Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in der von einer zusätzlichen Belastung für den Beitragshaushalt ausgegangen wird, und warum geht die Bundesregierung im Regierungsentwurf von keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Bundesagentur für Arbeit aus, obwohl meines Erachtens davon auszugehen ist, dass durch das Gesetz zukünftig mehr Menschen die Arbeitsmarktförderung der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen werden?
Zeitachse
- 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.