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Mögliche Planungen zur Reduzierung von Gerichtsbarkeiten auf Bundes- bzw. Landesebene

Vorgang 330640 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der nordrhein-westfälische Justizminister beabsichtigt, die Standorte der Arbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen von 30 auf 14 Standorte zu reduzieren, von ähnlichen oder vergleichbaren Planungen oder konkreten Projekten in anderen Bundesländern oder (Fach-)Gerichtsbarkeiten im Bundesgebiet (www.lto.de/recht/justiz/j/nrw-strukturreform-arbeitsgerichte-schliessung-justizministerium)?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.