Kritik am Pakt für den Rechtsstaat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die Kritik am Pakt für den Rechtsstaat, wonach trotz der Bereitstellung von Bundesmitteln wesentliche strukturelle Probleme, wie unterschiedliche Besoldungssysteme in den Bundesländern, eine schleppende Digitalisierung und ein sich verstärkender Nachwuchsmangel, weiterhin bestehen bleiben und wohl die Effektivität des Pakts beeinträchtigen werden (www.lto.de/recht/justiz/j/pakt-fuer-den-rechtsstaat-millionen-euro-2000-neue-richterstellen-staatsanwaelte-justiz-praedikatsjuristen; https://anwaltverein.de/newsroom/pm-32-25-neuer-pakt-fuer-denrechtsstaat-die-uhren-ticken), und wie reagiert sie darauf?
Zeitachse
- 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.