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Einschätzung zur Ursache des kommunalen Kostendrucks

Vorgang 330481 Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der kommunale Kostendruck, der in der öffentlichen Debatte immer wieder mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen begründet wird, primär auf strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, hohe Altschulden und gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist, und nicht auf eine Ausweitung individueller Leistungsansprüche in der Eingliederungshilfe, und wenn ja, welche Verantwortung sieht sie darin, diese Differenzierung öffentlich klarzustellen, wenn andernfalls der Eindruck entsteht, Menschen mit Behinderungen seien Ursache kommunaler Haushaltsprobleme?

Zeitachse

  1. 23.01.2026 drucksache Mündliche Frage 21/3773 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
  2. 28.01.2026 plenarprotokoll Nichtbeantwortung 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.