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Protest gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen

Vorgang 331193 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenüber der US-Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere HateAid gGmbH) zu protestieren, die europäisches Recht (Digital Service Act) umsetzen, und wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere von diesen US-Sanktionen betroffene deutsche oder europäische Akteure vor?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.