Zustimmung des BMUKN zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen würde und es bislang keinen Entwurf eines damit gekoppelten Naturflächengesetzes gibt, um dem Artensterben wirksam entgegenzuwirken sowie die EU-Wiederherstellungsverordnung erfolgreich umzusetzen (vgl. www.naturschutz-energiewende.de/publikationen/flaechen-fuer-den-naturschutz-%E2%88%92-instrumente-ihrer-sicherung-und-akquise/)?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
- 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.