Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
127 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Carolin Bachmann (AfD): In welcher Gesamthöhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln) sind im Rahmen der Förderung der Rapperin Ikkimel durch die Initiative Musik (58. Fö…
- Schriftliche Frage 2 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kriterien lagen der im Rahmen der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit 50.000 E…
- Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Organisationen des Sports in Deutschland,…
- Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
- Schriftliche Frage 5 von David Schliesing (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ ab 2026 erstmals die Chanc…
- Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung mögliche Hürden, die den Erfolg oder die Absichten des Projekts „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“…
- Schriftliche Frage 7 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung bereits Kenntnisse über die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommen…
- Schriftliche Frage 8 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Alkopop-Steuer seit ihrer Einführung in Bezug auf die jährlichen steuerlichen…
- Schriftliche Frage 9 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zu…
- Schriftliche Frage 10 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie oft resultierten aus Hinweisen auf Mindestlohnbetrug bzw. auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, die bei der Finanzkontrolle Schwarza…
- Schriftliche Frage 11 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Steuergelder und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 eingesetzt…
- Schriftliche Frage 12 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der Frage d…
- Schriftliche Frage 13 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel, wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr…
- Schriftliche Frage 14 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils i…
- Schriftliche Frage 15 von Reinhard Mixl (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgefüh…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe hält die Bundesregierung jeweils Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG, der Hensoldt AG und der A…
- Schriftliche Frage 17 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit noch verfügbaren Mittel im Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (vgl. www.bundesta g.de/doku…
- Schriftliche Frage 18 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/2…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland abgeschoben worden (darunter Kinder und Jugendlic…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag nac…
- Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Aufgaben ist die Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein betraut,…
- Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…
- Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025 bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews d…
- Schriftliche Frage 24 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hiel…
- Schriftliche Frage 25 von Mirco Hanker (AfD): Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden afghanischen Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der Ei…
- Schriftliche Frage 26 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als deren Familienangehörige eingestuften Personen hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem 30…
- Schriftliche Frage 27 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weite…
- Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
- Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“…
- Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende 2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die Bund…
- Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern waren an der Vereitlung des potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding olf…
- Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung die Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des früher…
- Schriftliche Frage 33 von Markus Matzerath (AfD): Welche politisch motivierten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fälle…
- Schriftliche Frage 34 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit griechischen und italienischen Regierungsvertretern darauf verständigt, als Zeichen der europäischen Solida…
- Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertr…
- Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist vorgesehen, die Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich wieder…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem Medienbericht geplanten neuen Migrationsbotscha…
- Schriftliche Frage 38 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung – absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des…
- Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte hatte die Bundesregierung inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte jeweils alle Leitungsebenen bis zu den Referatsleit…
- Schriftliche Frage 40 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Hat die Bundesrepublik Deutschland nach aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)…
- Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (DIE LINKE): Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige weiterhin Visumsanträge stellen können, insbes…
- Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung als Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der Beschlagn…
- Schriftliche Frage 43 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die Beschaffung und Anbringung von Porträtfotos des Bundesministers des Auswärtigen Dr. J…
- Schriftliche Frage 44 von Katrin Fey (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eine diplomatische Korrespondenz, sonstige diplomatische Kommunikation oder sonstige Informationen, auch informel…
- Schriftliche Frage 45 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die mir vorliegende Information von vor Ort, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH von afghanische…
- Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen Mitte…
- Schriftliche Frage 47 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem Scheit…
- Schriftliche Frage 48 von Edgar Naujok (AfD): Kann die Bundesregierung bezüglich inoffizieller Kontakte ehemaliger Politiker wie Matthias Platzeck und Ronald Pofalla mit Kreml-Vertretern…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Begin…
- Schriftliche Frage 50 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten substanziellen materiellen und rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurden zwischen den europäischen und amerik…
- Schriftliche Frage 51 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen und Uhrzeiten ist im Jahr 2026 während Übungstätigkeiten die Vorhaltung eines Luftrettungsmittels für die vor Ort in Litaue…
- Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (https://netzpolitik.org…
- Schriftliche Frage 53 von Steffen Janich (AfD): Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Dieb…
- Schriftliche Frage 54 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit 2022, und in welchem Umfang hat die Bundeswehr…
- Schriftliche Frage 55 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den konkreten Gründen des Rücktrittes des Kommandeurs der Delitzʼscher Unteroffizierschule, und falls j…
- Schriftliche Frage 56 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die geplanten sogenannten Deep-Strike- Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit, Bewaffn…
- Schriftliche Frage 57 von Lea Reisner (DIE LINKE): Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nac…
- Schriftliche Frage 58 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn (bit…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Gehälter der Geschäftsführung der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM)?
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Table-Podcast am 13. Dezember…
- Schriftliche Frage 61 von Jan van Aken (DIE LINKE): Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und nachfolgend genannten Personen, die in der Unterrichtung de…
- Schriftliche Frage 62 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Förderungen hat die Braunschweiger Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https:// hilfe.iserv.de/)?
- Schriftliche Frage 63 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung im Rahmen des investitionsrechtlichen Prüfverfahrens zum Erwerb von Covestro durch das emiratische (VAE) Staatsunter…
- Schriftliche Frage 64 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, warum die Ölpipeline bei Schwedt überhaupt noch aktiv ist, obwohl sie mutmaßlich nur für eine…
- Schriftliche Frage 65 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Natio…
- Schriftliche Frage 66 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommissio…
- Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der…
- Schriftliche Frage 68 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bund…
- Schriftliche Frage 69 von Adam Balten (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit und den Auswirkungen der Praxis, wonach von Dritten beauftragte Anwaltskanzleien i…
- Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen B…
- Schriftliche Frage 71 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag und von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschut…
- Schriftliche Frage 72 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Umsetzung der E-Evidence-Richtlinie in anderen europäischen Staaten, und wenn ja, wie unterscheiden…
- Schriftliche Frage 73 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzule…
- Schriftliche Frage 74 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung auf alle Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten?
- Schriftliche Frage 75 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass die anonyme Spurensicherung für Betroffene von Sexualdelikten flächendeckend für all…
- Schriftliche Frage 76 von Fabian Jacobi (AfD): Wie steht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vor dem Hintergrund ihrer im „Zeit“-Interview vom 11. Dezember 2025 beku…
- Schriftliche Frage 77 von Steffen Janich (AfD): Führt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen nach Kenntnis der Bundesregierung zwingend dazu, dass das…
- Schriftliche Frage 78 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Taliban inzwischen insgesamt nicht mehr als terroristische Organisation an, nachdem sie sie nicht länger unter…
- Schriftliche Frage 79 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierun…
- Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…
- Schriftliche Frage 81 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche sind die fünf wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben, deren Umsetzung die Bundesregierung für das Jahr 2026 anvisiert?
- Schriftliche Frage 82 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die vierzehn häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte je…
- Schriftliche Frage 83/84 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der verurteilten Ausländer an allen Verurteilten im Jahr 2024 in den Bundesländern…
- Schriftliche Frage 85 von René Springer (AfD): Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die sieben häufigsten Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern (bitte jewe…
- Schriftliche Frage 86 von Sebastian Maack (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Kinderzahl in den unteren, mittleren und höheren Einkommensgruppen (bzw. D…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung weniger als 20 Euro brutto in der Stunde (b…
- Schriftliche Frage 88 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen wurden im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert von Drittstaatsangehörigen erbracht, un…
- Schriftliche Frage 89 von Steffen Janich (AfD): Stellt die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter Akademikern zu Beginn ihres Berufslebens nach Ansicht der Bundesregierung einen bundesweiten Tr…
- Schriftliche Frage 90 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 (www.b mas.d…
- Schriftliche Frage 91 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung Anlass, ein Direktanstellungsgebot für Beschäftigte von Essenslieferdiensten einzuführen, und welche Gründe sprech…
- Schriftliche Frage 92 von Robert Teske (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020, 2022, 2024 sowie aktuell die Zahl der Altersrentner in Thüringen, die tro…
- Schriftliche Frage 93 von Robert Teske (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Personen, die im Land Thüringen im Jahr 2024 Grundsicherung i…
- Schriftliche Frage 94 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Gesamtzahl, der von den Bundesregierungen bzw. Bundesministerien in den letzten zehn Jahren eingesetzten Kommissionen (z.…
- Schriftliche Frage 95 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Teilnehmenden und in welchem Rhythmus kommt der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leit…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag kontinuierlich über die Inhalte der Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „St…
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war Inhalt der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“,…
- Schriftliche Frage 98 von Maximilian Kneller (AfD): Welche finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021 für die „weihn…
- Schriftliche Frage 99 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontakten (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Kontakt Mail/Post) zwischen Vertreterinnen und…
- Schriftliche Frage 100 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Pr…
- Schriftliche Frage 101 von René Bochmann (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesver…
- Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc…
- Schriftliche Frage 103 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Für wie viele der im Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2025 bis 2029 (Ausschussdrucksache 21(8)3377) bzw. im Finanzierungs- und Real…
- Schriftliche Frage 104 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregie…
- Schriftliche Frage 105 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): An welchen Bahnhöfen in Niedersachsen sind mobile Teams der Deutschen Bahn AG stationiert, und an welchen weiteren niedersächsischen „Bahnhö…
- Schriftliche Frage 106 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Anzahl der infrastrukturbedingten Störungen auf der Riedbahn pro Monat jeweils zwischen April 2023 und Dezember 2023, Febru…
- Schriftliche Frage 107 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ausschreibungsmerkmale hat die Deutsche Bahn AG für batterieelektrische Busse vorgegeben (z. B. im Hinblick auf Lebenszykluskosten, S…
- Schriftliche Frage 108 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den baulichen Zustand der Brücke bei Groß Görnow (www.nordkurier.de/regional/schwerin/ risser…
- Schriftliche Frage 109 von Stefan Henze (AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregier…
- Schriftliche Frage 110 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die erforderlichen Finanzmittel für den Neubau der Bergshäuser Brücke (Bundesautobahn 44…
- Schriftliche Frage 111 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie viele Passagiere sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 von deutschen Flughäfen abgeflogen (bitte nach Kalen…
- Schriftliche Frage 112 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Flugpassagiere in den Jahren 2023 und 2024 jeweils in den Beförderungsklassen E…
- Schriftliche Frage 113 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass beim Ersatzneubau der Nordbrücke der A 565 die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung so…
- Schriftliche Frage 114 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Gefahren für die Demokratie sieht die Bundesregierung angesichts der Äußerungen des Bundeskanzlers zu Gefahren für die Demo…
- Schriftliche Frage 115 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die von Kolumbien und den Niederlanden auf der UN- Klimakonferenz COP30 angeführte und von 22 weiteren Ländern un…
- Schriftliche Frage 116 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist der Bundesregierung das Schreiben des Direktors des CBER bei der US-amerikanischen FDA, Dr. Vinay Prasad, bekannt, das dieser an seine M…
- Schriftliche Frage 117 von Claudia Weiss (AfD): Sieht die Bundesregierung in der unterschiedlichen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Rentnern in der Krankenvers…
- Schriftliche Frage 118 von Rocco Kever (AfD): Welche der von der GIZ und der KfW vorgeschlagenen Länder hat die Bundesregierung in Anbetracht des kürzlich bekannt gewordenen Schreibens d…
- Schriftliche Frage 119 von Edgar Naujok (AfD): Welche wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Ziele verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
- Schriftliche Frage 120 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche finanziellen Förderprogramme für kooperative Stadtentwicklung bestehen, und hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren di…
- Schriftliche Frage 121 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „European Affordable Housing Plan“ vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbeso…
- Schriftliche Frage 122 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Zeitraum von Antragseingang bis Bescheiderteilung) f…
- Schriftliche Frage 123 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele neue gemeinnützige Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit…
- Schriftliche Frage 124 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich bereits ganz oder teilweise unter die Regelungen der neuen Wohngemeinnützigkeit begeben, und mit wie vielen…
- Schriftliche Frage 125 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung zur Förderung bzw. Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, und welche rechtlichen Änder…
- Schriftliche Frage 126 von Caren Lay (DIE LINKE): Wann werden die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgeste…
- Schriftliche Frage 127 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in O…
- Schriftliche Frage 128 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in d…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438
21. Wahlperiode 02.01.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 67, 68
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 114, 115
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . 19, 20, 87
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 71
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 21
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 103, 104, 105
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 41
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 45
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 106, 107
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 120, 121
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 72, 73, 74, 75
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 88
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 95, 96, 97
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Jacobi, Fabian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53, 77, 89
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 28, 29, 78
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 30, 54
Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 12
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 13, 90, 91
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . 123, 124, 125, 126
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 31, 32
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3, 110
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 119
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 99
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 111, 112
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 35, 81
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 36
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 49
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 59
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83, 84, 85
Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 18
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 93
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 113
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 128
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Drucksache 21/3438 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Seite
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 32
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Wolf, Alexander, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/3438
Seite
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 52, 54
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Jacobi, Fabian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Seite
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Nieland, Iris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61, 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 71
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Drucksache 21/3438 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Seite
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/3438
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
In welcher Gesamthöhe (bitte nach Jahren
aufschlüsseln) sind im Rahmen der Förderung der
Rapperin Ikkimel durch die Initiative Musik
(58. Förderrunde 2021) Fördermittel aus dem
Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien (BKM), aus dem
Sonderprogramm NEUSTART KULTUR oder aus
etwaigen weiteren direkten öffentlichen
Finanzierungsquellen des Bundes geflossen, und wie schlüsseln
sich diese Gesamtsummen nach den jeweiligen
einzelnen öffentlichen Quellen auf?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Dezember 2025
Die Rapperin Ikkimel erhielt einmalig eine Förderung aus
Bundesmitteln in Höhe von 17.301 Euro im Rahmen der 58. Förderrunde (2022)
der Initiative Musik.
2. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche Kriterien lagen der im Rahmen der
Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025
erfolgten Auszeichnung mit einem der drei mit
50.000 Euro dotierten Spitzenpreise durch
Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer an den Unrast
Verlag in Münster zugrunde (https://jungefreihei
t.de/kultur/2025/deutscher-verlagspreis-geht-an-a
ntifa-verlag/), zu dessen Repertoire unter anderem
der „Antifa Kalender 2026“, der „Antifa
Taschenkalender 2027“, „Tipps und Tricks für Antifas
und Antiras“ mit Hinweisen bei Festnahme oder
Verhör oder auch der Titel „Antifa heißt Anruf!
