parlamentarische Befassung zur Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland (Sylt) dem Deutschen Bundestag zu übergeben? 27. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Höhe wird die Bundesregierung im Jahr 2026 Bedarfsplanfinanzierungsvereinbarungen im Bereich des Bedarfsplans Schiene unterzeichnen (bitte die Vereinbarungen jeweils auflisten), und welche Finanzmittel stehen im Zeitraum 2026 bis 2030 nach aktuellem Stand für zusätzliche Bedarfsplanfinanzierungsvereinbarungen zur Verfügung? 28. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist der Gesamtmittelbedarf zur Umsetzung der 355 kleinen und mittleren Maßnahmen bis 2030 insgesamt, und wie viele Mittel stehen für die Umsetzung im gleichen Zeitraum im Haushalt zur Verfügung (vgl. www.deutschebah n.com/resource/blob/12650720/a6fd4dd4896b9f2 018336eb8f1cb34b8/Infografik-Kapazitaetserweit erung-zum-Download-data.pdf)? 29. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wird im Rahmen der Vorplanungsphase zur Instandsetzung der Eiderbrücke Tönning an der Bundesstraße 5 auch ein bestandsnaher Ersatzneubau geprüft, und wenn nein, warum nicht? 30. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum wurde für die Wallauer Spange noch keine Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen, obwohl die Leistungsphase 3 bis 4 bereits beendet ist, und wann plant die Bundesregierung konkret, diese abzuschließen? 31. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann genau plant die Bundesregierung, den Bericht für die Schienenneubaustrecke Frankfurt/ Main–Mannheim für die parlamentarische Befassung dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, und plant die Bundesregierung, die Baufinanzierungsvereinbarung (ggf. nur für die vorbereitenden Maßnahmen) bereits vor dem Planfeststellungsbeschluss abzuschließen, damit vorbereitende Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. zumindest begonnen werden können? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 32. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 das Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm eingeleitet, ohne dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, und wann wird die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm im Entwurf vorlegen? 33. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie kann frühzeitige Bürgerbeteiligung die Planung von Infrastrukturprojekten optimieren, und welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Umweltverbandsklagen für die Demokratie? 34. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann wird die Bundesregierung den zugesagten Gesetzentwurf für ein Verbot von Einweg-E- Zigaretten vorlegen? 35. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird sichergestellt, dass die durch die angestrebte „Flexibilisierung“ der CO2- Flottenregulierung entstehenden Mehremissionen auch tatsächlich ausgeglichen werden (www.bundesumweltmi nisterium.de/meldung/carsten-schneider-zum-koal itionsausschuss-zur-co2-flottenregulierung)? 36. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen würde und es bislang keinen Entwurf eines damit gekoppelten Naturflächengesetzes gibt, um dem Artensterben wirksam entgegenzuwirken sowie die EU-Wiederherstellungsverordnung erfolgreich umzusetzen (vgl. www.naturschutz-energiewend e.de/publikationen/flaechen-fuer-den-naturschutz- %E2%88%92-instrumente-ihrer-sicherung-und-a kquise/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 37. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die Frauengesundheit im Medizinstudium verbindlich zu verankern, und welche Ressourcen will sie dafür bereitstellen? 38. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit stellt die geplante Novellierung der Approbationsordnung sicher, dass der Schwangerschaftsabbruch als regulärer und verbindlicher Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung in der Gynäkologie und Geburtshilfe verankert wird, um bestehende Ausbildungslücken zu schließen und eine flächendeckende, zeitgemäße medizinische Versorgung von Frauen zu gewährleisten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 39. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern ist der in der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verankerte stärkere Fokus auf Eigeninteressen mit der geplanten Intensivierung des Team-Europe-Ansatzes vereinbar, und wie will sich das BMZ in den kommenden Monaten und insbesondere unter zyprischer EU- Ratspräsidentschaft für eine entwicklungspolitische Ausrichtung von Global Gateway und Global- Europe-Instrument einsetzen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 40. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Investitions- und Konjunkturmaßnahmen tatsächlich in den Regionen, Branchen und Qualifikationssegmenten wirken, in denen die Arbeitslosigkeit aktuell steigt, und anhand welcher Kriterien wird diese Zielgenauigkeit überprüft? 41. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraine- Schutzbedürftiger) weist die Bundesregierung in Berichten des Bundesministeriums der Finanzen, Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder Bundestagsdrucksachen aus? 42. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Verfügt die Bundesregierung über konkrete Zahlen oder wissenschaftlich fundierte Schätzungen – etwa unter Einbeziehung von Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW), des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW) sowie aktueller fiskalischer Langzeitprojektionen der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann Stiftung – zu den jährlichen Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die durch die seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Personen generiert werden, und wenn ja, wie lauten diese (bitte nach Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine differenzieren)? 43. Abgeordnete Sarah Vollath (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Verlusten in der Altersvorsorge der Versicherten der Bayerischen Versorgungskammer und der Berliner Zahnärztekammer durch Kapitalmarktspekulationen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. für das von ihr ausgegebene Ziel, den Kapitalmarkt noch stärker in die Altersvorsorge einzubinden, insbesondere im Hinblick auf das geplante Altersvorsorgereformgesetz und die Frühstart-Rente? 44. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Verteidigung, nicht aber für Bildung oder Gesundheit, im Hinblick auf die Aussage des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und jetzigen Finanzministers Norwegens, der sich für höhere Verteidigungsausgaben ausspricht, aber gleichwohl einräumt, dass „jede Milliarde, die man für Verteidigung ausgibt, ist eine Milliarde, die man nicht für Bildung, Gesundheit oder für Infrastruktur ausgeben kann“ (Quelle: www.deuts chlandfunk.de/ex-nato-generalsekretaer-stoltenber g-zu-venezuela-und-groenland-102.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 45. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um kritische Infrastruktur in Deutschland vor wachsenden Bedrohungen und Angriffen zu schützen? 46. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist die Bundesregierung dazu bereit, den in Afghanistan aufhältigen Personen mit einer Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung, die zuvor während des Aufnahmeverfahrens von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden waren, eine erneute bzw. erneuerte Aufnahmezusage zu erteilen, um ihre schnelle Wiedereinreise nach Pakistan und anschließend nach Deutschland zu ermöglichen, nachdem eine Razzia der Taliban in dem von der Bundesregierung unterstützten Gästehaus in Kabul und entsprechende Verhöre der Betroffenen (inklusive der Beschlagnahme ihrer Smartphones usw., vgl. www.tagesschau.de/ ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraef te-100.html) deren individuelle Gefährdungslage nach meiner Auffassung massiv verschärft haben, vor dem Hintergrund, dass nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (https:// gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE00163 0514) die nach individuellen Prüfungen erteilten Aufnahmeerklärungen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes wegen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht pauschal zurückgenommen werden dürfen, wie mit der Abkehrentscheidung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 8. Dezember 2025 geschehen, und wenn nicht, warum nicht, vor dem Hintergrund der meines Erachtens konkreten erheblichen Gefährdung der Betroffenen, und welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu den im Gästehaus in Kabul verbliebenen afghanischen Personen machen, etwa zu deren Zuordnung zu den unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen, zum Stand ihrer (gegebenenfalls auch gerichtlichen) Verfahren und wie viele von ihnen eine Ablehnung infolge der pauschalen Abkehrentscheidung des BMI vom 8. Dezember 2025 erhalten haben (bitte ausführen)? 47. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Warum wurde bei mehr als der Hälfte der noch in Pakistan ausharrenden afghanischen Ortskräfte die Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung zurückgezogen, obwohl der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2025 erklärt hatte, dass es bezüglich der zu diesem Zeitpunkt 218 Ortskräfte (inklusive ihrer Angehörigen) eine „nachlaufende Verantwortung“ gebe, sodass es in diesen Fällen zu einer Aufnahme komme, vor dem Hintergrund, dass seine hierzu gemachte Erklärung, dass Sicherheitsüberprüfungen „positiv durchstanden werden müssten“ (Plenarprotokoll 21/52, S. 6197), meines Erachtens nicht überzeugend ist, da nach meiner Kenntnis nur in wenigen Fällen nach Sicherheitsinterviews Sicherheitsbedenken gemeldet wurden, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob bzw. in welchem Umfang sich solche gemeldeten Sicherheitsbedenken im weiteren Verfahren (etwa in Gerichtsverfahren oder durch ergänzende Darlegungen der Betroffenen) als letztlich unbedenklich erwiesen haben, generell, aber auch speziell in Bezug auf die Gruppe der Ortskräfte (falls keine Statistik hierzu vorliegen sollte, bitte zumindest ungefähre Einschätzungen der maßgeblich beteiligten Bundesbediensteten wiedergeben)? 48. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, eine zentrale bundesweite Erfassung von Kinderehen einzuführen, und wenn nicht, weshalb nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058)? 49. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, Fälle von Familiennachzug von Ehefrauen, die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig oder unter 16 Jahre alt waren, künftig statistisch zu erfassen, und wenn nicht, weshalb nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1058)? 50. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung des 2022 vorgestellten 10-Punkte-Plans „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und der weiteren Maßnahmen, um die der Aktionsplan 2024 erweitert wurde? 51. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Will die Bundesregierung künftig verhindern, dass Stammes- und Nationalitätenkonflikte des Nahen und Mittleren Ostens auf deutschen Straßen ausgetragen werden, was zuletzt einmal mehr zu verletzten deutschen Polizeibeamten führte, und wenn ja, auf welche Weise (www.welt.de/ver mischtes/article69705558568b91954b0e9866/stut tgart-und-dortmund-massiven- gewalthandlungenausgesetzt-ausschreitungen-bei-pro-kurdischen-de monstrationen.html)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 52. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der US- Regierung, Einreise- und Visasperren gegen mehrere europäische Akteurinnen und Akteure im Umfeld der Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) zu verhängen (www.tagesschau.de/auslan d/amerika/usa-einreiseverbote-hateaid-100.html), darunter auch gegen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie HateAid, die als „trusted flagger“ fungieren, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um diese Personen und Organisationen vor Einschüchterung, praktischen Nachteilen und möglichen abschreckenden Effekten für ihre weitere Mitwirkung an der DSA-Durchsetzung zu schützen, und wenn ja, welche konkret? 53. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Räumung und dem Abriss von Gebäuden der Zentrale des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten in Ost-Jerusalem durch israelische Sicherheitskräfte (www.tagessch au.de/ausland/asien/israel-unrwa-hauptquartier-10 0.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf das Völkerrecht wie die Unverletzlichkeit von Liegenschaften der Vereinten Nationen (VN) sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, und beabsichtigt die Bundesregierung hierzu diplomatische Schritte gegenüber der israelischen Regierung sowie auf EU- und VN-Ebene zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit von VN-Einrichtungen und die Fortführung humanitärer Arbeit für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen, und wenn ja, welche konkret (bitte unter Angabe von Regierungskontakten, beteiligten Bundesministerien, Regierungs- bzw. EU-/VN-Vertretenden, Datum und Ergebnis auflisten)? 54. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des US-Botschafters in der Türkei, Tom Barrack, wonach die syrische Übergangsregierung in Damaskus inzwischen die Sicherheit einschließlich der Kontrolle über IS-Haftanstalten gewährleisten könne, sodass die kurdischen Syrian Democratic Forces (SDF) als Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) entbehrlich geworden seien und ihre Integration in staatliche Strukturen unter Präsident Ahmed al-Sharaa daher einen gangbaren Weg zu nationaler Einheit darstelle (vgl. https:// x.com/USAMBTurkiye/status/201363585157033 6016?s=20), obwohl die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, wegen anhaltender Angriffe auf kurdische Gebiete und die Zivilbevölkerung vor einem Scheitern des Übergangsprozesses warnt (vgl. https://deutsch.an f-news.com/rojava-syrien/ehmed-warnt-vor-scheit ern-des-syrien-prozesses-berlin-musse-handeln-4 9861), und plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen zum Schutz der kurdischen Gebiete und der Zivilbevölkerung, wie von Ilham Ehmed gefordert, und wenn ja, welche? 55. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele der von den USA zur Verlegung in den Irak vorgesehenen IS-Gefangenen (bis zu 7.000 laut U.S. Central Command, CENTCOM) deutsche Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz bzw. Aufenthaltsrecht in Deutschland sind (vgl. www.rnd.de/politik/usa-w ollen-bis-zu-7000-is-gefangene-von-syrien-in-de n-irak-verlegen-R4M3NFWCSVHHFNNZ2TDE WTFUDI.html), und ist Deutschland direkt oder indirekt an Maßnahmen beteiligt, die die Bewachung, Unterbringung oder Verlegung dieser Gefangenen unterstützen, und falls ja, in welchem Umfang? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 56. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang waren an den gemeldeten Vorfällen mit Bezug zu Rechtsextremismus, Drogenmissbrauch und sexuellen Übergriffen in Zweibrücken nach Kenntnis der Bundesregierung auch ehemalige Angehörige des Kommandos Spezialkräfte beteiligt, die zuvor Dienst in der aufgelösten Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) geleistet haben und im Zuge der Aufarbeitung der KSK-Affäre versetzt wurden (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ skandalbundeswehr-fallschirmjaeger-zweibruecken-im-v erteidigungsausschuss-pistorius-100.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 57. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage des deutschen Mittelstands im Jahr 2026, und welche zusätzlichen Förderprogramme plant sie, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bis 2027 zu stärken? 58. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anstehenden Neustrukturierung der europäischen Förderkulisse (vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Reda ktion/DE/Publikationen/Europa/governance- undumsetzung-der-europaischen-strukturfonds-mit-bl ick-auf-ihre-neuausrichtung-nach-2027.pdf?