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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 02.01.2026 · WP 21 · 21/3438 · Schriftliche Fragen · Original ↗
127 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Carolin Bachmann (AfD): In welcher Gesamthöhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln) sind im Rahmen der Förderung der Rapperin Ikkimel durch die Initiative Musik (58. Fö…
  2. Schriftliche Frage 2 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kriterien lagen der im Rahmen der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit 50.000 E…
  3. Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Organisationen des Sports in Deutschland,…
  4. Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
  5. Schriftliche Frage 5 von David Schliesing (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ ab 2026 erstmals die Chanc…
  6. Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung mögliche Hürden, die den Erfolg oder die Absichten des Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“…
  7. Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung bereits Kenntnisse über die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommen…
  8. Schriftliche Frage 8 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Alkopop-Steuer seit ihrer Einführung in Bezug auf die jährlichen steuerlichen…
  9. Schriftliche Frage 9 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zu…
  10. Schriftliche Frage 10 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie oft resultierten aus Hinweisen auf Mindestlohnbetrug bzw. auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, die bei der Finanzkontrolle Schwarza…
  11. Schriftliche Frage 11 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt…
  12. Schriftliche Frage 12 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage d…
  13. Schriftliche Frage 13 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr…
  14. Schriftliche Frage 14 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils i…
  15. Schriftliche Frage 15 von Reinhard Mixl (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgefüh…
  16. Schriftliche Frage 16 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe hält die Bundesregierung jeweils Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG, der Hensoldt AG und der A…
  17. Schriftliche Frage 17 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit noch verfügbaren Mittel im Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (vgl. www.bundesta g.de/doku…
  18. Schriftliche Frage 18 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/2…
  19. Schriftliche Frage 19 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland abgeschoben worden (darunter Kinder und Jugendlic…
  20. Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag nac…
  21. Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aufgaben ist die Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein betraut,…
  22. Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…
  23. Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025 bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews d…
  24. Schriftliche Frage 24 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hiel…
  25. Schriftliche Frage 25 von Mirco Hanker (AfD): Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden afghanischen Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der Ei…
  26. Schriftliche Frage 26 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 30…
  27. Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
  28. Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
  29. Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“…
  30. Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bund…
  31. Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olf…
  32. Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früher…
  33. Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fälle…
  34. Schriftliche Frage 34 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit griechischen und italienischen Regierungsvertretern darauf verständigt, als Zeichen der europäischen Solida…
  35. Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertr…
  36. Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder…
  37. Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotscha…
  38. Schriftliche Frage 38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung – absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des…
  39. Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte hatte die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte jeweils alle Leitungsebenen bis zu den Referatsleit…
  40. Schriftliche Frage 40 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)…
  41. Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (DIE LINKE): Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige weiterhin Visumsanträge stellen können, insbes…
  42. Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung als Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der Beschlagn…
  43. Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die Beschaffung und Anbringung von Porträtfotos des Bundesministers des Auswärtigen Dr. J…
  44. Schriftliche Frage 44 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informel…
  45. Schriftliche Frage 45 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die mir vorliegende Information von vor Ort, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH von afghanische…
  46. Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mitte…
  47. Schriftliche Frage 47 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheit…
  48. Schriftliche Frage 48 von Edgar Naujok (AfD): Kann die Bundesregierung bezüglich inoffizieller Kontakte ehemaliger Politiker wie Matthias Platzeck und Ronald Pofalla mit Kreml-Vertretern…
  49. Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Begin…
  50. Schriftliche Frage 50 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerik…
  51. Schriftliche Frage 51 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen und Uhrzeiten ist im Jahr 2026 während Übungstätigkeiten die Vorhaltung eines Luftrettungsmittels für die vor Ort in Litaue…
  52. Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (https://netzpolitik.org…
  53. Schriftliche Frage 53 von Steffen Janich (AfD): Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Dieb…
  54. Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr…
  55. Schriftliche Frage 55 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den konkreten Gründen des Rücktrittes des Kommandeurs der Delitzʼscher Unteroffizierschule, und falls j…
  56. Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die geplanten sogenannten Deep-Strike- Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit, Bewaffn…
  57. Schriftliche Frage 57 von Lea Reisner (DIE LINKE): Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nac…
  58. Schriftliche Frage 58 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bit…
  59. Schriftliche Frage 59 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Gehälter der Geschäftsführung der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM)?
  60. Schriftliche Frage 60 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Table-Podcast am 13. Dezember…
  61. Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
  62. Schriftliche Frage 62 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Förderungen hat die Braunschweiger Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https:// hilfe.iserv.de/)?
  63. Schriftliche Frage 63 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Rahmen des investitionsrechtlichen Prüfverfahrens zum Erwerb von Covestro durch das emiratische (VAE) Staatsunter…
  64. Schriftliche Frage 64 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum die Ölpipeline bei Schwedt überhaupt noch aktiv ist, obwohl sie mutmaßlich nur für eine…
  65. Schriftliche Frage 65 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Natio…
  66. Schriftliche Frage 66 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommissio…
  67. Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der…
  68. Schriftliche Frage 68 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bund…
  69. Schriftliche Frage 69 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Praxis, wonach von Dritten beauftragte Anwaltskanzleien i…
  70. Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen B…
  71. Schriftliche Frage 71 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschut…
  72. Schriftliche Frage 72 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Umsetzung der E-Evidence-Richtlinie in anderen europäischen Staaten, und wenn ja, wie unterscheiden…
  73. Schriftliche Frage 73 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzule…
  74. Schriftliche Frage 74 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung auf alle Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten?
  75. Schriftliche Frage 75 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass die anonyme Spurensicherung für Betroffene von Sexualdelikten flächendeckend für all…
  76. Schriftliche Frage 76 von Fabian Jacobi (AfD): Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im „Zeit“-Interview vom 11. Dezember 2025 beku…
  77. Schriftliche Frage 77 von Steffen Janich (AfD): Führt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend dazu, dass das…
  78. Schriftliche Frage 78 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Taliban inzwischen insgesamt nicht mehr als terroristische Organisation an, nachdem sie sie nicht länger unter…
  79. Schriftliche Frage 79 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierun…
  80. Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…
  81. Schriftliche Frage 81 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
  82. Schriftliche Frage 82 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte je…
  83. Schriftliche Frage 83/84 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der verurteilten Ausländer an allen Verurteilten im Jahr 2024 in den Bundesländern…
  84. Schriftliche Frage 85 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jewe…
  85. Schriftliche Frage 86 von Sebastian Maack (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Kinderzahl in den unteren, mittleren und höheren Einkommensgruppen (bzw. D…
  86. Schriftliche Frage 87 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung weniger als 20 Euro brutto in der Stunde (b…
  87. Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen wurden im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert von Drittstaatsangehörigen erbracht, un…
  88. Schriftliche Frage 89 von Steffen Janich (AfD): Stellt die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter Akademikern zu Beginn ihres Berufslebens nach Ansicht der Bundesregierung einen bundesweiten Tr…
  89. Schriftliche Frage 90 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 (www.b mas.d…
  90. Schriftliche Frage 91 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Anlass, ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte von Essenslieferdiensten einzuführen, und welche Gründe sprech…
  91. Schriftliche Frage 92 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2022, 2024 sowie aktuell die Zahl der Altersrentner in Thüringen, die tro…
  92. Schriftliche Frage 93 von Robert Teske (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Personen, die im Land Thüringen im Jahr 2024 Grundsicherung i…
  93. Schriftliche Frage 94 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Gesamtzahl, der von den Bundesregierungen bzw. Bundesministerien in den letzten zehn Jahren eingesetzten Kommissionen (z.…
  94. Schriftliche Frage 95 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Teilnehmenden und in welchem Rhythmus kommt der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leit…
  95. Schriftliche Frage 96 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag kontinuierlich über die Inhalte der Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „St…
  96. Schriftliche Frage 97 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war Inhalt der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“,…
  97. Schriftliche Frage 98 von Maximilian Kneller (AfD): Welche finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021 für die „weihn…
  98. Schriftliche Frage 99 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und…
  99. Schriftliche Frage 100 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Pr…
  100. Schriftliche Frage 101 von René Bochmann (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesver…
  101. Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc…
  102. Schriftliche Frage 103 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Für wie viele der im Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2025 bis 2029 (Ausschussdrucksache 21(8)3377) bzw. im Finanzierungs- und Real…
  103. Schriftliche Frage 104 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregie…
  104. Schriftliche Frage 105 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): An welchen Bahnhöfen in Niedersachsen sind mobile Teams der Deutschen Bahn AG stationiert, und an welchen weiteren niedersächsischen „Bahnhö…
  105. Schriftliche Frage 106 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Anzahl der infrastrukturbedingten Störungen auf der Riedbahn pro Monat jeweils zwischen April 2023 und Dezember 2023, Febru…
  106. Schriftliche Frage 107 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ausschreibungsmerkmale hat die Deutsche Bahn AG für batterieelektrische Busse vorgegeben (z. B. im Hinblick auf Lebenszykluskosten, S…
  107. Schriftliche Frage 108 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den baulichen Zustand der Brücke bei Groß Görnow (www.nordkurier.de/regional/schwerin/ risser…
  108. Schriftliche Frage 109 von Stefan Henze (AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregier…
  109. Schriftliche Frage 110 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die erforderlichen Finanzmittel für den Neubau der Bergshäuser Brücke (Bundesautobahn 44…
  110. Schriftliche Frage 111 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie viele Passagiere sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 von deutschen Flughäfen abgeflogen (bitte nach Kalen…
  111. Schriftliche Frage 112 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Flugpassagiere in den Jahren 2023 und 2024 jeweils in den Beförderungsklassen E…
  112. Schriftliche Frage 113 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass beim Ersatzneubau der Nordbrücke der A 565 die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung so…
  113. Schriftliche Frage 114 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demo…
  114. Schriftliche Frage 115 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die von Kolumbien und den Niederlanden auf der UN- Klimakonferenz COP30 angeführte und von 22 weiteren Ländern un…
  115. Schriftliche Frage 116 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung das Schreiben des Direktors des CBER bei der US-amerikanischen FDA, Dr. Vinay Prasad, bekannt, das dieser an seine M…
  116. Schriftliche Frage 117 von Claudia Weiss (AfD): Sieht die Bundesregierung in der unterschiedlichen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Rentnern in der Krankenvers…
  117. Schriftliche Frage 118 von Rocco Kever (AfD): Welche der von der GIZ und der KfW vorgeschlagenen Länder hat die Bundesregierung in Anbetracht des kürzlich bekannt gewordenen Schreibens d…
  118. Schriftliche Frage 119 von Edgar Naujok (AfD): Welche wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Ziele verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
  119. Schriftliche Frage 120 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche finanziellen Förderprogramme für kooperative Stadtentwicklung bestehen, und hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren di…
