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Konsultationsverfahren bei Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen

Vorgang 330500 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Legt die Bundesregierung bei komplexen Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen Wert auf fundierte Konsultationsverfahren von Ländern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann ihr Vorgehen im Falle des sogenannten "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes", bei dem nicht einmal ein voller regulärer Arbeitstag (außerhalb von Wochenenden) an Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde (vgl. https://taz.de/Die-Regierung-will-Bauvorhaben-beschleunigen-klappt-das/!6139055/)?

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
  2. 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.