Durchsetzung des Digital Services Act und Sicherung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und der Gefahr weiterer Schritte in diese Richtung, die Durchsetzung des Digital Services Acts und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch in Anbetracht der Abhängigkeit von USamerikanischen Digitalkonzernen abzusichern?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
- 28.01.2026 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.