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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

dip / plenarprotokoll 15.01.2026 · WP 21 · 21/53 · Original ↗

Das Protokoll 21/53 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 20.01.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

209 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
  1. Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  2. Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  3. Rede von Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  4. Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  5. Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  6. Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  7. Rede von Jan Feser (AfD) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  8. Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  9. Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  10. Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  11. Rede von Daniela Rump (SPD) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  12. Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  13. Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  14. Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  15. Rede von Lutz Brinkmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur …
  16. Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  17. Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  18. Rede von Enrico Komning (AfD) – Mittelstand jetzt stärken
  19. Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Mittelstand jetzt stärken
  20. Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Mittelstand jetzt stärken
  21. Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  22. Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  23. Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  24. Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  25. Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  26. Rede von Mathias Weiser (AfD) – Mittelstand jetzt stärken
  27. Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Mittelstand jetzt stärken
  28. Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  29. Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  30. Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  31. Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Mittelstand jetzt stärken
  32. Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Mittelstand jetzt stärken
  33. Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  34. Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  35. Rede von Adam Balten (AfD) – Mittelstand jetzt stärken
  36. Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  37. Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  38. Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  39. Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mittelstand jetzt stärken
  40. Rede von Lars Rohwer (CDU/CSU) – Mittelstand jetzt stärken
  41. Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  42. Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  43. Rede von Sebastian Maack (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  44. Rede von Parsa Marvi (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  45. Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  46. Rede von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  47. Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  48. Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  49. Rede von Maja Wallstein (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  50. Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  51. Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  52. Rede von Sebastian Maack (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  53. Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  54. Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  55. Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  56. Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  57. Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  58. Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
  59. Rede von Ruben Rupp (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  60. Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  61. Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  62. Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  63. Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  64. Rede von René Bochmann (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  65. Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  66. Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  67. Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  68. Rede von Ruben Rupp (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  69. Rede von Johannes Schätzl (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  70. Rede von Thomas Jarzombek (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  71. Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  72. Rede von Maja Wallstein (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  73. Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  74. Rede von Henri Schmidt (CDU/CSU) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  75. Rede von Micha Fehre (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  76. Rede von Helge Lindh (SPD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  77. Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
  78. Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  79. Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  80. Rede von Stephan Protschka (AfD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  81. Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  82. Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  83. Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  84. Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  85. Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  86. Rede von Bernd Schattner (AfD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  87. Rede von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  88. Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  89. Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  90. Rede von Christian Reck (AfD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  91. Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  92. Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  93. Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  94. Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
  95. Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  96. Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  97. Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  98. Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  99. Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  100. Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  101. Rede von Christoph Schmid (SPD) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
  102. Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  103. Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  104. Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  105. Rede von Thomas Fetsch (AfD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  106. Rede von Hakan Demir (SPD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  107. Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  108. Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  109. Rede von Otto Strauß (AfD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  110. Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  111. Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  112. Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
  113. Rede von Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  114. Rede von Danny Meiners (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  115. Rede von Jens Behrens (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  116. Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  117. Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  118. Rede von Dieter Stier (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  119. Rede von Stefan Schröder (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
  120. Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  121. Rede von Stephan Protschka (AfD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  122. Rede von Stephan Protschka (AfD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  123. Rede von Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  124. Rede von Stephan Protschka (AfD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  125. Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  126. Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  127. Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  128. Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  129. Rede von Julian Schmidt (AfD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  130. Rede von Esra Limbacher (SPD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  131. Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
  132. Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  133. Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  134. Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  135. Rede von Daniel Walter (SPD) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  136. Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  137. Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  138. Rede von Thomas Bareiß (CDU/CSU) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  139. Rede von Mathias Weiser (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
  140. Rede von Arne Raue (AfD) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  141. Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  142. Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  143. Rede von Rasha Nasr (SPD) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  144. Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  145. Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  146. Rede von Daniel Baldy (SPD) – Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
  147. Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  148. Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  149. Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  150. Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  151. Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  152. Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  153. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  154. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  155. Rede von Esther Dilcher (SPD) – Zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
  156. Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  157. Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  158. Rede von Sven Wendorf (AfD) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  159. Rede von Martin Rabanus (SPD) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  160. Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  161. Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  162. Rede von Ronald Gläser (AfD) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  163. Rede von Holger Mann (SPD) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  164. Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  165. Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  166. Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  167. Rede von Michael Frieser (CDU/CSU) – Film- und Kinostandort Deutschland stärken
  168. Rede von Thomas Silberhorn (CDU/CSU) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  169. Rede von Sascha Lensing (AfD) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  170. Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  171. Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  172. Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  173. Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  174. Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  175. Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  176. Rede von Caroline Bosbach (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  177. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  178. Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  179. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  180. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  181. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  182. Rede von Stephan Brandner (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  183. Rede von Helge Lindh (SPD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  184. Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  185. Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  186. Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  187. Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  188. Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  189. Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  190. Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  191. Rede von Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
  192. Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  193. Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  194. Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  195. Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  196. Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  197. Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  198. Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  199. Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  200. Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  201. Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  202. Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  203. Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
  204. Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
  205. Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
  206. Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
  207. Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
  208. Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