Organizing als Strategie gegen rechts“ gehören,
und inwiefern ist in Anbetracht derartiger und
anderer Publikationen nach Ansicht der
Bundesregierung mit der Auszeichnung des Unrast
Verlags das Ziel des Deutschen Verlagspreises, sprich
die Unterstützung der hervorragenden Arbeit
unabhängiger Verlage in Deutschland, erfüllt?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 22. Dezember 2025
Der Unrast Verlag wurde durch eine unabhängige Jury für die
Auszeichnung mit einem der Spitzenpreise des Deutschen Verlagspreises
ausgewählt. Dieser Entscheidung lagen die in den Teilnahmebedingungen des
Deutschen Verlagspreises unter „III. Auswahlkriterien“ definierten
Kriterien zugrunde (www.deutscher-verlagspreis.de/files/deutscher-verl
agspreis/download/pdf-dokument-teilnahmebedingungen-und-verfahren
sregeln.pdf). Die Begründung der Jury für die Auswahl des Unrast
Verlags ist öffentlich einsehbar: www.deutscher-verlagspreis.de/preistraege
r-2025.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1
und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/3462 verwiesen.
3. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die
regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt
durch Organisationen des Sports in Deutschland,
die auf freiwilliger Basis nach meiner Auffassung
aktuell nicht durchgehend sichergestellt ist, zu
gewährleisten sowie trotz ihres uneingeschränkten
Bekenntnisses zur „Autonomie des Sports“ (vgl.
die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN auf Bundestagsdrucksache 21/2018) einen
kohärenten Menschenrechtsansatz für künftige
Sportgroßveranstaltungen (SGV) in Deutschland
(z. B. die EURO 2029 der Frauen und mögliche
Olympische und Paralympische Spiele) von
Organisationen des Sports und SGV-
Ausrichterorganisationen einzufordern, und welche Schritte leitet
die Bundesregierung mit Blick auf bevorstehende
SGV in menschenrechtlich schwierigen
Umfeldern (z. B. in USA/Mexiko 2026 [FIFA-WM],
Los Angeles 2028 [Olympische und
Paralympische Spiele], Marokko 2030, Saudi-Arabien 2034
[beide FIFA-WM]) sowie angesichts teils stark
politisierter Handlungsweisen von internationalen
Organisationen des Sports wie der FIFA oder dem
IOC konkret ein, um ihrer staatlichen
Schutzpflicht für Menschenrechte in der deutschen und
internationalen Sportpolitik adäquat
nachzukommen (vgl. www.sportschau.de/mehr-sport/mensch
enrechte-die-doppelrolle-des-sports,menschenrec
hte-und-sport-100.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 19. Dezember 2025
Die Bundesregierung verfolgt das übergeordnete Ziel, dass alle
Verantwortlichen im Sport ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, u. a.
nach Maßgabe der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, gerecht
werden und im Rahmen ihrer Aktivitäten nachkommen.
Eine Umsetzung dessen findet sich in vielerlei Ansätzen.
So unter anderem im Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes des
Bundes (SpoFöG-E), in dem erstmals Fördervoraussetzungen für den
Bereich der interpersonalen Gewalt etabliert werden sollen. Mit
Inkrafttreten des Gesetzes wird die Gewährung von staatlichen Zuwendungen
an die Voraussetzung geknüpft sein, dass Zuwendungsempfänger
entschieden gegen jede Form physischer, psychischer oder sexualisierter
Gewalt (interpersonale Gewalt) vorgehen. Dies ist in § 4 Absatz 1
Nummer 2 SpoFöG-E geregelt.
Zudem hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 21.
Legislaturperiode die Fortführung des Aufbaus des Zentrums für Safe Sport
für den Spitzensport unter Nutzung von Synergien für den Breitensport
festgeschrieben. Mit dem Zentrum für Safe Sport soll erstmals eine von
sportinternen Strukturen unabhängige Stelle zur Prävention, Intervention
und Aufarbeitung interpersonaler Gewalt im Sport geschaffen werden.
Der Bund treibt diesen Aufbau des Zentrums für Safe Sport entschieden
voran.
Darüber hinaus werden in § 2 SpoFöG-E erstmals gesellschaftsbezogene
Zielstellungen formuliert, die mit der Spitzensportförderung zukünftig
gefördert werden sollen.
Gleichermaßen wird für den Bereich der Förderung von
Sportgroßveranstaltungen erstmals in § 10 Absatz 2 Nummer 4 SpoFöG-E das
Kriterium menschenrechtlicher Verantwortung aufgeführt. Die Regelung zielt
darauf ab, Sportgroßveranstaltungen menschenrechtlich sorgfältig und
nachhaltig zu organisieren, damit negative Auswirkungen auf Menschen
und Umwelt vermieden bzw. minimiert und bestenfalls durch konkrete
Maßnahmen positive Effekte erzielt werden. Referenzrahmen zur
Festlegung menschenrechtlicher Sorgfalt sind dabei insbesondere die UN-
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die QECD-
Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem
unternehmerischen Handeln.
Des Weiteren erarbeitet die Bundesregierung aktuell in Umsetzung der
„Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“ eine „Leitlinie
Menschenrechte und Sportgroßveranstaltungen“. Ein erstes Konzept wurde
hierfür bereits erstellt. In Anlehnung an den Beteiligungsprozess zur
Menschenrechtserklärung der UEFA EURO 2024 sollen nun in
Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die relevanten
Interessensträger eingebunden werden. Nach Fertigstellung ist eine
Veröffentlichung der Leitlinie geplant. Aufgrund des vorgesehenen breiten
Beteiligungsprozesses kann hierfür aktuell jedoch noch kein
Zeithorizont genannt werden.
Die nationale Vision für Olympische und Paralympische Spiele in
Deutschland legt dar, dass bei Spielen im eigenen Land höchste
Standards beim Schutz von Menschenrechten gesetzt werden sollen.
Der Bundesregierung ist die Einhaltung von Menschenrechten ein
generelles Anliegen, die sie auch im Kontext der Fußball-Weltmeisterschaft
2026 der Männer aufnimmt. Die Bundesregierung steht mit den
Gastgeberländern im laufenden Austausch, äußert sich zu den Inhalten
vertraulicher Gespräche jedoch grundsätzlich nicht.
4. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wurde das Thema der Religionsfreiheit,
insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der
armenisch-apostolischen Kirche sowie von
armenischen politischen Gefangenen in
Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz
während des Besuchs des armenischen
Premierministers Nikol Paschinjan in Berlin thematisiert, und
falls ja, welche Position hat die Bundesregierung
hierzu eingenommen (vgl. https://csi-de.de/artike
l/treffen-mit-paschinjan-appell-an-den-bundeskan
zler/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 23. Dezember 2025
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Staats-
und Regierungschefs anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung
grundsätzlich nicht.
5. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung,
dass das Projekt „Digitales Archiv der Freien
Darstellenden Künste“ ab 2026 erstmals die Chance
eröffnet, im Zusammenspiel mit anderen
Plattformen und Datenbanken zur Erfassung von
Produktionen und Ensembles, die Freien Darstellenden
Künste als bundesländerübergreifendes Geflecht
und Partner der kulturellen Daseinsvorsorge bis in
die ländlichen Regionen hinein intuitiv zu
erfassen sowie zudem die Zusammenarbeit von Bund
und Ländern bei der Sicherung dieses
bedeutsamen Teils des kulturellen Erbes und für
intensivierte Forschungsprozesse vorzubereiten (bitte
begründen), und welchen Wert misst sie den
bisherigen Projektergebnissen sowie der Zielstellung
des Folgevorhabens für ein bundesweites
„Kompetenzzentrum Archive der Freien Darstellenden
Künste“ konkret bei?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Dezember 2025
Eine abschließende Beurteilung des von dem Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien geförderten Projekts „Digitales Archiv
der Freien Darstellenden Künste“ wird nach den regulären
Förderverfahren vorgenommen, wenn dem Fördergeber die vollständigen
Projektergebnisse vorliegen und ausgewertet wurden. Dies ist noch nicht der
Fall.
6. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Sieht die Bundesregierung mögliche Hürden, die
den Erfolg oder die Absichten des Projekts
„Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“
bzw. die geplante gemeinsame Projektförderung
durch den Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien und alle 16 Bundesländer
stören oder förderrelevante Wirkung haben könnten,
und wenn ja, wie sollten diese aus Sicht der
Bundesregierung ggf. jeweils ausgeräumt werden
(bitte erläutern)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Dezember 2025
Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
fördert das Projekt „Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste“ im
Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 31. März 2026 als Anschubfinanzierung.
Die Länder beteiligen sich ebenfalls an der Förderung des Projekts.
Der BKM hat als Prämisse seiner Förderung des o. g. Projekts „Digitales
Archiv der Freien Darstellenden Künste“ von Beginn an klargestellt,
dass der Bund keine Finanzierung über die oben genannte
Anschubphase hinaus leisten wird und ein weiterer Betrieb ohne weitere
Bundesbeteiligung sichergestellt werden muss. Von Seiten des Projektträgers
wurde vor dem Erlass des Förderbescheides zugesichert, dass nach
Projektabschluss (März 2026) die Finanzierung für den weiteren Aufbau des
Archivs und den Betrieb der angestrebten Plattform durch den
Projektträger ohne weitere Beteiligung des Bundes gewährleistet wird. Insofern
ist aktuell keine weitere Projektförderung durch den BKM vorgesehen.
Auf die Beantwortung der Frage 5 wird verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung bereits Kenntnisse
über die Inanspruchnahme der
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des
Einkommensteuergesetzes ab dem
Veranlagungszeitraum 2023 vor, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Wegen der
gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der
notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistik liegen aktuell
steuerstatistische Daten erst bis zum Veranlagungszeitraum 2021 vor.
8. Abgeordneter
Ates Gürpinar
(Die Linke)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die sogenannte Alkopop-Steuer seit ihrer
Einführung in Bezug auf die jährlichen steuerlichen
Einnahmen (bitte für jedes Jahr seit Einführung
angeben) und den Konsum (das Marktgeschehen, die
Produktentwicklung und den Jugendschutz)
entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Dezember 2025
Alkopops sind für Kinder und Jugendliche besonders gefährlich, da der
süße Geschmack den Alkohol überdeckt. Dadurch wird die natürliche
Hemmschwelle von Kindern und Jugendlichen gegenüber Alkohol
beseitigt. Zunächst unbemerkt trinken sie somit oft größere, völlig
unverträgliche Mengen Alkohol. Ziel des Alkopopsteuergesetzes ist es, das
ohnehin geltende Abgabeverbot von Alkopops an Kinder und
Jugendliche auch über den Preis zu unterstützen, weshalb Mitte 2004 eine
Sondersteuer eingeführt wurde.
In der nachfolgenden Tabelle ist das Aufkommen der Alkopopsteuer in
den Jahren von 2004 bis 2024 dargestellt.
Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro Jahr Mio. Euro
2004 0,5 2011 1,6 2018 2,5
2005 9,6 2012 2,0 2019 1,0
2006 6,0 2013 2,0 2020 10,8
2007 2,8 2014 1,3 2021 –5,3
2008 2,7 2015 2,2 2022 2,4
2009 2,2 2016 1,3 2023 1,4
2010 2,4 2017 2,0 2024 1,4
Unter Alkopops im Sinne des Alkopopsteuergesetzes sind alkoholhaltige
Süßgetränke zu verstehen. Der Bundesregierung liegen keine offiziellen
statistischen Daten zur Entwicklung des Konsums dieser der
Alkopopsteuer unterliegenden Getränke vor. Die Zunahme oder Abnahme des
Konsums können allerdings mittelbar aus der Entwicklung des
Aufkommens der Alkopopsteuer approximiert werden.
Generell ist festzustellen, dass der Alkoholkonsum in Deutschland seit
Jahrzehnten rückläufig ist, sich jedoch nach wie vor, auch im
internationalen Vergleich, auf einem hohen Niveau befindet. Insbesondere lässt
sich feststellen, dass das vor allem bei jüngeren Personen in Verbindung
mit Alkopops beobachtete sogenannte „Binge-Drinking“ stark
abgenommen hat. Zudem konsumiert die sogenannte Generation Z zunehmend
alkoholreduzierte und alkoholfreie Alternativen. Neben der oben
genannten Alkopopsteuer bilden vor allem Aufklärungs- und
Informationskampagnen einen wichtigen Schwerpunkt der zielgruppenspezifischen
Alkoholprävention. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die
Jugendkampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit.“, die sich mit dem Ziel, vor
allem das Rauschtrinken zu vermeiden, an die 16- bis 20-Jährigen richtet
und die Präventionsangebote „Null Alkohol – Voll Power“ sowie die
Aktion „alkoholfrei Sport genießen“ in Kooperation mit den großen
Breitensportverbänden. Die Kampagnen werden laufend auf der Basis
wissenschaftlicher Erkenntnisse fortentwickelt.
9. Abgeordnete
Linda Heitmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kontakte (einschließlich Treffen,
Telefonate, schriftliche und elektronische
Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis
zum 19. Dezember 2025 zwischen dem
Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat (BMLEH) mit den
Interessenvertretungen Deutscher Zigarettenverband e. V. und
Bundesverband der Tabakwirtschaft und
neuartiger Erzeugnisse (BVTE) statt, und mit welchem
jeweils konkreten Anlass und Inhalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Dezember 2025
Es fanden im genannten Zeitraum folgende Treffen bzw. Kontakte statt:
Bundesministerium der Finanzen Datum Anlass und Inhalt Verband
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger 28.08.2025 Telefonat mit Jan Mücke (BVTE)
zur Überarbeitung der
Tabaksteuerrichtlinie
DZV,
BVTE
Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger 14.10.2025 Fachgespräch mit den Verbänden der
Tabakindustrie (Vor-Ort-Termin im
BMF) zur Überarbeitung der
Tabaksteuerrichtlinie
DZV,
BVTE
Treffen bzw. Kontakte zwischen dem Bundesministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und den o. g. Verbänden fanden im
genannten Zeitraum nicht statt.
Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene werden grundsätzlich nicht
aufgeführt, da kein begründeter Ausnahmefall für die Mitteilung
vorliegt.
10. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Wie oft resultierten aus Hinweisen auf
Mindestlohnbetrug bzw. auf Verstöße gegen das
Mindestlohngesetz, die bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit bzw. dem Zoll zwischen 2020 und 2025
(extern) eingegangen sind, Arbeitgeberprüfungen
(bitte Anzahl der Hinweise und Anzahl der daraus
resultierenden Arbeitgeberprüfungen nach Jahren
differenziert angeben), und wie oft wurden
Verstöße festgestellt (bitte Anzahl der eingeleiteten
Ermittlungen und Anzahl der festgestellten
Verstöße ebenfalls nach Jahren differenziert
darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Dezember 2025
Ab dem Zeitraum 2024 bis einschließlich 1. Halbjahr 2025 können die
durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und die Anzahl der eingeleiteten
Ermittlungsverfahren der FKS der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/A
rbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Sta
tistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html
veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass die lediglich aus Hinweisen
resultierenden Arbeitgeberprüfungen sowie die daraus resultierenden
Verstöße statistisch nicht separat erfasst werden.
11. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
In welchem Umfang wurden Steuergelder und –
nach Kenntnis der Bundesregierung –
Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021
eingesetzt, und welche Hilfen sind weiterhin abruf-
und verfügbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Dezember 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Umfang der
eingesetzten Spendenmittel nach der Katastrophe im Ahrtal 2021 vor.
Die Soforthilfen beim Ahrtal-Hochwasser wurden aus Steuermitteln
finanziert. Der Bundesanteil hierzu betrug rund 191,5 Mio. Euro.
Anträge auf Hilfen der geschädigten Antragsberechtigten aus dem
Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ können bis spätestens 30. Juni 2026
gestellt werden.
Den Abschlussbericht zur Hochwasserkatastrophe finden Sie unter:
www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/202
2/abschlussbericht-hochwasserkatastrophe.pdf?__blob=publicationFile
&v=1.
12. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit ist die Bundesregierung bei den
Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu Kompromissen bei der
Frage des Korrekturmechanismus für die
nationalen Beiträge (BNE-Eigenmittel) bereit, wenn sich
durch die von der Bundesregierung ebenfalls
geforderte und im Kommissionsvorschlag geplante
Modernisierung des MFR die Balance der
Rückflüsse zugunsten von Deutschland verschiebt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 23. Dezember 2025
Die von der Kommission vorgeschlagene und von der Bundesregierung
unterstützte Modernisierung des MFR ist ein richtiger Schritt hin zu
einem MFR, der sich mehr am europäischen Mehrwert orientiert.
Im Sinne einer fairen Lastenteilung hält die Bundesregierung daran fest,
dass Beitragskorrekturen weiterhin angemessen und notwendig sind,
solange einzelne Nettozahler unverhältnismäßig belastet werden, weshalb
sie unabdingbarer Bestandteil einer Einigung zum nächsten MFR ab
2028 sein werden.
13. Abgeordnete
Ricarda Lang
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche digitalpolitisch relevanten
Haushaltsposten, einschließlich teilweise digitaler Titel,
wurden im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
vorgesehen (bitte nach Einzelplan auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 23. Dezember 2025
In der Übersicht in Tabelle 1 sind zusammengefasst die Ergebnisse
aufgeführt, die sich innerhalb der Frist im Rahmen einer Ressortabfrage
ermitteln ließen. Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der
Digitalpolitik werden vielfach nicht gesondert ausgewiesen. Daher kann
die Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleistet werden. In der
Betrachtung ist zudem zu berücksichtigen, dass alle Titel mit ihren vollen
Soll-Ansätzen angegeben sind, auch wenn die Mittel nur teilweise für
Maßnahmen mit digitalpolitischem Bezug verwendet werden.
Da Digitalprojekte und Ausgaben im Zusammenhang mit der
Digitalpolitik vielfach nicht gesondert ausgewiesen werden, haben nicht alle
Ressorts in der gesetzten Frist eine Meldung abgegeben, da dies zum Teil
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden gewesen wäre. Diese
Tabelle umfasst die von den Ressorts gemeldeten Daten.
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
04 0410 532 04 Grundsatzfragen der Transformations- und Digitalpolitik, Analyse,
zukunftsfähiger Staat und Verwaltung
1.972
04 0410 532 06 Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt 1.666
04 0452 684 17 Digitalisierung 5.865
05 0512-511 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
48.111
05 0512 518 11 Miete und Pachten 2.600
05 0512 532 11 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 234.833
05 0512 812 12 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
60.469
05 0514 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(BfAA)
1.030
05 0514 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
(BfAA)
474
05 0512 511 51 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung (Bereichsausnahme gemäß Artikel 115
Absatz 2 Satz 4 GG )
500
05 0512 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG )
31.200
05 0512 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 GG )
13.100
06 0602 532 10 Digitale Gesellschaft und Datenpolitik 3.880
06 0602 532 13 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2.655
06 0602 532 14 Ausgaben für die Gemeinsame IT des Bundes, IT-Steuerung
des Bundes
3.706
06 0602 685 10 Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale
IT-Kooperation
54.066
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
06 0602 686 11 Zuschuss für das Kompetenzzentrum öffentliche IT 3.000
06 0602 532 36 Bundesanteil für den laufenden Betrieb der
Behördenrufnummer 115
675
06 0602 812 32 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
175
06 0602 532 41 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 86.440
06 0602 812 42 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
44.819
06 0602 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 7.301
06 0602 685 51 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der
Netze des Bundes
197.744
06 0602 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
2.500
06 0602 894 51 Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum
Betrieb der Netze des Bundes
201.697
0602 544 02 Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und
Schlüsseltechnologien
18.620
06 0602 TGr. 02 Digitalfunk 535.368
06 0602 Tgr. 06 Programm Polizei 2020 (P20) – Polizei-IT-Fonds 21.620
06 0623 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 230.731
06 0624 511 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000
06 0624 518 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000
06 0624 532 01 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 76.000
06 0624 532 03 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 5.000
06 0624 812 02 Programm Polizei 2020 (P20) – Zentralstellenbudget 11.182
07 0710 686 01 Zuschuss an die Stiftung Datenschutz 1.126
07 0710 532 01 Datenlabor (Planung und Konzeption zur Identifikation und
Aufbereitung von Daten; Identifikation und Aufbereitung von Daten;
Schulung von Mitarbeitenden; Test von KI-Anwendungen)
4.746
07 0710 532 03 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte
(Digitalisierungsinitiative für die Justiz)
50.000
07 0710 684 01 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1.785
07 0712 532 04 Kosten für das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH 4.666
07 0712 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9.193
07 0712 544 01 Forschung, Untersuchung und Ähnliches 1.150
09 0902 662 02 Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen 41.160
09 0901 686 23
(UT3)
Förderprogramm go-digital 9.000
09 0901 686 11 Förderprogramme Transformations-Netzwerke und
Transformations-Hubs
70.766
09 0901 683 11 Technologien und Innovationen für die Transformation der
Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie
54.756
09 0901 892 11 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die
Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für
transformationsrelevante Innovationen und regionale
Innovationscluster
227.506
09 0901 686 22
davon UT1
davon UT2
Mittelstand-Digital
Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren IT-Sicherheit in
der Wirtschaft
54.000
49.000
5.000
09 0901 686 24 Initiative Industrie 4.0 50.380
09 0901 892 23 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 174.150
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
09 0910 532 04 Modernisierung der Wirtschaftsstatistik, Aufbau und Betrieb eines
Registers für Unternehmensbasisdaten (Basisregister)
16.353
09 0901 683 21 Entwicklung digitaler Technologien 74.831
09 0901 686 25 Investitionsförderung für KMU 18.892
09 0901 686 26 Souveräne Dateninfrastruktur und KI 39.760
09 0901 685 03
(UT2)
Digitale Souveränität 16.986
10 1005 686 61 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
10.500
10 1005 686 62 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
5.400
10 1005 686 63 Digitalisierung in ländlichen Räumen 24.468
10 1005 893 61 Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
2.500
10 1005 893 62 Künstliche Intelligenz im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und
gesundheitlicher Verbraucherschutz
600
10 1005 893 63 Digitalisierung in ländlichen Räumen 3.000
10 1012 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 920
11 1102 636 06 Digitale Rentenübersicht 7.300
11 1105 684 02 Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 500
11 1107 684 11 Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 1.000
11 B 1112
532 51
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.774
11 B 1112
812 52
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
4.368
11 1112 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
3.964
11 1112 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4.827
11 1112 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
3.723
11 B 1113
532 51
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 80
11 B 1113
812 52
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
350
11 1113 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.970
11 1113 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2.375
11 1113 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
976
11 B 1114
532 51
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 158
11 B 1114
812 52
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
84
11 1114 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.680
11 1114 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 118
11 1114 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
145
11 1115 532 51 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 35
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
11 1115 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
155
11 1115 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.321
11 1115 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 269
11 1115 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
196
11 1116 511 11
(refinanziert)
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.616
11 1116 532 11
(refinanziert)
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 444
11 1116 812 12
(refinanziert)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
719
11 1116 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
4.009
11 1116 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.046
11 1116 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
1.597
11 B 1116
532 51
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 280
11 B 1116
812 52
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
192
11 1117 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
75
15 1517 TGr. 04 Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung 14.184
15 1504 686 05 Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit
großen Datenmengen im Gesundheitswesen
16.550
15 1504 686 06 Experimentelle Pilotprojekte zur Verbesserung der
Gesundheitsversorgung, Reha und Pflege, begleitende Maßnahmen ePA
6.453
15 1504 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 794
15 1503 685 22 Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf
dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesen
30.760
15 1503 686 22 Entwicklung, Bereitstellung und Erprobung von
bundeseinheitlichen digitalen Verfahren zum effektiven Infektionsschutz
7.060
15 1504 684 05 SuchtGPT
Gestaltung, Programmierung und Testung eines KI-basierten
Chatbots für Suchtfragen (SuchtGPT)
242
15 1504 684 05 IndiSuKI – KI in der Suchprävention 32
15 1504 684 05 Entwicklung und Evaluation neuer digitaler
Präventionsmaßnahmen zum erleichterten Zugang zur Suchtberatung für
unterschiedliche Gruppen von Kokainkonsumierenden (KOKAIN:prevent)
107
15 1504 686 08 Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie,
digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik
GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale
Gesundheitsagentur
700
16 1608 686 02 Corporate Digital Responsibility 525
16 1608 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1.352
16 1608 684 03 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 7.262
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
16 1608 684 05 Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender
und europäischer Angelegenheiten
1.040
16 1608 685 01 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1.781
16 1612 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben
(ohne IT)
61
16 1601 68602 Förderung der künstlichen Intelligenz 18.104
16 1601 68603 Förderung der Entwicklung digitaler Lösungen für den
Umweltschutz
0
16 1601 68604 Förderung digitaler Anwendungen zur Steigerung der
Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen
0
16 1608 68602 Digital Corporate Responsibility 525
16 1612 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
2.259
16 1612 51121 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung (Bereichsausnahme)
436
16 1612 51801 Mieten und Pachten 1.543
16 1612 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 4.478
16 1612 53221 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme)
1.000
16 1612 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
3.025
16 1613 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
2.658
16 1613 51801 Mieten und Pachten 1.945
16 1613 51831 Mieten und Pachten (Bereichsausnahme) 111
16 1613 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5.514
16 1613 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
4.223
16 1614 51801 Mieten und Pachten 2.452
16 1614 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.740
16 1614 51121 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung (Bereichsausnahme)
652
16 1614 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.240
16 1614 53221 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme)
1.760
16 1614 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
1.120
16 1615 51801 Mieten und Pachten 1.754
16 1615 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
981
16 1615 51141 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
308
16 1615 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 2.130
16 1615 3241 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme)
570
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
16 1615 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
2.000
16 1616 51101 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung
1.707
16 1616 51131 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs-
und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände,
Software, Wartung (Bereichsausnahme)
416
16 161 51801 Mieten und Pachten 339
16 1616 51831 Mieten und Pachten (Bereichsausnahme) 115
16 1616 53201 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1.437
16 1616 53231 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik
(Bereichsausnahme)
319
16 1616 81202 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
1.993
16 1616 81232 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich der Informationstechnik
(Bereichsausnahme)
1.517
17 1703 684 26 Institutionelle Förderung Digitales Deutsches Frauenarchiv (DDF)
2025
2.203
17 1703 684 25 Zweckbestimmung Titel: Zuschüsse und Leistungen für laufende
Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame
und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie
des demografischen Wandels.
Davon digitalpolitisch relevante Maßnahmen:
Digitaler Engel Plus
DigitalPakt Alter
Förderung der Geschäftsstelle ISS zur fachlichen Begleitung des
Fachbeirats „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“
Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“
2.022
17 1703 684 21 Zweckbestimmung Titel: Zuschüsse und Leistungen für laufende
Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik.
Davon u. a. digitalpolitisch relevante Maßnahmen:
Innovationsbüro Digitales Leben
Civic Data Lab
Zentrales Familienportal
10.080
17 1710 684 07 Zuschüsse an zentrale Organisationen und für zentrale
Maßnahmen im Bereich der Wohlfahrtspflege
(Förderprogramm „Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch
Digitalisierung“)
2.634
25 2501 532 04 Anteilige Finanzierung Bund am Standard Xbau und XPlanung 90
25 2501 544 82 Unterstützung der Wertschöpfungskette bei der Einführung von
Building Information Modeling (BIM)
3.920
30 3002 685 45 Digitaler Wandel in der Bildung 47.214
30 3002 685 46 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE 62.904
30 3002 882 01 Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in
die digitale Infrastruktur für Schulen
1.616.878
30 3003 685 18 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 50.910
30 3003 685 19 Nationale Forschungsdateninfrastruktur 81.900
30 3004 541 01 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen in
Bildung und Forschung und im Digitalen Wandel
71.273
30 3004 683 20 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 263.950
30 3004 683 21 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 130.400
30 3004 894 21 IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5.500
Epl.* Kapitel/Titel Zweck Soll 2025
(in T Euro)
30 3004 683 23 Elektroniksysteme 110.116
30 3004 894 23 Mikroelektronik und Supercomputing – Investitionen 137.400
30 3004 683 25 Quantensysteme – Quantentechnologien, Photonik 235.400
30 3004 685 31 eHealth, Data Science und Bioethik 111.547
30 3004 685 91 KI-Kompetenzzentren – Betrieb 50.000
60 6002 532 05 Verstärkung von Ausgaben zur Fortführung der Datenlabore 13.000
KTF 6092 686 13 Programme und Maßnahmen der Energiewende in den
Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und
Energieinfrastruktur
121.900
KTF 6092 686 34 Einzelzuwendung für das Vorhaben „Digitale Integration von
Wärmepumpen in das Energiemanagementsystem von Gebäuden“
(DigiWEMS)
363
KTF 6092 892 10 Mikroelektronik für die Digitalisierung 2.900.000
KTF 6092 68631 Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 579.024
KTF 6092 89208 Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftstrategie 1.500
SVIK 6093 892 51 Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI 0
(neu, nur
VEn)
SVIK 6093 532 64 Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem/
EUDI Wallet
131.000
SVIK 6093 532 65 Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto/Infrastruktur 243.000
SVIK 6093 532 66 Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der
Registerlandschaft
263.000
SVIK 6093 532 67 Digitalisierung der Verwaltung: Transformation/Dienstleistungen
im Bereich der Informationstechnik
45.000
SVIK 6093 532 68 Verwaltungsdigitalisierung 64.598
SVIK 6093 892 61 Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der
wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen
366.791
SVIK 6093 894 61 Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2.928.604
SVIK 6093 532 61 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 230
SVIK 6093 685 51 Investitionen in die Hightech-Agenda Strategischer Ausbau
der Forschungs-Ökosystem
398.029
SVIK 6093 894 51 Investitionen in die Hightech-Agenda – Aufbau von
Infrastrukturen
72.000
* Die Epl.- und Titelzuordnungen beziehen sich ausschließlich auf den Haushalt 2025. Verschiedene Titel sind durch den neuen
Ressortzuschnitt und die Schaffung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2026 an anderen Stellen des
Bundeshaushalts verortet.
