Zuständigkeit des BMDS bei der Thematik Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in einem Interview vom 11. September 2025, wonach er sich zum Thema Chatkontrolle nicht von der Seitenlinie her einbringen wolle, so zu verstehen, dass die sogenannte Chatkontrolle den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nicht berührt?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
- 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.