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Auswirkungen der Nutzung Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen auf die Einstufung als Staatsgeheimnis durch das Deutsche Patent- und Markenamt

Vorgang 330463 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 19.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend dazu, dass das Büro 99 des Deutschen Patent- und Markenamtes Patente nicht als Staatsgeheimnisse einstuft, und gefährdet diese Praxis nach Ansicht der Bundesregierung die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/patent-staatsgeheimnis-nukleare-abschreckung-nato-100.html)?

Zeitachse

  1. 02.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3438 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregi

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.