14. Abgeordneter
Pascal Meiser
(Die Linke)
Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich
der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils im
Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 durch die
Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt (bitte
für die jeweiligen Zeiträume jeweils angeben, in
wie vielen Unternehmen der Größenklassen 1 bis
9 tätige Personen, 10 bis 49 tätige Personen, 50
bis 249 tätige Personen, über 249 tätige Personen
dabei insgesamt Prüfungen durchgeführt wurden;
bitte dabei für die jeweiligen Zeiträume auch den
Anteil an den geprüften Unternehmen ausweisen,
bei denen keine Ordnungswidrigkeitenverfahren
oder Strafverfahren eingeleitet wurden bzw.
entsprechende Verdachtsfälle festgestellt wurden),
und wie viele Strafverfahren und
Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden infolge dieser
Prüfungen jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr
2025 eingeleitet (bitte inklusive der Fälle
ausweisen, die vor Ort als verdächtig eingestuft, aber
nicht vor Ort geklärt werden konnten; bitte dabei
auch jeweils die Anzahl der drei häufigsten
Straftatbestände und der drei häufigsten
Ordnungswidrigkeitentatbestände, wegen deren jeweils
Verfahren eröffnet wurden, angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 29. Dezember 2025
Die Betriebe im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche werden
in der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nicht
gesondert, sondern immer nur als Teil der Speditions-, Transport-,
Logistikbranche (STL) erfasst.
Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich erstes Halbjahr 2025 können
die durch die FKS erfassten Prüfungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren
und Strafverfahren branchenbezogen unter: www.zoll.de/DE/Fachtheme
n/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigun
g/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html der
veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.
In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Betriebsgröße des einzelnen
geprüften Unternehmens statistisch nicht erfasst.
15. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand,
dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche
Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236
ausgeführt wird, es erfolgten „keine Direktzahlungen
aus dem Bundeshaushalt an die ukrainische
Regierung“, während in der Übersicht der
Bundesregierung zu den bilateralen
Unterstützungsleistungen für die Ukraine vom 31. März 2025
zugleich finanzielle Hilfen des Bundesministeriums
der Finanzen in Höhe von insgesamt 7,88 Mrd.
Euro, darunter auch Leistungen zur Sicherstellung
der staatlichen Handlungsfähigkeit der Ukraine,
unter anderem in Form von Zuschüssen zu einem
vom Internationalen Währungsfonds verwalteten
Ukraine-Konto, ausgewiesen werden, und nach
welchen Kriterien unterscheidet die
Bundesregierung zwischen Direktzahlungen und sonstigen
finanziellen Unterstützungsleistungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Dezember 2025
Zu den finanziellen Hilfen zur Unterstützung der Ukraine im Bereich
des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zählt ein Zuschuss zu
einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine
verwalteten Konto, dem „Administered Account for Ukraine“ (AA). Die
dort von Gebern eingezahlten Mittel werden vom IWF in
Sonderziehungsrechte (SZR) konvertiert und anschließend dem SZR-Konto der
Ukraine gutgeschrieben. Zuschüsse an den AA stellen daher keine
Direktzahlungen dar.
Darüber hinaus verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 und
erneut auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64
des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 21/3236.
16. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe hält die Bundesregierung jeweils
Beteiligungen an der Deutschen Telekom AG, der
Deutschen Post AG, der Hensoldt AG und der
AIRBUS SE, und in welcher Höhe erhält der
Bund Dividenden von diesen Unternehmen (bitte
aufgeschlüsselt nach Unternehmen und in den
Jahresscheiben für 2024, 2025, 2026 [Prognose]
darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Dezember 2025
Eine Übersicht zu sämtlichen unmittelbaren Bundesbeteiligungen und
der jeweiligen Anteile des Bundes am Nennkapital sowie den
wesentlichen mittelbaren Beteiligungen ist in den Beteiligungsberichten des
Bundes öffentlich einsehbar. Der Beteiligungsbericht des Bundes wird
jährlich veröffentlicht und ist öffentlich zugänglich. Der aktuelle
Beteiligungsbericht des Bundes 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2023) ist unter
folgendem Link abrufbar: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/T
hemen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Bete
iligungspolitik/Beteiligungsberichte/beteiligungsberichte.html.
Der Anteil des Bundes an der Deutschen Post AG beträgt aktuell
17,7 Prozent. Der Bundesanteil an der Deutschen Telekom AG beträgt
aktuell 28,3 Prozent.
Im Jahr 2024 hat der Bund von der Deutschen Post AG
317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.169.461.000 Euro,
von der HENSOLDT AG 11.596.000 Euro und von der Airbus SE
202.342.000 Euro Dividende erhalten.
Im Jahr 2025 hat der Bund von der Deutschen Post AG
317.461.000 Euro, von der Deutschen Telekom AG 1.247.742.000 Euro,
von der HENSOLDT AG 14.495.000 Euro und von der Airbus SE
184.276.000 Euro an Dividenden erhalten.
Die Dividende wird von der Hauptversammlung des jeweiligen
Unternehmens nach Abschluss eines Jahres festgestellt bzw. beschlossen. Die
Bundesregierung gibt hierzu keine Prognosen für künftige Jahre ab.
Informationen zur durch das jeweilige Unternehmen verfolgten sog.
„Dividendenpolitik“ sind in der Regel auf der jeweiligen Internetseite im
Bereich „Investor Relations“ öffentlich einsehbar.
17. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die derzeit noch verfügbaren Mittel im
Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (vgl. www.bundesta
g.de/dokumente/textarchiv/2021/kw36-de-aufbau
hilfe-857520), und inwiefern prüft die
Bundesregierung, diese Mittel für präventive
Maßnahmen im Bereich des Elementarschadenschutzes,
einschließlich der Erstellung von
Präventionsplänen, zu verwenden, wie z. B. analog zum
französischen Barnier-Fonds (vgl. www.cec-zev.eu/de/t
hemen/finanzen-und-versicherung/die-franzoesisc
he-elementarschadenversicherung/studie-element
arschadensversicherung/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Dezember 2025
Der Bund stellt dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ Mittel in
Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit Stand 30. November
2025 sind aus dem Sondervermögen insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro
abgeflossen, davon rund 0,89 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur (wie
z. B. Schienennetz) und rund 4,8 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den
vom Hochwasser betroffenen Ländern.
Die Mittel aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ dienen gemäß
Aufbauhilfegesetz 2021 der Leistung von Hilfen zur Beseitigung der
durch den Starkregen und das Hochwasser im Juli 2021 entstandenen
Schäden sowie zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Weil die
betroffenen Gebiete auch in Zukunft ein erhöhtes Hochwasserrisiko
haben können, ist in § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Aufbauhilfeverordnung
2021 festgelegt, dass beim Wiederaufbau berücksichtigt werden soll,
künftige Schäden zu vermeiden.
Beim Hochwasserschutz als Teil des Katastrophenschutzes handelt es
sich um eine Angelegenheit der Länder. Eine Erweiterung der
Verwendungsmöglichkeiten des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und
damit eine Ausweitung des gesetzlichen Zwecks ist nicht vorgesehen.
Ausgangspunkt und Grundlage für das Sondervermögen ist die
Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021. Die Mittelausstattung des Sondervermögens
orientiert sich an den von den Ländern gemeldeten Schadenssummen.
Eine Erweiterung des Zwecks würde zudem über den Regelungsanlass
hinausgehen und gleichzeitig bestimmte Länder bei
Hochwasserschutzmaßnahmen privilegieren.
Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)“ finanziell an
Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Um darüber hinaus vordringliche
Investitionsmaßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes verstärkt
zu unterstützen, werden den Ländern zusätzliche Finanzmittel über den
GAK-Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven
Hochwasserschutzes“ zur Umsetzung von Maßnahmen des Nationalen
Hochwasserschutzprogrammes bereitgestellt.
18. Abgeordnete
Sandra Stein
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, wie im
Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen
(Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten
2025/26), die Einführung eines Monitoring-
Gremiums und eines Projektregisters über die
Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur
und Klimaschutz, und wenn nein, wie möchte sie
dann die Ausgaben überprüfen und Transparenz
darüber herstellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Dezember 2025
Die Bundesregierung plant ein Monitoring des Sondervermögens für
Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Monitoring wird im Sinne einer
ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung geeignete Ziele und
Indikatoren abbilden und u. a. über die Entwicklung der Mittelabflüsse,
den Umsetzungsstand der Modernisierungsvorhaben, die aktuelle
Entwicklung der Sanierungslücke und weitere relevante Entwicklungen im
Kapitel 6093 informieren.
Zudem wurde ein Investitions- und Innovationsbeirat beim
Bundesministerium der Finanzen einberufen, der bei der Umsetzung und beim
Monitoring der Investitionen berät.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
19. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der
Bundesregierung bis zum Stichtag aus Deutschland
abgeschoben worden (darunter Kinder und
Jugendliche), und wie viele Abschiebungen sind
gescheitert (bitte absolut und prozentual für die
Jahre 2023, 2024 und für 2025 bis zum Stichtag
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Die erfragten Daten sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt.
Der Bundesregierung liegen nur Daten bis zum 30. November 2025 vor.
Abschiebungen
2023 2024 2025
(Jan.–Nov.)
Gesamt 16.430 20.084 21.311
davon Kinder (bis 13 Jahre) 2.389 3.118 2.836
davon Jugendliche
(14 bis 17 Jahre)
474 569 593
Die Rückführung minderjähriger Kinder und Jugendlicher erfolgt
üblicherweise zusammen mit den Sorgeberechtigten.
Gescheiterte Abschiebungen
Jahr gescheitert Prozentanteil
an allen Abschiebungen
2023 31.330 65,6 %
2024 33.717 62,7 %
2025 (Jan.–Nov.) 32.074 60,1 %
20. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG (inklusive externer
Dienstleister) wurden im Jahr 2025 bis zum Stichtag
nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst
Opfer einer Straftat (bitte nach den drei
häufigsten Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Dezember 2025
Die Anzahl von Bundespolizisten und Mitarbeitern der Deutschen Bahn
AG, die Opfer einer Straftat geworden sind, ist in der nachfolgenden
Übersicht dargestellt. Datengrundlage ist die Polizeiliche
Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei. Da in der Erfassung keine weitere
Klassifizierung der Tatzeit erfolgt, können auch Fälle außerhalb des Dienstes
sowie auf dem Weg zum/vom Dienst enthalten sein. Bei Straftaten zum
Nachteil von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG erfolgt keine weitere
Unterteilung der Geschädigtengruppe. Insofern ist eine Differenzierung
im Sinne der Fragestellung („inkl. externer Dienstleister“) nicht
möglich. Bei der Anzahl der genannten Straftaten ist aufgrund möglicher
Mehrfachnennungen eine Überzählung im Verhältnis zur Anzahl der
Geschädigten gegeben.
Zeitraum: Januar bis Oktober 2025
Anzahl von geschädigten PVB BPOL: 9.329
davon:
Widerstand (§ 113 StGB) 7.529
Tätlicher Angriff (§ 114 StGB) 2.981
Bedrohung (§ 241 StGB) 1.796
Anzahl von geschädigten Mitarbeitern der DB AG: 2.987
davon:
Körperverletzung (§ 223 StGB) 1.231
Bedrohung (§ 241 StGB) 1.148
Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) 324
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern.
21. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Aufgaben ist die
Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK) im Referat
SO 31 des Bundeskriminalamtes allgemein
betraut, und wie viele Personen arbeiten in dieser
Koordinierungsstelle?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Die allgemeinen Aufgaben der „Polizeilichen Ansprech- und
Koordinierungsstelle Umweltkriminalität (KoSt UMK)“ ergeben sich aus den
gesetzlichen Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) insbesondere
nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen
Angelegenheiten (BKAG).
Die KoSt UMK betrachtet und analysiert in diesem Rahmen sämtliche
Teilphänomene und unterschiedlichen Erscheinungsformen von
Umweltkriminalität mit Deutschlandbezug.
Vor dem Hintergrund der beim Vollzug des Umweltrechts betroffenen
zahlreichen Ressorts wird in Deutschland seit langem ein
ressortübergreifender Bekämpfungsansatz praktiziert. Er findet seinen Ausdruck
insbesondere im anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen
Strafverfolgungs- und Überwachungsbehörden sowie in gemeinsamen
Koordinationsmaßnahmen und Lageeinschätzungen.
Zu Fragen des Personaleinsatzes können aus kriminaltaktischen
Gründen keine Auskünfte erteilt werden.
22. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Gab es im Zusammenhang mit der oder im
Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung,
die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste
zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u
sa-trump-ost-antifa-terror-100.html),
diesbezüglichen Austausch zwischen deutschen und US-
Behörden oder zwischen deutschen Behörden
und Behörden anderer EU-Staaten, und wenn ja,
welche näheren Angaben kann die
Bundesregierung dazu machen (etwa: welche Behörden waren
daran beteiligt, Zeitpunkt und konkreter
Gegenstand des Austauschs, gab es konkrete
Rechtshilfeersuchen usw.), und hatte die Entscheidung der
US-Regierung nach Kenntnis der
Bundesregierung bislang praktische Auswirkungen auf
inneroder zwischenstaatliche Vorgänge, und wenn ja,
welche (bitte möglichst konkret ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche
Frage 34 des Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß auf
Bundestagsdrucksache 21/2979. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass
praktische Auswirkungen im Sinne verbindlicher Konsequenzen durch
die von den Fragestellern genannte Einstufung – beispielsweise für die
Bewertung des „Netzwerks Antifa-Ost“ durch die deutschen
Sicherheitsbehörden – derzeit nicht bestehen.
23. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bei wie vielen Afghaninnen und Afghanen mit
deutscher Aufnahmezusage wurden seit Mai 2025
bis zum jetzigen Zeitpunkt Sicherheitsinterviews
durchgeführt, und bei wie vielen Personen sind
die Sicherheitsinterviews noch ausstehend (bitte
nach den einzelnen Aufnahmeprogrammen
auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Dezember 2025
Seit 15. September 2025 haben insgesamt 349 Anhörungen zum
Ausschluss von Sicherheitsbedenken (sog. Sicherheitsinterviews)
stattgefunden (Stand: 16. Dezember 2025). Hinsichtlich des Zeitraums zwischen
1. Mai 2025 und 15. September 2025 wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Schahina
Gambir auf Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen.
Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht
vor.
In den vergangenen Wochen erfolgte unter erheblichem Personaleinsatz
der deutschen Behörden in Islamabad die Durchführung der noch
ausstehenden Verfahrensschritte für Personen in Pakistan aus dem
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und dem Ortskräfteverfahren. Bis
auf wenige Einzelfälle sind die persönlichen Anhörungen zum
Ausschluss von Sicherheitsbedenken für diese Fälle, die sich aktuell im
Ausreiseverfahren befanden, abgeschlossen. Vor dem Hintergrund laufender
verwaltungsgerichtlicher Verfahren und der Tatsache, dass auch
vereinzelt Personen nach einer Abschiebung nach Afghanistan in das
Ausreisverfahren nach Pakistan zurückkehren, ist eine Prognose hinsichtlich der
Anzahl künftiger Sicherheitsinterviews nicht möglich.
24. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche
Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit
eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hielten
sich jeweils zum 31. Dezember 2015 und zum
31. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie
viele Zuzüge sowie Fortzüge von
Drittstaatsangehörigen gab es kumuliert im Zeitraum 2015 bis
2024 (bitte die Bestände 2015 und 2024
tabellarisch nach Aufenthaltsgruppen aufschlüsseln:
Asylbewerber im laufenden Verfahren,
anerkannte Schutzberechtigte/Flüchtlingsschutz,
subsidiärer Schutz, Duldung, Erwerbsmigration inklusive
Blaue Karte/Fachkräfte, Bildung,
Familiennachzug, sonstige; zusätzlich eine gesonderte Position
„ohne gültigen Aufenthaltstitel (Schätzung),
sofern vorhanden“ angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Dezember 2025
Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des
Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die
Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Die erfragten Daten zu aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu den
gewünschten Stichtagen 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2024
können der Ausländerstatistik auf den öffentlich-zugänglichen Webseiten
des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellscha
ft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/) sowie dessen Online-
Datenbank GENESIS entnommen werden. Daten zu beiden Stichtagen
können der Datenbank hierbei auch in den gewünschten
Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus bzw. -titeln und Staatsangehörigkeit
(Statistik-Code: 12521-0008) als auch nach Schutzstatus und
Staatsangehörigkeit (Statistik-Code: 12531-0008) entnommen werden.
Die erfragten Daten zu Zu- und Fortzügen können der
Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes auf dessen Webseiten (www.destati
s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_in
halt.html) sowie ihrer Online-Datenbank GENESIS entnommen werden.
Hierbei ist auch eine Filterung nach Staatsangehörigkeiten möglich (u. a.
Statistik-Code: 12711-0007).
25. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welchen Aufenthaltstitel besitzen nach Kenntnis
der Bundesregierung die beiden afghanischen
Jugendlichen, die am 24. Oktober 2025 aus der
Einrichtung Friedensdorf Oberhausen
verschwunden sind, und welche Aufenthaltstitel sind für die
Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in
die Einrichtung „Friedensdorf Oberhausen“ und
etwaige ähnliche Einrichtungen üblicherweise
vorgesehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Dezember 2025
Die Bundesregierung äußert sich aus Datenschutzgründen nicht zu
Einzelfällen.
Es ist vorgesehen, dass in derartigen Fällen für die Kinder Visa zur
medizinischen Behandlung in Deutschland beantragt werden, § 7 Absatz 1
Satz 3 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG).
26. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie vielen als afghanische Ortskräfte oder als
deren Familienangehörige eingestuften Personen
hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem
30. April 2025 eine Aufnahmezusage erteilt, und
bei wie vielen ist tatsächlich eine Aufnahme
erfolgt (bitte nach Ortskräften,
Familienangehörigen, Aufnahmezusagen und tatsächlichen
Aufnahmen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Dezember 2025
Im erfragten Zeitraum wurden keine neuen Aufnahmeerklärungen im
Rahmen des Ortskräfteverfahrens erteilt. Eine Ortskraft und ihre fünf
Familienmitglieder sind seit dem 30. April 2025 nach Deutschland
eingereist.
27. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Informationen über
einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der
Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden
weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell
eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für
Versammlungen in Ungarn im Kontext des laufenden
Strafprozesses gegen Maja T. planen, und wenn
ja, welcher Art, und wie wurden diese
Informationen erhoben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Eine Datenübermittlung im Sinne der Fragestellung hat nicht
stattgefunden.
28. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich
des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans
Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des
Beratergremiums Islamismusprävention und
Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025
gesprochen, und wann soll dieser Aktionsplan genau
veröffentlicht werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 22. Dezember 2025
In der konstituierenden Sitzung des Beraterkreises
Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung stand ein erstes Kennenlernen der
Beteiligten und ein Austausch über wechselseitige Erwartungen und Ziele
für den Beraterkreis und das Bundesministerium des Innern im
Mittelpunkt. Zudem wurden erste organisatorische Absprachen getroffen und
das Vorgehen für die nächsten Wochen besprochen. Das
Beratungsgremium wird einen breiten Fokus auf die Thematik
Islamismusbekämpfung und Prävention einnehmen, was sich im Entwurf des Bund-Länder-
Aktionsplans niederschlagen wird. Dieser wird aktuell bis Ende des
Jahres 2026 erwartet.
29. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Planungen verfolgt das
Bundesministerium des Innern hinsichtlich der
Einrichtung eines sogenannten
„Migrationsbotschafters“, insbesondere im Hinblick auf
Aufgabenprofil, organisatorische Einbindung, personelle
Ausstattung und den geplanten Aufbau eines neuen
Mitarbeiterstabs (www.faz.net/aktuell/politik/inla
nd/aus-dem-beauftragten-wird-ein-botschafter-fue
r-migration-110802617.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 23. Dezember 2025
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der
Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht
abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum
jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben
werden.
30. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welchen Stand hat das Projekt „Mobiles
Betreuungsmodul MBM Labor 5.000“ zum Jahresende
2025 erreicht, und bis zu welchem Datum will die
Bundesregierung die geplante Beschaffung von
insgesamt zehn MBM Labor 5.000 realisiert
haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Die „Mobile Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz“ ist eine
Material- und Ausstattungsreserve für den Bereich Betreuung im
Zivilschutz. Sie soll im Spannungs- und Verteidigungsfall die
lebenswichtigen Grundbedürfnisse der von Kriegseinwirkungen betroffenen
Menschen nach Obdach, Wärme, Wasser und Verpflegung sicherstellen.
Material und Geräte werden vorgehalten, um die gleichzeitige
Unterbringung, Versorgung und Betreuung von mehreren tausend Menschen
zu gewährleisten. Zum Jahresende 2025 befindet sich das Projekt
weiterhin in der Beschaffungs- und Umsetzungsphase. Aktuell sind zwei
Mobile Betreuungsmodule (MBM 5.000) in Beschaffung: Ein erstes
Betreuungsmodul wird federführend im Rahmen des Pilotprojekts „Labor
Betreuung 5.000“ durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in
Zusammenarbeit mit den weiteren anerkannten Hilfsorganisationen umgesetzt und
erprobt, ein zweites Betreuungsmodul wird durch den Arbeiter-
Samariter-Bund (ASB) beschafft.
Ursprünglich war in dem durch das DRK federführend durchgeführten
Pilotprojekt eine Projektlaufzeit bis Ende 2024 vorgesehen.
Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit bis Ende 2026 verlängert, da bedingt durch
die Marktsituation und die damit einhergehenden längeren Lieferzeiten
die Beschaffung sämtlichen Materials nicht rechtzeitig zum geplanten
Projektende sichergestellt werden konnte. Auch für die Beschaffung des
zweiten MBM 5.000 wurde die Projektlaufzeit bis Ende 2026 verlängert.
Der Fokus des Bundes liegt jetzt insbesondere darauf, diese ersten zwei
Module auszufinanzieren und zügig deren Einsatzbereitschaft
herzustellen. Weitergehende Planungen werden von den Erfahrungen aus dem
laufenden Projekt sowie von den verfügbaren haushalterischen und
marktseitigen Rahmenbedingungen abhängen.
31. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern waren an der Vereitlung des
potenziellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in
Bayern (vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/ding
olfing-festnahmen-wegen-anschlagsplan-auf-weih
nachtsmarkt,V5IO7B8) nach Kenntnis der
Bundesregierung ausländische Dienste – gemäß ersten
Meldungen mit den entscheidenden Hinweisen,
was im weiteren Verlauf von der
Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde (vgl. www.tich
yseinblick.de/daili-es-sentials/weihnachtsmarkt-b
ayern-anschlagsplan-festnahmen/?) – beteiligt,
und inwiefern gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand
Verbindungen der Tatverdächtigen zu ausländischen
Terrororganisationen, wie beispielsweise dem IS?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Dezember 2025
Die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Festnahmen vom 12.
Dezember 2025 sind Gegenstand laufender Ermittlungen im
Verantwortungsbereich des Freistaates Bayern. Zu Verfahren, die in Zuständigkeit der
Länder geführt werden, nimmt die Bundesregierung schon aufgrund der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht Stellung.
32. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern ist der Bundesregierung die
Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) zur
Sicherheitslage in Syrien bekannt, wonach Gegner des
früheren Machthabers Baschar al-Assad keine
Verfolgung mehr zu befürchten hätten, Deserteure
und Wehrdienstverweigerer des Assad-Regimes
nicht länger dem Risiko von Verfolgung
ausgesetzt seien und in Damaskus keine ernsthafte
Gefährdung mehr erkennbar sei, die syrische
Hauptstadt folglich als innerstaatliche (Flucht-)
Alternative dienen könne (vgl. https://orf.at/stories/341
3621/), und inwiefern wird diese
Lageeinschätzung Auswirkungen auf zukünftige
Widerrufsverfahren syrischer Staatsbürger gemäß § 73 des
Asylgesetzes haben (bitte in diesem
Zusammenhang auch angeben, inwiefern die
Bundesregierung die Lageeinschätzung der EUAA teilt)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Dezember 2025
Der Bundesregierung ist die Einschätzung der Asylagentur der EU
(EUAA) bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) ist an der Erstellung dieser Dokumentationen beteiligt. Dessen
ungeachtet hat das BAMF im Anerkennungsverfahren stets anhand der
konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die
rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl
gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes, die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG),
die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG oder
die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7
AufenthG vorliegen. Im Widerrufsverfahren prüft das BAMF, ob die
Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigte/r, zur Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft, zur Gewährung subsidiären Schutzes oder
zur Feststellung eines Abschiebungsverbots geführt haben, weggefallen
sind und der im Anerkennungsverfahren gewährte Schutz zu widerrufen
oder zurückzunehmen ist. Hierfür wertet das BAMF eine Reihe von
Quellen und Dokumentationen aus, zu der auch die Country Guidance
der EUAA zählen. Die Erkenntnisse der Country Guidance fließen in die
Lagebewertung der Bundesregierung ein.
33. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Welche politisch motivierten Straftaten wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über
den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
vom 27. bis 30. November 2025 mit einem Tatort
innerhalb der Stadt Gießen erfasst?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 30. Dezember 2025
Ermittlungen zur Aufhellung politisch motivierter Straftaten werden in
der Regel durch Staatsschutzdienststellen in der Fläche
(Polizeipräsidien, Kreispolizeibehörden etc.) durchgeführt. Von dort erfolgen
Meldungen zu jeder politisch motivierten Straftat an das jeweilige
Landeskriminalamt.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei
erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt.
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden
politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“
zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und
Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten
Phänomenbereich (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-,
-sonstige Zuordnung-) abgebildet.
Entsprechende Meldungen erfolgen nicht unmittelbar nach Tatbegehung,
sondern nach Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen (ggf.
zeitversetzt).
Aufgrund der Nähe zwischen Tatzeit und Abfragedatum wird das
Tatgeschehen von Ende November in Gießen in der Fallzahlenanwendung des
BKA derzeit noch nicht umfassend abgebildet. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass die Nachbereitung und Meldung möglicher Straftaten bei
polizeilichen Großlagen erfahrungsgemäß bereits aufgrund der schieren
Größe der Veranstaltung einige Zeit in Anspruch nehmen. Im Hinblick
auf die Klassifizierung als Politisch motivierte Kriminalität liegt dies
auch daran, dass in der Regel zunächst zwar die strafbare Handlung als
solche angezeigt und Ermittlungen zur Prüfung des Tatverdachts
aufgenommen werden, jedoch erst in einem zweiten Schritt die Bewertung
erfolgt, ob Anzeichen für eine politische Motivation der Tat vorliegen.
Erst wenn dies durch die zuständige Landesdienststelle festgestellt wird,
erfolgt eine Meldung im Rahmen des KPMD-PMK.
34. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung mit griechischen
und italienischen Regierungsvertretern darauf
verständigt, als Zeichen der europäischen Solidarität
auf die Rücküberstellung von noch offenen
Altfällen gemäß der Dublin-Verordnung nach
Griechenland und Italien zu verzichten (www.handels
blatt.com/dpa/migration-dobrindt-verteidigt-einig
ung-mit-griechenland-zu-asylfaellen/10018274
3.html), und falls ja, um wie viele solcher Dublin-
Rücküberstellungsfälle handelt es sich, in denen
eigentlich Griechenland oder Italien für die
Asylsuchenden zuständig wären (bitte getrennt
auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Dezember 2025
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 8. Dezember 2025 auf den
Solidaritätspool für das Jahr 2026 verständigt. Auf dieser Grundlage
werden erstmals Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen,
durch andere Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen
Solidaritätsmechanismus entlastet werden.
Deutschland wurde von der Kommission als unter der Gefahr von
Migrationsdruck stehend eingestuft. Von der Kommission wurde
ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten
Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr
hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der
Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU
besonders belastet ist.