  209. Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmidt und Daniela Rump Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 21/3541 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Drucksache 21/3539 c) Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung Drucksache 21/3604 d) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten Drucksache 21/3571 e) Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld Drucksache 21/3605 in Verbindung mit Zusatzpunkt 2: Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung Drucksache 21/3606 in Verbindung mit Zusatzpunkt 3: Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern Drucksache 21/2802 Bärbel Bas, Bundesministerin BMAS Gerrit Huy (AfD) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heidi Reichinnek (Die Linke) Annika Klose (SPD) Jan Feser (AfD) Marc Biadacz (CDU/CSU) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Cansin Köktürk (Die Linke) Daniela Rump (SPD) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kai Whittaker (CDU/CSU) Lutz Brinkmann (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittelstand jetzt stärken Drucksache 21/3047 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten Drucksache 21/3317 Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Enrico Komning (AfD) Daniel Bettermann (SPD) Agnes Conrad (Die Linke) Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) Mathias Weiser (AfD) Helmut Kleebank (SPD) Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lars Rohwer (CDU/CSU) Violetta Bock (Die Linke) Daniela Ludwig (CDU/CSU) Adam Balten (AfD) Lars Rohwer (CDU/CSU) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lars Rohwer (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 8: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau Drucksache 21/2730 Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Sebastian Maack (AfD) Parsa Marvi (SPD) Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Philipp Amthor, Parl. Staatssekretär BMDS Alexander Arpaschi (AfD) Maja Wallstein (SPD) Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sebastian Maack (AfD) Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hansjörg Durz (CDU/CSU) Tobias Ebenberger (AfD) Daniel Bettermann (SPD) Dr. Martin Plum (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung Drucksache 21/3609 Ruben Rupp (AfD) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) René Bochmann (AfD) Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Schätzl (SPD) Donata Vogtschmidt (Die Linke) Ruben Rupp (AfD) Johannes Schätzl (SPD) Thomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär BMDS Dr. Götz Frömming (AfD) Maja Wallstein (SPD) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Henri Schmidt (CDU/CSU) Micha Fehre (AfD) Helge Lindh (SPD) Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Drucksache 21/3484 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Drucksache 21/3483 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids Drucksache 21/3601 in Verbindung mit Zusatzpunkt 4: Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen Drucksache 21/3616 Zusatzpunkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen Drucksachen 21/2044, 21/3324 Tagesordnungspunkt 10: Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Drucksachen 21/3548, 21/3549 Zusatzpunkt 13: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Zusatzpunkt 6: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten Alois Rainer, Bundesminister BMLEH Stephan Protschka (AfD) Carsten Schneider, Bundesminister BMUKN Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Bauer (Die Linke) Albert Stegemann (CDU/CSU) Bernd Schattner (AfD) Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern) Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Steiniger (CDU/CSU) Christian Reck (AfD) Isabel Mackensen-Geis (SPD) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Dr. Franziska Kersten (SPD) Alexander Jordan (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 11: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Drucksachen 21/1931, 21/3635 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/3636 Vanessa Zobel (CDU/CSU) Dr. Malte Kaufmann (AfD) Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD) Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ulrich Thoden (Die Linke) Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) Thomas Ladzinski (AfD) Christoph Schmid (SPD) Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen Drucksache 21/3607 Caren Lay (Die Linke) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Thomas Fetsch (AfD) Hakan Demir (SPD) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Martin Plum (CDU/CSU) Otto Strauß (AfD) Angelika Glöckner (SPD) Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Drucksachen 21/3292, 21/3632 Christoph Frauenpreiß (CDU/CSU) Danny Meiners (AfD) Jens Behrens (SPD) Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ina Latendorf (Die Linke) Dieter Stier (CDU/CSU) Stefan Schröder (AfD) Tagesordnungspunkt 14: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung Drucksachen 21/2548, 21/2824 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen Drucksachen 21/2547, 21/2826 c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern Drucksachen 21/2546, 21/2827 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen Drucksachen 21/2549, 21/2825 Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Stephan Protschka (AfD) Dr. Franziska Kersten (SPD) Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Bauer (Die Linke) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Julian Schmidt (AfD) Esra Limbacher (SPD) Anna Aeikens (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Drucksachen 21/2508, 21/3205, 21/3637 Tilman Kuban (CDU/CSU) Dr. Malte Kaufmann (AfD) Daniel Walter (SPD) Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jörg Cezanne (Die Linke) Thomas Bareiß (CDU/CSU) Mathias Weiser (AfD) Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen Drucksache 21/3596 Arne Raue (AfD) Sebastian Schmidt (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rasha Nasr (SPD) Jan Köstering (Die Linke) Siegfried Walch (CDU/CSU) Daniel Baldy (SPD) Tagesordnungspunkt 17: Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Drucksache 21/3300 Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) Fabian Jacobi (AfD) Dr. Johannes Fechner (SPD) Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sören Pellmann (Die Linke) Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Stephan Brandner (AfD) Esther Dilcher (SPD) Tagesordnungspunkt 18: a) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Film- und Kinostandort Deutschland stärken Drucksache 21/2808 b) Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize Drucksache 21/3608 Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Melanie Bernstein (CDU/CSU) Sven Wendorf (AfD) Martin Rabanus (SPD) David Schliesing (Die Linke) Michael Hose (CDU/CSU) Ronald Gläser (AfD) Holger Mann (SPD) Michael Frieser (CDU/CSU) Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Frieser (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Drucksachen 21/2996, 21/3488, 21/3634 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Sascha Lensing (AfD) Sebastian Fiedler (SPD) Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan Köstering (Die Linke) Christoph de Vries, Parl. Staatssekretär BMI Tagesordnungspunkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Drucksachen 21/2221, 21/2592 Caroline Bosbach (CDU/CSU) Stephan Brandner (AfD) Alexander Throm (CDU/CSU) Helge Lindh (SPD) Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ferat Koçak (Die Linke) Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) Jan Köstering (Die Linke) Dr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Drucksache 21/3510 Dr. Philipp Rottwilm (SPD) Hauke Finger (AfD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lisa Schubert (Die Linke) Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521) (52. Sitzung, 14.01.2026, Tagesordnungspunkt 2) Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 53. Sitzung wird am 20. Januar 2026 veröffentlicht. Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Glückwünsche aussprechen. Es ist beachtlich, wie viele Geburtstage in den Dezember und Januar fallen. Nachträglich gratuliere ich – wir nennen hier immer die runden Geburtstage – der Kollegin Bettina Hagedorn zum 70. Geburtstag, (Beifall) der Kollegin Sarah Vollath zum 30. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen Lutz Brinkmann zum 50. Geburtstag, (Beifall) der Kollegin Jeanne Dillschneider zum 30. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen David Mieves zum 40. Geburtstag, (Beifall) dem Kollegen Dr. Paul Schmidt zum 60. Geburtstag (Beifall) sowie der Kollegin Daniela Rump zum 30. Geburtstag. (Beifall) Schön, wie viel Freude der eigene Geburtstag auslöst! So ist es nämlich: Die Alternative zum Älterwerden wäre weniger attraktiv. Deshalb: Alles Gute zum neuen Lebensjahr! Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich, weil jetzt eine besondere Jahreszeit beginnt, ausnahmsweise noch Gäste begrüßen. Das Niehler Dreigestirn ist heute bei uns. Bei uns ruft man „Helau“ und „Alleh Hopp“, bei Ihnen „Alaaf“. Aber das unterlassen wir heute. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Seien Sie uns herzlich willkommen! Gehen Sie in Ihren Vorträgen gnädig mit der deutschen Politik um! Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6e sowie die Zusatzpunkte 2 und 3: 6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 21/3541 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) Drucksache 21/3539 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung Drucksache 21/3604 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten Drucksache 21/3571 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld Drucksache 21/3605 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung Drucksache 21/3606 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern Drucksache 21/2802 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Für die Aussprache haben wir uns geeinigt auf 60 Minuten. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die Bundesregierung hat Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem bisher kurzen Jahr bereits einige heftige Stürme erlebt, nicht nur den Wintereinbruch. Die Turbulenzen in der Weltpolitik der vergangenen 15 Tage sind früher in 15 Jahren nicht passiert. Klar ist schon jetzt: Wir werden auch 2026 in unruhigen Zeiten leben. Umso wichtiger ist, dass wir unser eigenes Haus wetterfest machen als freie Demokratie und soziale Marktwirtschaft. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter sowie verlässlicher Sozialstaat haben für mich als Arbeits- und Sozialministerin oberste Priorität. Wir müssen erstens gute Arbeitsplätze in Deutschland halten, indem wir Industriestandorte sichern und auf die richtigen Innovationen setzen, insbesondere bei künstlicher Intelligenz. Zum Zweiten müssen wir aber auch den arbeitsuchenden Menschen wieder mehr Chancen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt bieten. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft in Zeiten des Fachkräftemangels, und das ist wichtig für unsere Demokratie; denn das hält eine Gesellschaft zusammen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir investieren daher zusätzlich 4 Milliarden Euro in die Qualifizierung, und wir betreuen junge Menschen in der Arbeitsförderung künftig intensiver und ganzheitlicher. Dafür übertragen wir bewährte Ansätze aus der Grundsicherung und stärken die Jugendberufsagenturen weiter. Neue Chancen schaffen, das ist das zentrale Ziel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Chancen, darum geht es bei der neuen Grundsicherung. Hier setzen wir künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Wer Hilfe und Schutz braucht, wird dies weiterhin erhalten. Das gilt ausdrücklich für Menschen, die erkrankt sind oder aus anderen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Das ist und bleibt zentral. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Solidarität und Unterstützung gehören zur Identität unseres Landes und geben den Menschen Sicherheit, insbesondere in unruhigen Zeiten. Aber klar muss auch sein: Wer mitwirken kann, der muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dazu gehört, dass Termine eingehalten und Pflichten erfüllt werden. Wer ohne wichtigen Grund Termine wiederholt versäumt, einen zumutbaren Job ablehnt oder eine Qualifizierungsmaßnahme abbricht, muss schneller und deutlicher mit Konsequenzen rechnen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir setzen mit der Umgestaltung der Grundsicherung auch ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Das betrifft nur ganz wenige Menschen; das will ich hier betonen. Aber Leistungsmissbrauch ist eben auch keine Lappalie. Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf bei Sozialleistungsmissbrauch nicht wegschauen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, das steht ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Beschäftigung fördern statt Leistungsbezug. Wichtig ist mir auch die nachhaltige Integration in Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt übrigens auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine, die seit April 2025 aufgenommen wurden. Wir integrieren diese Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz, Stichwort „Rechtskreiswechsel“. Dabei wird dieser Übergang von der Grundsicherung zum Asylbewerberleistungsgesetz so gestaltet, dass niemand unverhältnismäßig belastet wird, weder die betroffenen Menschen noch die Kommunen noch die Jobcenter. Klar bleibt auch: Wer arbeiten kann, muss sich umgehend um eine Arbeit bemühen. Dabei können die Arbeitsagenturen selbstverständlich unterstützen und beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im vergangenen Jahr bereits viel bewegt für die Wirtschaft, zum Beispiel mit dem historischen Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, mit dem Industriestrompreis, mit dem konsequenten Bürokratieabbau. Das wollen wir 2026 auch konsequent fortsetzen: mit der Umgestaltung der Grundsicherung, mit der Alterssicherungskommission, die gestartet ist, und mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, die ihre Empfehlungen noch in diesem Monat vorlegen wird. In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen im parlamentarischen Verfahren und bitte Sie um die Unterstützung für dieses Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Gerrit Huy das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Gerrit Huy (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld. Der Gesetzentwurf enthält einige vernünftige Neuerungen, von denen viele schon seit Jahren in der aktivierenden Grundsicherung der AfD gefordert werden, wie zum Beispiel die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang oder auch verschärfte Sanktionen. Neu hinzugekommen ist die Verkürzung der Elternbetreuungszeit im Bürgergeld von drei Jahren auf ein Jahr. Auf diese Idee sind wir nicht gekommen, weil wir Kinder gern länger bei ihren Eltern sehen. Positiv ist jedoch die Abschaffung der absurden jobcenterinternen Schlichtungsverfahren. Das wird die Abläufe dort etwas beschleunigen. Der Regierungsentwurf enthält auch einige Regelungen gegen Sozialbetrug, was