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Verstöße der Plattform X gegen europäisches Recht im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok

Vorgang 330494 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Verstößen der Plattform X im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok gegen europäisches Recht, insbesondere wegen der Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern (www.wiwo.de/dpa/fotos-durchki-eu-erhoeht-druck-auf-musks-x-wegen-ki-bildern-von-kindern/100189758.html) &ndash; auch im Hinblick auf die offizielle Präsenz des Bundeskanzlers auf der Plattform X &ndash;, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine vorübergehende Deaktivierung von Grok einzusetzen, solange die Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts nicht gewährleistet ist?

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
  2. 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.