Vor diesem Hintergrund hat Deutschland mit Griechenland und Italien
dahingehende Verständigungen erzielt, dass der deutsche
Solidaritätsbeitrag ausschließlich in Form einer Anrechnung mit unserer Belastung aus
erfolgter Zuständigkeitsübernahme aus Sekundärmigration der
Vergangenheit erfolgen wird.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass das
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – das
gegenwärtige Dublin-Verfahren – zwischen Deutschland und Griechenland
sowie Deutschland und Italien ab der GEAS-Anwendung (GEAS =
Gemeinsames Europäisches Asylsystem) wieder vollständig implementiert
wird. Dies verdeutlicht das gemeinsame Anliegen, die GEAS-Reform
zum Gelingen zu führen, zu der auch ein funktionierendes
Überstellungsverfahren ein wichtiger Baustein ist.
35. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung gegen Abgeordnete, Mitglieder
und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien im Jahr 2025 bis zum Zeitpunkt
der Fragestellung verübt (Antwort bitte nach
Parteien und nach den Deliktgruppen „Straftaten
gegen körperliche Unversehrtheit“ und „Sonstige“
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Dezember 2025
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei
erfasst.
Politisch motivierte Straftaten gegen Mitarbeiter der im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien werden im Rahmen des KPMD-PMK
allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK
insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.
Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw.
mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt,
die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen
Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei dargestellt werden könnte.
Hilfsweise wurde deshalb mit dem Unterangriffsziel (UAZ)
„Parteirepräsentant“ gearbeitet, da vor allem die Fälle, in denen Mitarbeiter als
Vertreter ihrer arbeitgebenden Partei angegriffen wurden, als relevant
erachtet werden. Gleichzeitig bildet das UAZ „Parteirepräsentant“ auch
die Abgeordneten sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab.
Folgender Aufstellung können politisch motivierte Straftaten gegen
Parteirepräsentanten, aufgeschlüsselt nach den im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien im Zeitraum 1. Januar 2025 bis 30. November
2025, entnommen werden.
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36. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist vorgesehen, die Entscheidungen über
Asylanträge von Angehörigen religiöser oder
ethnischer Minderheiten aus Syrien grundsätzlich
wieder aufzunehmen, und wenn ja, wann, und in wie
vielen Fällen haben die Verwaltungsgerichte nach
Kenntnis der Bundesregierung über einen
Asylantrag dieser Fallgruppe materiell entschieden
(bitte Ergebnis angeben), zumal Bundeskanzler
Friedrich Merz laut Presseberichterstattung in der
„Welt“ vom 15. November 2025 betont hat:
„Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“
(siehe www.welt.de/politik/deutschland/article6917c
3a558d2cfb625f5c9e5/migration-politisch-verfolg
te-werden-wir-nicht-abschieben-stellt-merz-kla
r.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Dezember 2025
Seit Anfang Dezember 2024 hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der volatilen Lage in Syrien
Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Asylantragstellerinnen und
Asylantragstellern aus Syrien bis auf Weiteres aufgeschoben, soweit es auf die
Lage in Syrien ankommt. Das BAMF hat in Konstellationen, in denen
auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine
hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungstätigkeit für
bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen. Grundsätzlich gilt,
dass das BAMF in jedem Einzelfall den Asylantrag sorgfältig prüft und
hierbei sämtliche Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur
konkreten Herkunftsregion heranzieht.
Der Bundesregierung sind derzeit fünf materiell-rechtliche
Entscheidungen im Anerkennungsverfahren von Gerichten bekannt, in denen
angegeben wurde, dass die Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller zu
einer ethnischen- und/oder religiösen Minderheit (inklusive Atheismus)
gehören. In drei dieser Fälle handelt es sich um sog. Aufstockerklagen,
bei denen die Gerichte die ablehnende Entscheidung des BAMF
bestätigt haben, eine Entscheidung des BAMF zu einem Zweitantrag wurde
aufgehoben und in einem Fall wurde das BAMF zur Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft verpflichtet.
37. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Welche Kosten entstehen dem Bundeshaushalt im
Jahr 2026 voraussichtlich durch den laut einem
Medienbericht geplanten neuen
Migrationsbotschafter, und wie viele Stellen soll sein Stab
umfassen (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/au
s-dem-beauftragten-wird-ein-botschafter-fuer-mig
ration-110802617.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 22. Dezember 2025
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass über die Einrichtung der
Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit noch nicht
abschließend entschieden ist. Vor diesem Hintergrund können zum
jetzigen Zeitpunkt keine Antworten im Sinne der Fragestellung gegeben
werden.
38. Abgeordnete
Ulrike Schielke-
Ziesing
(AfD)
Wie hoch ist die aktuelle Kapitalabdeckung –
absolut und in Prozent – durch Sondervermögen wie
Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds des
Bundes für zukünftige Belastungen aus Pensions-
und Beihilfeleistungen für die sogenannte
Kernverwaltung des Bundes (Beamte, Richter und
Soldaten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Dezember 2025
Die Beamtenversorgung des Bundes ist grundsätzlich
haushaltsfinanziert.
Mit dem Ziel einer generationengerechten Verteilung der
Versorgungskosten aus finanzieller Sicht wurde 1999 im Bereich der
Beamtenversorgung mit der Anlage des Sondervermögens „Versorgungsrücklage“
begonnen, um künftige Haushalte mit kapitalmarktgestützten Lösungen bei
den Versorgungsausgaben zu entlasten. Dieses Sondervermögen hatte
Ende September 2025 einen Marktwert von rund 25,2 Mrd. Euro. Nach
§ 7 des Versorgungsrücklagegesetzes (VersRücklG) ist dieses
Sondervermögen ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur
schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen (ohne
Beihilfeaufwendungen) einzusetzen.
Zusätzlich wurde 2007 mit dem Aufbau des Sondervermögens
„Versorgungsfonds des Bundes“ begonnen. Der Marktwert betrug Ende
September 2025 rund 18,1 Mrd. Euro. Nach § 17 VersRücklG sollen ab dem
Jahr 2030 daraus den die Versorgungsausgaben anordnenden
Dienststellen der in § 13 Absatz 1 VersRücklG genannten Dienstherren
entstehende Versorgungsausgaben für den in § 14 Satz 1 VersRücklG genannten
Personenkreis erstattet werden. Es soll damit ab 2030 der dauerhaften,
anteiligen Finanzierung der Versorgungsausgaben, einschließlich der
Beihilfeaufwendungen für Bundesbedienstete, deren Dienstverhältnis
erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begründet worden ist, dienen.
Da mit den beiden Sondervermögen zwar eine Haushaltsentlastung aber
keine Volldeckung angestrebt wird und die Entnahmeregelungen noch
zu schaffen sind, sind Angaben zu einem Deckungsgrad derzeit nicht
möglich.
Aktuelle Entwicklungen der Marktwerte und Informationen zur
Investition dieser Sondervermögen werden regelmäßig auf der Website des
Bundesministeriums des Innern zur Verfügung gestellt (www.bmi.bun
d.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamtinnen-und-beamte/versorgun
g/versorgung-node.html). Umfassende Informationen zu den
Sondervermögen werden ebenfalls im Versorgungsbericht der Bundesregierung
(Bundestagsdrucksache 21/1040) dargestellt.
39. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Welche Kontakte hatte die Bundesregierung
inklusive ihrer nachgeordneten Behörden (bitte
jeweils alle Leitungsebenen bis zu den
Referatsleitungen berücksichtigen) seit Beginn der
21. Legislaturperiode mit Vertreterinnen und
Vertretern der Firma Palantir (bitte jeden Kontakt mit
Thema, Datum, Beteiligten, Art des Kontakts –
Gespräch, Telefonat, schriftlich per Brief, E-Mail,
SMS oder Messenger-Nachricht – angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre,
Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den
Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonaten und
elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche
umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die
Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden
Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage
der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht
vollständig. Unter Berücksichtigung des genannten Personenkreises sind
keine Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens
Palantir bekannt.
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt im abgefragten
Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Bundesregierung mit einer Vielzahl von Personen und
Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese
Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender
Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine
Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts
unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in
dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende
Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel
nicht leistbar.
In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht
möglich, die Antworten sämtlicher nachgeordneten Bereiche
einzuholen.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes weist die
Bundesregierung darauf hin, dass die abgefragten Informationen in besonders hohem
Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form
nicht mitgeteilt werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage-
und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang
begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Würden die Nachrichtendienste des Bundes Angaben über eine
mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf die
konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Nachrichtendienste
möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt daher
die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu
besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste
bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche
Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und
Methoden der Nachrichtendienste schließen könnten.
Zudem würden mit der Beantwortung der hier gegenständlichen Frage
Grundrechte Dritter berührt, was negative Auswirkungen auf die
Kooperationsbereitschaft der Nachrichtendienste gegenüber hätte. Dritte
arbeiten mit den Nachrichtendiensten nur unter der Voraussetzung
zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht
mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Wird
dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger,
Dritte von einer Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten zu
überzeugen. Dies hätte für die Nachrichtendienste eine höchst folgenschwere
Einschränkung der Informationsgewinnung zur Folge, wodurch diese
ihre gesetzlichen Aufträge (§ 3 Absatz 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes [BVerfSchG], § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den
Bundesnachrichtendienst [BNDG]) nicht mehr sachgerecht erfüllen könnten.
Würden die Nachrichtendienste in ihren Möglichkeiten der
Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im
Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen
bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im
vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der
angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend
Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und
Arbeitsweisen der Nachrichtendienste so detailliert, dass eine
Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen
wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung
mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen
Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen
berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise
das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem
Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als
Bestätigung noch als Verneinung zu werten, ob es seit Beginn der
21. Legislaturperiode Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten des
Bundes mit Vertreterinnen und Vertretern der Firma Palantir gab.
40. Abgeordneter
Dr. Alexander
Wolf
(AfD)
Hat die Bundesrepublik Deutschland nach
aktuellem Stand ein Einreiseverbot gegen ausländische
Politiker (insbesondere Regierungsmitglieder)
verhängt, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 29. Dezember 2025
Zu Einreiseverboten nach § 11 des Aufenthaltsgesetzes liegen der
Bundesregierung keine statistischen Erfassungen im Sinne der Fragestellung
vor.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
41. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um zu
ermöglichen, dass afghanische Staatsangehörige
weiterhin Visumsanträge stellen können,
insbesondere zum Familiennachzug, vor dem
Hintergrund, dass dies nach Angaben des Auswärtigen
Amts derzeit ausschließlich bei den Botschaften
in Teheran und Islamabad möglich sei, die
deutsche Botschaft in Teheran derzeit aber keine
Termine für afghanische Staatsangehörige vergibt
(https://teheran.diplo.de/ir-de/02-service/240436
0-2404360?openAccordionId=item-2733310-5-p
anel) und zugleich die deutsche Botschaft in
Islamabad nur schwer zu erreichen ist, da die
Landesgrenze zwischen Pakistan und Afghanistan
geschlossen ist (vgl. Antwort der Bundesregierung
auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll
21/49) und afghanische Staatsangehörige zudem
nur schwerlich Visa für Pakistan erhalten, und
wenn ja, welche konkreten Vorkehrungen trifft die
Bundesregierung (bitte möglichst detailliert
ausführen), und wenn nein, inwiefern ist dies nach
Ansicht der Bundesregierung u. a. mit dem in
Artikel 6 des Grundgesetzes festgehaltenen Recht
auf Familie zu vereinbaren, wenn es um
Familiennachzugsvisa geht, und wie viele Visa zum
Familiennachzug wurden 2023, 2024 und 2025 (bitte
differenzieren) an afghanische Antragstellende
vergeben (bitte auch differenzieren nach
zuständigen Botschaften und nach regulärem
Familiennachzug, Nachzug zu Flüchtlingen/
Asylberechtigten, Nachzug zu subsidiär Geschützten, Nachzug
zu sonstigen Familienangehörigen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 2. Januar 2026
Die Bundesregierung ist sich des besonderen Schutzgebotes von Ehe
und Familie bewusst, legt aber ebenfalls großen Wert auf geregelte
Einwanderungsverfahren. Die Bearbeitung von Visa zum Zwecke der
Familienzusammenführung ist rechtlich komplex. Dies gilt im Besonderen
bei Anträgen afghanischer Staatsangehöriger, da den afghanischen
Personenstandsurkunden aufgrund eines hohen Fälschungsaufkommens
sehr geringe Beweiskraft beigemessen wird.
Die restriktive Praxis der iranischen Regierung bei der Akkreditierung
diplomatischen Personals sowie die regionale Sicherheitslage
verursachen Personalengpässe an der Botschaft Teheran, was zu einer
verzögerten Bearbeitung von Visaanträgen u. a. afghanischer Staatsangehöriger
führt. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung.
Bezüglich der Durchführung von Visaverfahren für afghanische
Staatsangehörige an der Botschaft Islamabad steht die Bundesregierung in
ständigem Austausch mit der pakistanischen Regierung.
