Prüfung der Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" oder über andere mit Bundesmitteln (ko-)finanzierte Institutionen, Einrichtungen, Aktivisten und Organisationen unmittelbar oder mittelbar gefördert worden sind, die das Sprengen bzw. die Zerstörung oder Beschädigung von kritischer Infrastruktur in Deutschland befürworteten bzw. dazu aufgerufen haben (www.nius.de/politik/news/berliner-senat-literaturhaus-anschlag-stromleitungen)?
Zeitachse
- 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.