__blo b=publicationFile&v=9), insbesondere für ländliche Tourismusregionen, und welche konkreten Punkte bringt sie in die Verhandlungen auf europäischer Ebene ein, um diese Regionen zu unterstützen (bitte einzeln aufschlüsseln)? 59. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Stimmt die Bundesregierung mit mir überein, dass vor dem Hintergrund der sich schon jetzt abzeichnenden existenziellen Probleme der Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung allein durch möglicherweise ab dem 30. April 2026 greifende US- Sanktionen nach dem Auslaufen der aktuell von den USA bis 29. April 2026 gewährten Ausnahme (für PCK-Raffinerie in Schwedt siehe www.mo z.de/nachrichten/brandenburg/pck-raffinerie-schw edt-eingeschraenkter-betrieb-brief-warnt-vor-us-s anktionen-78591759.html) eine rechtssichere Anschlusslösung deutlich vor diesem Datum gefunden werden muss (wenn nein, bitte begründen, bzw. wenn ja, bis wann will die Bundesregierung diese Lösung spätestens erreicht haben)? 60. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche genauen Folgen hätte ein Greifen der US- Sanktionen bei den drei Raffinerie-Gesellschaften mit Rosneft-Anteilen in Deutschland (PCK, MiRO und Bayernoil) nach dem 29. April 2026 (Auslaufen der aktuell von den USA gewährten Ausnahme, siehe www.moz.de/nachrichten/brand enburg/pck-raffinerie-schwedt-eingeschraenkter-b etrieb-brief-warnt-vor-us-sanktionen-7859175 9 .html) für die Versorgungssicherheit Deutschlands mit den Raffinerieprodukten, und trifft die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Vorbereitungen für ein mögliches Greifen der Sanktionen, und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? 61. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Mit welcher Datengrundlage oder aufgrund welcher Studie wird seitens der Bundesregierung der Strombedarf in Deutschland durch Rechenzentren und die zunehmende Digitalisierung extrapoliert, und geht die Bundesregierung dabei von einem steigenden oder sinkenden Stromverbrauch in welcher Größenordnung aus (https://ap-verlag.de/ ki-bedingt-einen-um-60-hoeheren- energiebedarfbis-2028/99186/)? 62. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen und Gespräche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den von Schließung betroffenen Unternehmen und ihren Mitarbeitenden im Industriepark Leuna schon ergriffen, und gibt es Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich weiterer Maßnahmen, um Preisdumping bei entsprechenden chemischen Grundprodukten abzuwehren? 63. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertretenden der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-landet-der-bundeskanzl er-heli-merz-in-davos-angekommen-6971197270 7d4aa20757c7ee) beim Jahrestreffen der schweizerischen Lobbyorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF) (www.weforum.org/meetings/world-e conomic-forum-annual-meeting-2026/) in Davos 2026 (bitte nach Einzelpositionen aufschlüsseln), und welche Unternehmensvertretenden hat der Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen des diesjährigen WEF zu Einzelgesprächen getroffen (bitte nach Namen, Funktion und Thema aufschlüsseln)? 64. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie schätzt die Bundesregierung die Versorgungssicherheit mit und Preisstabilität von Gas für Industrie und Verbraucher bei derzeit steigenden Gaspreisen, einem historisch niedrigem Speicherfüllstand von 42 Prozent am 18. Januar 2026 und weiterhin witterungsbedingt hohem Gasverbrauch ein? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 65. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang haben Opfer, Angehörige und Hinterbliebene, Ersthelfer, Einsatzkräfte und Spontanhelfende des Breitscheidplatz-Attentats vom 19. Dezember 2016 nach Kenntnis des zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Bundesopferbeauftragter) und der Bundesregierung gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von medizinischen und opferrentenrechtlichen Versorgungsansprüchen angestrengt, und wie groß sind die Zahlen der einzelnen Opfergruppen insgesamt? 66. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Entwurf des EU-Vorhabens eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein „28. Regime“ und eine „European Start Up and Scale Up Company (ESSU)“ vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den ESSU bzw. das 28. Regime strikt ablehnt, weil absehbar ist, dass Risiken u. a. für Beschäftigte, die Betriebsverfassung und für Europäische Betriebsräte bestehen sowie die Unternehmensmitbestimmung und weitere Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmer- Schutzrechte ausgehöhlt zu werden drohen, und erwägt sie eine Ablehnung dieses bei den Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen am 23. Januar 2026 in Rom auf der Tagesordnung stehenden Entwurfs (siehe www.dgb.de/fileadmi n/download_center/Stellungnahmen/Initiativ-SN_ DGB_28._Regime_15.10.pdf)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 67. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Erfasst die Bundesregierung Vorfälle von Deutschenfeindlichkeit an Schulen in Deutschland gegenwärtig zentral, und wenn nicht, plant sie, dies künftig zu tun (www.nius.de/kriminalitaet/news/d as-martyrium-von-gransee-wie-drei-syrische-mae dchen-eine-achtjaehrige-quaelten)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]