gut ist, aber eben nicht gut genug, um Missbrauch bzw. Schwarzarbeit halbwegs zuverlässig zu verhindern. Was er gar nicht enthält – damit ähnelt er wieder dem Ampelbürgergeld –, ist ein entschlossenes Signal, dass der Staat sich nicht länger ausnehmen lässt und dass er Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich in Arbeit bringt. Das setzt allerdings voraus, dass nicht nur die Regelsätze hier und da verloren gehen, sondern es muss auch möglich sein, die komplette Grundsicherung für Arbeitssaboteure zu streichen, wenn sie sich als unbelehrbar erweisen. Das sollte aus unserer Sicht auch für alle gelten, von denen die Jobcenter seit drei Monaten nichts mehr gehört haben, zu denen sie keinen Kontakt haben, von denen sie meistens nicht einmal wissen, wo sie wohnen, sondern nur noch die Kontonummer kennen. Und das reicht bei uns in Zigtausend Fällen aus, um Leistungen zu beziehen. (Zuruf von der Linken: Das ist doch Unsinn!) Sie haben also einige unserer Ideen aus der aktivierenden Grundsicherung übernommen, so auch den zweiten Teil des Namens. Den ersten Teil haben Sie vergessen und damit auch das wichtige Element, nämlich die Aktivierung der Arbeitslosen. Es reicht nicht, nette Kooperationsvereinbarungen abzuschließen; das wird nichts ändern. Sie müssen die Leute tatsächlich in Arbeit bringen. Bei uns fängt die Aktivierung an, wenn Bürgergeldempfänger nach einem halben Jahr keinen Job gefunden haben. Dann werden sie verpflichtend zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit herangezogen, wie Sauberkeit in Stadt, Straßen und Parks herzustellen, Graffitis zu entfernen oder Gehbehinderte bei ihren Einkäufen zu unterstützen. Es gibt genug Sinnvolles zu tun. Und dieser Vorschlag strukturiert den Tagesablauf der Arbeitslosen, was ihnen guttut. Er lässt ihnen aber immer noch genug Zeit, einen richtigen Job zu finden. (Beifall bei der AfD) Sie wissen doch: Je länger Menschen ohne Arbeit sind, desto schwerer wird der Wiedereinstieg. Hätten Sie doch nur unsere Vorschläge in Gänze übernommen, dann wäre auch etwas Vernünftiges daraus geworden. Aber vielleicht gewinnen Sie in der Anhörung noch ein paar vertiefte Erkenntnisse. Geradezu lachhaft nehmen sich die mickrigen Einsparungen aus, die Sie jetzt im Bürgergeld bzw. im Grundsicherungsgeld erzielen wollen, nämlich 850 Millionen Euro. Das sind gerade mal gut 1 Prozent der totalen Bürgergeldkosten inklusive Krankenversicherung. Die machen nämlich 80 Milliarden Euro aus. Also mit 1 Prozent haben Sie da nicht viel geschafft. Aber selbst wenn Sie sich kein gutes oder sparsameres Gesetz für die Grundsicherung zutrauen: Es gibt neben diesem Gesetz noch Möglichkeiten, die Kosten der Grundsicherung drastisch zu senken. Ad eins. Stufen Sie die Ukrainer wieder in die Asylbewerberleistungen ein, und zwar nicht nur die, die neu kommen – das sind auch viele –, sondern alle! (Beifall bei der AfD) Das macht bei 700 000 Ukrainern in der Grundsicherung fast 3 Milliarden Euro aus, die man spart. Ad zwei. Führen Sie die Syrer wieder zurück in ihr inzwischen islamisch regiertes Land! Dafür haben viele von ihnen gekämpft. Damit ist der Schutzgrund für sie auch nicht mehr da. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Das ist wirklich widerlich!) Wir haben hingegen gute Gründe, einige von ihnen wieder loszuwerden; denn sie stehen ganz oben in der Kriminalstatistik bei uns. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch ganz andere! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke]) Führen Sie auch die Iraker, die ebenfalls die Spitze der Kriminalstatistik zieren, zurück in ihr Heimatland! Auch dort gibt es keinen Krieg mehr. (Beifall bei der AfD) Wir sind nicht verpflichtet, die Menschen hier zu halten. Ad drei. Machen Sie das Gleiche mit den vielen Afghanen, denen Sie keine Zusagen gegeben haben und die nicht politisch verfolgt werden! Das ist nämlich die Mehrheit der Afghanen. Wenn Sie aus diesen drei Gruppen nur 50 Prozent der Bürgergeldempfänger zurückführen – ich rede ausdrücklich nur von Bürgergeldempfängern –, dann sparen Sie mit der Zurückstufung der Ukrainer insgesamt fast 12,5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das sinnvoll für die eigenen Bürger eingesetzt werden kann, zum Beispiel zur Verbesserung unserer Renten, was dringend nötig ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt keinen vernünftigen Grund, das nicht zu tun. Außer den Steuerzahlern würden sich auch die Kommunen über reduzierte Bürgergeldkosten freuen; denn sie werden immer noch in erheblichem Umfang an den Unterbringungskosten beteiligt, und sie zahlen sämtliche Sozialkosten drumherum aus eigener Kasse, wie die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und ihren weit überproportionalen Anteil an Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Selbst im Pflegebereich machen sie inzwischen einen erheblichen Anteil aus. Diese Aufgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, zu denen Bund und Länder die Kommunen verdonnern. In den letzten 25 Jahren hat sich der Anteil der Pflichtaufgaben um 50 Prozent erhöht. Es gibt gar nicht mehr viele Kommunen, die wirklich noch freiwillige Leistungen in größerem Umfang erbringen können. Stattdessen sind etwa 20 Prozent aller Kommunen unter Zwangsverwaltung. Das heißt, sie können ausschließlich Pflichtaufgaben erfüllen und müssen sich selbst für diese Pflichtaufgaben zusätzlich verschulden. Sie können keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr abschließen. Die ganz genauen Zahlen kennt man allerdings nicht, weil die Bundesregierung keine Statistik über die Notlage ihrer Kommunen führt. Das wäre mal eine sinnvolle Statistik; denn das würde Ihnen vor Augen führen, was Sie mit Ihrer Politik in den Kommunen eigentlich anrichten. Es ist leider eine Tatsache, dass dort dringend erforderliche Instandhaltungen und Investitionen über Jahre zurückgestellt worden sind, um den Ansprüchen der Bundesgesetze, zum Beispiel an die Unterbringung der Flüchtlinge, Genüge zu leisten. Von wegen: Keinem wird etwas weggenommen! Auch unsere Bürger werden das allmählich mitbekommen. Sie werden feststellen, dass sie in vielen Kommunen durch Wahlen praktisch nichts mehr verändern können; denn da, wo es nur noch Pflichtaufgaben gibt, sind Wahlen überflüssig. In Ländern und Bund ist das allerdings noch anders. Und die Bürger werden uns in diesem Jahr zeigen, dass sie das bereits verstanden haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neue Grundsicherung ersetzen. Im Kern wird dieser Gesetzentwurf meines Erachtens dafür sorgen, dass wir ein gerechtes System bekommen – Gerechtigkeit für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren und überhaupt erst möglich machen, Gerechtigkeit für all die, die alles tun, um wieder in Beschäftigung zu kommen, und vor allem auch Zielgerechtigkeit, indem wir alles für diejenigen tun, die dringend Hilfe benötigen und dafür unsere volle Unterstützung verdienen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Zentral sind meines Erachtens drei Punkte. Erstens. Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück. Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen. Wer arbeiten kann, aber Termine partout verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zweitens. Mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang wollen wir Arbeitsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückbringen. Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken. (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]) Es ist aber genauso wichtig, dass wir zielgerichtet fördern. Bei jungen Menschen etwa ist es richtig, den Fokus auf Ausbildung oder Qualifizierung zu legen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Drittens. Wir machen unser Sozialsystem resilienter und gehen gegen Missbrauch vor. Das ist heute der erste Schritt zum Thema Missbrauch; weitere Gesetze werden folgen. Vor allem Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden. Wir reden hier de facto über Organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unser Sozialsystem systematisch missbrauchen. Dafür verantwortlich sind nicht nur diejenigen, die schwarzarbeiten. Wir müssen auch die in den Blick nehmen, die Schwarzarbeit ermöglichen. Auch das ist richtig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deswegen werden wir in diesem Gesetz festschreiben, dass, wer in Zukunft als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, auch in vollem Umfang für Leistungen haftet, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die erste Lesung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur über dieses Gesetz diskutieren und reden, sondern auch über weitere wichtige Reformen, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen. Das verlangt uns Mut ab, und zwar viel. (Zurufe der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) Ich möchte mich bedanken, dass wir in diesem Jahr diesen mutigen Schritt gehen. Danke an die Bundesregierung, aber auch danke an die Regierungsfraktionen, dass wir jetzt gemeinsam diesen Weg gehen und die neue Grundsicherung einführen. (Beifall bei der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kleine Leute zu gängeln, ist nicht mutig, Herr Linnemann!) 70 Prozent der Menschen wollen Veränderungen zum Guten. Sie wollen, dass wir Reformen machen, (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sie schon mal gar nicht!) damit auch die Kinder und Kindeskinder in Deutschland ein sicheres Sozialsystem haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Timon Dzienus das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was einfach nicht stimmt, und vor allem ganz große Ankündigungen zu Einsparungen – 6 Milliarden Euro von Friedrich Merz, 15 Milliarden Euro von Carsten Linnemann, und Thorsten Frei hat sogar 30 Milliarden Euro an Einsparungen in Aussicht gestellt. Wenn das alles nur Unwissenheit war: schlimm genug. Aber das war Absicht, ganz bewusst. Das waren Strategie und Kalkül, ganz bewusst. Sie haben gelogen. Monatelang haben Sie gelogen, Herr Merz, Herr Linnemann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Menschen, die auf jeden Euro angewiesen sind, kann man keine Milliarden wegnehmen. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn! Ihre neue Grundsicherung ist katastrophal für die betroffenen Menschen und spart noch nicht mal Geld ein. Ihre neue Grundsicherung macht das Land nicht fairer, sondern ungerechter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Konkret, Herr Linnemann: Über die Kinder haben Sie gesprochen. Reden wir doch mal über die 1,8 Millionen Kinder! Jede dritte Sanktion trifft Familien mit Kindern, und jede dritte Person bei der Essensausgabe der Tafel ist ein Kind. Und Sie wollen diese Sanktionen jetzt noch weiter verschärfen. Aber das sind die Menschen, die Sie mit Ihren Sanktionen treffen werden. Es braucht nicht mehr Sanktionen, sondern es braucht mehr Chancen. Aber mit Ihrer neuen Grundsicherung erreichen Sie genau das Gegenteil. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Tabubruch. Die Androhung von Obdachlosigkeit hat nichts, wirklich gar nichts mit Arbeitsvermittlung oder Wirtschaftswachstum zu tun. Das ist einfach nur unsozialer Mist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Vollständiger Leistungsentzug, Wohnungslosigkeit – Sie haben es mit Ihren Sanktionen einfach maßlos übertrieben. Verschonen Sie doch zumindest die Familien mit Kindern von Ihren unmenschlichen Sanktionen! Ihre neue Grundsicherung lebt aber von der Methode Merz: Angst verbreiten. Sie werden damit Existenzängste noch weiter verschärfen. Aber mit Angst und Sanktionen werden Sie nicht eine Person mehr – nicht eine – in Arbeit bringen. Ihre neue Grundsicherung ist das alte unsoziale Hartz IV. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier aber um mehr als die Menschen im Bürgergeld. Mit der neuen Grundsicherung wird noch mehr Druck auf die Beschäftigten ausgeübt, jeden noch so schlechten Job anzunehmen. Aber kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn Sie diesen verfassungswidrigen Murks so beschließen. Also lassen Sie es einfach! Mit unserem Antrag zeigen wir, dass es anders geht. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen sanktionieren. Wir wollen ein würdiges Leben für alle. Und Sie? Sie wollen einfach nur sanktionieren. Mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Mehr steht hier nicht drin, als alle Menschen mit Sanktionen zu überziehen. Ihr Sanktionsfetischismus ist wirklich unerträglich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Was Sie hier machen, ist keine gute Arbeitsmarktpolitik. Das ist auch keine gute Sozialpolitik, und das ist auch keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist vor allem eines: unsozial, kalt und verfassungswidrig. Also lassen Sie diesen Unsinn einfach sein! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wir setzen auf Mut statt Angst, auf Qualifizierung statt Sanktionen. Was es braucht, sind eine echte Qualifizierungsoffensive, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr individuelle Unterstützung in den Jobcentern, nachhaltige Vermittlung, armutsfeste Regelsätze, faire Löhne. Aber dazu fällt Ihnen eigentlich gar nichts ein. Das ist wirklich peinlich. Wenn Sie wirklich etwas einsparen wollen, dann hätte ich zwei Vorschläge für Sie: Erstens. Sanktionieren Sie nicht die Menschen in den Wohnungen, sondern die Abzocke bei der Miete! Das Problem sind nicht die kleinen Leute im Bürgergeld. Das Problem ist der große Betrug bei den Mieten. Von bezahlbaren Mieten profitieren am Ende alle: Menschen im Bürgergeld, Mieter und der Staatshaushalt. Also sorgen Sie endlich für bezahlbare Mieten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Wenn Sie wirklich Milliarden einsparen wollen, dann müssen Sie woanders ansetzen, und zwar nicht bei den kleinen Leuten im Bürgergeld, sondern bei den großen Tricksereien: bei der Steuerhinterziehung, bei den Tricks bei der Erbschaftsteuer. Das ist der wahre Sozialbetrug in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Da können Sie Milliarden holen, aber nicht durch unwirksame, unsoziale und verfassungswidrige Sanktionen bei den kleinen Leuten, die eh nichts bringen. Dagegen werden wir mit aller Entschlossenheit kämpfen; das verspreche ich Ihnen. Es wird Widerstand gegen Ihren verfassungswidrigen Sozialabbau und gegen diese unmenschlichen Sanktionen geben. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Das werden Sie von uns hier im Bundestag erleben. Danke sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Warum darf die Linkspartei eigentlich zweimal hintereinander reden? Zweimal Linkspartei hintereinander! Das geht doch nicht!