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Verurteilungen wegen Volkverhetzung in den Jahren 2022 bis 2025

Vorgang 330639 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Verurteilungen wegen Volkverhetzung es in den Jahren 2022 bis 2025 gegeben hat, und wenn ja, wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zeitraum, und bei wie vielen Verurteilungen wurde eine Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr verhängt?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.