Mögliche US-amerikanische Sanktionen wegen der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Sanktionen von den USA gegen Deutschland erhoben werden sollten bzw. erhoben worden sind, um die "verkappte Tyrannei" (Zitat US-Außenminister Marco Rubio) gegen die AfD zu ahnden (www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101062194/usa-planten-sanktionen-gegen-deutschland-wegen-afd-einstufung.html)?
Zeitachse
- 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.