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Gründe für die Enthaltung bei der UN-Resolution zur Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Vorgang 331192 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im Statement des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101008200/deutschland-enthaelt-sich-bei-unrwa-mandatsverlaengerung.html) zur Enthaltung bei der UN-Resolutionen zur Mandatsverlängerung für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA (United Nations A/C.4/80/L.17) bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf, es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten (www.spiegel.de/politik/gaza-krieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandatsverlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswerk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dca45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen Schlüssen kommt (www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/196/196-20251022-adv-01-00-en.pdf)?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.