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer ist jetzt die wahre Linke? Herr Dzienus hat ja gut vorgelegt!) Heidi Reichinnek (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei!) Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Das passiert nicht ohne entschiedenen Widerstand. Sie sehen ihn gerade draußen vor dem Bundestag, wo Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Stimme erheben, und Sie erleben ihn hier im Parlament von der einzigen Fraktion, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft: von der Linksfraktion. (Beifall bei der Linken) Heute haben Sie ja ganz nette Worte gefunden. Aber was ist denn die letzten Monate so los gewesen? Ich sage es Ihnen mal: Erstens. Sie lügen, und zwar immer wieder. Vorbereitet haben Sie diese sogenannte Reform mit einer faktenfreien Hetzkampagne, die wirklich ihresgleichen sucht. Und herzlichen Glückwunsch: Die Menschen glauben Ihnen. Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht. Aber warum ist das so? (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Vielleicht weil es ungerecht ist? Das ist doch logisch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist ungerecht! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vielleicht weil Politiker in jedes Mikro und in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählen: (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber langsam!) 5 Milliarden Euro können wir sparen, 10 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro. – Wer bietet mehr bei der Union? (Beifall bei der Linken) Was ist die Wahrheit? Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Bürokratie. Ganz großes Tennis! Richtig toll haben Sie das gemacht. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich spiele im Moment kein Tennis!) Und was höre ich von Ihnen noch die ganze Zeit? Wer Bürgergeld kriegt, der darf nicht mehr haben als jemand, der arbeitet. – Ja, das ist ja auch nicht so, egal wie oft Sie das behaupten. Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung. Das passt Ihnen gut in den Kram. Ja, immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten und sind deswegen auch zu Recht frustriert. Aber niemand – und jetzt hören Sie mal genau zu! – hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen. (Beifall bei der Linken) Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben! (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das Problem ist doch, dass der Anreiz zum Arbeiten fehlt!) Übrigens – weil Sie das ja auch so gerne erzählen –: Die Sanktionen bringen nichts. Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Im Gegenteil: schnell in schlechten Jobs, schnell wieder beim Jobcenter. Das ist ein Drehtüreffekt. Es bringt exakt nichts. Was wir brauchen, ist Aus- und Weiterbildung. Aber dafür wollen Sie das Geld nicht in die Hand nehmen. Das brauchen wir aber, um diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen. Daran haben Sie aber kein Interesse. (Beifall bei der Linken) Zweitens. Sie treten nach unten, und zwar brutal. Es gibt fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Bürgergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, über 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die jetzt schon arbeiten und nicht genug Geld vom Arbeitgeber bekommen – hören Sie sich das mal an! –, und eine halbe Million Alleinerziehende. Diese Menschen sind es, die Sie mit Ihrer Einschüchterung, mit den ganzen Strafen und Sanktionen, die Sie ins Gesetz gegossen haben, besonders hart treffen. Aber über diese wollen Sie ja gar nicht reden. Die eignen sich auch gar nicht so gut als Feindbild wie die Totalverweigerer. Von denen reden Sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft das übrigens 16 000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig. Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit? Fangen Sie doch da mal an! (Beifall bei der Linken) Drittens. Sie fahren hier einen Angriff auf alle Beschäftigten. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) Das müssen sich alle immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dieser Gesetzentwurf ist eine klare Kampfansage: Bleibt in euren schlecht bezahlten Jobs mit den miesen Arbeitsbedingungen, beschwert euch nicht, macht euch kaputt, sonst wird es noch viel, viel schlimmer! (Beifall bei der Linken) Vor dieser Drohkulisse schleifen Sie hier nebenbei noch das Arbeitsrecht, zerschlagen die gesetzliche Rente und entkernen das Gesundheitssystem. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Zeit ist abgelaufen. Heidi Reichinnek (Die Linke): Ich komme zum Schluss. Präsidentin Julia Klöckner: Frau Abgeordnete, Sie haben schon überzogen. Heidi Reichinnek (Die Linke): Ich verspreche Ihnen eines: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir organisieren die Hoffnung. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Frau Abgeordnete Reichinnek, ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns darauf geeinigt haben, uns nicht gegenseitig als Lügner herabzuwürdigen. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Na ja, aber die lügen!) – Nein, auch Abgeordnete Ihrer Fraktion beschweren sich regelmäßig, wenn sie als Lügner bezeichnet werden. Das gilt also für alle. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Aber bei der Linken stimmt es ja wenigstens!) Und ich bitte Sie, dass Sie sich daran halten, da wir uns darauf geeinigt haben. Man kann anderer Meinung sein, muss aber nicht persönlich herabwürdigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Annika Klose das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Annika Klose (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jenseits aller Fakten auf dem Bürgergeld und – noch viel schlimmer – auf den Bürgergeldbeziehenden herumgehackt wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich weiß genau, dass ich es Ihnen immer wieder sagen kann: Alle Studien belegen, dass die Menschen mitmachen und die allermeisten arbeiten wollen. Die allermeisten Bürgergeldbeziehenden machen mit und wollen arbeiten. Über 60 Prozent haben gesundheitliche Probleme, zwei Drittel keinen Abschluss. Über 500 000 sind Alleinerziehende. Es sind fast 2 Millionen Kinder. Trotzdem werden die Fakten ignoriert. Ich kann diese Debatte nicht mehr ertragen – nicht weil Kritik grundsätzlich falsch wäre, (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) sondern weil diese ständige faktenfreie Erzählung von angeblichem Betrug und Missbrauch bewusst an der Realität vorbeigeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Missbrauchsfälle gibt es, aber es sind absolute Einzelfälle. Den deutlich größeren Schaden verursachen Steuerhinterzieher, über die leider fast keiner redet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der Linken) Diese Art der Debatte ist bewusste politische Stimmungsmache. (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) Sie spaltet unsere Gesellschaft, zerstört Vertrauen und macht unsere Gesellschaft kälter. Dabei ist das genau das Gegenteil von dem, was unserer Gesellschaft guttut und was sie braucht: Empathie und Zusammenhalt, gemeinsam Krisen bewältigen. Gerade in Zeiten schwächelnder Wirtschaft und in einer schwierigen außenpolitischen Lage, die uns alle besorgt, ist Zusammenhalt doch wichtiger denn je. Ich möchte, dass wir den Menschen in unserem Land mit unserer Politik Mut machen, dass wir Hilfe und Unterstützung organisieren, wenn sie gebraucht wird. Ich glaube, es geht niemandem besser, wenn wir Menschen, die wenig haben, noch mehr wegnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Cansin Köktürk [Die Linke]: Machen Sie doch! Das machen Sie doch!) Ich glaube, dass es uns allen besser geht, wenn Menschen in eine Arbeit kommen, die zu ihnen und ihren Fähigkeiten passt. Das ist schwerer, als populistische Härte um sich zu werfen, aber genau deswegen war das Bürgergeld-Gesetz ein richtiges, ein gutes und ein notwendiges Gesetz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Bürgergeld hat Weiterbildung gestärkt, Brücken zur sozialen Teilhabe gebaut und jeder arbeitslosen Person einen individuellen Plan zurück in Arbeit organisiert. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld auch nicht ab, sondern wir entwickeln es weiter. (Lachen bei der Linken) – Ja, mit schmerzhaften Rückschlägen. – Die Vollsanktionen und Leistungseinstellungen halte ich persönlich für ziemlich populistischen Bullshit und für potenziell verfassungswidrig. (Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Umso dankbarer bin ich der Ministerin, dass sie noch Schlimmeres abgewendet hat. Wir werden uns diese Regelung im Parlament auch noch mal ganz genau anschauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Gleichzeitig konnten wir vieles Errungenes verteidigen: Coaching, aufsuchende Arbeit, den Kooperationsplan und das Weiterbildungsgeld. (Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke]) Das sind individuelle Ansätze, die auf passgenaue Lösungen setzen. Wir werden mit der neuen Grundsicherung Gesundheitsprävention stärken, den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten und dafür sorgen, dass niemand auf dem Abstellgleis landet, sondern echte Chancen auf Entwicklung und Teilhabe bekommt. Denn wer wirklich will, dass mehr Menschen arbeiten, der muss ihnen Chancen geben und darf ihnen nicht mit Vorurteilen begegnen. Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht mit populistischer Härte begnügen, sondern muss bessere Lösungen schaffen. Daran werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan Feser das Wort. Bitte sehr. (Beifall bei der AfD) Jan Feser (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wenn ein Gesetzentwurf so dermaßen lächerlich und schwachsinnig ist, dass selbst der Karnevalsverein oben auf der Tribüne sagt: „Diesen Schwachsinn wollen wir uns nicht entgehen lassen“, dann ist eigentlich schon alles gesagt. Schön, dass ihr da seid. Helau! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist ja eine Unverschämtheit! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für ein Niveau! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer das regierungsinterne Fiasko um die Bürgergeldreform verfolgt hat, den wird es kaum wundern, dass im betreffenden Reformgesetz Folgendes zu lesen ist: „Voraussetzung – auch für die Wirkung dieses Gesetzentwurfes – ist und bleibt […] eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert.“ Zitat Ende. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen doch nicht mal den richtigen Karnevalsgruß für Köln! Der heißt da nämlich „alaaf“!) Soll heißen: Bleibt die konjunkturelle Belebung aus, ist das Gesetz für die Katz. Also kurzum: Das Gesetz ist seinem eigenen Wortlaut zufolge für die Katz. Denn, Frau Ministerin Bas, wollen Sie uns hier tatsächlich weismachen, dass – entgegen allen Wirtschaftsprognosen – infolge der von dieser Bundesregierung verschuldeten exorbitant hohen Energiepreise mit dem Verlust von bis zu 15 000 Industriearbeitsplätzen pro Monat und dem Zusammenbruch ganzer Industriezweige die konjunkturelle Belebung eintreten wird, von der Sie hier fabulieren? Ich sage Ihnen: Die Ihrem Gesetz beigemessene Zielsetzung kann Ihrer eigenen desaströsen Wirtschaftspolitik zufolge nicht eintreten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es freut mich sehr, dass wir endlich mal einen Gesetzentwurf in der Hand halten, in dessen Wortlaut selbst nachzulesen ist, dass das betreffende Gesetz nichts anderes ist als der berühmte Schuss in den Ofen. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: So ein Käse! Meine Güte! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Danke für diese Aufrichtigkeit. Das hätte ich mir in den letzten Monaten mal gewünscht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist selbst Ihrer Fraktion zu wenig, was Sie hier erzählen!) Aber wo sich ein Gesetzentwurf in puncto Zwecktauglichkeit schon in seiner Begründung de facto selbst als schwachsinnig bezeichnet, was soll da für den Gesetzesinhalt selbst anderes gelten? Da sollen Leistungsempfänger bei Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflicht durch eine Verschärfung der Sanktionen per Verwaltungsakt zur Einhaltung veranlasst werden, und im selben Atemzug zeigt nicht irgendwer, nein, der Urheber des Gesetzes selbst auf, dass die Sanktionen nicht verhängt werden sollen, wenn der Betroffene psychisch beeinträchtigt ist oder – ich zitiere wörtlich – „sich anstrengt und mitwirkt“. Wonach diese Anstrengung und Mitwirkung bemessen werden sollen, steht irgendwo in den Sternen, aber nirgends im Gesetz. Kurzum: Man simuliere mal kurz den Reumütigen, den Bemühten oder den psychisch Kranken, und ruckzuck ist die Sanktion wieder vom Tisch. Was für eine gesetzgeberische Meisterleistung! (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Wo haben Sie denn den losgelassen! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!) Wie viele Schlupflöcher die internen Weisungen der Jobcenter noch aufweisen werden, darauf dürfen wir alle mal gespannt sein; denn auch hierzu findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf kein Wort. (Zuruf von der Linken: Kommen Sie zum Schluss!) Darüber hinaus sollen Leistungsempfänger verpflichtet sein, die Kosten der Unterkunft zu begrenzen oder den Vermieter im Falle überzogener Mietpreise zu rügen – als ob sie das so ohne Weiteres könnten und täten. Welche Sanktionen im Fall der Zuwiderhandlung drohen, beantwortet das Gesetz ebenfalls nicht, vielleicht weil es die Sanktionen gar nicht geben soll. Des Weiteren soll die Karenzzeit beim Schonvermögen in ihrer bisherigen Form gestrichen werden, und anstatt es an halbwegs konturenhafte Tatbestände zu knüpfen, wird das Schonvermögen nach Alterskohorten gestaffelt, ohne dass irgendein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist. Zudem sollen Mitarbeiter der Jobcenter angehalten sein, Anhaltspunkte für vorsätzliche Schwarzarbeit an die zuständigen Behörden zu melden – als ob es diese Pflicht nicht schon seit 2025 gäbe. Wenn schon – Stand heute – ein Jobcentermitarbeiter 300 Bedarfsgemeinschaften betreuen darf, deren Angehörige er bisweilen seit über fünf Jahren nicht mehr gesehen hat, dann überlasse ich es mal Ihrer Fantasie, von welchem Erfolg dieses Unterfangen getragen sein wird. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen erschöpft sich das Gesetz in nichts anderem als Absichtsbekundungen und Worthülsen ohne greifbare Regelungssubstanz und Kann- oder Sollbestimmungen, wo eine gebundene Entscheidung längst erforderlich wäre. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit Worthülsen kennen Sie sich ja aus!) Aber damit leider nicht genug. Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf zu den eigentlichen Gründen der Kostenexplosion, die Sie doch angeblich beseitigen möchten? Was sagt dieser Gesetzentwurf dazu, dass derzeit 2,5 Millionen Ausländer 47,7 Prozent – also fast die Hälfte – aller Bürgergeldempfänger stellen, während die Zahl der ALG II beziehenden Ausländer im Jahr 2018 noch bei 1,1 Millionen Personen lag, also weniger als der Hälfte des heutigen Standes? (Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD]) Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass aktuell über 52 Prozent der Syrer und über 46 Prozent der Afghanen – insgesamt mehr als 700 000 Personen – Bürgergeld beziehen, (Zuruf von der Linken: Einfach noch mal nachdenken!) obwohl für sie längst kein Asylgrund mehr besteht? Was sagt denn der vorliegende Gesetzentwurf dazu, dass diese Umstände maßgeblich dazu beigetragen haben, dass im Jahr 2026 55 Milliarden Euro – also fast ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts – für das Bürgergeld draufgehen, wo das ALG II im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro kostete? Schlicht und ergreifend nichts, kein einziges Wort! Wo Sie die Eindämmung der Kostenexplosion vollmundig zum Ziel dieses Gesetzes erklärt haben, aber dabei den rosa Elefanten im Raum nicht einmal ansatzweise benennen, da glauben Sie tatsächlich, dem Problem durch das Eröffnen von Nebenkriegsschauplätzen begegnen zu können, beispielsweise indem Sie Mütter von einjährigen Kindern zur Arbeit heranziehen wollen. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja eine krude Rede! Sie langweilen Ihre eigene Fraktion!) Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein Possenspielchen, der untaugliche Versuch der CDU, gegenüber der eigenen Wählerklientel eine Reform vorzutäuschen, die es bei näherer Betrachtung des Gesetzes überhaupt nicht gibt, weil die SPD sie gar nicht will. (Beifall bei der AfD) Dass ein solcher regelungstechnischer Rohrkrepierer abzulehnen ist, versteht sich ja wohl von selbst. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wo Ihr Gesetzentwurf nichts anderes ist als ein zahnloser Papiertiger, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, da setzen wir mit einem Reformkonzept an, welches diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient. (Lachen bei der Linken) Erstens. Wo innerhalb Ihres Gesetzentwurfes eine vermeintliche Verschärfung der Sanktionen lediglich simuliert, aber in der Praxis keineswegs durchgesetzt wird, werden durch die aktivierende Grundsicherung Leistungsempfänger zur Aufnahme einer gemeinnützigen Bürgerarbeit tatsächlich und nicht nur vorgeblich verpflichtet. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ein Geschichtenerzähler! Ist ja Wahnsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Zweitens. Da, wo die eigentliche Kernproblematik – nämlich die nach wie vor ungezügelte Massenmigration, die die deutschen Sozialsysteme belastet – innerhalb Ihres Gesetzentwurfs nicht einmal ansatzweise angesprochen, geschweige denn gelöst wird, formulieren wir klare, einschränkende Zugangskriterien für ausländische Staatsbürger: fünf bzw. zehn Jahre existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf Basis eines legalen Aufenthalts und eine Deckelung der maximalen Bezugsdauer auf fünf Jahre. Drittens. Da, wo die als erwerbsfähig geltenden Leistungsempfänger im SGB II falsch verortet sind, weil sie de facto nicht erwerbsfähig sind, werden sie ins SGB XII übergeleitet. (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine richtig schlechte Rede!) Ich sage es Ihnen gerne: Lehnen Sie unseren Antrag ab! Der Wähler in diesem Land sieht es und quittiert es, sobald er den Wahlzettel vor sich sieht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da diese Debatte jetzt gerade eine gewisse sprachliche Dynamik entwickelt, will ich kurz darauf hinweisen, dass weder Ausdrücke wie „Bullshit“ noch die Vermutung, dass sich Besucher einen Schwachsinn hier anschauen wollten, parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Man kann unterschiedliche Meinungen auch mit Respekt hier vortragen, und darum bitte ich. Und nun fahren wir fort. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU) Marc Biadacz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert. (Beifall bei der CDU/CSU) Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck. Wir wollen sie erhalten, aber dafür müssen wir sie reformieren. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist genau das Prinzip, dass wir den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür steht diese Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wer aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften leisten kann, der muss dies auch tun. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) Wer finanziert diesen Sozialstaat? Nicht die Bundesregierung, nicht der Bundeshaushalt, nicht hier der Bundestag, (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Und auch nicht die Überreichen!) sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) – Ja, liebe Linke, Solidarität ist keine Einbahnstraße in diesem Land. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Von Solidarität haben Sie gar keine Ahnung!) Dafür steht diese Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU) Was treibt uns an bei diesen Reformen, die wir heute hier beraten? Wir wollen mehr Anstrengung (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Wo sind die Steuerentlastungen?) und Erfolge bei der Integration in Arbeit. Ziel muss es sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Zurufe der Abg. Mirze Edis [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) Deshalb wird die neue Grundsicherung ein Sicherheitsnetz für diejenigen sein, die Hilfe brauchen. Aber diese Menschen müssen auch mitwirken. Das ist Teil dieser Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein verbindliches Beratungsgespräch, wo Wege in Arbeit aufgezeigt werden, wo Qualifizierung und Weiterbildung angeboten werden, dafür steht diese Reform. Freie und offene Arbeitsangebote werden aufgezeigt; sie werden aber auch verpflichtend, weil wir den Vorrang für Arbeit wieder einführen. Wir wollen ein Sprungbrett für Arbeit sein, zurück in Teilhabe und zurück in Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten, das ist unser Ziel. Das Bürgergeld war zu unverbindlich. Die neue Grundsicherung kehrt wieder zum Prinzip „Fordern und Fördern“ zurück. Mitwirkung ist wieder Pflicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitwirkung war schon immer Pflicht und bleibt Pflicht!) Wer nicht arbeiten will, muss damit rechnen, dass auch alle Geldleistungen gestrichen werden können. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im BSHG war Mitwirkung schon Pflicht!) Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerecht und fair in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre verfassungswidrig, wenn Sie alle Leistungen kürzen wollen!) Meine Damen und Herren, diese Reform zur neuen Grundsicherung ist notwendig, weil wir Akzeptanz für einen starken Sozialstaat brauchen. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, und wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht Ihnen um die zweistelligen Milliardenbeträge, die Sie einsparen!) Die Koalition von SPD, CDU und CSU kann Reformen. Wir fangen jetzt damit an: für die Menschen in Deutschland, in Verantwortung für unser Land. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sylvia Rietenberg das Wort. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ernsthaft darüber sprechen will, wie Menschen aus dem Grundsicherungsbezug wieder in Arbeit kommen, der sollte vor allen Dingen mit dem Mythos aufräumen, dass es diesen Menschen an Motivation fehlt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fehlt an passenden Chancen. Schauen Sie doch mal in die Statistiken! Nur für rund ein Viertel aller offenen Stellen braucht man keinen Berufsabschluss. Und selbst wenn Sie diese Stellen alle sofort besetzen, was wollen Sie dann den restlichen 900 000 Menschen ohne Abschluss anbieten? – Sanktionen? Druck? Ernsthaft? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wir sollten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Folgendes gelernt haben: Kurzsichtige Vermittlung um jeden Preis führt häufig in befristete, schlecht bezahlte Beschäftigung und bald wieder zurück ins Jobcenter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drehtüreffekt!) Langfristig aus dem Leistungsbezug kommt, wer einen Berufsabschluss nachholt, wer gesundheitlich stabilisiert wird, wer passgenau begleitet wird. Was hilft also wirklich? Zum Beispiel Qualifizierung und Vermittlungsarbeit auf Augenhöhe, und genau deshalb war das Bürgergeld ein richtiger Schritt: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) mehr Zeit für Beratung, mehr Zeit für Weiterbildung. Die Bundesregierung geht aber nun den entgegengesetzten Weg. Sie schwächt Qualifizierung, verschärft Sanktionen und setzt wieder – wir haben es gerade gehört – auf den Vermittlungsvorrang. Wir Grüne sagen klar: Diese Rolle rückwärts machen wir nicht mit. Sie ist arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch falsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unsere Anträge. Wir brauchen ausreichend Mittel für Weiterbildung, Coaching, den sozialen Arbeitsmarkt. Wir brauchen Unterstützung für Menschen mit psychischen Belastungen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss. Und wir brauchen eine Arbeitsvermittlung, die nicht auf Angst setzt, sondern auf Zutrauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen zum Grundsatz: Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Cansin Köktürk das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Cansin Köktürk (Die Linke): Frau Präsidentin! Abgeordnete! Was Sie hier verlogen als Reform verkaufen, ist in Wahrheit ein autoritäres Verwaltungssystem. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!) Es entmenschlicht Menschen und organisiert soziale Ausgrenzung. Zehn Jahre soziale Arbeit, zehn Jahre im direkten Kontakt mit den Betroffenen: Ich habe gesehen, wie dieses brutale System der Kontrolle gnadenlos Menschen bricht. Sie handeln mit dieser Reform bewusst böswillig. Sie lassen gezielt Kinder hungern und treiben Kranke in den sozialen Abgrund. Sanktionen treiben Menschen nicht in Arbeit, sie treiben sie in Existenzangst – fachlich belegt, empirisch bewiesen und unbestreitbar. (Beifall bei der Linken) Und trotzdem verkaufen sie nur billige, realitätsferne Konzepte, leere Versprechen, falsche Zahlen, die Sie nach Belieben verschieben. Sprechen Sie doch mal mit denen, die Sie „Verdachtsfälle“ nennen, nicht für einen Pressetermin, sondern wirklich! Trauen Sie sich mal, einen obdachlosen Menschen anzusprechen! Aber so viel Mumm haben Sie gar nicht. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Genau! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was reden Sie da?) Sanktionen lösen kein strukturelles Problem des Arbeitsmarktes. Sie lösen nicht die sozialen Fragen unserer Zeit. Mit unserem Antrag übernehmen wir Verantwortung, legen konkrete Vorschläge vor, wie eine Arbeitsvermittlung langfristig aussehen kann, die Menschen stärkt, statt sie zu brechen, fundiert auf Praxiserfahrungen aus der sozialen Arbeit und aus der Betroffenenperspektive. (Beifall bei der Linken) Und an die SPD gerichtet: Ihre Entscheidungen werden Geschichte schreiben. Geschichte fragt nicht nach, wie kompliziert Koalitionen waren, sondern danach, wer Haltung gezeigt hat, als es unbequem wurde. Es gibt eine rote Linie. Diese rote Linie ist das Existenzminimum. Wer Sanktionen bis unter das Existenzminimum beschließt, trägt Verantwortung dafür, dass Kinder nicht ausreichend versorgt sind und Krankheiten sich verschärfen, weil Hilfe entzogen wird. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie dieses Thema aber zu einem Machtkampf machen wollen, dann bitte: Dann führen wir ihn auch so! Aber Sie werden ihn verlieren – nicht weil eine Partei stärker ist, nicht weil eine Bewegung lauter ist, sondern weil Menschenwürde der unverrückbare Grundpfeiler unserer Verfassung ist. (Beifall bei der Linken) Sie können weiter versuchen, Menschenwürde rhetorisch zu relativieren, aber man kann sie nicht abschaffen. Das ist eine verfassungsrechtliche, historische und zutiefst menschliche Gewissheit. Daher verspreche ich Ihnen: Früher oder später werden Sie diesen Machtkampf verlieren. Seit Jahrhunderten erzählen Sie uns, Armut sei unveränderlich. Regierungen kommen und gehen, doch die Verhältnisse bleiben, weil die Mächtigen nie gelernt haben, die Armen zu achten und vor allem zu respektieren. Sie sagen völlig absurd, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Solidarität muss nicht immer wechselseitig sein. Das zeigt, dass Sie nichts kapiert haben. (Beifall bei der Linken) Wer den Schwächsten dieses Landes systematisch schadet, wird auf unseren Widerstand stoßen, so lange, bis diese Verhältnisse Geschichte sind und Menschenwürde stärker ist als Macht. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Daniela Rump das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Daniela Rump (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Bürgergeld sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen. Denn die weit überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende, Erkrankte und Menschen, die dringend Arbeit suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In den aktuellen Debatten um das Bürgergeld muss es deshalb um die Frage gehen, wie wir Menschen in schwierigen Lebenslagen Sicherheit geben und ihnen gleichzeitig echte Chancen auf gute Arbeit, auf Qualifizierung und auf Weiterbildung ermöglichen können. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist eine der größten Errungenschaften unserer Demokratie. Deshalb muss das Bürgergeld genau dort ankommen, wo es gebraucht wird. Wer arbeiten kann, muss konkrete Unterstützung und Chancen auf Weiterbildung bekommen. Damit das gelingt, brauchen unsere Jobcenter eine gute Ausstattung. Deshalb stellen wir ihnen mit dem Haushalt 2026 zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bärbel Bas hat einen der wichtigsten Leitgedanken des Bürgergeldes verteidigt: den Kooperationsplan, ein Instrument, das gemeinsam zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten auf Augenhöhe vereinbart wird. Dieser Kooperationsplan ist wichtig. Er schafft Perspektiven, und er hilft vor allem dabei, Menschen Schritt für Schritt wieder in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen nicht ignorieren. Sie sind in den letzten Monaten durch aufgeheizte Debatten ganz bewusst geschürt worden. Deshalb müssen wir die Diskussion wieder versachlichen. Denn klar ist: Menschen verlieren ihren Job nicht freiwillig. Sie geraten nicht vorsätzlich in Notlagen. Unser Sozialstaat basiert aber auch auf Gegenseitigkeit. Unterstützung und Mitwirkung gehören zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes vierte Kind in Deutschland ist auf Sozialleistungen angewiesen. Für uns ist klar: Sanktionen dürfen niemals diejenigen treffen, die keine Verantwortung für ihre Situation tragen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz besonders einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Hülya Düber (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich gerne bei der Ministerin für diesen Gesetzentwurf bedanken. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) An den Anfang meiner Rede möchte ich eine grundsätzliche Feststellung stellen, weil es mir persönlich wichtig ist: Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Er sichert ein hohes Niveau sozialer Absicherung und ist im internationalen Vergleich auch alles andere als selbstverständlich. Damit dieser Sozialstaat aber auch in Zukunft tragfähig bleibt, braucht es Reformen, braucht es Verlässlichkeit, und es braucht Regeln. Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung folgt daher einem klaren Prinzip: Hilfe, wo sie notwendig ist, und Mitwirkung, wo sie möglich ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Solidarität lebt vom Miteinander. Unterstützung kann daher nicht losgelöst von Eigenverantwortung gedacht werden. Wer dies vollständig ausblendet, gefährdet die Akzeptanz unseres Systems, und wer den Sozialstaat und notwendige Reformen pauschal schlechtredet, wird dem ebenfalls nicht gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Das ist keine politische Behauptung, sondern eine zentrale Erkenntnis – auch des Siebten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Erwerbsarbeit bedeutet Einkommen, soziale Absicherung, Teilhabe und Perspektive. Der Gesetzentwurf stellt daher klar: Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft in zumutbarem Umfang einzusetzen, und der Sozialstaat unterstützt sie dabei. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Unterstützung ist verlässlich, aber sie ist nicht bedingungslos. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war noch nie bedingungslos! Egal wie es hieß! Sogar beim BSHG! – Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer sich der Mitwirkung entzieht oder Pflichten verletzt, muss mit Folgen rechnen. In der Debatte wird dafür oft der Begriff „Sanktionen“ verwendet. Tatsächlich geht es um Konsequenzen. Konsequenzen begegnen uns in allen Lebensbereichen und sind Voraussetzung dafür, dass Regeln wirken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]) Die eigentliche Frage lautet daher: Warum sollte ausgerechnet die Grundsicherung ein Bereich sein, wo dieser Grundsatz nicht gilt? Warum sollte ein solidarisch finanziertes System ohne glaubwürdige Konsequenzen funktionieren? Darum schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf klare und verbindliche Regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute mit der Erfahrung aus über zehn Jahren Verantwortung als kommunale Sozialdezernentin und damit auch für ein Jobcenter. Ich habe die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld vor Ort begleitet – im Austausch mit Leistungsbeziehenden, Integrationsfachkräften und Jobcenterleitungen. Ich weiß, dass es zahlreiche Leistungsberechtigte gibt, die mitwirken, Termine einhalten und den Leistungsbezug beenden wollen. Gleichzeitig habe ich aber auch im Laufe dieser Zeit erlebt, dass die Termintreue abgenommen hat, Absprachen häufiger nicht eingehalten wurden und damit die Grundlage für eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit geschwächt wurde. Das ist kein Vorwurf, das ist schlichtweg eine nüchterne Erfahrung aus der Praxis. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Daher erachte ich diese Reform sowohl als Sozialpolitikerin als auch aus fachlicher Sicht für richtig und notwendig. Meine Damen und Herren, ein starker Sozialstaat verwaltet keine Perspektivlosigkeit. Er eröffnet Wege in Arbeit. Genau das erreichen wir mit dem Gesetzentwurf. Denn eines bleibt richtig – international und national –: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr guter Schlusssatz! Sehr richtig!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Armin Grau das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt einer populistischen Debatte, geführt von der Union ohne Solidarität und Empathie, ohne Gespür für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und mit ziemlich wenig Sachverstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) Erst sollten Milliarden, nun nur noch Millionen eingespart werden, wahrscheinlich sind aber Mehrkosten. Sie werden sich im nächsten Jahr rechtfertigen müssen, wenn die bittere Bilanz Ihrer Reform ist, dass Sie mehr Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn Terminversäumnisse sollen ganz schnell zu empfindlichen Leistungskürzungen führen – bis zum kompletten Wegfall aller Leistungen. Davon werden insbesondere vulnerable Gruppen betroffen sein, etwa psychisch Kranke. Mehr als ein Drittel aller Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende kämpft mit psychischen Problemen. Es handelt sich also nicht um eine vernachlässigbare Gruppe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Erkrankungen sind nicht immer diagnostiziert und im Jobcenter dokumentiert. Bei drohenden Leistungskürzungen will die Bundesregierung Betroffenen lediglich eine Gelegenheit zur Anhörung einräumen. Das wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass niemand unverschuldet durch das soziale Netz fällt, weil sie oder er aufgrund einer psychischen Erkrankung akut handlungsunfähig ist. Mit diesem systematischen Fehler spricht viel dafür, dass Ihre Reform verfassungswidrig ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke]) Menschen in Krisen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, ganzheitliche Betreuung und psychosoziales Coaching. Hier verbessern Sie aber nichts. Wir Grünen fordern Clearingstellen in den Jobcentern zur Klärung der psychosozialen Betreuungs- und Unterstützungsbedarfe. Und wir Grünen sagen klar: Reformen ja, aber Sozialabbau nein. Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht unterschreiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern darf es gar keine Sanktionen geben. Ihre Maßnahmen sind komplett unverhältnismäßig. Sie eröffnen auch keine neuen Chancen. Präsidentin Julia Klöckner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Sozialabbau und soziale Kälte pur. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie dieses Gesetz! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Kai Whittaker das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Kai Whittaker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint, dass wir Menschen in Arbeit bringen wollen. Wir fördern sie und fordern sie. Wir tun alles dafür, sie so gut wie möglich zu vermitteln. Und wir erwarten gleichzeitig, dass sie alles dafür tun, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Beides gehört für uns zusammen. Deshalb machen wir mit diesem Gesetz eigentlich nur eine einzige Sache: Wir stärken die Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und arbeitslosen Menschen. (Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Sie organisieren Obdachlosigkeit!) Wir können uns alle Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen, schenken, wenn es diese Verbindlichkeit nicht gibt. Denn was soll denn ein Jobcentermitarbeiter machen, wenn der Arbeitslose nicht zum Termin erscheint? Wie soll denn ein Kooperationsplan entstehen, wenn man nicht miteinander spricht? Wie soll denn jemand in Arbeit vermittelt werden, wenn er sich dauerhaft entzieht? (Zurufe von der Linken) Die Antwort ist ganz einfach: Es geht so nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Deshalb sind Regeln und das Durchsetzen von Regeln keine Schikane oder Gängelung, sondern gelebte Alltagsrealität. Jeder von uns kennt das doch: (Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben doch keine Ahnung davon!) Wer unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, der riskiert eine Abmahnung. Wer als Schüler nicht in der Schule erscheint ohne Entschuldigung, (Nicole Gohlke [Die Linke]: Ja, das ist auch schon falsch!) der kriegt einen Eintrag ins Klassenbuch. Und selbst wir alle hier im Bundestag kriegen Abzüge, wenn wir nicht an den Abstimmungen teilnehmen; darauf hat die Präsidentin ein Auge – zu Recht, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ina Latendorf [Die Linke]) Deshalb sage ich Ihnen ganz offen, dass Regeln und die Durchsetzung von Regeln elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Existenzminimum!) Wir werden mit diesem Gesetz dem Rechtsempfinden der Menschen wieder Rechnung tragen. Denn wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen, (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) dann gefährdet das die Legitimität und die Akzeptanz des Rechtsstaates und ist Wasser auf die Mühlen der Extremen in diesem Land. Das müssen wir verhindern! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir das Rechtsempfinden wieder gestärkt haben, dann müssen wir daran arbeiten, dass der Sozialstaat wieder wirksamer wird. Das heißt, wir müssen an die Transferentzugsraten ran. Konkret heißt das: Habe ich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche, wenn ich mehr arbeite? Heute heißt die Antwort: leider nicht. Das muss sich ändern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Wir müssen an die Arbeitsvermittlung rangehen, also: Hat der Jobcentermitarbeiter die Freiheit und die Zeit, sich ausreichend um Arbeitsvermittlung zu kümmern? (Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Antwort heute lautet: leider nicht ausreichend. Das muss besser werden. Und wir müssen an die Regelvereinfachungen ran, also: Können wir mit Pauschalierungen unnötige Bürokratie abbauen? Das tun wir heute nicht. Es wäre machbar, also lasst es uns machen! Ich bin dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das als zweiter Schritt kommt, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir das Rechtsempfinden in diesem Land gestärkt und den Sozialstaat wieder wirksamer gemacht haben, dann machen wir wieder eine Sozialpolitik, auf die die Menschen setzen können. Die vorliegende Reform bedeutet keinen Sozialstaatskahlschlag, sondern sie bewegt sich im Rahmen des Verfassungsrechts. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das denn angesichts der Urteile, die es gibt? – Zurufe von der Linken) Und es gibt hier auch keinen bei uns, der behauptet hat, dass wir eine Einsparorgie auf dem Rücken der Ärmsten machen. (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja eure Geschichte, die ihr da immer erzählt!) Wir werden keine Milliarden einsparen, indem wir nur sanktionieren. Aber wir sparen Milliarden ein, wenn wir Menschen in Arbeit bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Wenn wir 100 000 Menschen in Arbeit bringen, dann hat der Staat unterm Strich 3 Milliarden Euro mehr, und das muss unsere Anstrengung wert sein. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie doch nicht wieder mit den Milliarden! Ich dachte, der Herr Linnemann hätte verstanden, dass es keine 15 Milliarden Euro sparen wird!) Unser Anspruch ist nicht, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie wieder zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. (Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Abschließend hat in dieser Debatte das Wort von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Lutz Brinkmann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Lutz Brinkmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es heute nicht nur um die erste Beratung der neuen Grundsicherung, sondern auch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz. Seit dem russischen Angriffskrieg haben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Viele arbeiten, zahlen ein, lernen Deutsch, sind Teil unserer Gesellschaft geworden. Das verdient Anerkennung. Es ist auch ein Erfolg der Kommunen, der Ehrenamtlichen und der Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Gleichzeitig gilt: Ein solidarischer Staat braucht nachvollziehbare Regeln, die tragfähig sind – auch für die Akzeptanz vor Ort. Mit diesem Rechtskreiswechsel setzen wir eine Vereinbarung unseres Koalitionsvertrages um und stellen für neu einreisende Schutzberechtigte die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wieder her. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also kein Jobturbo!) Wer nach dem 1. April 2025 zu uns gekommen ist, erhält bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dabei sind für mich drei Dinge wichtig: Erstens. Es bleibt beim sofortigen Arbeitsmarktzugang, und der Anspruch auf Gesundheitsversorgung wird angepasst. Zugleich ist klar, dass sich mit dem Wechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsrahmen verändert und die begonnenen Verfahren sauber in Übergangsregeln abgesichert werden müssen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Vermittlung in Arbeit?) Neu ist, dass sich arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte unverzüglich um Arbeit bemühen müssen. (Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie wollen nicht mehr, dass Menschen in Arbeit vermittelt werden! Das ist der Punkt! Sonst hätten Sie die Vermittlung nicht abgezogen! Der Jobturbo wirkt! -Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Der Jobturbo wirkt“? Dass Sie das sagen können, ohne zu lachen!) Wer das nicht tut, soll zu einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Wenn fehlende Sprachkenntnisse die Vermittlung verhindern, soll die Verpflichtung zum Integrationskurs erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein klares Signal: Schutz ja, aber auch Mitwirkung, und zwar ab dem ersten Tag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im SGB II gibt es Mitwirkung, und da gibt es Vermittlung! Und Sie entziehen all das den Menschen!) Zweitens. Der Stichtag muss im Vollzug rechtssicher funktionieren. Der Gesetzentwurf knüpft deshalb nicht an eine Einreise an, sondern an die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder bei Beantragung an die erstmalige Ausstellung der entsprechenden Fiktionsbescheinigung. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach monatelang polemisiert! Die Länder und Kommunen werden euch auf den Kopf steigen bei dem Vorschlag!) Das ist juristisch sauber und praxistauglich. Und drittens. Wir müssen die Umsetzung für Länder und Kommunen beherrschbar machen, gerade im ländlichen Raum wie bei mir im Osnabrücker Land mit eher niedrigen Fallzahlen. Der Entwurf sieht Übergangsregeln vor, damit laufende Bewilligungen nicht massenhaft aufgehoben werden müssen und damit keine Leistungslücken entstehen. Zwischen Verkündung und Inkrafttreten ist ein Zeitraum von drei Monaten zur Vorbereitung vorgesehen. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen und ehrlich sein: Es gibt Mehrbelastungen bei Ländern und Kommunen, sowohl finanziell als auch administrativ. (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kostet sogar Geld! – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer! Schlechte Vermittlung!) Der Gesetzentwurf beziffert die Mehrausgaben für Länder und Kommunen und benennt den zusätzlich laufenden Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig entstehen im System der Grundsicherung Minderausgaben. Daraus folgt ein klarer Auftrag: Die zugesagte Entlastung muss so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich auch bei den Kommunen ankommt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befürworten diesen Entwurf, weil er Ordnung schafft, Integration einfordert und wir zur Regelanwendung zurückkehren. Für neu einreisende Schutzberechtigte endet damit der Sonderweg, der 2022 als Ausnahmeregelung eingeführt wurde. In den Beratungen werden wir darauf dringen, dass die Schnittstellen zur Arbeitsvermittlung reibungsarm laufen und dass Bund, Länder und Kommunen bei den Kosten fair miteinander umgehen. Packen wir es an! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3541, 21/3539, 21/3604, 21/3571, 21/3605, 21/3606 und 21/2802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, dass das nicht der Fall ist. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen: Der Abgeordnete Martin Hess hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 52. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden, und die Entscheidung über den Einspruch wird dann als Zusatzpunkt 13 nach Tagesordnungspunkt 10 – das ist nach jetzigem Stand etwa 13:50 Uhr – aufgerufen. Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelstand jetzt stärken Drucksache 21/3047 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten Drucksache 21/3317 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss Ich bitte jetzt wieder um Aufmerksamkeit. Es hat ja ein kurzer Wechsel stattgefunden. Ich nutze das, um den Besuchern einen Hinweis zu geben: Die meistgestellte Frage an uns als Präsidium lautet: Warum ist das Bundestagsplenum nicht immer voll besetzt? – Weil wir ein arbeitsteiliges Parlament sind und Fachpolitiker zu den jeweiligen Themen Platz nehmen, während in der Zwischenzeit die Politiker, die sich mit anderen Themen beschäftigen, in Gesprächen sind; sie arbeiten also. Es geht somit nicht darum, dass wir nicht unsere Arbeit wahrnehmen; sondern wir sind arbeitsteilig unterwegs. Das zur Erläuterung. Für die nun folgende Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Sandra Stein. Bitte sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD]) Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Ziemlich bemerkenswert, nachdem die Union schon im Wahlkampf großspurig den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hat. Als verantwortungsbewusste Serviceopposition helfen wir natürlich gerne; denn für uns Grüne ist klar: Mittelstandspolitik ist Zukunftspolitik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Millionen Menschen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 70 Prozent aller Azubis werden im Mittelstand ausgebildet. Er steht für Stabilität und Innovation; er trägt unsere Regionen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch: Dieser Mittelstand wird von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt – trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigungen. Mein Eindruck aus den Betrieben im Land: Die Stimmungstemperatur liegt passend zum Winterwetter der letzten Wochen wo? Genau, bei minus 10 Grad. Jeden Tag schauen Betriebe in den Abgrund; Unternehmen machen dicht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was es jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Erstens: Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland gehen schon seit Jahrzehnten zurück. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mehr und besser investieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bundesregierung hat dafür so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Statt es aber in moderne Infrastruktur und die Sanierung von Schulen zu stecken, werden damit Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert. Das ist wirtschaftsschädlich, und ehrlich gesagt, zerstört das auch das Vertrauen in den Staat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Arbeits- und Fachkräfte. Der demografische Wandel reißt Lücken, während die Betriebe immer noch händeringend nach Personal suchen. Die Bundesregierung aber sendet Signale von Abschottung und Verzögerung. Geflüchtete und ausländische Fachkräfte sind keine Belastung; sie sind eine Chance. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ach so?) – Ja. – Ewige Wartezeiten und komplizierte Verfahren kosten aber Zeit, Geld und Perspektive. Gleichzeitig müssen wir auch die berufliche Ausbildung stärken und sie endlich gleichwertig zur akademischen Bildung behandeln – im Handwerk und im Mittelstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens: Kosten, Kosten, Kosten. Die Kostenbelastung für Unternehmen ist massiv gestiegen: bei der Bürokratie, bei den Lohnnebenkosten oder der Energie. Vollmundige Versprechen von großen Reformen bleiben Lippenbekenntnisse. Höhere Krankenversicherungsbeiträge und, ehrlich gesagt, ein mutloses Rentenpaket verschärfen den Druck sogar noch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Die Entlastung zum Beispiel bei den Netzentgelten ist ja ein wichtiger Schritt. Aber die versprochene Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gibt es immer noch nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Betriebe: Enttäuschung statt Entlastung. Doch der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für Klimaschutz, für Innovation, für gute Arbeit. Was er braucht, ist eine Politik, die ihn ernst nimmt. Wir Grüne sagen klar: Eine starke sozialökologische Marktwirtschaft gibt es nur mit einem starken Mittelstand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Klimaschutz will, muss ihn mittelstandsfreundlich gestalten. Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf die Betriebe in den Regionen nicht alleinlassen. Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort. Bitte. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr. Er hält unser Land zusammen; er stiftet Identität und Zusammenhalt. Bei einer Freisprechungsfeier von Gesellinnen und Gesellen des Handwerks merkt man beispielsweise, was Mittelstand bzw. Handwerk für das Land bedeutet und was es auch entsprechend leistet. Wir von der Union wissen das. Deshalb sind wir auch gegen eine Substanzbesteuerung genau dieses Mittelstandes, der Handwerker, der Familienunternehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Für uns sind nämlich die Unternehmer aus dem Mittelstand Vorbilder und nicht Feindbilder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD]) Die CSU setzt sich übrigens dafür ein, dass bei der Definition von Kleinbetrieben die Grenze von 10 auf 100 Mitarbeiter angehoben wird. Wir brauchen genau diese schnellen pragmatischen Erleichterungen, meine Damen und Herren. Dazu habe ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, wenig gehört. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört!) Ihr zweiter Antrag widmet sich der Heizungsindustrie. Ihr Antrag zu den Wärmepumpen ist einmal mehr einseitig. Die Wärmepumpe ist eine Toptechnologie, aber eben nicht die einzige Form, zu heizen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schaffen es tatsächlich, einen Antrag zum Thema Heizungsindustrie zu schreiben, ohne mit einem einzigen Wort andere Technologien neben der Wärmepumpe zu erwähnen. Sie erwähnen keine Pelletheizungen; es gibt kein Wort zur Holzenergie, kein Wort zur Fernwärme. (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Wärmepumpe!) Es ist fast ein Robert-Habeck-Gedächtnisantrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Daniel Bettermann [SPD]) Die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die teilweise da ist, (Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) haben Sie zu verantworten: durch Ihr missglücktes Heizungsgesetz, das auf Verbote und Einseitigkeit gesetzt hatte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wärmepumpe ist Nummer eins!) Sie werfen uns Verunsicherung vor, haben aber selbst das ganze Land verunsichert nach dem Motto: Haltet den Dieb! Die Zahlen sprechen hier übrigens eine klare Sprache. Und das muss ich Ihnen schon auch sagen, meine Damen und Herren: Wir waren ursprünglich, vor Ihrem Heizungsgesetz, auf einem guten Weg (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bevor Sie kamen!) mit dem Grundsatz „Fördern und nicht verbieten“, mit dem Grundsatz „Anreize und keine Verbote“. Im Jahr 2023, bevor Ihr Heizungsgesetz umgesetzt wurde, waren wir schon bei einem Absatz von 356 000 Wärmepumpen. (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wegen Ihrer Politik! – Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh!) Die Grafik zeigt es ganz klar: Nach Ihrem Heizungsgesetz kam entsprechend der Fadenriss, kam der Rückgang. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und warum ist das so? Diese Frage könnten Sie sich doch auch mal stellen. Vielleicht, weil sich die Menschen eben nicht gerne vorschreiben lassen, welche Heizung sie einbauen lassen sollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich ist die Frage, was wir jetzt brauchen, was wir jetzt machen müssen. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht. Wir brauchen auch keine Wärmepumpenstrategie. Sie hatten zig Strategien in den letzten Jahren, aber trotzdem keinen Plan, meine Damen und Herren. (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren doch! Sie müssen doch machen!) Wir brauchen einfache, wir brauchen planbare und wir brauchen langfristige Regelungen. Daran arbeiten wir in der Koalition. Wir als Union setzen weiter auf Anreize und nicht auf Verbote. (Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz wollen wir entsprechend aufheben. Das ist übrigens ein Grund für den Attentismus, für die Zurückhaltung: Viele warten einfach, bis die entsprechende kommunale Wärmeplanung vorliegt (Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und verschieben dann den Heizungstausch im Nachgang zu Ihrer Gesetzgebung. Wir wollen es den Kommunen bei der Wärmeplanung leichter machen, wir wollen Regulatorik abschaffen, wir wollen vereinfachen, und wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie endgültig beenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD]) An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Wir wissen auch um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land, um die Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir natürlich Planungssicherheit. (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die geben Sie ja nicht!) Wir brauchen auch hier entsprechende Perspektiven; die werden wir herstellen, auch wenn es um den Aspekt der Förderung geht. (Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was den Aspekt der Langfristigkeit betrifft, werden wir Planungssicherheit für die Bürger, aber auch für die Hersteller schaffen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, und den werden wir schaffen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD) Enrico Komning (AfD): Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen. (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!) Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, als ich von diesem Antrag der Grünen erfahren habe, dachte ich mir: Dass Grüne die Stärkung des Mittelstandes fordern, ist so, wie wenn der Wolf sich für den besseren Schutz von Schafsherden einsetzt. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Das ist der Treppenwitz zu Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren. Kaum eine politische Kraft in diesem Haus hat dem deutschen Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet – und zwar vorsätzlich – als ausgerechnet jene, die sich heute und hier als Retter inszenieren wollen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag eine ausufernde Bürokratie. Meine Damen und Herren, das ist, parlamentarisch ausgedrückt, bemerkenswert; denn der Großteil dieser Bürokratie trägt eine klare Handschrift, und die ist grün. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferkettensorgfaltspflichten – das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen, Innovation regulieren und Wohlstand umetikettieren. Und diese grüne Politik muss endlich enden statt schwarzgewandelt weitergehen. (Beifall bei der AfD) Der Handwerksmeister auf dem Land, der metallverarbeitende Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen. Das, meine Damen und Herren, bringt die Betriebe weiter. (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Von welcher Trittleiter sind Sie denn gefallen?) Die Grünen fordern erneut eine Fortsetzung, ja sogar eine Verschärfung der Energiewende und der Transformationspolitik. Deutschland hat heute schon die höchsten Strompreise in Europa – nicht wegen Putin und nicht wegen des Wetters, sondern allein wegen Ihnen von den Grünen. (Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und hier schlagen Sie jetzt ernsthaft vor, Unternehmen zum Umstieg auf strombasierte Prozesse zu drängen, während die Netze überlastet sind, die Versorgung – im Übrigen auch durch terroristische Anschläge links-grüner extremistischer Terrorgruppen – unsicher ist (Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verleumdung!) und die Preise explodieren. Das ist kein Transformationspfad. Das ist ein wirtschaftliches Risikoexperiment auf dem Rücken des Mittelstandes. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und dann fordern Sie jetzt endlich und auf einmal eine Stromsteuersenkung. Ehrlich? Wer hat die denn jahrelang blockiert? Wer hat denn verhindert, dass Entlastungen frühzeitig und umfassend kommen? Wer hat stattdessen Subventionen verteilt, Förderanträge verkompliziert und Betriebe in eine Abhängigkeit vom Staat gedrängt? Das waren Sie! Sie von den Grünen! (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge!) Der Mittelstand braucht keine Almosen. Er braucht niedrige Energiepreise, planbare, dauerhafte, marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, vor allem ohne staatliche Bevormundung. Auch beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb. (Beifall bei der AfD) Der Mittelstand braucht keine grüne Generalüberholung, sondern eine politische Kehrtwende: Weg mit ideologischer Energiepolitik, zurück zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus. Also, meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand – nicht mit grünen Belehrungen, sondern mit Freiheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Daniel Bettermann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart. Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist. Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt. Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]) Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel. Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand. Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum. Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen: Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann. Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange. Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend: (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline. Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat. Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU]) Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist. Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Agnes Conrad das Wort. Bitte. (Beifall bei der Linken) Agnes Conrad (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovoltaik anschließt, über die Dachdecker, die Gebäude sanieren und unsere Städte klimafest machen. Ohne das Handwerk gibt es keine Wärmewende. (Beifall bei der Linken) Ohne das Handwerk gibt es keine Sanierungsoffensive. Ohne das Handwerk gibt es keine Klimaneutralität. (Beifall bei der Linken) Der vorliegende Antrag erkennt diese Bedeutung durchaus an, aber er bleibt genau dort zu schwach, wo es für das Klimahandwerk entscheidend ist – bei den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der öffentlichen Verantwortung. Denn draußen in den Betrieben erleben wir doch etwas anderes. Wir erleben volle Auftragsbücher, aber leere Bewerberlisten, immer neue Aufgaben, aber oft schlechte Bezahlung und enormen Transformationsdruck, aber zu wenige verlässliche öffentliche Strukturen. Wenn Sie es mit Klimaneutralität ernst meinen, dann reicht es nicht, auf Marktanreize und einzelne Programme zu setzen, dann brauchen wir eine systematische Aufwertung des Klimahandwerks. Dazu gehört erstens gute Arbeit als Grundlage der Transformation. Klimaschutz wird auf Baustellen umgesetzt. Das ist körperlich hart, technisch anspruchsvoll und gesellschaftlich unverzichtbar. Trotzdem sind viele Gewerke geprägt von niedriger Tarifbindung, Überstunden und Unsicherheit. Klimaneutralität darf aber nicht auf Selbstausbeutung beruhen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an Betriebe gehen, die Tarifbindung, Ausbildung und Mitbestimmung garantieren. (Beifall bei der Linken) Dazu gehört zweitens eine Ausbildungsoffensive für das Klimahandwerk. Der Fachkräftemangel ist nicht einfach so entstanden. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Vernachlässigung. Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Handwerksbildungszentren sind die Orte, an denen die Fachkräfte der Klimawende ausgebildet werden. Doch viele dieser Einrichtungen sind marode, unterfinanziert und technisch nicht auf der Höhe. Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann müssen wir sie massiv stärken – mit einem Bundesinvestitionsprogramm für Berufsschulen, mit dauerhaft gesicherter Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit moderner Ausstattung, mehr Ausbilderstellen und kostenfreien Meisterabschlüssen. (Beifall bei der Linken) Und dazu gehört drittens öffentliche Verantwortung statt Förderflickenteppich. Das Klimahandwerk erfüllt eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Deshalb braucht es langfristige, verlässliche öffentliche Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sind. Meine Damen und Herren, Klimaneutralität entsteht nicht in Strategiepapieren, sie entsteht in Betrieben, und sie entsteht in Ausbildungsstätten. (Adam Balten [AfD]: Aber nicht in der Realität!) Wenn wir das Klimahandwerk nicht aufwerten, seine Beschäftigten nicht besserstellen und seine Ausbildung nicht stärken, dann wird die sozialökologische Transformation scheitern. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe. (Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Um das vorneweg klarzustellen: Im Grunde teilen wir das Anliegen natürlich. Denn CDU und CSU sind die Parteien, die sich schon immer mit Herzblut für den Mittelstand und das Handwerk eingesetzt haben, (Enrico Komning [AfD]: Und die AfD haben Sie vergessen!) und das nicht nur einmal mit einem Antrag, sondern wir machen das jeden Tag. Fragen Sie mal Frau Connemann, die wie keine Zweite für den Mittelstand kämpft und in der Regierung dafür arbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner von den Grünen zu? Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Ich führe so viele Diskussionen mit Herrn Kellner. Ich glaube, das müssen wir hier nicht fortführen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) Hören Sie sich meine Rede mal an, und dann gucken wir weiter. – Meine Redezeit ist übrigens weitergelaufen, wenn ich das sagen darf. Präsidentin Julia Klöckner: Ich habe es im Blick. Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte, (Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er denn?) Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?) Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg. (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) – Nein eben nicht. Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke. (Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen, (Enrico Komning [AfD]: Ja, so ist es! Genau so ist es!) aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt, (Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen. (Enrico Komning [AfD]: Ja gut, das will die Union ja aber auch!) Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet? (Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Raimond Scheirich [AfD]) Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben. (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schieben doch die Leute in Ausbildung ab! Das ist Ihre Methode! Bravo!) Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen. Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt an der Union, aber nicht an uns! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Kellner. Bitte. Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen, (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!) aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere Sie mal daran: In einem „Handelsblatt“-Artikel konnten Sie lesen: „Mittelstand wirft Regierung schwere Versäumnisse vor“. Und noch einen Satz will ich aus diesem Artikel zitieren: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe. (Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Die drei wichtigsten größten Mittelstandsverbände geben Ihnen als Union dieses Zeugnis. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Was sagen Sie dazu? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Lieber Herr Wiener, ich diskutiere ja immer gerne mit Ihnen. Ich gebe Ihnen den Artikel gerne rüber. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Entschuldigung. Das geht jetzt auch an die Reihen der Grünen: Sie durften die Frage stellen; aber jetzt reinzubrüllen, wenn die Antwort kommt, das gehört sich wirklich nicht. – Bitte. Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Ja, der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. (Zuruf von der AfD: Vom Ende letzten Jahres bis jetzt!) Tatsächlich glaube ich, dass alle Verbände, mit denen wir sprechen, sehen, was inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Sie wissen – ich habe lange Fußball gespielt –: Abgerechnet wird immer am Schluss. Wir sind doch hier auf einem ganz anderen Kurs, auf einem ganz anderen Pfad. Das, was die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen hat, das machen wir jetzt. Wir packen es an. Seit acht Monaten sind wir dabei. 80 Gesetze sind verabschiedet worden; da kommt noch jede Menge nach. Das ist ein ganz anderer Kurs: Wirtschaftswende, Politikwende. Ich bin mir absolut sicher, dass alle Wirtschaftsverbände das genauso sehen werden. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ in einem Jahr lesen, dann wird dort etwas ganz anderes stehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Wir fahren fort in der Debatte, und für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mathias Weiser das Wort. (Beifall bei der AfD) Mathias Weiser (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen. (Beifall bei der AfD) Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister? Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren? (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie legitimieren also Autobahnblockaden?) Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen. (Beifall bei der AfD) Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen. (Zuruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert. (Beifall bei der AfD) Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –: „[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“. Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der AfD) Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen. Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter? (Beifall bei der AfD) Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Helmut Kleebank (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft. (Beifall bei der SPD) Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. (Beifall bei der SPD) Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche. Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt. Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten. Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt. Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten schon so lange!) Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein. (Bernd Schattner [AfD]: Ist es aber!) Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi das Wort. Bitte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen, (Mathias Weiser [AfD]: … neue Fehler machen!) Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wir schaffen doch gerade ab, was Sie verbockt haben! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Sie klammern doch an dem Heizungsgesetz!) Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wann ist die Photovoltaik weggegangen? In Ihrer Regierungszeit! Sie haben die PV-Industrie nicht geschützt vor China! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das war doch in Ihrer Ampelregierungszeit, beim E-Auto beispielsweise!) Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme. (Zurufe von der AfD: Ist sie doch auch!) Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen. (Adam Balten [AfD]: Weil die Leute das nicht wollen!) Ihre Politik ist verantwortungslos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Ihre Politik ist verantwortungslos! – Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu? Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerne. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr, Herr Rohwer. Lars Rohwer (CDU/CSU): Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie auch Peter Altmaier fragen!) Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan. Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft (Lachen des Abg. Georg Schroeter [AfD]) mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Und warum?) Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima. Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden, (Bernd Schattner [AfD]: Von was für Geld denn?) vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen. (Beifall bei der Linken) Violetta Bock (Die Linke): Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden. In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können. Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare ist daher auch aus unserer Sicht unverzichtbar. Wenn Sie hier etwas ändern wollen, dann setzen Sie sie hoch – das wäre modern, und das fordern auch Verbände –, aber streichen Sie sie nicht! (Beifall bei der Linken) Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will. (Beifall bei der Linken) Die Gewerkschaften kommen in Ihrem Antrag nicht mal vor. Dabei sind es vor allem die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir für einen industriepolitischen Wandel von unten sorgen müssen, damit nicht wieder nur Konzerngewinne abgesichert werden, sondern tatsächlich Produktion demokratisiert wird. Die Wärmewende, also der Umstieg von fossiler Wärmeversorgung auf Erneuerbare, ist gesellschaftlicher Auftrag für die nächsten Jahre. Und das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Ihre Marktanreize sind keine Antwort auf die Fragen dieser Zeit. Es ist Zeit, die Versorgung mit Wärme als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln und entsprechend zu handeln. Das heißt natürlich, diejenigen zu unterstützen, die sich den Einbau allein nicht leisten können. Deswegen brauchen wir die soziale Staffelung und die Aufstockung – Aufstockung! – der Bundesförderung für effiziente Gebäude. (Beifall bei der Linken) Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsstandards. Und wenn wir über die Wärmewende sprechen, dann dürfen wir eben die Mieterinnen und Mieter nicht vergessen. Das heißt, auch in so einem Antrag müssten die Mieterinnen und Mieter vorkommen; denn sie sind Teil der ganzen Kette, wenn wir über die Wärmewende sprechen. Die Wärmepumpe kann die günstigste und die beste Technologie sein; ob sie eingebaut wird, entscheidet der Eigentümer, das entscheiden nicht diejenigen, die zur Miete wohnen. Sie sind aber diejenigen, die die Kosten tragen. Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, – Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Abgeordnete. Violetta Bock (Die Linke): – wie heute und in Zukunft geheizt wird. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Frau Abgeordnete, denken Sie bitte an die Redezeit. Violetta Bock (Die Linke): Ich komme zum Schluss. -Der Markt regelt es eben nicht, und Frau Reiche eben auch nicht – weder dienstlich noch privat. Wir müssen in die Offensive kommen, aber mit den Beschäftigten – Vizepräsident Bodo Ramelow: Jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Redezeit ist abgelaufen. Violetta Bock (Die Linke): – und Verbänden. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das wurde auch immer schlimmer! – Gegenruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke]: Da wäre schon noch was gekommen!) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das f

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