  120. Schriftliche Frage 121 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbeso…
  121. Schriftliche Frage 122 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Zeitraum von Antragseingang bis Bescheiderteilung) f…
  122. Schriftliche Frage 123 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele neue gemeinnützige Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit…
  123. Schriftliche Frage 124 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich bereits ganz oder teilweise unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben, und mit wie vielen…
  124. Schriftliche Frage 125 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zur Förderung bzw. Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, und welche rechtlichen Änder…
  125. Schriftliche Frage 126 von Caren Lay (DIE LINKE): Wann werden die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgeste…
  126. Schriftliche Frage 127 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in O…
  127. Schriftliche Frage 128 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in d…

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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 67, 68 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 114, 115 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . 19, 20, 87 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 71 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 21 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 103, 104, 105 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 41 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 45 Abgeordnete Nummer der Frage Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 106, 107 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 120, 121 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 72, 73, 74, 75 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 88 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 95, 96, 97 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Jacobi, Fabian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 77, 89 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 28, 29, 78 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 30, 54 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 12 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 13, 90, 91 Abgeordnete Nummer der Frage Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . 123, 124, 125, 126 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 31, 32 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3, 110 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 119 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 99 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 35, 81 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 36 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Abgeordnete Nummer der Frage Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 49 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 59 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83, 84, 85 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 18 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 113 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Drucksache 21/3438 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Seite Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 32 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3438 Seite Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 52, 54 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Jacobi, Fabian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Seite Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61, 62 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 71 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Drucksache 21/3438 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 81, 82 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Seite Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3438 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) In welcher Gesamthöhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln) sind im Rahmen der Förderung der Rapperin Ikkimel durch die Initiative Musik (58. Förderrunde 2021) Fördermittel aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), aus dem Sonderprogramm NEUSTART KULTUR oder aus etwaigen weiteren direkten öffentlichen Finanzierungsquellen des Bundes geflossen, und wie schlüsseln sich diese Gesamtsummen nach den jeweiligen einzelnen öffentlichen Quellen auf? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Dezember 2025 Die Rapperin Ikkimel erhielt einmalig eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 17.301 Euro im Rahmen der 58. Förderrunde (2022) der Initiative Musik. 2. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Kriterien lagen der im Rahmen der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit 50.000 Euro dotierten Spitzenpreise durch Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer an den Unrast Verlag in Münster zugrunde (https://jungefreihei t.de/kultur/2025/deutscher-verlagspreis-geht-an-a ntifa-verlag/), zu dessen Repertoire unter anderem der „Antifa Kalender 2026“, der „Antifa Taschenkalender 2027“, „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ mit Hinweisen bei Festnahme oder Verhör oder auch der Titel „Antifa heißt Anruf! Organizing als Strategie gegen rechts“ gehören, und inwiefern ist in Anbetracht derartiger und anderer Publikationen nach Ansicht der Bundesregierung mit der Auszeichnung des Unrast Verlags das Ziel des Deutschen Verlagspreises, sprich die Unterstützung der hervorragenden Arbeit unabhängiger Verlage in Deutschland, erfüllt? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 22. Dezember 2025 Der Unrast Verlag wurde durch eine unabhängige Jury für die Auszeichnung mit einem der Spitzenpreise des Deutschen Verlagspreises ausgewählt. Dieser Entscheidung lagen die in den Teilnahmebedingungen des Deutschen Verlagspreises unter „III. Auswahlkriterien“ definierten Kriterien zugrunde (www.deutscher-verlagspreis.de/files/deutscher-verl agspreis/download/pdf-dokument-teilnahmebedingungen-und-verfahren sregeln.pdf). Die Begründung der Jury für die Auswahl des Unrast Verlags ist öffentlich einsehbar: www.deutscher-verlagspreis.de/preistraege r-2025. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3462 verwiesen. 3. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Organisationen des Sports in Deutschland, die auf freiwilliger Basis nach meiner Auffassung aktuell nicht durchgehend sichergestellt ist, zu gewährleisten sowie trotz ihres uneingeschränkten Bekenntnisses zur „Autonomie des Sports“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 21/2018) einen kohärenten Menschenrechtsansatz für künftige Sportgroßveranstaltungen (SGV) in Deutschland (z. B. die EURO 2029 der Frauen und mögliche Olympische und Paralympische Spiele) von Organisationen des Sports und SGV- Ausrichterorganisationen einzufordern, und welche Schritte leitet die Bundesregierung mit Blick auf bevorstehende SGV in menschenrechtlich schwierigen Umfeldern (z. B. in USA/Mexiko 2026 [FIFA-WM], Los Angeles 2028 [Olympische und Paralympische Spiele], Marokko 2030, Saudi-Arabien 2034 [beide FIFA-WM]) sowie angesichts teils stark politisierter Handlungsweisen von internationalen Organisationen des Sports wie der FIFA oder dem IOC konkret ein, um ihrer staatlichen Schutzpflicht für Menschenrechte in der deutschen und internationalen Sportpolitik adäquat nachzukommen (vgl. www.sportschau.de/mehr-sport/mensch enrechte-die-doppelrolle-des-sports,menschenrec hte-und-sport-100.html)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein vom 19. Dezember 2025 Die Bundesregierung verfolgt das übergeordnete Ziel, dass alle Verantwortlichen im Sport ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, u. a. nach Maßgabe der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, gerecht werden und im Rahmen ihrer Aktivitäten nachkommen. Eine Umsetzung dessen findet sich in vielerlei Ansätzen. So unter anderem im Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes des Bundes (SpoFöG-E), in dem erstmals Fördervoraussetzungen für den Bereich der interpersonalen Gewalt etabliert werden sollen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Gewährung von staatlichen Zuwendungen an die Voraussetzung geknüpft sein, dass Zuwendungsempfänger entschieden gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt (interpersonale Gewalt) vorgehen. Dies ist in § 4 Absatz 1 Nummer 2 SpoFöG-E geregelt. Zudem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode die Fortführung des Aufbaus des Zentrums für Safe Sport für den Spitzensport unter Nutzung von Synergien für den Breitensport festgeschrieben. Mit dem Zentrum für Safe Sport soll erstmals eine von sportinternen Strukturen unabhängige Stelle zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung interpersonaler Gewalt im Sport geschaffen werden. Der Bund treibt diesen Aufbau des Zentrums für Safe Sport entschieden voran. Darüber hinaus werden in § 2 SpoFöG-E erstmals gesellschaftsbezogene Zielstellungen formuliert, die mit der Spitzensportförderung zukünftig gefördert werden sollen. Gleichermaßen wird für den Bereich der Förderung von Sportgroßveranstaltungen erstmals in § 10 Absatz 2 Nummer 4 SpoFöG-E das Kriterium menschenrechtlicher Verantwortung aufgeführt. Die Regelung zielt darauf ab, Sportgroßveranstaltungen menschenrechtlich sorgfältig und nachhaltig zu organisieren, damit negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vermieden bzw. minimiert und bestenfalls durch konkrete Maßnahmen positive Effekte erzielt werden. Referenzrahmen zur Festlegung menschenrechtlicher Sorgfalt sind dabei insbesondere die UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die QECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln. Des Weiteren erarbeitet die Bundesregierung aktuell in Umsetzung der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ eine „Leitlinie Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“. Ein erstes Konzept wurde hierfür bereits erstellt. In Anlehnung an den Beteiligungsprozess zur Menschenrechtserklärung der UEFA EURO 2024 sollen nun in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die relevanten Interessensträger eingebunden werden. Nach Fertigstellung ist eine Veröffentlichung der Leitlinie geplant. Aufgrund des vorgesehenen breiten Beteiligungsprozesses kann hierfür aktuell jedoch noch kein Zeithorizont genannt werden. Die nationale Vision für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland legt dar, dass bei Spielen im eigenen Land höchste Standards beim Schutz von Menschenrechten gesetzt werden sollen. Der Bundesregierung ist die Einhaltung von Menschenrechten ein generelles Anliegen, die sie auch im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Männer aufnimmt. Die Bundesregierung steht mit den Gastgeberländern im laufenden Austausch, äußert sich zu den Inhalten vertraulicher Gespräche jedoch grundsätzlich nicht. 4. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz während des Besuchs des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan in Berlin thematisiert, und falls ja, welche Position hat die Bundesregierung hierzu eingenommen (vgl. https://csi-de.de/artike l/treffen-mit-paschinjan-appell-an-den-bundeskan zler/)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 23. Dezember 2025 Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 5. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ ab 2026 erstmals die Chance eröffnet, im Zusammenspiel mit anderen Plattformen und Datenbanken zur Erfassung von Produktionen und Ensembles, die Freien Darstellenden Künste als bundesländerübergreifendes Geflecht und Partner der kulturellen Daseinsvorsorge bis in die ländlichen Regionen hinein intuitiv zu erfassen sowie zudem die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Sicherung dieses bedeutsamen Teils des kulturellen Erbes und für intensivierte Forschungsprozesse vorzubereiten (bitte begründen), und welchen Wert misst sie den bisherigen Projektergebnissen sowie der Zielstellung des Folgevorhabens für ein bundesweites „Kompetenzzentrum Archive der Freien Darstellenden Künste“ konkret bei? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Dezember 2025 Eine abschließende Beurteilung des von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderten Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ wird nach den regulären Förderverfahren vorgenommen, wenn dem Fördergeber die vollständigen Projektergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden. Dies ist noch nicht der Fall. 6. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Sieht die Bundesregierung mögliche Hürden, die den Erfolg oder die Absichten des Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ bzw. die geplante gemeinsame Projektförderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und alle 16 Bundesländer stören oder förderrelevante Wirkung haben könnten, und wenn ja, wie sollten diese aus Sicht der Bundesregierung ggf. jeweils ausgeräumt werden (bitte erläutern)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Dezember 2025 Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. März 2026 als Anschubfinanzierung. Die Länder beteiligen sich ebenfalls an der Förderung des Projekts. Der BKM hat als Prämisse seiner Förderung des o. g. Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ von Beginn an klargestellt, dass der Bund keine Finanzierung über die oben genannte Anschubphase hinaus leisten wird und ein weiterer Betrieb ohne weitere Bundesbeteiligung sichergestellt werden muss. Von Seiten des Projektträgers wurde vor dem Erlass des Förderbescheides zugesichert, dass nach Projektabschluss (März 2026) die Finanzierung für den weiteren Aufbau des Archivs und den Betrieb der angestrebten Plattform durch den Projektträger ohne weitere Beteiligung des Bundes gewährleistet wird. Insofern ist aktuell keine weitere Projektförderung durch den BKM vorgesehen. Auf die Beantwortung der Frage 5 wird verwiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung bereits Kenntnisse über die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes ab dem Veranlagungszeitraum 2023 vor, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Wegen der gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistik liegen aktuell steuerstatistische Daten erst bis zum Veranlagungszeitraum 2021 vor. 8. Abgeordneter Ates Gürpinar (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Alkopop-Steuer seit ihrer Einführung in Bezug auf die jährlichen steuerlichen Einnahmen (bitte für jedes Jahr seit Einführung angeben) und den Konsum (das Marktgeschehen, die Produktentwicklung und den Jugendschutz) entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025 Alkopops sind für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich, da der süße Geschmack den Alkohol überdeckt. Dadurch wird die natürliche Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen gegenüber Alkohol beseitigt. Zunächst unbemerkt trinken sie somit oft größere, völlig unverträgliche Mengen Alkohol. Ziel des Alkopopsteuergesetzes ist es, das ohnehin geltende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und Jugendliche auch über den Preis zu unterstützen, weshalb Mitte 2004 eine Sondersteuer eingeführt wurde. In der nachfolgenden Tabelle ist das Aufkommen der Alkopopsteuer in den Jahren von 2004 bis 2024 dargestellt. Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro 2004 0,5 2011 1,6 2018  2,5 2005 9,6 2012 2,0 2019  1,0 2006 6,0 2013 2,0 2020 10,8 2007 2,8 2014 1,3 2021 –5,3 2008 2,7 2015 2,2 2022  2,4 2009 2,2 2016 1,3 2023  1,4 2010 2,4 2017 2,0 2024  1,4 Unter Alkopops im Sinne des Alkopopsteuergesetzes sind alkoholhaltige Süßgetränke zu verstehen. Der Bundesregierung liegen keine offiziellen statistischen Daten zur Entwicklung des Konsums dieser der Alkopopsteuer unterliegenden Getränke vor. Die Zunahme oder Abnahme des Konsums können allerdings mittelbar aus der Entwicklung des Aufkommens der Alkopopsteuer approximiert werden. Generell ist festzustellen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland seit Jahrzehnten rückläufig ist, sich jedoch nach wie vor, auch im internationalen Vergleich, auf einem hohen Niveau befindet. Insbesondere lässt sich feststellen, dass das vor allem bei jüngeren Personen in Verbindung mit Alkopops beobachtete sogenannte „Binge-Drinking“ stark abgenommen hat. Zudem konsumiert die sogenannte Generation Z zunehmend alkoholreduzierte und alkoholfreie Alternativen. Neben der oben genannten Alkopopsteuer bilden vor allem Aufklärungs- und Informationskampagnen einen wichtigen Schwerpunkt der zielgruppenspezifischen Alkoholprävention. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Jugendkampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit.“, die sich mit dem Ziel, vor allem das Rauschtrinken zu vermeiden, an die 16- bis 20-Jährigen richtet und die Präventionsangebote „Null Alkohol – Voll Power“ sowie die Aktion „alkoholfrei Sport genießen“ in Kooperation mit den großen Breitensportverbänden. Die Kampagnen werden laufend auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fortentwickelt. 9. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 19. Dezember 2025 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) mit den Interessenvertretungen Deutscher Zigarettenverband e. V. und Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) statt, und mit welchem jeweils konkreten Anlass und Inhalt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025 Es fanden im genannten Zeitraum folgende Treffen bzw. Kontakte statt: Bundesministerium der Finanzen Datum Anlass und Inhalt Verband Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger 28.08.2025 Telefonat mit Jan Mücke (BVTE) zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie DZV, BVTE Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger 14.10.2025 Fachgespräch mit den Verbänden der Tabakindustrie (Vor-Ort-Termin im BMF) zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie DZV, BVTE Treffen bzw. Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und den o. g. Verbänden fanden im genannten Zeitraum nicht statt. Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene werden grundsätzlich nicht aufgeführt, da kein begründeter Ausnahmefall für die Mitteilung vorliegt. 10. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Wie oft resultierten aus Hinweisen auf Mindestlohnbetrug bzw. auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bzw. dem Zoll zwischen 2020 und 2025 (extern) eingegangen sind, Arbeitgeberprüfungen (bitte Anzahl der Hinweise und Anzahl der daraus resultierenden Arbeitgeberprüfungen nach Jahren differenziert angeben), und wie oft wurden Verstöße festgestellt (bitte Anzahl der eingeleiteten Ermittlungen und Anzahl der festgestellten Verstöße ebenfalls nach Jahren differenziert darstellen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025 Ab dem Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/A rbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Sta tistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. Ergänzend weise ich darauf hin, dass die lediglich aus Hinweisen resultierenden Arbeitgeberprüfungen sowie die daraus resultierenden Verstöße statistisch nicht separat erfasst werden. 11. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt, und welche Hilfen sind weiterhin abruf- und verfügbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Umfang der eingesetzten Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 vor. Die Soforthilfen beim Ahrtal-Hochwasser wurden aus Steuermitteln finanziert. Der Bundesanteil hierzu betrug rund 191,5 Mio. Euro. Anträge auf Hilfen der geschädigten Antragsberechtigten aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ können bis spätestens 30. Juni 2026 gestellt werden. Den Abschlussbericht zur Hochwasserkatastrophe finden Sie unter: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/202 2/abschlussbericht-hochwasserkatastrophe.pdf?__blob=publicationFile &v=1. 12. Abgeordnete Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage des Korrekturmechanismus für die nationalen Beiträge (BNE-Eigenmittel) bereit, wenn sich durch die von der Bundesregierung ebenfalls geforderte und im Kommissionsvorschlag geplante Modernisierung des MFR die Balance der Rückflüsse zugunsten von Deutschland verschiebt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 23. Dezember 2025 Die von der Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung unterstützte Modernisierung des MFR ist ein richtiger Schritt hin zu einem MFR, der sich mehr am europäischen Mehrwert orientiert. Im Sinne einer fairen Lastenteilung hält die Bundesregierung daran fest, dass Beitragskorrekturen weiterhin angemessen und notwendig sind, solange einzelne Nettozahler unverhältnismäßig belastet werden, weshalb sie unabdingbarer Bestandteil einer Einigung zum nächsten MFR ab 2028 sein werden. 13. Abgeordnete Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen (bitte nach Einzelplan auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 23. Dezember 2025 In der Übersicht in Tabelle 1 sind zusammengefasst die Ergebnisse aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage ermitteln ließen. Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalpolitik werden vielfach nicht gesondert ausgewiesen. Daher kann die Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleistet werden. In der Betrachtung ist zudem zu berücksichtigen, dass alle Titel mit ihren vollen Soll-Ansätzen angegeben sind, auch wenn die Mittel nur teilweise für Maßnahmen mit digitalpolitischem Bezug verwendet werden. Da Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalpolitik vielfach nicht gesondert ausgewiesen werden, haben nicht alle Ressorts in der gesetzten Frist eine Meldung abgegeben, da dies zum Teil mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden gewesen wäre. Diese Tabelle umfasst die von den Ressorts gemeldeten Daten. Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 04 0410 532 04 Grundsatzfragen der Transformations- und Digitalpolitik, Analyse, zukunftsfähiger Staat und Verwaltung 1.972 04 0410 532 06 Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt 1.666 04 0452 684 17 Digitalisierung 5.865 05 0512-511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 48.111 05 0512 518 11 Miete und Pachten 2.600 05 0512 532 11 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 234.833 05 0512 812 12 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 60.469 05 0514 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (BfAA) 1.030 05 0514 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (BfAA) 474 05 0512 511 51 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG ) 500 05 0512 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG ) 31.200 05 0512 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG ) 13.100 06 0602 532 10 Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 3.880 06 0602 532 13 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2.655 06 0602 532 14 Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT-Steuerung des Bundes 3.706 06 0602 685 10 Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 54.066 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 06 0602 686 11 Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3.000 06 0602 532 36 Bundesanteil für den laufenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 675 06 0602 812 32 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 175 06 0602 532 41 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 86.440 06 0602 812 42 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 44.819 06 0602 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7.301 06 0602 685 51 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 197.744 06 0602 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2.500 06 0602 894 51 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 201.697 0602 544 02 Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 18.620 06 0602 TGr. 02 Digitalfunk 535.368 06 0602 Tgr. 06 Programm Polizei 2020 (P20) – Polizei-IT-Fonds 21.620 06 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 230.731 06 0624 511 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000 06 0624 518 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000 06 0624 532 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 76.000 06 0624 532 03 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000 06 0624 812 02 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 11.182 07 0710 686 01 Zuschuss an die Stiftung Datenschutz 1.126 07 0710 532 01 Datenlabor (Planung und Konzeption zur Identifikation und Aufbereitung von Daten; Identifikation und Aufbereitung von Daten; Schulung von Mitarbeitenden; Test von KI-Anwendungen) 4.746 07 0710 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte (Digitalisierungsinitiative für die Justiz) 50.000 07 0710 684 01 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1.785 07 0712 532 04 Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4.666 07 0712 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9.193 07 0712 544 01 Forschung, Untersuchung und Ähnliches 1.150 09 0902 662 02 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 41.160 09 0901 686 23 (UT3) Förderprogramm go-digital 9.000 09 0901 686 11 Förderprogramme Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs 70.766 09 0901 683 11 Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie 54.756 09 0901 892 11 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster 227.506 09 0901 686 22 davon UT1 davon UT2 Mittelstand-Digital Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren IT-Sicherheit in der Wirtschaft 54.000 49.000 5.000 09 0901 686 24 Initiative Industrie 4.0 50.380 09 0901 892 23 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 174.150 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 09 0910 532 04 Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister) 16.353 09 0901 683 21 Entwicklung digitaler Technologien 74.831 09 0901 686 25 Investitionsförderung für KMU 18.892 09 0901 686 26 Souveräne Dateninfrastruktur und KI 39.760 09 0901 685 03 (UT2) Digitale Souveränität 16.986 10 1005 686 61 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 10.500 10 1005 686 62 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 5.400 10 1005 686 63 Digitalisierung in ländlichen Räumen 24.468 10 1005 893 61 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2.500 10 1005 893 62 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 600 10 1005 893 63 Digitalisierung in ländlichen Räumen 3.000 10 1012 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 920 11 1102 636 06 Digitale Rentenübersicht 7.300 11 1105 684 02 Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 500 11 1107 684 11 Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 1.000 11 B 1112 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.774 11 B 1112 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4.368 11 1112 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3.964 11 1112 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4.827 11 1112 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3.723 11 B 1113 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80 11 B 1113 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 350 11 1113 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.970 11 1113 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2.375 11 1113 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 976 11 B 1114 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158 11 B 1114 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 84 11 1114 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.680 11 1114 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 118 11 1114 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 145 11 1115 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 35 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 11 1115 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 155 11 1115 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.321 11 1115 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 269 11 1115 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 196 11 1116 511 11 (refinanziert) Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.616 11 1116 532 11 (refinanziert) Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 444 11 1116 812 12 (refinanziert) Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 719 11 1116 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4.009 11 1116 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.046 11 1116 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1.597 11 B 1116 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 280 11 B 1116 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 192 11 1117 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 75 15 1517 TGr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung 14.184 15 1504 686 05 Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen 16.550 15 1504 686 06 Experimentelle Pilotprojekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Reha und Pflege, begleitende Maßnahmen ePA 6.453 15 1504 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 794 15 1503 685 22 Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesen 30.760 15 1503 686 22 Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz 7.060 15 1504 684 05 SuchtGPT Gestaltung, Programmierung und Testung eines KI-basierten Chatbots für Suchtfragen (SuchtGPT) 242 15 1504 684 05 IndiSuKI – KI in der Suchprävention 32 15 1504 684 05 Entwicklung und Evaluation neuer digitaler Präventionsmaßnahmen zum erleichterten Zugang zur Suchtberatung für unterschiedliche Gruppen von Kokainkonsumierenden (KOKAIN:prevent) 107 15 1504 686 08 Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 700 16 1608 686 02 Corporate Digital Responsibility 525 16 1608 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1.352 16 1608 684 03 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7.262 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 16 1608 684 05 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 1.040 16 1608 685 01 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1.781 16 1612 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 61 16 1601 68602 Förderung der künstlichen Intelligenz 18.104 16 1601 68603 Förderung der Entwicklung digitaler Lösungen für den Umweltschutz 0 16 1601 68604 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen 0 16 1608 68602 Digital Corporate Responsibility 525 16 1612 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2.259 16 1612 51121 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Bereichsausnahme) 436 16 1612 51801 Mieten und Pachten 1.543 16 1612 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4.478 16 1612 53221 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme) 1.000 16 1612 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik 3.025 16 1613 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2.658 16 1613 51801 Mieten und Pachten 1.945 16 1613 51831 Mieten und Pachten (Bereichsausnahme) 111 16 1613 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5.514 16 1613 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik 4.223 16 1614 51801 Mieten und Pachten 2.452 16 1614 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.740 16 1614 51121 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Bereichsausnahme) 652 16 1614 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.240 16 1614 53221 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme) 1.760 16 1614 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik 1.120 16 1615 51801 Mieten und Pachten 1.754 16 1615 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 981 16 1615 51141 