Umgang von US-Plattformbetreibern mit Meldungen zertifizierter "Trusted Flagger" seit den US-Sanktionen gegen die Organisation HateAid
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung gegen HateAid die prioritäre Bearbeitung von Meldungen durch die Bundesnetzagentur zertifizierten "Trusted Flagger" gemäß Artikel 22 des Digital-Services-Act (DSA) verzögern oder ignorieren, und wenn ja, welche, und welche Auswirkungen hat dies nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. auf die Wirksamkeit des Schutzes von Betroffenen geschlechtsspezifischer OnlineHassrede?
Zeitachse
- 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.