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Einreise- und Visasperren der USA gegen europäische Akteure im Kontext der Durchsetzung des EU-Digital Services Acts

Vorgang 330529 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der US-Regierung, Einreise- und Visasperren gegen mehrere europäische Akteurinnen und Akteure im Umfeld der Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA) zu verhängen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreiseverbote-hateaid-100.html), darunter auch gegen Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie HateAid, die als "trusted flagger" fungieren, und wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um diese Personen und Organisationen vor Einschüchterung, praktischen Nachteilen und möglichen abschreckenden Effekten für ihre weitere Mitwirkung an der DSA-Durchsetzung zu schützen, und wenn ja, welche konkret?

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
  2. 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.