In den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bis einschließlich 21. Dezember
2025) wurde die folgende Anzahl an Visa zum Zwecke der
Familienzusammenführung an afghanische Staatsangehörige ausgestellt:
Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige
Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025
Almaty Allgemeiner Familiennachzug 2 1 2
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 3
Amsterdam Allgemeiner Familiennachzug 1 7 2
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Ankara Allgemeiner Familiennachzug 23 17 10
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Asunción Allgemeiner Familiennachzug 1
Athen Allgemeiner Familiennachzug 2 1 1
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
Atlanta Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Baku Allgemeiner Familiennachzug 3 5
Bangkok Allgemeiner Familiennachzug 1
Bern Allgemeiner Familiennachzug 1 1
Bischkek Allgemeiner Familiennachzug 1 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Budapest Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Bukarest Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Chicago Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Dhaka Allgemeiner Familiennachzug 2
Djidda Allgemeiner Familiennachzug 3 1
Doha Allgemeiner Familiennachzug 1
Dubai Allgemeiner Familiennachzug 7 17 27
Familiennachzug zu Asylberechtigten 4 4 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 10 5 16
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige
Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025
Dublin Allgemeiner Familiennachzug 2
Duschanbe Allgemeiner Familiennachzug 4 10 11
Familiennachzug zu Flüchtlingen 4 2 3
Edinburgh Allgemeiner Familiennachzug 1
Erbil Allgemeiner Familiennachzug 1
Helsinki Allgemeiner Familiennachzug 1 2
Houston Allgemeiner Familiennachzug 2 1
Islamabad Allgemeiner Familiennachzug 2 1 16
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Islamabad (AFG) Allgemeiner Familiennachzug 362 562 595
Familiennachzug zu Asylberechtigten 2 1 21
Familiennachzug zu Flüchtlingen 551 529 542
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 88 129 48
Istanbul Allgemeiner Familiennachzug 94 77 77
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 97 125 136
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 4 5 1
Izmir Allgemeiner Familiennachzug 2 3
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
Kairo Familiennachzug zu Flüchtlingen 5
Karachi Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 3
Kopenhagen Allgemeiner Familiennachzug 1 1
Kuala Lumpur Allgemeiner Familiennachzug 1
Kuwait Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 2
Lissabon Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
London Allgemeiner Familiennachzug 4 2 1
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1 1
Maskat Allgemeiner Familiennachzug 2 4
Familiennachzug zu Flüchtlingen 2
Miami Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Moskau Allgemeiner Familiennachzug 3
Mumbai Allgemeiner Familiennachzug 1 4
Nairobi Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
New Delhi Allgemeiner Familiennachzug 15 6 12
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 3
New York Allgemeiner Familiennachzug 2 1
Nikosia Allgemeiner Familiennachzug 3
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Osaka-Kobe Allgemeiner Familiennachzug 3 7
Familiennachzug zu Flüchtlingen 4 1
Paris Allgemeiner Familiennachzug 3 7
Familiennachzug zu Flüchtlingen 2
Prag Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
Pristina Allgemeiner Familiennachzug 2
Erteilte D-Visa an afghanische Staatsangehörige
Auslandsvertretung Familienzusammenführung Zweck 2023 2024 2025
Riad Allgemeiner Familiennachzug 1 2 3
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 4 1 2
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
Rom Allgemeiner Familiennachzug 5 4 3
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1 1
San Francisco Allgemeiner Familiennachzug 1 4 4
Santiago de Chile Allgemeiner Familiennachzug 1
São Paulo Allgemeiner Familiennachzug 1 2
Familiennachzug zu Asylberechtigten 2
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Shanghai Allgemeiner Familiennachzug 3
Singapur Allgemeiner Familiennachzug 1
Stockholm Allgemeiner Familiennachzug 8 6 2
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1 2 1
Sydney Allgemeiner Familiennachzug 1
Taschkent Allgemeiner Familiennachzug 6 3 3
Teheran Allgemeiner Familiennachzug 748 750 606
Familiennachzug zu Asylberechtigten 24 29 12
Familiennachzug zu Flüchtlingen 358 216 221
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 79 42 8
Tokyo Allgemeiner Familiennachzug 2 1
Toronto Allgemeiner Familiennachzug 2 2
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Warschau Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1
Washington Allgemeiner Familiennachzug 1
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 2
Wien Allgemeiner Familiennachzug 7 3 6
Familiennachzug zu Asylberechtigten 1
Familiennachzug zu Flüchtlingen 1 2 5
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 1
42. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie positioniert sich die Bundesregierung als
Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS) zu der
Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers
durch die USA, und hat sie Gespräche mit ihren
US-amerikanischen Partnern geführt, um ein
solches Vorgehen in Zukunft zu verhindern (www.ta
gesschau.de/ausland/venezuela-schiff-usa-hafen-1
00.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 22. Dezember 2025
Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, eigene
Erkenntnisse dazu liegen ihr nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass das
Völkerrecht den gültigen Rahmen bildet. Darüber hinaus wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des
Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen. Zur
Situation in der Karibik ist die Bundesregierung im Austausch mit ihren
Partnern.
43. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung
für die Beschaffung und Anbringung von
Porträtfotos des Bundesministers des Auswärtigen
Dr. Johann Wadephul in den deutschen
Auslandsvertretungen, und welche Funktionen misst die
Bundesregierung der Anbringung der Porträts für
die Arbeit der Auslandsvertretungen bei (www.ta
gesschau.de/inland/innenpolitik/botschaften-portr
aet-wadephul-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 2. Januar 2026
Für Beschaffung und Anbringung wurden 30 bis 35 Euro pro Porträtfoto
veranschlagt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17.
Dezember 2025 auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Cansu Özdemir
auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.
44. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung eine diplomatische
Korrespondenz, sonstige diplomatische
Kommunikation oder sonstige Informationen, auch
informell, über eine bestehende Inhaftierung des
saudischen Staatsbürgers Abdulrahman al-Khalidi in
der Haftanstalt Busmantsi in Bulgarien oder seine
geplante Abschiebung aus Bulgarien nach Saudi-
Arabien vor, insbesondere im Zusammenhang mit
einem privaten Flug und saudischer Beteiligung,
und wenn ja, welche, und hat die bulgarische
Regierung die Bundesregierung kontaktiert, z. B.
im Kontext einer Unterstützungsbitte oder eines
Unterstützungsangebots, um eine Aufnahme
Abdulrahman al-Khalidis in Deutschland zu
ermöglichen, und wenn ja, was konkret war
Gegenstand der Kommunikation?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. Dezember 2025
Dem Auswärtigen Amt ist der Fall bekannt.
Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen hinsichtlich
einer etwaigen geplanten Abschiebung aus Bulgarien nach
Saudi-Arabien vor.
Darüber hinaus stehen die Persönlichkeitsrechte von Dritten einer
weiteren Beantwortung dieser Frage entgegen.
45. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist die mir vorliegende Information von vor Ort,
dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH von afghanischen
Staatsbürgern in Pakistan, denen ihre deutsche
Aufnahmezusage entzogen wurde, verlangt, dass
sie ihren Schutzbrief aushändigen, obwohl sie
weiterhin in den Unterkünften verbleiben können,
bis die afghanisch-pakistanische Grenze wieder
öffnet, nach Kenntnis der Bundesregierung
zutreffend?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Dezember 2025
Die Deutsche Botschaft Islamabad stellt Personen mit einer gültigen
Aufnahmeerklärung bzw. -zusage in den Aufnahmeverfahren aus
Afghanistan, die sich im Ausreiseverfahren in Pakistan befinden, Schutzbriefe
aus. Hintergrund der Ausstellung ist, dass die Reisepässe der Personen
für die Dauer der Prüfungen im Ausreiseverfahren an der Visastelle
verbleiben. Werden den Personen die Reisepässe infolge einer Aufhebung
der Aufnahmeerklärungen bzw. -zusagen wieder ausgehändigt, sollen
die ausgestellten Schutzbriefe an die Deutsche Botschaft Islamabad
zurückgegeben werden.
46. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie setzt sich die Bundesregierung in den
Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) 2028–2034 dafür ein, dass die finanziellen
Mittel, die im Rahmen des im MFR vorgesehenen
Wettbewerbsfähigkeitsfonds für die Finanzierung
von Investitionen in Sicherheit und in die
Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen, effektiv
genutzt werden und Instrumente zur Förderung
gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen
auf EU-Ebene im Sicherheits- und
Verteidigungsbereich sowie zur Stärkung der europäischen
Verteidigungsindustrie, wie beispielsweise das bis
2027 laufende Programm für die europäische
Verteidigungsindustrie (EDIP), wirksam im
Wettbewerbsfähigkeitsfonds integriert werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 22. Dezember 2025
Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie der
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stellen die inhaltlichen Prioritäten der
Bundesregierung für den kommenden MFR insgesamt sowie den
Wettbewerbsfähigkeitsfonds im Besonderen dar. Die Ansatzpunkte für
Sicherheit und Verteidigung im MFR liegen aus Sicht der
Bundesregierung in der Schließung kritischer Fähigkeitslücken, vorrangig durch
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mittels
Nachfrageaggregierung sowie Anreizen zur kollektiven Entwicklung, Produktion
und Beschaffung.
Die Bundesregierung begrüßt daher die zentrale Berücksichtigung der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im künftigen
Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die Bündelung von laufenden Programmen wie dem
European Defence Industry Programme (EDIP) und dem Europäischen
Verteidigungsfonds (EVF). Hier besteht die Chance, Synergieeffekte mit
anderen Bereichen des Wettbewerbsfähigkeitsfonds herzustellen. Die
Bundesregierung setzt sich für schnelle und bürokratiearme Verfahren
im Rahmen von Förderlinien ein.
Um die finanziellen Mittel im Sinne der europäischen
Verteidigungsbereitschaft effektiv zu nutzen, setzt sich die Bundesregierung zudem für
eine klare Ausrichtung der Aktivitäten an den NATO-Fähigkeitsbedarfen
ein.
Die Bundesregierung bringt sich entsprechend in die Verhandlungen in
Brüssel ein.
47. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien
zur Stärkung gemeinsamer Beschaffungen im
Bereich Sicherheit und Verteidigung nach dem
Scheitern der Verhandlungen über dessen Beitritt
zum Verteidigungsfonds SAFE vorangebracht
werden, und welche Handlungsspielräume sieht
die Bundesregierung auf europäischer Ebene
(zusätzlich zur Teilnahme Großbritanniens an SAFE-
Projekten im Rahmen der Drittstaatenregeln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 22. Dezember 2025
Die Bundesregierung setzt sich für eine vertiefte bilaterale sicherheits-
und verteidigungspolitische Kooperation mit dem engen NATO-
Alliierten Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ein, unter
anderem im Rahmen des Kensington-Vertrags und des Trinity House
Agreement. Auf europäischer Ebene wirkt die Bundesregierung auf die
sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der EU mit dem
Vereinigten Königreich hin. Die Bundesregierung hat den Abschluss
einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der Europäischen
Union mit dem Vereinigten Königreich maßgeblich unterstützt und den
Abschluss eines bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE-
Verordnung befürwortet. Über SAFE hinaus kann das Vereinigte
Königreich als Drittstaat in verteidigungsrelevanten Programmen industriell
mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen kooperieren,
einschließlich im Rahmen des zukünftigen „European Defence Industry
Programme“. Zudem kann das Vereinigte Königreich als Drittstaat und nach
Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an Projekten der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, die der militärischen
Fähigkeitsentwicklung dienen. Eine wichtige Grundlage hierfür ist das Abkommen zu
Sicherheitsverfahren für alle Verschlusssachen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 2021.
Auch im Rahmen der Gemeinsamen Organisation für
Rüstungskooperation (OCCAR) sowie im Rahmen der NATO setzt sich Deutschland
verstärkt für gemeinsame Beschaffungen, unter anderem mit dem
Vereinigten Königreich, ein.
48. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Kann die Bundesregierung bezüglich inoffizieller
Kontakte ehemaliger Politiker wie Matthias
Platzeck und Ronald Pofalla mit Kreml-Vertretern im
Kontext der aktuellen deutsch-russischen
Beziehungen bestätigen, dass hierfür das explizite
Einverständnis des Bundesaußenministers Dr. Johann
Wadephul eingeholt wurde, und wenn ja, wie
positioniert sie sich zu derartigen Kontakten
(www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla-
sollenerneut-Kreml-Vertraute-getroffen-haben-id30102
665.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 23. Dezember 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 51 des Abgeordneten Robin Wagener auf Bundestagsdrucksache
21/3373 verwiesen.
49. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Für welche wichtigsten zehn
sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die
Bundesregierung während des Assad-Regimes seit
Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis Ende
2024 finanzielle Mittel direkt nach Syrien
überwiesen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 2. Januar 2026
Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine finanziellen
Mittel für sicherheitspolitische Projekte in Syrien bereitgestellt.
50. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten substanziellen materiellen und
rechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine
wurden zwischen den europäischen und
amerikanischen Partnern am 15. Dezember 2025
vereinbart, und welche konkreten Beiträge hat die
Bundesregierung zugesagt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 29. Dezember 2025
Am 15. Dezember 2025 wurde eine gemeinsame Erklärung der
europäischen Partner veröffentlicht, die Elemente möglicher
Sicherheitsgarantien für die Ukraine adressiert (www.bundesregierung.de/resource/blob/
975228/2399652/a3733ff4f544dc83dad9eddf0685ecef/2025-12-15-state
ment-ukraine-deutsch-data.pdf?download=1).
Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist Bestandteil
der laufenden umfassenden Gespräche zwischen den europäischen
Partnern, der Ukraine und den USA, die dem Ziel eines gerechten und
dauerhaften Friedens für die Ukraine dienen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
51. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
An welchen Tagen und Uhrzeiten ist im Jahr 2026
während Übungstätigkeiten die Vorhaltung eines
Luftrettungsmittels für die vor Ort in Litauen
übenden multinationalen Soldatinnen und
Soldaten, vergleichbar ausgestattet wie ein
Rettungshubschrauber in Deutschland, zum unmittelbaren
Einsatz in der Realversorgung vorgesehen, und
inwiefern kann bei Übungs- und
Ausbildungstätigkeiten ohne verfügbare Luftrettungskapazität
mit den Fahrzeiten des bodengebundenen, zivilen
Rettungsdienstes die sogenannte Golden Hour
zwischen Unfallereignis und stationärer
Traumaversorgung in einem überregionalen
Traumazentrum in Litauen sichergestellt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 29. Dezember 2025
Die sanitätsdienstliche Versorgung der in Litauen übenden
multinationalen Soldatinnen und Soldaten richtet sich nach dem durch die NATO
vorgegebenen fachlichen Standard sowie entsprechenden Zeitvorgaben
und ist sichergestellt.
Für Übungen der Brigade Litauen werden vor Ort u. a. geländegängige
Rettungsmittel und Rettungskräfte vorgehalten, wodurch sowohl die
schnelle Erreichbarkeit auch abgelegener Übungsorte in schwierigem
Gelände und auch unter schwierigen Witterungsbedingungen
sichergestellt ist als auch eine unmittelbare sanitätsdienstliche Versorgung.
In Litauen ist die Behandlung für eine erste chirurgische Intervention
flächendeckend durch entsprechende Kliniken sichergestellt, die
zeitgerecht durch bodengebundene Rettungsmittel erreicht werden können.
Durch die flächendeckende Versorgung durch Polikliniken nutzt Litauen
selbst nur äußerst begrenzt Luftrettungsmittel, so dass viele
Krankenhäuser nicht mit Landeplätzen ausgestattet sind.
Ob und inwieweit Luftrettungsmittel dennoch einen Mehrwert für den
Einsatz in Litauen bringen und für den Zeitraum von Großübungen
bereitgestellt werden, wird derzeit durch das Kommando Heer geprüft.
52. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Spionage
im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie
durch Standortdaten (https://netzpolitik.org/2025/
databroker-files-handy-daten-exponieren-begleite
r-von-emmanuel-macron/?via=nlund), und wenn
ja, führt die Bundesregierung in diesem
Zusammenhang Präventionsmaßnahmen durch?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Dezember 2025
Die in dem genannten Artikel dargestellten Möglichkeiten zur
Erlangung von Standortdaten sowie die daraus resultierenden
Sicherheitsrisiken für Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg) sowie der Rüstungsindustrie sind grundsätzlich
bekannt. Fremde Nachrichtendienste nutzen generell alle verfügbaren
Mittel, um Informationen zu erlangen, Einfluss auszuüben und eigene
Interessen zu verfolgen.
