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Weitere Maßnahmen gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung "Chatkontrolle"

Vorgang 331188 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung in den laufenden Trilog-Verhandlungen zum Entwurf der europäischen CSA-Verordnung "Chatkontrolle" Bestrebungen, die verpflichtende Altersverifikation für Messenger und App Stores, Netzsperren und die Erlaubnis des Scannens auch nach unbekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern in privater Kommunikation nicht weiter zu verfolgen, und wenn ja, inwieweit?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.