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Rücknahme der Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte in Pakistan

Vorgang 330524 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde bei mehr als der Hälfte der noch in Pakistan ausharrenden afghanischen Ortskräfte die Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung zurückgezogen, obwohl der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2025 erklärt hatte, dass es bezüglich der zu diesem Zeitpunkt 218 Ortskräfte (inklusive ihrer Angehörigen) eine "nachlaufende Verantwortung" gebe, sodass es in diesen Fällen zu einer Aufnahme komme, vor dem Hintergrund, dass seine hierzu gemachte Erklärung, dass Sicherheitsüberprüfungen "positiv durchstanden werden müssten" (Plenarprotokoll 21/52, S. 6197), meines Erachtens nicht überzeugend ist, da nach meiner Kenntnis nur in wenigen Fällen nach Sicherheitsinterviews Sicherheitsbedenken gemeldet wurden, und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob bzw. in welchem Umfang sich solche gemeldeten Sicherheitsbedenken im weiteren Verfahren (etwa in Gerichtsverfahren oder durch ergänzende Darlegungen der Betroffenen) als letztlich unbedenklich erwiesen haben, generell, aber auch speziell in Bezug auf die Gruppe der Ortskräfte (falls keine Statistik hierzu vorliegen sollte, bitte zumindest ungefähre Einschätzungen der maßgeblich beteiligten Bundesbediensteten wiedergeben)?

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
  2. 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.