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Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus für die Aufhebung der EU-Sanktionen

Vorgang 330505 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politischen Gefangengen geführt hat, und im Gegenzug für die Freilassung der Gefangenen für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Belarus einzutreten (bitte begründen; vgl. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/freilassungen-in-belarus-europa-in-schlechtem-licht-110803137.html)?

Zeitachse

  1. 12.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3685 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.