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 308 16 1615 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2.130 16 1615 3241 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme) 570 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 16 1615 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik 2.000 16 1616 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1.707 16 1616 51131 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (Bereichsausnahme) 416 16 161 51801 Mieten und Pachten 339 16 1616 51831 Mieten und Pachten (Bereichsausnahme) 115 16 1616 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.437 16 1616 53231 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik (Bereichsausnahme) 319 16 1616 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik 1.993 16 1616 81232 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik (Bereichsausnahme) 1.517 17 1703 684 26 Institutionelle Förderung Digitales Deutsches Frauenarchiv (DDF) 2025 2.203 17 1703 684 25 Zweckbestimmung Titel: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels. Davon digitalpolitisch relevante Maßnahmen: Digitaler Engel Plus DigitalPakt Alter Förderung der Geschäftsstelle ISS zur fachlichen Begleitung des Fachbeirats „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ 2.022 17 1703 684 21 Zweckbestimmung Titel: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik. Davon u. a. digitalpolitisch relevante Maßnahmen: Innovationsbüro Digitales Leben Civic Data Lab Zentrales Familienportal 10.080 17 1710 684 07 Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege (Förderprogramm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung“) 2.634 25 2501 532 04 Anteilige Finanzierung Bund am Standard Xbau und XPlanung 90 25 2501 544 82 Unterstützung der Wertschöpfungskette bei der Einführung von Building Information Modeling (BIM) 3.920 30 3002 685 45 Digitaler Wandel in der Bildung 47.214 30 3002 685 46 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE 62.904 30 3002 882 01 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen 1.616.878 30 3003 685 18 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 50.910 30 3003 685 19 Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81.900 30 3004 541 01 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel 71.273 30 3004 683 20 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 263.950 30 3004 683 21 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 130.400 30 3004 894 21 IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5.500 Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025 (in T Euro) 30 3004 683 23 Elektroniksysteme 110.116 30 3004 894 23 Mikroelektronik und Supercomputing – Investitionen 137.400 30 3004 683 25 Quantensysteme – Quantentechnologien, Photonik 235.400 30 3004 685 31 eHealth, Data Science und Bioethik 111.547 30 3004 685 91 KI-Kompetenzzentren – Betrieb 50.000 60 6002 532 05 Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore 13.000 KTF 6092 686 13 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur 121.900 KTF 6092 686 34 Einzelzuwendung für das Vorhaben „Digitale Integration von Wärmepumpen in das Energiemanagementsystem von Gebäuden“ (DigiWEMS) 363 KTF 6092 892 10 Mikroelektronik für die Digitalisierung 2.900.000 KTF 6092 68631 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 579.024 KTF 6092 89208 Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie 1.500 SVIK 6093 892 51 Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI 0 (neu, nur VEn) SVIK 6093 532 64 Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem/ EUDI Wallet 131.000 SVIK 6093 532 65 Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto/Infrastruktur 243.000 SVIK 6093 532 66 Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 263.000 SVIK 6093 532 67 Digitalisierung der Verwaltung: Transformation/Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45.000 SVIK 6093 532 68 Verwaltungsdigitalisierung 64.598 SVIK 6093 892 61 Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 366.791 SVIK 6093 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2.928.604 SVIK 6093 532 61 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 230 SVIK 6093 685 51 Investitionen in die Hightech-Agenda Strategischer Ausbau der Forschungs-Ökosystem 398.029 SVIK 6093 894 51 Investitionen in die Hightech-Agenda – Aufbau von Infrastrukturen 72.000 * Die Epl.- und Titelzuordnungen beziehen sich ausschließlich auf den Haushalt 2025. Verschiedene Titel sind durch den neuen Ressortzuschnitt und die Schaffung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2026 an anderen Stellen des Bundeshaushalts verortet. 14. Abgeordneter Pascal Meiser (Die Linke) Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt (bitte für die jeweiligen Zeiträume jeweils angeben, in wie vielen Unternehmen der Größenklassen 1 bis 9 tätige Personen, 10 bis 49 tätige Personen, 50 bis 249 tätige Personen, über 249 tätige Personen dabei insgesamt Prüfungen durchgeführt wurden; bitte dabei für die jeweiligen Zeiträume auch den Anteil an den geprüften Unternehmen ausweisen, bei denen keine Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. entsprechende Verdachtsfälle festgestellt wurden), und wie viele Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden infolge dieser Prüfungen jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 eingeleitet (bitte inklusive der Fälle ausweisen, die vor Ort als verdächtig eingestuft, aber nicht vor Ort geklärt werden konnten; bitte dabei auch jeweils die Anzahl der drei häufigsten Straftatbestände und der drei häufigsten Ordnungswidrigkeitentatbestände, wegen deren jeweils Verfahren eröffnet wurden, angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025 Die Betriebe im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche werden in der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nicht gesondert, sondern immer nur als Teil der Speditions-, Transport-, Logistikbranche (STL) erfasst. Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich erstes Halbjahr 2025 können die durch die FKS erfassten Prüfungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren branchenbezogen unter: www.zoll.de/DE/Fachtheme n/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigun g/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html der veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Betriebsgröße des einzelnen geprüften Unternehmens statistisch nicht erfasst. 15. Abgeordneter Reinhard Mixl (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgeführt wird, es erfolgten „keine Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die ukrainische Regierung“, während in der Übersicht der Bundesregierung zu den bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine vom 31. März 2025 zugleich finanzielle Hilfen des Bundesministeriums der Finanzen in Höhe von insgesamt 7,88 Mrd. Euro, darunter auch Leistungen zur Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit der Ukraine, unter anderem in Form von Zuschüssen zu einem vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Ukraine-Konto, ausgewiesen werden, und nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung zwischen Direktzahlungen und sonstigen finanziellen Unterstützungsleistungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025 Zu den finanziellen Hilfen zur Unterstützung der Ukraine im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zählt ein Zuschuss zu einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwalteten Konto, dem „Administered Account for Ukraine“ (AA). Die dort von Gebern eingezahlten Mittel werden vom IWF in Sonderziehungsrechte (SZR) konvertiert und anschließend dem SZR-Konto der Ukraine gutgeschrieben. Zuschüsse an den AA stellen daher keine Direktzahlungen dar. Darüber hinaus verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 und erneut auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 21/3236. 16. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Höhe hält die Bundesregierung jeweils Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG, der Hensoldt AG und der AIRBUS SE, und in welcher Höhe erhält der Bund Dividenden von diesen Unternehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Unternehmen und in den Jahresscheiben für 2024, 2025, 2026 [Prognose] darstellen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025 Eine Übersicht zu sämtlichen unmittelbaren Bundesbeteiligungen und der jeweiligen Anteile des Bundes am Nennkapital sowie den wesentlichen mittelbaren Beteiligungen ist in den Beteiligungsberichten des Bundes öffentlich einsehbar. Der Beteiligungsbericht des Bundes wird jährlich veröffentlicht und ist öffentlich zugänglich. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2023) ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/T hemen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Bete iligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html. Der Anteil des Bundes an der Deutschen Post AG beträgt aktuell 17,7 Prozent. Der Bundesanteil an der Deutschen Telekom AG beträgt aktuell 28,3 Prozent. Im Jahr 2024 hat der Bund von der Deutschen Post AG 317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.169.461.000 Euro, von der HENSOLDT AG 11.596.000 Euro und von der Airbus SE 202.342.000 Euro Dividende erhalten. Im Jahr 2025 hat der Bund von der Deutschen Post AG 317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.247.742.000 Euro, von der HENSOLDT AG 14.495.000 Euro und von der Airbus SE 184.276.000 Euro an Dividenden erhalten. Die Dividende wird von der Hauptversammlung des jeweiligen Unternehmens nach Abschluss eines Jahres festgestellt bzw. beschlossen. Die Bundesregierung gibt hierzu keine Prognosen für künftige Jahre ab. Informationen zur durch das jeweilige Unternehmen verfolgten sog. „Dividendenpolitik“ sind in der Regel auf der jeweiligen Internetseite im Bereich „Investor Relations“ öffentlich einsehbar. 17. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit noch verfügbaren Mittel im Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (vgl. www.bundesta g.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-aufbau hilfe-857520), und inwiefern prüft die Bundesregierung, diese Mittel für präventive Maßnahmen im Bereich des Elementarschadenschutzes, einschließlich der Erstellung von Präventionsplänen, zu verwenden, wie z. B. analog zum französischen Barnier-Fonds (vgl. www.cec-zev.eu/de/t hemen/finanzen-und-versicherung/die-franzoesisc he-elementarschadenversicherung/studie-element arschadensversicherung/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025 Der Bund stellt dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ Mittel in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit Stand 30. November 2025 sind aus dem Sondervermögen insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,89 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur (wie z. B. Schienennetz) und rund 4,8 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Die Mittel aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ dienen gemäß Aufbauhilfegesetz 2021 der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 entstandenen Schäden sowie zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Weil die betroffenen Gebiete auch in Zukunft ein erhöhtes Hochwasserrisiko haben können, ist in § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Aufbauhilfeverordnung 2021 festgelegt, dass beim Wiederaufbau berücksichtigt werden soll, künftige Schäden zu vermeiden. Beim Hochwasserschutz als Teil des Katastrophenschutzes handelt es sich um eine Angelegenheit der Länder. Eine Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und damit eine Ausweitung des gesetzlichen Zwecks ist nicht vorgesehen. Ausgangspunkt und Grundlage für das Sondervermögen ist die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021. Die Mittelausstattung des Sondervermögens orientiert sich an den von den Ländern gemeldeten Schadenssummen. Eine Erweiterung des Zwecks würde zudem über den Regelungsanlass hinausgehen und gleichzeitig bestimmte Länder bei Hochwasserschutzmaßnahmen privilegieren. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ finanziell an Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Um darüber hinaus vordringliche Investitionsmaßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes verstärkt zu unterstützen, werden den Ländern zusätzliche Finanzmittel über den GAK-Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ zur Umsetzung von Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes bereitgestellt. 18. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26), die Einführung eines Monitoring- Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, und wenn nein, wie möchte sie dann die Ausgaben überprüfen und Transparenz darüber herstellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025 Die Bundesregierung plant ein Monitoring des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Monitoring wird im Sinne einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung geeignete Ziele und Indikatoren abbilden und u. a. über die Entwicklung der Mittelabflüsse, den Umsetzungsstand der Modernisierungsvorhaben, die aktuelle Entwicklung der Sanierungslücke und weitere relevante Entwicklungen im Kapitel 6093 informieren. Zudem wurde ein Investitions- und Innovationsbeirat beim Bundesministerium der Finanzen einberufen, der bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen berät. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland abgeschoben worden (darunter Kinder und Jugendliche), und wie viele Abschiebungen sind gescheitert (bitte absolut und prozentual für die Jahre 2023, 2024 und für 2025 bis zum Stichtag angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt. Der Bundesregierung liegen nur Daten bis zum 30. November 2025 vor. Abschiebungen 2023 2024 2025 (Jan.–Nov.) Gesamt 16.430 20.084 21.311 davon Kinder (bis 13 Jahre)  2.389  3.118  2.836 davon Jugendliche (14 bis 17 Jahre)    474    569    593 Die Rückführung minderjähriger Kinder und Jugendlicher erfolgt üblicherweise zusammen mit den Sorgeberechtigten. Gescheiterte Abschiebungen Jahr gescheitert Prozentanteil an allen Abschiebungen 2023 31.330 65,6 % 2024 33.717 62,7 % 2025 (Jan.–Nov.) 32.074 60,1 % 20. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer Straftat (bitte nach den drei häufigsten Straftaten aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Dezember 2025 Die Anzahl von Bundespolizisten und Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG, die Opfer einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Datengrundlage ist die Polizeiliche Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Da in der Erfassung keine weitere Klassifizierung der Tatzeit erfolgt, können auch Fälle außerhalb des Dienstes sowie auf dem Weg zum/vom Dienst enthalten sein. Bei Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG erfolgt keine weitere Unterteilung der Geschädigtengruppe. Insofern ist eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung („inkl. externer Dienstleister“) nicht möglich. Bei der Anzahl der genannten Straftaten ist aufgrund möglicher Mehrfachnennungen eine Überzählung im Verhältnis zur Anzahl der Geschädigten gegeben. Zeitraum: Januar bis Oktober 2025 Anzahl von geschädigten PVB BPOL: 9.329 davon: Widerstand (§ 113 StGB)     7.529 Tätlicher Angriff (§ 114 StGB)     2.981 Bedrohung (§ 241 StGB)     1.796 Anzahl von geschädigten Mitarbeitern der DB AG: 2.987 davon: Körperverletzung (§ 223 StGB)                  1.231 Bedrohung (§ 241 StGB)                       1.148 Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)          324 Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 21. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Aufgaben ist die Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein betraut, und wie viele Personen arbeiten in dieser Koordinierungsstelle? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Die allgemeinen Aufgaben der „Polizeilichen Ansprech- und Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK)“ ergeben sich aus den gesetzlichen Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) insbesondere nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG). Die KoSt UMK betrachtet und analysiert in diesem Rahmen sämtliche Teilphänomene und unterschiedlichen Erscheinungsformen von Umweltkriminalität mit Deutschlandbezug. Vor dem Hintergrund der beim Vollzug des Umweltrechts betroffenen zahlreichen Ressorts wird in Deutschland seit langem ein ressortübergreifender Bekämpfungsansatz praktiziert. Er findet seinen Ausdruck insbesondere im anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden sowie in gemeinsamen Koordinationsmaßnahmen und Lageeinschätzungen. Zu Fragen des Personaleinsatzes können aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt werden. 22. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u sa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austausch zwischen deutschen und US- Behörden oder zwischen deutschen Behörden und Behörden anderer EU-Staaten, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen (etwa: welche Behörden waren daran beteiligt, Zeitpunkt und konkreter Gegenstand des Austauschs, gab es konkrete Rechtshilfeersuchen usw.), und hatte die Entscheidung der US-Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang praktische Auswirkungen auf inneroder zwischenstaatliche Vorgänge, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf Bundestagsdrucksache 21/2979. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass praktische Auswirkungen im Sinne verbindlicher Konsequenzen durch die von den Fragestellern genannte Einstufung – beispielsweise für die Bewertung des „Netzwerks Antifa-Ost“ durch die deutschen Sicherheitsbehörden – derzeit nicht bestehen. 23. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025 bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews durchgeführt, und bei wie vielen Personen sind die Sicherheitsinterviews noch ausstehend (bitte nach den einzelnen Aufnahmeprogrammen auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Dezember 2025 Seit 15. September 2025 haben insgesamt 349 Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sog. Sicherheitsinterviews) stattgefunden (Stand: 16. Dezember 2025). Hinsichtlich des Zeitraums zwischen 1. Mai 2025 und 15. September 2025 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Schahina Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. In den vergangenen Wochen erfolgte unter erheblichem Personaleinsatz der deutschen Behörden in Islamabad die Durchführung der noch ausstehenden Verfahrensschritte für Personen in Pakistan aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren. Bis auf wenige Einzelfälle sind die persönlichen Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken für diese Fälle, die sich aktuell im Ausreiseverfahren befanden, abgeschlossen. Vor dem Hintergrund laufender verwaltungsgerichtlicher Verfahren und der Tatsache, dass auch vereinzelt Personen nach einer Abschiebung nach Afghanistan in das Ausreisverfahren nach Pakistan zurückkehren, ist eine Prognose hinsichtlich der Anzahl künftiger Sicherheitsinterviews nicht möglich. 24. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hielten sich jeweils zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele Zuzüge sowie Fortzüge von Drittstaatsangehörigen gab es kumuliert im Zeitraum 2015 bis 2024 (bitte die Bestände 2015 und 2024 tabellarisch nach Aufenthaltsgruppen aufschlüsseln: Asylbewerber im laufenden Verfahren, anerkannte Schutzberechtigte/Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Duldung, Erwerbsmigration inklusive Blaue Karte/Fachkräfte, Bildung, Familiennachzug, sonstige; zusätzlich eine gesonderte Position „ohne gültigen Aufenthaltstitel (Schätzung), sofern vorhanden“ angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Dezember 2025 Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Die erfragten Daten zu aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu den gewünschten Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2024 können der Ausländerstatistik auf den öffentlich-zugänglichen Webseiten des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellscha ft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/) sowie dessen Online- Datenbank GENESIS entnommen werden. Daten zu beiden Stichtagen können der Datenbank hierbei auch in den gewünschten Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus bzw. -titeln und Staatsangehörigkeit (Statistik-Code: 12521-0008) als auch nach Schutzstatus und Staatsangehörigkeit (Statistik-Code: 12531-0008) entnommen werden. Die erfragten Daten zu Zu- und Fortzügen können der Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes auf dessen Webseiten (www.destati s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_in halt.html) sowie ihrer Online-Datenbank GENESIS entnommen werden. Hierbei ist auch eine Filterung nach Staatsangehörigkeiten möglich (u. a. Statistik-Code: 12711-0007). 25. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden afghanischen Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der Einrichtung Friedensdorf Oberhausen verschwunden sind, und welche Aufenthaltstitel sind für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in die Einrichtung „Friedensdorf Oberhausen“ und etwaige ähnliche Einrichtungen üblicherweise vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Dezember 2025 Die Bundesregierung äußert sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen. Es ist vorgesehen, dass in derartigen Fällen für die Kinder Visa zur medizinischen Behandlung in Deutschland beantragt werden, § 7 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG). 26. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 30. April 2025 eine Aufnahmezusage erteilt, und bei wie vielen ist tatsächlich eine Aufnahme erfolgt (bitte nach Ortskräften, Familienangehörigen, Aufnahmezusagen und tatsächlichen Aufnahmen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Dezember 2025 Im erfragten Zeitraum wurden keine neuen Aufnahmeerklärungen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens erteilt. Eine Ortskraft und ihre fünf Familienmitglieder sind seit dem 30. April 2025 nach Deutschland eingereist. 27. Abgeordneter Luke Hoß (Die Linke) Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für Versammlungen in Ungarn im Kontext des laufenden Strafprozesses gegen Maja T. planen, und wenn ja, welcher Art, und wie wurden diese Informationen erhoben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Eine Datenübermittlung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. 28. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Beratergremiums Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025 gesprochen, und wann soll dieser Aktionsplan genau veröffentlicht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Dezember 2025 In der konstituierenden Sitzung des Beraterkreises Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung stand ein erstes Kennenlernen der Beteiligten und ein Austausch über wechselseitige Erwartungen und Ziele für den Beraterkreis und das Bundesministerium des Innern im Mittelpunkt. Zudem wurden erste organisatorische Absprachen getroffen und das Vorgehen für die nächsten Wochen besprochen. Das Beratungsgremium wird einen breiten Fokus auf die Thematik Islamismusbekämpfung und Prävention einnehmen, was sich im Entwurf des Bund-Länder- Aktionsplans niederschlagen wird. Dieser wird aktuell bis Ende des Jahres 2026 erwartet. 29. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“, insbesondere im Hinblick auf Aufgabenprofil, organisatorische Einbindung, personelle Ausstattung und den geplanten Aufbau eines neuen Mitarbeiterstabs (www.faz.net/aktuell/politik/inla nd/aus-dem-beauftragten-wird-ein-botschafter-fue r-migration-110802617.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Dezember 2025 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben werden. 30. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bundesregierung die geplante Beschaffung von insgesamt zehn MBM Labor 5.000 realisiert haben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Die „Mobile Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz“ ist eine Material- und Ausstattungsreserve für den Bereich Betreuung im Zivilschutz. Sie soll im Spannungs- und Verteidigungsfall die lebenswichtigen Grundbedürfnisse der von Kriegseinwirkungen betroffenen Menschen nach Obdach, Wärme, Wasser und Verpflegung sicherstellen. Material und Geräte werden vorgehalten, um die gleichzeitige Unterbringung, Versorgung und Betreuung von mehreren tausend Menschen zu gewährleisten. Zum Jahresende 2025 befindet sich das Projekt weiterhin in der Beschaffungs- und Umsetzungsphase. Aktuell sind zwei Mobile Betreuungsmodule (MBM 5.000) in Beschaffung: Ein erstes Betreuungsmodul wird federführend im Rahmen des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“ durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt und erprobt, ein zweites Betreuungsmodul wird durch den Arbeiter- Samariter-Bund (ASB) beschafft. Ursprünglich war in dem durch das DRK federführend durchgeführten Pilotprojekt eine Projektlaufzeit bis Ende 2024 vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit bis Ende 2026 verlängert, da bedingt durch die Marktsituation und die damit einhergehenden längeren Lieferzeiten die Beschaffung sämtlichen Materials nicht rechtzeitig zum geplanten Projektende sichergestellt werden konnte. Auch für die Beschaffung des zweiten MBM 5.000 wurde die Projektlaufzeit bis Ende 2026 verlängert. Der Fokus des Bundes liegt jetzt insbesondere darauf, diese ersten zwei Module auszufinanzieren und zügig deren Einsatzbereitschaft herzustellen. Weitergehende Planungen werden von den Erfahrungen aus dem laufenden Projekt sowie von den verfügbaren haushalterischen und marktseitigen Rahmenbedingungen abhängen. 31. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olfing-festnahmen-wegen-anschlagsplan-auf-weih nachtsmarkt,V5IO7B8) nach Kenntnis der Bundesregierung ausländische Dienste – gemäß ersten Meldungen mit den entscheidenden Hinweisen, was im weiteren Verlauf von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde (vgl. www.tich yseinblick.de/daili-es-sentials/weihnachtsmarkt-b ayern-anschlagsplan-festnahmen/?) – beteiligt, und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand Verbindungen der Tatverdächtigen zu ausländischen Terrororganisationen, wie beispielsweise dem IS? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Dezember 2025 Die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Festnahmen vom 12. Dezember 2025 sind Gegenstand laufender Ermittlungen im Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung schon aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung. 32. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früheren Machthabers Baschar al-Assad keine Verfolgung mehr zu befürchten hätten, Deserteure und Wehrdienstverweigerer des Assad-Regimes nicht länger dem Risiko von Verfolgung ausgesetzt seien und in Damaskus keine ernsthafte Gefährdung mehr erkennbar sei, die syrische Hauptstadt folglich als innerstaatliche (Flucht-) Alternative dienen könne (vgl. https://orf.at/stories/341 3621/), und inwiefern wird diese Lageeinschätzung Auswirkungen auf zukünftige Widerrufsverfahren syrischer Staatsbürger gemäß § 73 des Asylgesetzes haben (bitte in diesem Zusammenhang auch angeben, inwiefern die Bundesregierung die Lageeinschätzung der EUAA teilt)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Dezember 2025 Der Bundesregierung ist die Einschätzung der Asylagentur der EU (EUAA) bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist an der Erstellung dieser Dokumentationen beteiligt. Dessen ungeachtet hat das BAMF im Anerkennungsverfahren stets anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG), die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Im Widerrufsverfahren prüft das BAMF, ob die Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigte/r, zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zur Gewährung subsidiären Schutzes oder zur Feststellung eines Abschiebungsverbots geführt haben, weggefallen sind und der im Anerkennungsverfahren gewährte Schutz zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Hierfür wertet das BAMF eine Reihe von Quellen und Dokumentationen aus, zu der auch die Country Guidance der EUAA zählen. Die Erkenntnisse der Country Guidance fließen in die Lagebewertung der Bundesregierung ein. 33. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vom 27. bis 30. November 2025 mit einem Tatort innerhalb der Stadt Gießen erfasst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. Dezember 2025 Ermittlungen zur Aufhellung politisch motivierter Straftaten werden in der Regel durch Staatsschutzdienststellen in der Fläche (Polizeipräsidien, Kreispolizeibehörden etc.) durchgeführt. Von dort erfolgen Meldungen zu jeder politisch motivierten Straftat an das jeweilige Landeskriminalamt. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Entsprechende Meldungen erfolgen nicht unmittelbar nach Tatbegehung, sondern nach Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen (ggf. zeitversetzt). Aufgrund der Nähe zwischen Tatzeit und Abfragedatum wird das Tatgeschehen von Ende November in Gießen in der Fallzahlenanwendung des BKA derzeit noch nicht umfassend abgebildet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Nachbereitung und Meldung möglicher Straftaten bei polizeilichen Großlagen erfahrungsgemäß bereits aufgrund der schieren Größe der Veranstaltung einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf die Klassifizierung als Politisch motivierte Kriminalität liegt dies auch daran, dass in der Regel zunächst zwar die strafbare Handlung als solche angezeigt und Ermittlungen zur Prüfung des Tatverdachts aufgenommen werden, jedoch erst in einem zweiten Schritt die Bewertung erfolgt, ob Anzeichen für eine politische Motivation der Tat vorliegen. Erst wenn dies durch die zuständige Landesdienststelle festgestellt wird, erfolgt eine Meldung im Rahmen des KPMD-PMK. 34. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Hat sich die Bundesregierung mit griechischen und italienischen Regierungsvertretern darauf verständigt, als Zeichen der europäischen Solidarität auf die Rücküberstellung von noch offenen Altfällen gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland und Italien zu verzichten (www.handels blatt.com/dpa/migration-dobrindt-verteidigt-einig ung-mit-griechenland-zu-asylfaellen/10018274 3.html), und falls ja, um wie viele solcher Dublin- Rücküberstellungsfälle handelt es sich, in denen eigentlich Griechenland oder Italien für die Asylsuchenden zuständig wären (bitte getrennt auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Dezember 2025 Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 8. Dezember 2025 auf den Solidaritätspool für das Jahr 2026 verständigt. Auf dieser Grundlage werden erstmals Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, durch andere Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Solidaritätsmechanismus entlastet werden. Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von Migrationsdruck stehend eingestuft. Von der Kommission wurde ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU besonders belastet ist. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland mit Griechenland und Italien dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der Vergangenheit erfolgen wird. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – das gegenwärtige Dublin-Verfahren – zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Italien ab der GEAS-Anwendung (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wieder vollständig implementiert wird. Dies verdeutlicht das gemeinsame Anliegen, die GEAS-Reform zum Gelingen zu führen, zu der auch ein funktionierendes Überstellungsverfahren ein wichtiger Baustein ist. 35. