Zugriffsrechte auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung des vom Bundesministerium des Innern in Auftrag gegebenen Gutachtens der Universität Köln zum Umfang des rechtlichen Zugriffsrechts auf europäische Cloud-Daten durch US-Geheimdienste und andere staatliche US-Stellen, und welche Schlüsse zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daraus für die Nutzung privater Cloud-Anbieter durch die Verwaltung und andere Behörden?