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt der Fragestellung verübt (Antwort bitte nach Parteien und nach den Deliktgruppen „Straftaten gegen körperliche Unversehrtheit“ und „Sonstige“ aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Dezember 2025 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Politisch motivierte Straftaten gegen Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei dargestellt werden könnte. Hilfsweise wurde deshalb mit dem Unterangriffsziel (UAZ) „Parteirepräsentant“ gearbeitet, da vor allem die Fälle, in denen Mitarbeiter als Vertreter ihrer arbeitgebenden Partei angegriffen wurden, als relevant erachtet werden. Gleichzeitig bildet das UAZ „Parteirepräsentant“ auch die Abgeordneten sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab. Folgender Aufstellung können politisch motivierte Straftaten gegen Parteirepräsentanten, aufgeschlüsselt nach den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 30. November 2025, entnommen werden. A fD B ün dn is 9 0/ D ie G rü ne n C D U C SU D ie L in ke SP D So ns t. Pa rt ei Su m m e Tö tu ng sd el ik te (1 .1 )      0    0    0    0    0    0  0      0 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et (1 .1 .1 )      0    0    0    0    0    0  0      0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch (1 .1 .2 )      0    0    0    0    0    0  0      0 K ör pe rv er le tz un ge n (1 .2 )    8 8    8    7    0  1 4    7  4   12 8 B ra nd st ift un ge n (1 .3 )      1    0    0    0    0    1  0      2 Sp re ng st of fd el ik te (1 .4 )      0    0    0    0    0    0  0      0 La nd fr ie de ns br uc h (1 .5 )      2    0    0    0    0    0  0      2 G ef . E in gr iff e in d en S ch iff s- , L uf t-, B ah n un d St ra ße nv er ke hr (1 .6 )      4    1    1    0    0    2  0      8 Fr ei he its be ra ub un g (1 .7 )      0    0    0    0    0    0  0      0 R au b (1 .8 .1 )      4    0    0    0    0    0  0      4 Er pr es su ng (1 .8 .2 )      0    0    0    0    0    0  0      0 W id er st an ds de lik te (1 .9 )      1    0    1    0    0    0  0      2 Se xu al de lik te (1 .1 0)      0    0    0    0    0    0  0      0 Su m m e G ew al td el ik te (1 .1 –1 .1 0)   10 0    9    9    0  1 4  1 0  4   14 6   Sa ch be sc hä di gu ng en (1 .1 1)   32 5 25 4 30 8  3 7  3 6 20 3 19 1. 18 2 N öt ig un g/ B ed ro hu ng (1 .1 2)    7 7  4 7  3 0    2  2 1  3 6  7   22 0 Pr op ag an da de lik te (1 .1 3)    4 8  6 2  7 1  1 2  2 3  6 0  4   28 0 Ve rb re ite n vo n Pr op ag . ( 1. 13 .1 )      0    0    0    0    0    0  0      0 Ve rw en de n vo n K en nz . ( 1. 13 .2 )    4 8  6 2  7 1  1 2  2 3  6 0  4   28 0 St ör un g To te nr uh e (1 .1 4)      0    0    0    0    0    0  0      0 Vo lk sv er he tz un g (1 .1 5)    1 0  7 2  2 5    3  1 3  1 9  2   14 4 Ve rs t g g Ve rs G (1 .1 6)    2 3    1    0    0    0    1  0    2 5 Ve rs t g g W af fG (1 .1 7)      0    0    0    0    0    0  0      0 A nd er e St ra fta te n (1 .1 8)   91 8 41 4 43 5  8 2 10 2 32 6 41 2. 31 8 G es am ts um m e 1. 50 1 85 9 87 8 13 6 20 9 65 5 77 4. 31 5 36. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Asylantrag dieser Fallgruppe materiell entschieden (bitte Ergebnis angeben), zumal Bundeskanzler Friedrich Merz laut Presseberichterstattung in der „Welt“ vom 15. November 2025 betont hat: „Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“ (siehe www.welt.de/politik/deutschland/article6917c 3a558d2cfb625f5c9e5/migration-politisch-verfolg te-werden-wir-nicht-abschieben-stellt-merz-kla r.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Dezember 2025 Seit Anfang Dezember 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der volatilen Lage in Syrien Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern aus Syrien bis auf Weiteres aufgeschoben, soweit es auf die Lage in Syrien ankommt. Das BAMF hat in Konstellationen, in denen auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt, dass das BAMF in jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig prüft und hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur konkreten Herkunftsregion heranzieht. Der Bundesregierung sind derzeit fünf materiell-rechtliche Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Gerichten bekannt, in denen angegeben wurde, dass die Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller zu einer ethnischen- und/oder religiösen Minderheit (inklusive Atheismus) gehören. In drei dieser Fälle handelt es sich um sog. Aufstockerklagen, bei denen die Gerichte die ablehnende Entscheidung des BAMF bestätigt haben, eine Entscheidung des BAMF zu einem Zweitantrag wurde aufgehoben und in einem Fall wurde das BAMF zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet. 37. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotschafter, und wie viele Stellen soll sein Stab umfassen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/au s-dem-beauftragten-wird-ein-botschafter-fuer-mig ration-110802617.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Dezember 2025 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben werden. 38. Abgeordnete Ulrike Schielke- Ziesing (AfD) Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung – absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des Bundes für zukünftige Belastungen aus Pensions- und Beihilfeleistungen für die sogenannte Kernverwaltung des Bundes (Beamte, Richter und Soldaten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Dezember 2025 Die Beamtenversorgung des Bundes ist grundsätzlich haushaltsfinanziert. Mit dem Ziel einer generationengerechten Verteilung der Versorgungskosten aus finanzieller Sicht wurde 1999 im Bereich der Beamtenversorgung mit der Anlage des Sondervermögens „Versorgungsrücklage“ begonnen, um künftige Haushalte mit kapitalmarktgestützten Lösungen bei den Versorgungsausgaben zu entlasten. Dieses Sondervermögen hatte Ende September 2025 einen Marktwert von rund 25,2 Mrd. Euro. Nach § 7 des Versorgungsrücklagegesetzes (VersRücklG) ist dieses Sondervermögen ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen (ohne Beihilfeaufwendungen) einzusetzen. Zusätzlich wurde 2007 mit dem Aufbau des Sondervermögens „Versorgungsfonds des Bundes“ begonnen. Der Marktwert betrug Ende September 2025 rund 18,1 Mrd. Euro. Nach § 17 VersRücklG sollen ab dem Jahr 2030 daraus den die Versorgungsausgaben anordnenden Dienststellen der in § 13 Absatz 1 VersRücklG genannten Dienstherren entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1 VersRücklG genannten Personenkreis erstattet werden. Es soll damit ab 2030 der dauerhaften, anteiligen Finanzierung der Versorgungsausgaben, einschließlich der Beihilfeaufwendungen für Bundesbedienstete, deren Dienstverhältnis erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist, dienen. Da mit den beiden Sondervermögen zwar eine Haushaltsentlastung aber keine Volldeckung angestrebt wird und die Entnahmeregelungen noch zu schaffen sind, sind Angaben zu einem Deckungsgrad derzeit nicht möglich. Aktuelle Entwicklungen der Marktwerte und Informationen zur Investition dieser Sondervermögen werden regelmäßig auf der Website des Bundesministeriums des Innern zur Verfügung gestellt (www.bmi.bun d.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/versorgun g/versorgung-node.html). Umfassende Informationen zu den Sondervermögen werden ebenfalls im Versorgungsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/1040) dargestellt. 39. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche Kontakte hatte die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte jeweils alle Leitungsebenen bis zu den Referatsleitungen berücksichtigen) seit Beginn der 21. Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Palantir (bitte jeden Kontakt mit Thema, Datum, Beteiligten, Art des Kontakts – Gespräch, Telefonat, schriftlich per Brief, E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht – angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unter Berücksichtigung des genannten Personenkreises sind keine Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Palantir bekannt. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt im abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung mit einer Vielzahl von Personen und Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Antworten sämtlicher nachgeordneten Bereiche einzuholen. Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes weist die Bundesregierung darauf hin, dass die abgefragten Informationen in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht mitgeteilt werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Würden die Nachrichtendienste des Bundes Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Nachrichtendienste möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden der Nachrichtendienste schließen könnten. Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft der Nachrichtendienste gegenüber hätte. Dritte arbeiten mit den Nachrichtendiensten nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten zu überzeugen. Dies hätte für die Nachrichtendienste eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch diese ihre gesetzlichen Aufträge (§ 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes [BVerfSchG], § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst [BNDG]) nicht mehr sachgerecht erfüllen könnten. Würden die Nachrichtendienste in ihren Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung zu werten, ob es seit Beginn der 21. Legislaturperiode Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten des Bundes mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Palantir gab. 40. Abgeordneter Dr. Alexander Wolf (AfD) Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder) verhängt, und wenn ja, in wie vielen Fällen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. Dezember 2025 Zu Einreiseverboten nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes liegen der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen im Sinne der Fragestellung vor. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 41. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige weiterhin Visumsanträge stellen können, insbesondere zum Familiennachzug, vor dem Hintergrund, dass dies nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit ausschließlich bei den Botschaften in Teheran und Islamabad möglich sei, die deutsche Botschaft in Teheran derzeit aber keine Termine für afghanische Staatsangehörige vergibt (https://teheran.diplo.de/ir-de/02-service/240436 0-2404360?openAccordionId=item-2733310-5-p anel) und zugleich die deutsche Botschaft in Islamabad nur schwer zu erreichen ist, da die Landesgrenze zwischen Pakistan und Afghanistan geschlossen ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 21/49) und afghanische Staatsangehörige zudem nur schwerlich Visa für Pakistan erhalten, und wenn ja, welche konkreten Vorkehrungen trifft die Bundesregierung (bitte möglichst detailliert ausführen), und wenn nein, inwiefern ist dies nach Ansicht der Bundesregierung u. a. mit dem in Artikel 6 des Grundgesetzes festgehaltenen Recht auf Familie zu vereinbaren, wenn es um Familiennachzugsvisa geht, und wie viele Visa zum Familiennachzug wurden 2023, 2024 und 2025 (bitte differenzieren) an afghanische Antragstellende vergeben (bitte auch differenzieren nach zuständigen Botschaften und nach regulärem Familiennachzug, Nachzug zu Flüchtlingen/ Asylberechtigten, Nachzug zu subsidiär Geschützten, Nachzug zu sonstigen Familienangehörigen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Januar 2026 Die Bundesregierung ist sich des besonderen Schutzgebotes von Ehe und Familie bewusst, legt aber ebenfalls großen Wert auf geregelte Einwanderungsverfahren. Die Bearbeitung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung ist rechtlich komplex. Dies gilt im Besonderen bei Anträgen afghanischer Staatsangehöriger, da den afghanischen Personenstandsurkunden aufgrund eines hohen Fälschungsaufkommens sehr geringe Beweiskraft beigemessen wird. Die restriktive Praxis der iranischen Regierung bei der Akkreditierung diplomatischen Personals sowie die regionale Sicherheitslage verursachen Personalengpässe an der Botschaft Teheran, was zu einer verzögerten Bearbeitung von Visaanträgen u. a. afghanischer Staatsangehöriger führt. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung. Bezüglich der Durchführung von Visaverfahren für afghanische Staatsangehörige an der Botschaft Islamabad steht die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der pakistanischen Regierung. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis einschließlich 21. Dezember 2025) wurde die folgende Anzahl an Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung an afghanische Staatsangehörige ausgestellt: Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025 Almaty Allgemeiner Familiennachzug   2   1   2 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   3 Amsterdam Allgemeiner Familiennachzug   1   7   2 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Ankara Allgemeiner Familiennachzug  23  17  10 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Asunción Allgemeiner Familiennachzug   1 Athen Allgemeiner Familiennachzug   2   1   1 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 Atlanta Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Baku Allgemeiner Familiennachzug   3   5 Bangkok Allgemeiner Familiennachzug   1 Bern Allgemeiner Familiennachzug   1   1 Bischkek Allgemeiner Familiennachzug   1   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Budapest Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Bukarest Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Chicago Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Dhaka Allgemeiner Familiennachzug   2 Djidda Allgemeiner Familiennachzug   3   1 Doha Allgemeiner Familiennachzug   1 Dubai Allgemeiner Familiennachzug   7  17  27 Familiennachzug zu Asylberechtigten   4   4   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen  10   5  16 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025 Dublin Allgemeiner Familiennachzug   2 Duschanbe Allgemeiner Familiennachzug   4  10  11 Familiennachzug zu Flüchtlingen   4   2   3 Edinburgh Allgemeiner Familiennachzug   1 Erbil Allgemeiner Familiennachzug   1 Helsinki Allgemeiner Familiennachzug   1   2 Houston Allgemeiner Familiennachzug   2   1 Islamabad Allgemeiner Familiennachzug   2   1  16 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Islamabad (AFG) Allgemeiner Familiennachzug 362 562 595 Familiennachzug zu Asylberechtigten   2   1  21 Familiennachzug zu Flüchtlingen 551 529 542 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten  88 129  48 Istanbul Allgemeiner Familiennachzug  94  77  77 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen  97 125 136 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   4   5   1 Izmir Allgemeiner Familiennachzug   2   3 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 Kairo Familiennachzug zu Flüchtlingen   5 Karachi Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   3 Kopenhagen Allgemeiner Familiennachzug   1   1 Kuala Lumpur Allgemeiner Familiennachzug   1 Kuwait Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   2 Lissabon Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 London Allgemeiner Familiennachzug   4   2   1 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1   1 Maskat Allgemeiner Familiennachzug   2   4 Familiennachzug zu Flüchtlingen   2 Miami Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Moskau Allgemeiner Familiennachzug   3 Mumbai Allgemeiner Familiennachzug   1   4 Nairobi Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 New Delhi Allgemeiner Familiennachzug  15   6  12 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   3 New York Allgemeiner Familiennachzug   2   1 Nikosia Allgemeiner Familiennachzug   3 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Osaka-Kobe Allgemeiner Familiennachzug   3   7 Familiennachzug zu Flüchtlingen   4   1 Paris Allgemeiner Familiennachzug   3   7 Familiennachzug zu Flüchtlingen   2 Prag Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 Pristina Allgemeiner Familiennachzug   2 Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025 Riad Allgemeiner Familiennachzug   1   2   3 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   4   1   2 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 Rom Allgemeiner Familiennachzug   5   4   3 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1   1 San Francisco Allgemeiner Familiennachzug   1   4   4 Santiago de Chile Allgemeiner Familiennachzug   1 São Paulo Allgemeiner Familiennachzug   1   2 Familiennachzug zu Asylberechtigten   2 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Shanghai Allgemeiner Familiennachzug   3 Singapur Allgemeiner Familiennachzug   1 Stockholm Allgemeiner Familiennachzug   8   6   2 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1   2   1 Sydney Allgemeiner Familiennachzug   1 Taschkent Allgemeiner Familiennachzug   6   3   3 Teheran Allgemeiner Familiennachzug 748 750 606 Familiennachzug zu Asylberechtigten  24  29  12 Familiennachzug zu Flüchtlingen 358 216 221 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten  79  42   8 Tokyo Allgemeiner Familiennachzug   2   1 Toronto Allgemeiner Familiennachzug   2   2 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Warschau Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1 Washington Allgemeiner Familiennachzug   1 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   2 Wien Allgemeiner Familiennachzug   7   3   6 Familiennachzug zu Asylberechtigten   1 Familiennachzug zu Flüchtlingen   1   2   5 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten   1 42. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung als Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch die USA, und hat sie Gespräche mit ihren US-amerikanischen Partnern geführt, um ein solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern (www.ta gesschau.de/ausland/venezuela-schiff-usa-hafen-1 00.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 22. Dezember 2025 Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, eigene Erkenntnisse dazu liegen ihr nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass das Völkerrecht den gültigen Rahmen bildet. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen. Zur Situation in der Karibik ist die Bundesregierung im Austausch mit ihren Partnern. 43. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die Beschaffung und Anbringung von Porträtfotos des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den deutschen Auslandsvertretungen, und welche Funktionen misst die Bundesregierung der Anbringung der Porträts für die Arbeit der Auslandsvertretungen bei (www.ta gesschau.de/inland/innenpolitik/botschaften-portr aet-wadephul-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 2. Januar 2026 Für Beschaffung und Anbringung wurden 30 bis 35 Euro pro Porträtfoto veranschlagt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17. Dezember 2025 auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Cansu Özdemir auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen. 44. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informell, über eine bestehende Inhaftierung des saudischen Staatsbürgers Abdulrahman al-Khalidi in der Haftanstalt Busmantsi in Bulgarien oder seine geplante Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi- Arabien vor, insbesondere im Zusammenhang mit einem privaten Flug und saudischer Beteiligung, und wenn ja, welche, und hat die bulgarische Regierung die Bundesregierung kontaktiert, z. B. im Kontext einer Unterstützungsbitte oder eines Unterstützungsangebots, um eine Aufnahme Abdulrahman al-Khalidis in Deutschland zu ermöglichen, und wenn ja, was konkret war Gegenstand der Kommunikation? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Dezember 2025 Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen hinsichtlich einer etwaigen geplanten Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi-Arabien vor. Darüber hinaus stehen die Persönlichkeitsrechte von Dritten einer weiteren Beantwortung dieser Frage entgegen. 45. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die mir vorliegende Information von vor Ort, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH von afghanischen Staatsbürgern in Pakistan, denen ihre deutsche Aufnahmezusage entzogen wurde, verlangt, dass sie ihren Schutzbrief aushändigen, obwohl sie weiterhin in den Unterkünften verbleiben können, bis die afghanisch-pakistanische Grenze wieder öffnet, nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 23. Dezember 2025 Die Deutsche Botschaft Islamabad stellt Personen mit einer gültigen Aufnahmeerklärung bzw. -zusage in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, die sich im Ausreiseverfahren in Pakistan befinden, Schutzbriefe aus. Hintergrund der Ausstellung ist, dass die Reisepässe der Personen für die Dauer der Prüfungen im Ausreiseverfahren an der Visastelle verbleiben. Werden den Personen die Reisepässe infolge einer Aufhebung der Aufnahmeerklärungen bzw. -zusagen wieder ausgehändigt, sollen die ausgestellten Schutzbriefe an die Deutsche Botschaft Islamabad zurückgegeben werden. 46. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mittel, die im Rahmen des im MFR vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für die Finanzierung von Investitionen in Sicherheit und in die Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen, effektiv genutzt werden und Instrumente zur Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, wie beispielsweise das bis 2027 laufende Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), wirksam im Wettbewerbsfähigkeitsfonds integriert werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 22. Dezember 2025 Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stellen die inhaltlichen Prioritäten der Bundesregierung für den kommenden MFR insgesamt sowie den Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Besonderen dar. Die Ansatzpunkte für Sicherheit und Verteidigung im MFR liegen aus Sicht der Bundesregierung in der Schließung kritischer Fähigkeitslücken, vorrangig durch Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mittels Nachfrageaggregierung sowie Anreizen zur kollektiven Entwicklung, Produktion und Beschaffung. Die Bundesregierung begrüßt daher die zentrale Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im künftigen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Bündelung von laufenden Programmen wie dem European Defence Industry Programme (EDIP) und dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Hier besteht die Chance, Synergieeffekte mit anderen Bereichen des Wettbewerbsfähigkeitsfonds herzustellen. Die Bundesregierung setzt sich für schnelle und bürokratiearme Verfahren im Rahmen von Förderlinien ein. Um die finanziellen Mittel im Sinne der europäischen Verteidigungsbereitschaft effektiv zu nutzen, setzt sich die Bundesregierung zudem für eine klare Ausrichtung der Aktivitäten an den NATO-Fähigkeitsbedarfen ein. Die Bundesregierung bringt sich entsprechend in die Verhandlungen in Brüssel ein. 47. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheitern der Verhandlungen über dessen Beitritt zum Verteidigungsfonds SAFE vorangebracht werden, und welche Handlungsspielräume sieht die Bundesregierung auf europäischer Ebene (zusätzlich zur Teilnahme Großbritanniens an SAFE- Projekten im Rahmen der Drittstaatenregeln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Dezember 2025 Die Bundesregierung setzt sich für eine vertiefte bilaterale sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation mit dem engen NATO- Alliierten Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ein, unter anderem im Rahmen des Kensington-Vertrags und des Trinity House Agreement. Auf europäischer Ebene wirkt die Bundesregierung auf die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich hin. Die Bundesregierung hat den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich maßgeblich unterstützt und den Abschluss eines bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung befürwortet. Über SAFE hinaus kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat in verteidigungsrelevanten Programmen industriell mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen kooperieren, einschließlich im Rahmen des zukünftigen „European Defence Industry Programme“. Zudem kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat und nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die der militärischen Fähigkeitsentwicklung dienen. Eine wichtige Grundlage hierfür ist das Abkommen zu Sicherheitsverfahren für alle Verschlusssachen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2021. Auch im Rahmen der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) sowie im Rahmen der NATO setzt sich Deutschland verstärkt für gemeinsame Beschaffungen, unter anderem mit dem Vereinigten Königreich, ein. 48. Abgeordneter Edgar Naujok (AfD) Kann die Bundesregierung bezüglich inoffizieller Kontakte ehemaliger Politiker wie Matthias Platzeck und Ronald Pofalla mit Kreml-Vertretern im Kontext der aktuellen deutsch-russischen Beziehungen bestätigen, dass hierfür das explizite Einverständnis des Bundesaußenministers Dr. Johann Wadephul eingeholt wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich zu derartigen Kontakten (www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla- sollenerneut-Kreml-Vertraute-getroffen-haben-id30102 665.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 23. Dezember 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen. 49. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis Ende 2024 finanzielle Mittel direkt nach Syrien überwiesen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Januar 2026 Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine finanziellen Mittel für sicherheitspolitische Projekte in Syrien bereitgestellt. 50. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerikanischen Partnern am 15. Dezember 2025 vereinbart, und welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung zugesagt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Dezember 2025 Am 15. Dezember 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Partner veröffentlicht, die Elemente möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine adressiert (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975228/2399652/a3733ff4f544dc83dad9eddf0685ecef/2025-12-15-state ment-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1). Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Bestandteil der laufenden umfassenden Gespräche zwischen den europäischen Partnern, der Ukraine und den USA, die dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine dienen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 51. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) An welchen Tagen und Uhrzeiten ist im Jahr 2026 während Übungstätigkeiten die Vorhaltung eines Luftrettungsmittels für die vor Ort in Litauen übenden multinationalen Soldatinnen und Soldaten, vergleichbar ausgestattet wie ein Rettungshubschrauber in Deutschland, zum unmittelbaren Einsatz in der Realversorgung vorgesehen, und inwiefern kann bei Übungs- und Ausbildungstätigkeiten ohne verfügbare Luftrettungskapazität mit den Fahrzeiten des bodengebundenen, zivilen Rettungsdienstes die sogenannte Golden Hour zwischen Unfallereignis und stationärer Traumaversorgung in einem überregionalen Traumazentrum in Litauen sichergestellt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. Dezember 2025 Die sanitätsdienstliche Versorgung der in Litauen übenden multinationalen Soldatinnen und Soldaten richtet sich nach dem durch die NATO vorgegebenen fachlichen Standard sowie entsprechenden Zeitvorgaben und ist sichergestellt. Für Übungen der Brigade Litauen werden vor Ort u. a. geländegängige Rettungsmittel und Rettungskräfte vorgehalten, wodurch sowohl die schnelle Erreichbarkeit auch abgelegener Übungsorte in schwierigem Gelände und auch unter schwierigen Witterungsbedingungen sichergestellt ist als auch eine unmittelbare sanitätsdienstliche Versorgung. In Litauen ist die Behandlung für eine erste chirurgische Intervention flächendeckend durch entsprechende Kliniken sichergestellt, die zeitgerecht durch bodengebundene Rettungsmittel erreicht werden können. Durch die flächendeckende Versorgung durch Polikliniken nutzt Litauen selbst nur äußerst begrenzt Luftrettungsmittel, so dass viele Krankenhäuser nicht mit Landeplätzen ausgestattet sind. Ob und inwieweit Luftrettungsmittel dennoch einen Mehrwert für den Einsatz in Litauen bringen und für den Zeitraum von Großübungen bereitgestellt werden, wird derzeit durch das Kommando Heer geprüft. 52. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (https://netzpolitik.org/2025/ databroker-files-handy-daten-exponieren-begleite r-von-emmanuel-macron/?via=nlund), und wenn ja, führt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Präventionsmaßnahmen durch? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Dezember 2025 Die in dem genannten Artikel dargestellten Möglichkeiten zur Erlangung von Standortdaten sowie die daraus resultierenden Sicherheitsrisiken für Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sowie der Rüstungsindustrie sind grundsätzlich bekannt. Fremde Nachrichtendienste nutzen generell alle verfügbaren Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und eigene Interessen zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund ergreift der Geschäftsbereich BMVg interne und externe Vorkehrungen, darunter die regelmäßige Sensibilisierung der Nutzer für Sicherheitsrisiken sowie die Implementierung organisatorischer Maßnahmen. 53. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Diebstähle von Munition der Bundeswehr beim Transport durch zivile Speditionen besser zu verhindern (vgl. www.welt.de/vermischtes/article 692dd764f6a0a10b35a137bd/bundeswehr-unbeka nnte-stehlen-20-000-schuss-munition-aus-laste r .html), und wenn ja, welche Maßnahmen sind das? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. Dezember 2025 Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den in Rede stehenden Munitionsdiebstahl zum Anlass genommen, die Vertragsgrundlagen der einschlägigen Rahmenverträge nachzuschärfen, um durch eine deutlichere Klarstellung zur Prävention beizutragen. 54. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr den Schutz ihrer Anlagen seit 2022 gesteigert, angesichts der steigenden Zahl gemeldeter Drohnenüberflüge? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 29. Dezember 2025 Hinsichtlich der Anzahl der Sichtungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1231 verwiesen. Die Bundeswehr hat den Umfang des Schutzes ihrer Anlagen in diesem Zeitraum kontinuierlich gesteigert und ausgebaut. Weitere Einzelheiten zum Umfang der von der Bundeswehr ergriffenen Schutzmaßnahmen sind unauflösbar mit der Art der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen verbunden und beinhalten daher in besonders hohem Maße Informationen, die das Staatswohl berühren. Eine Beantwortung ist daher selbst in eingestufter Form nicht möglich. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung weitergehender Informationen zu Maßnahmen, die zum Schutz der militärischen Einrichtungen und des Personals der Bundeswehr vor Drohnenüberflügen ergriffen werden, würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gefährden und somit die Sicherheit der Anlagen und ihrer Nutzer beeinträchtigen. Die Weitergabe von Informationen über konkrete Sicherheitsvorkehrungen könnte potenziellen Tätern Einblicke in unsere Schutzmaßnahmen gewähren, somit deren Umgehung erleichtern und damit die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr beeinträchtigen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 55. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von den konkreten Gründen des Rücktrittes des Kommandeurs der Delitzʼscher Unteroffizierschule, und falls ja, um welche Gründe handelt es sich (www. lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/delitzsch-ko mmandeur-nach-vorfall-mit-deutschlandlied- beiweihnachtsfeier-abgeloest-STV6AXJEQVBD5I7 5QB5K2BBFB4.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. Dezember 2025 Aufgrund laufender Ermittlungen können derzeit keine Aussagen zu den Gründen des Rücktritts im Sinne der Fragestellung getätigt werden. 56. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die geplanten sogenannten Deep-Strike- Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit, Bewaffnung, Autonomiegrade), die Ziele tief im gegnerischen Hinterland bekämpfen können („Luftwaffe will neuartige Kampfdrohnen“, nd vom 28. Juli 2025), und welche Zeitplanung verfolgt die Bundesregierung für die Auswahl, Entwicklung, Erprobung und Beschaffung der neuen Systeme? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. Dezember 2025 Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung derzeit keine Auskunft im Sinne der Fragestellung geben. 57. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nach Jagel überführt werden („Mehr Kampfdrohnen für Deutschland“, nd vom 16. Juni 2025; bitte für jedes Luftfahrzeug darstellen), und welche Einsätze erfolgen derzeit mit der bereits in Jagel stationierten Heron TP, für die nach meiner Kenntnis monatlich 250 Flugstunden genehmigt wurden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Dezember 2025 Die Überführungen im Sinne der Fragestellung sollen bis Mitte 2026 abgeschlossen sein. Im Übrigen können aufgrund noch laufender Planungen keine belastbaren Auskünfte erfolgen. 58. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bitte Umsetzungsstrategie, Zeitplan und durch die Umstellung entstehende Mehrkosten angeben), und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand (bitte geschlossene Verträge samt Vertragsvolumen, Vertragspartner sowie Umfang und an Soldatinnen und Soldaten, die nicht Angehörige der Spezialkräfte sind, ausgegebene Kleidungssätze in Multitarn angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Dezember 2025 Am 16. Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die 25-Mio.-Euro-Vorlage zum 8. Änderungsvertrag mit der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) gebilligt. Bestandteil dieses Vertrags ist u. a. das Projekt „Feld Ausstattung Soldat – Erweiterte Reserve (FASER)“. Danach soll die BwBM mit der Beschaffung aller Artikel der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bw mit Tarnwirkung im Multitarndruck (MTD) beauftragt werden. Die Umstellung auf den MTD erfolgt vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Ukrainekrieg, den klimabedingten Veränderungen der Vegetation und schnell wechselnden Einsatzräumen (Wald, Steppe, urbanes Umfeld etc.). Die bisher eingeführten Tarndruckmuster, mit Ausnahme des Schneetarndrucks, sollen in diesem Zuge vollumfänglich abgelöst werden. Erste Lieferungen von Artikeln im MTD sind in den Jahren 2026 und 2027 vorgesehen. Die Umrüstung der Soldatinnen und Soldaten auf den MTD soll ab dem Jahr 2028 erfolgen. Ein finanzieller Mehraufwand im Vergleich zur aktuellen Beschaffung von Artikeln der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung, u. a. im Drei- und Fünf-Farben-Tarndruck, entsteht nicht. 59. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die Gehälter der Geschäftsführung der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Dezember 2025 Es wird auf die Homepage der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (www.bwbm.de) und die dort veröffentlichten Jahresabschlussberichte verwiesen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 60. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Table-Podcast am 13. Dezember 2025, dass die 65-Prozent-Quote im Gebäudeenergiegesetz/ Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 71 GEG) abgeschafft wird (https://shows.a cast.com/658d5f3c514889001711a470/693cb6c3 9278bf5c1c6ba364), und wenn ja, welche Alternative schlägt Katherina Reiche stattdessen vor, und wenn nein, warum tätigt Katherina Reiche eine solche Aussage in den Medien während laufender Verhandlungen zwischen den Bundesministerien und innerhalb der Koalition, auch vor dem Hintergrund, dass Fragen des Parlaments mit der Begründung laufender Prüfprozesse und Verhandlungen nach meiner Auffassung stets spärlich beantwortet werden (z. B. Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 135 auf Bundestagsdrucksache 21/2817, 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1234 und 58 auf Bundestagsdrucksache 21/396), und wie wird die Bundesregierung die Einhaltung der Klimaziele im Gebäudesektor künftig sicherstellen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 29. Dezember 2025 Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in der Vorbereitung. 61. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der CDU und CSU genannt werden, und wenn ja, zwischen wem und wie häufig: Stefan Quandt, Klaus-Michael Kühne, Mitglieder der Familie Viessmann aus Battenberg, Daniela Porsche, Nikolaus Knauf, Georg Nemetschek, Mitglieder der Familie Droege aus Düsseldorf (www.bundesta g.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/f undstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. Januar 2026 Im Jahr 2025 gab es einen Austausch zwischen dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger und Stefan Quandt. Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. 62. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Welche Förderungen hat die Braunschweiger Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https:// hilfe.iserv.de/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Dezember 2025 Der IServ Holding GmbH und der IServ GmbH wurden Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 362.953,40 Euro bewilligt. Die Förderungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgten im Rahmen der Förderprogramme INVEST, GAIA-X (jetzt Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Digital Jetzt. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand sowie Umweltbonus. Die Förderung des Unternehmens durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgte für den Austausch eines Partikelfilters. 63. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Hat die Bundesregierung im Rahmen des investitionsrechtlichen Prüfverfahrens zum Erwerb von Covestro durch das emiratische (VAE) Staatsunternehmen ADNOC Medien- und NGO-Berichte über mutmaßliche Verstöße des Erwerbers gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz konkret geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. Einfluss auf das Genehmigungsverfahren, und wenn nein, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Anforderungen der Investitionsprüfung gemäß dem Außenwirtschaftsrecht erfüllt wurden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 30. Dezember 2025 Soweit sich Ihre Frage auf ein konkretes Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu dem geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.1 Sie können dort eingesehen werden. 64. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum die Ölpipeline bei Schwedt überhaupt noch aktiv ist, obwohl sie mutmaßlich nur für eine Notversorgung, nicht aber für den Dauerbetrieb geplant war (www.duh.de/presse/pressemitte ilungen/pressemitteilung/havarie-der-oelpipeline-r ostock-schwedt-deutsche-umwelthilfe-stellt-strafa nzeige-gegen-pipeline-betr/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Dezember 2025 Die Pipeline von Rostock nach Schwedt wird nach dem Importverbot für russisches Rohöl benötigt, um eine hohe Auslastung und damit einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten. 65. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Nationalen Wohlfahrt-Index (NWI) für 2024 (Hans-Böckler-Stiftung: Nationaler Wohlfahrtsindex legt 2024 zu – allerdings auch wegen sinkenden Energieverbrauchs durch schwache Konjunktur) im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wirtschaftspolitischer Steuerungsgröße, und welche Rolle spielt der NWI oder spielen vergleichbare alternative Wohlfahrtsindikatoren derzeit in der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung des BMWE?  1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 29. Dezember 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrachtet regelmäßig eine Vielzahl an Indikatoren der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen sowie weitere damit zusammenhängende Entwicklungen. Dabei wird das Gesamtbild in den Blick genommen und sich nicht auf einen einzigen Indikator oder (aggregierten) Index fokussiert. 66. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission, und welche konkreten Handlungsbedarfe und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu schützen (bitte einzeln auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 22. Dezember 2025 Die Bundesregierung schätzt die Expertise der Monopolkommission und dankt ihr, dass sie das Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ erstellt hat. Die Bundesregierung prüft derzeit die Inhalte des Sondergutachtens und bezieht diese in ihre weiteren Überlegungen ein. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 67. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der Erarbeitung des Fusionskraftwerk-Aktionsplans, der Mikroelektronik-Strategie, der Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ sowie der Whitepaper-Prozesse zu Quantentechnologien und Mikroelektronik beteiligt, und aus welchen Gründen wurden diese Akteure in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 nicht namentlich benannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 23. Dezember 2025 Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) erarbeitet derzeit konkrete Roadmaps zur weiteren Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) für die Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Relevante Unternehmen, Start-ups und Verbände werden auch weiterhin bei der Umsetzung der HTAD entlang der Roadmaps einbezogen. Die HTAD benennt einige konkrete Flaggschiffmaßnahmen, die u. a. das BMFTR umsetzt und die in den Roadmapping-Prozess eingehen werden. Dazu zählen auch die benannten Maßnahmen, beispielsweise die Mikroelektronikstrategie. Die Erarbeitung der Flaggschiffmaßnahmen des Aktionsplans Fusion, der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung, der Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ sowie des Whitepaper-Prozesses zu Quantentechnologien erfolgte unter Beteiligung verschiedener Partner. Die nachfolgende Liste enthält eine Auswahl beteiligter Unternehmen, Start-ups und Verbände. Aktionsplan Fusion Mikroelektronik- Strategie der Bundesregierung Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ Whitepaper Quantentechnologien Gauss Fusion (Unternehmen) Bundesverband der Deutschen Industrie (Verband) Autodisplay Biotech GmbH (Unternehmen) Q.Ant (Start-up) Proxima Fusion (Unternehmen) Bitkom e. V. (Verband) Boehringer Ingelheim (Unternehmen) Infineon (Unternehmen) Marvel Fusion (Unternehmen) Silicon Saxony e. V. (Verband) Cedrus Therapeutics Inc. (Unternehmen) Quantum Business Network (Verband) Focused Energy (Unternehmen) Verband Deutscher Maschinenbau-Anstalten (Verband) Creator Venture Management GmbH (Unternehmen) Zeiss (Unternehmen) Siemens Energy (Unternehmen) ZVEI e. V. (Verband) Hufeland Klinikum (Unternehmen) PlanQC (Start-up) RWE (Unternehmen) Ovesco Endoscopy AG (Unternehmen) Bitkom (Verband) SPRIND (Unternehmen) Union Investment Privatfonds GmbH (Unternehmen) Covestro (Unternehmen) Der Whitepaper-Prozess Mikroelektronik läuft, so dass noch nicht beantwortet werden kann, welche Unternehmen, Start-Ups oder Verbände sich beteiligen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen. 68. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 21/237 dargestellt – das Exzellenzprinzip in der europäischen Forschungsförderung weiter zu stärken, und zu welchen Gelegenheiten (z. B. Formate, Gespräche oder Initiativen) hat sie gegenüber europäischen Partnern für das Modell der deutschen Exzellenzstrategie geworben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 22. Dezember 2025 Die Bundesregierung hat sich insbesondere im Zuge der im September 2025 begonnenen Verhandlungen zum 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10/Horizont Europa 2028–2034) im EU- Wettbewerbsfähigkeitsrat (Teil Forschung) sowie in den vorbereitenden Ratsarbeitsgruppen für das Exzellenzprinzip in der europäischen Forschungsförderung eingesetzt. Es fanden auch Gespräche zu der Idee eines „ERC for Institutions“ aus dem sog. Draghi-Report zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (September 2024) mit der Präsidentin des ERC und mit ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie mit deutschen Wissenschaftsorganisationen statt. In ihrer Sitzung am 28. November 2025 hat sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz in einem forschungspolitischen Gespräch mit Marc Lemaitre, Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, zum kommenden 10. EU- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe 2028–2034) ausgetauscht. Dabei wurde von Seiten des Bundes unter anderem die Wichtigkeit des Exzellenzprinzips betont. Die Bundesregierung wirbt darüber hinaus auch bei weiteren unterschiedlichen Gelegenheiten für das Exzellenzprinzip. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 69. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Hat sich die Bundesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Praxis, wonach von Dritten beauftragte Anwaltskanzleien in großem Umfang Strafanträge wegen Beleidigung (§ 185 des Strafgesetzbuches) gegen Online- Kritiker stellen, auf die Ausübung der zulässigen politischen Kritik, eine Auffassung gebildet, und inwiefern sieht sie in der systematischen Ermittlung durch private Akteure eine problematische Übernahme hoheitlicher Aufgaben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025 Gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kann jede Person eine Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Mit der Strafanzeige können etwaige Beweismittel vorgelegt werden. Die verletzte Person kann bei den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 77 Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Strafantrag stellen. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Strafanzeige oder der Strafantrag durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingereicht wird. Nach § 160 Absatz 1, § 163 Absatz 1 Satz 1 StPO haben die Strafverfolgungsbehörden den angezeigten Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. 70. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches einzelne Strafanträge persönlich prüfen, und hat sie sich eine Auffassung zur Strafbarkeit in Fällen, in denen die Kenntnis von der Äußerung erst durch die Tätigkeit Dritter ohne Einsatz automatisierter Überwachungssysteme erlangt wurde, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025 Amtsträger sind in Deutschland auf allen Ebenen der Verwaltung tätig. Die Bundesregierung hat daher keinen Überblick darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen Beleidigung einzelne Strafanträge persönlich prüfen. 71. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigte Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen angestrebt, und wie ist der weitere Zeitplan (www.h andelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-ju stizministerin-hubig-packt-neues-firmenmodell-a n/100162860.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 30. Dezember 2025 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben liegt derzeit noch nicht vor. Eine rasche Umsetzung des Ko

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