Vor diesem Hintergrund ergreift der Geschäftsbereich BMVg interne
und externe Vorkehrungen, darunter die regelmäßige Sensibilisierung
der Nutzer für Sicherheitsrisiken sowie die Implementierung
organisatorischer Maßnahmen.
53. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Haben die Bundesregierung oder das
Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der
Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um
künftig Diebstähle von Munition der Bundeswehr
beim Transport durch zivile Speditionen besser zu
verhindern (vgl. www.welt.de/vermischtes/article
692dd764f6a0a10b35a137bd/bundeswehr-unbeka
nnte-stehlen-20-000-schuss-munition-aus-laste
r .html), und wenn ja, welche Maßnahmen sind
das?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 29. Dezember 2025
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den in Rede
stehenden Munitionsdiebstahl zum Anlass genommen, die
Vertragsgrundlagen der einschlägigen Rahmenverträge nachzuschärfen, um
durch eine deutlichere Klarstellung zur Prävention beizutragen.
54. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen und
Truppenübungsplätzen gab es in den Jahren seit
2022, und in welchem Umfang hat die
Bundeswehr den Schutz ihrer Anlagen seit 2022
gesteigert, angesichts der steigenden Zahl gemeldeter
Drohnenüberflüge?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 29. Dezember 2025
Hinsichtlich der Anzahl der Sichtungen wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1231 verwiesen.
Die Bundeswehr hat den Umfang des Schutzes ihrer Anlagen in diesem
Zeitraum kontinuierlich gesteigert und ausgebaut.
Weitere Einzelheiten zum Umfang der von der Bundeswehr ergriffenen
Schutzmaßnahmen sind unauflösbar mit der Art der ergriffenen
Sicherheitsmaßnahmen verbunden und beinhalten daher in besonders hohem
Maße Informationen, die das Staatswohl berühren. Eine Beantwortung
ist daher selbst in eingestufter Form nicht möglich.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie
das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung weitergehender Informationen zu Maßnahmen, die
zum Schutz der militärischen Einrichtungen und des Personals der
Bundeswehr vor Drohnenüberflügen ergriffen werden, würde die
Wirksamkeit dieser Maßnahmen gefährden und somit die Sicherheit der Anlagen
und ihrer Nutzer beeinträchtigen. Die Weitergabe von Informationen
über konkrete Sicherheitsvorkehrungen könnte potenziellen Tätern
Einblicke in unsere Schutzmaßnahmen gewähren, somit deren Umgehung
erleichtern und damit die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr
beeinträchtigen.
Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art
für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens
unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten
Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht
ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe
auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem
Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der
Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung
zurückstehen.
55. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den
konkreten Gründen des Rücktrittes des
Kommandeurs der Delitzʼscher Unteroffizierschule, und
falls ja, um welche Gründe handelt es sich (www.
lvz.de/lokales/nordsachsen/delitzsch/delitzsch-ko
mmandeur-nach-vorfall-mit-deutschlandlied-
beiweihnachtsfeier-abgeloest-STV6AXJEQVBD5I7
5QB5K2BBFB4.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 30. Dezember 2025
Aufgrund laufender Ermittlungen können derzeit keine Aussagen zu den
Gründen des Rücktritts im Sinne der Fragestellung getätigt werden.
56. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Welche Anforderungen stellt die Luftwaffe an die
geplanten sogenannten Deep-Strike-
Kampfdrohnen (z. B. Reichweite, Geschwindigkeit,
Bewaffnung, Autonomiegrade), die Ziele tief im
gegnerischen Hinterland bekämpfen können („Luftwaffe
will neuartige Kampfdrohnen“, nd vom 28. Juli
2025), und welche Zeitplanung verfolgt die
Bundesregierung für die Auswahl, Entwicklung,
Erprobung und Beschaffung der neuen Systeme?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 30. Dezember 2025
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann die
Bundesregierung derzeit keine Auskunft im Sinne der Fragestellung geben.
57. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Nach welchem Zeitplan sollen die immer noch in
Tel Nof/Israel stationierten deutschen Heron TP
sowie die zusätzlich bestellten Exemplare nach
Jagel überführt werden („Mehr Kampfdrohnen für
Deutschland“, nd vom 16. Juni 2025; bitte für
jedes Luftfahrzeug darstellen), und welche Einsätze
erfolgen derzeit mit der bereits in Jagel
stationierten Heron TP, für die nach meiner Kenntnis
monatlich 250 Flugstunden genehmigt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 30. Dezember 2025
Die Überführungen im Sinne der Fragestellung sollen bis Mitte 2026
abgeschlossen sein. Im Übrigen können aufgrund noch laufender
Planungen keine belastbaren Auskünfte erfolgen.
58. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie plant das Bundesministerium der
Verteidigung die Umstellung der Bekleidung von
Soldatinnen und Soldaten von Flecktarn auf Multitarn
(bitte Umsetzungsstrategie, Zeitplan und durch
die Umstellung entstehende Mehrkosten
angeben), und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand
(bitte geschlossene Verträge samt
Vertragsvolumen, Vertragspartner sowie Umfang und an
Soldatinnen und Soldaten, die nicht Angehörige der
Spezialkräfte sind, ausgegebene Kleidungssätze
in Multitarn angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Dezember 2025
Am 16. Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die 25-Mio.-Euro-Vorlage zum 8. Änderungsvertrag mit der
Bw Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) gebilligt. Bestandteil
dieses Vertrags ist u. a. das Projekt „Feld Ausstattung Soldat – Erweiterte
Reserve (FASER)“. Danach soll die BwBM mit der Beschaffung aller
Artikel der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen
und Soldaten der Bw mit Tarnwirkung im Multitarndruck (MTD)
beauftragt werden.
Die Umstellung auf den MTD erfolgt vor dem Hintergrund der
Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr,
dem Ukrainekrieg, den klimabedingten Veränderungen der Vegetation
und schnell wechselnden Einsatzräumen (Wald, Steppe, urbanes Umfeld
etc.). Die bisher eingeführten Tarndruckmuster, mit Ausnahme des
Schneetarndrucks, sollen in diesem Zuge vollumfänglich abgelöst
werden.
Erste Lieferungen von Artikeln im MTD sind in den Jahren 2026 und
2027 vorgesehen. Die Umrüstung der Soldatinnen und Soldaten auf den
MTD soll ab dem Jahr 2028 erfolgen.
Ein finanzieller Mehraufwand im Vergleich zur aktuellen Beschaffung
von Artikeln der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung, u. a. im
Drei- und Fünf-Farben-Tarndruck, entsteht nicht.
59. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die Gehälter der
Geschäftsführung der Bw Bekleidungsmanagement GmbH
(BwBM)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Dezember 2025
Es wird auf die Homepage der Bw Bekleidungsmanagement GmbH
(www.bwbm.de) und die dort veröffentlichten Jahresabschlussberichte
verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
60. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage der
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche im Table-Podcast am 13.
Dezember 2025, dass die 65-Prozent-Quote im
Gebäudeenergiegesetz/
Gebäudemodernisierungsgesetz (§ 71 GEG) abgeschafft wird (https://shows.a
cast.com/658d5f3c514889001711a470/693cb6c3
9278bf5c1c6ba364), und wenn ja, welche
Alternative schlägt Katherina Reiche stattdessen vor,
und wenn nein, warum tätigt Katherina Reiche
eine solche Aussage in den Medien während
laufender Verhandlungen zwischen den
Bundesministerien und innerhalb der Koalition, auch vor
dem Hintergrund, dass Fragen des Parlaments mit
der Begründung laufender Prüfprozesse und
Verhandlungen nach meiner Auffassung stets spärlich
beantwortet werden (z. B. Antworten der
Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 135 auf
Bundestagsdrucksache 21/2817, 40 auf
Bundestagsdrucksache 21/1234 und 58 auf
Bundestagsdrucksache 21/396), und wie wird die
Bundesregierung die Einhaltung der Klimaziele im
Gebäudesektor künftig sicherstellen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 29. Dezember 2025
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode
aufgrund der Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle
befindet sich in der Vorbereitung.
61. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Gab es im Jahr 2025 einen Austausch zwischen
Mitgliedern der Bundesregierung und
nachfolgend genannten Personen, die in der
Unterrichtung der Bundestagspräsidentin als Spender der
CDU und CSU genannt werden, und wenn ja,
zwischen wem und wie häufig: Stefan Quandt,
Klaus-Michael Kühne, Mitglieder der Familie
Viessmann aus Battenberg, Daniela Porsche,
Nikolaus Knauf, Georg Nemetschek, Mitglieder der
Familie Droege aus Düsseldorf (www.bundesta
g.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/f
undstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Januar 2026
Im Jahr 2025 gab es einen Austausch zwischen dem Bundesminister für
Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger und Stefan
Quandt.
Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im
Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von
Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen
Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen
(schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten
noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen
Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B.
sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst
Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen
oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu
pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
62. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Welche Förderungen hat die Braunschweiger
Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https://
hilfe.iserv.de/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 22. Dezember 2025
Der IServ Holding GmbH und der IServ GmbH wurden Fördermittel des
Bundes in Höhe von insgesamt 362.953,40 Euro bewilligt. Die
Förderungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
erfolgten im Rahmen der Förderprogramme INVEST, GAIA-X (jetzt
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung), Digital Jetzt.
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand sowie Umweltbonus. Die
Förderung des Unternehmens durch das Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgte für den
Austausch eines Partikelfilters.
63. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung im Rahmen des
investitionsrechtlichen Prüfverfahrens zum Erwerb von
Covestro durch das emiratische (VAE)
Staatsunternehmen ADNOC Medien- und NGO-Berichte
über mutmaßliche Verstöße des Erwerbers gegen
das Außenwirtschaftsgesetz oder das
Kriegswaffenkontrollgesetz konkret geprüft, und wenn ja,
mit welchem Ergebnis bzw. Einfluss auf das
Genehmigungsverfahren, und wenn nein, wie hat die
Bundesregierung sichergestellt, dass die
Anforderungen der Investitionsprüfung gemäß dem
Außenwirtschaftsrecht erfüllt wurden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 30. Dezember 2025
Soweit sich Ihre Frage auf ein konkretes Investitionsprüfverfahren nach
den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind
verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der
beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich
verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche
Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu
Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter
Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten
Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen
Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten
Informationen zu dem geführten Investitionsprüfverfahren als
Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages übermittelt.1 Sie können dort eingesehen werden.
64. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
warum die Ölpipeline bei Schwedt überhaupt
noch aktiv ist, obwohl sie mutmaßlich nur für
eine Notversorgung, nicht aber für den
Dauerbetrieb geplant war (www.duh.de/presse/pressemitte
ilungen/pressemitteilung/havarie-der-oelpipeline-r
ostock-schwedt-deutsche-umwelthilfe-stellt-strafa
nzeige-gegen-pipeline-betr/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Dezember 2025
Die Pipeline von Rostock nach Schwedt wird nach dem Importverbot
für russisches Rohöl benötigt, um eine hohe Auslastung und damit einen
wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt zu gewährleisten.
65. Abgeordneter
Johannes Wagner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten
Nationalen Wohlfahrt-Index (NWI) für 2024
(Hans-Böckler-Stiftung: Nationaler
Wohlfahrtsindex legt 2024 zu – allerdings auch wegen
sinkenden Energieverbrauchs durch schwache
Konjunktur) im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)
als wirtschaftspolitischer Steuerungsgröße, und
welche Rolle spielt der NWI oder spielen
vergleichbare alternative Wohlfahrtsindikatoren
derzeit in der wirtschaftspolitischen
Entscheidungsfindung des BMWE?
1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 29. Dezember 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrachtet
regelmäßig eine Vielzahl an Indikatoren der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen sowie weitere damit zusammenhängende Entwicklungen. Dabei
wird das Gesamtbild in den Blick genommen und sich nicht auf einen
einzigen Indikator oder (aggregierten) Index fokussiert.
66. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem Sondergutachten „Wettbewerb
in der Lebensmittellieferkette“ der
Monopolkommission, und welche konkreten Handlungsbedarfe
und/oder Maßnahmen ergeben sich daraus für die
Bundesregierung, um die Lebensmittellieferkette
zu stärken und Erzeuger und Verbraucher zu
schützen (bitte einzeln auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 22. Dezember 2025
Die Bundesregierung schätzt die Expertise der Monopolkommission und
dankt ihr, dass sie das Sondergutachten „Wettbewerb in der
Lebensmittellieferkette“ erstellt hat. Die Bundesregierung prüft derzeit die Inhalte
des Sondergutachtens und bezieht diese in ihre weiteren Überlegungen
ein.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
67. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche jeweils bis zu sieben zentralen externen
Unternehmen, Start-ups oder Verbände waren im
Rahmen der Hightech Agenda Deutschland an der
Erarbeitung des Fusionskraftwerk-Aktionsplans,
der Mikroelektronik-Strategie, der
Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ sowie der
Whitepaper-Prozesse zu Quantentechnologien
und Mikroelektronik beteiligt, und aus welchen
Gründen wurden diese Akteure in der Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/3236
nicht namentlich benannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 23. Dezember 2025
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) erarbeitet derzeit konkrete Roadmaps zur weiteren
Umsetzung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) für die
Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik,
Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie
Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Relevante Unternehmen,
Start-ups und Verbände werden auch weiterhin bei der Umsetzung der
HTAD entlang der Roadmaps einbezogen.
Die HTAD benennt einige konkrete Flaggschiffmaßnahmen, die u. a. das
BMFTR umsetzt und die in den Roadmapping-Prozess eingehen
werden. Dazu zählen auch die benannten Maßnahmen, beispielsweise die
Mikroelektronikstrategie.
Die Erarbeitung der Flaggschiffmaßnahmen des Aktionsplans Fusion,
der Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung, der
Gründungsoffensive Biotechnologie „GO-Bio next“ sowie des Whitepaper-Prozesses
zu Quantentechnologien erfolgte unter Beteiligung verschiedener
Partner. Die nachfolgende Liste enthält eine Auswahl beteiligter
Unternehmen, Start-ups und Verbände.
Aktionsplan
Fusion
Mikroelektronik-
Strategie der
Bundesregierung
Gründungsoffensive
Biotechnologie
„GO-Bio next“
Whitepaper
Quantentechnologien
Gauss Fusion
(Unternehmen)
Bundesverband der
Deutschen Industrie
(Verband)
Autodisplay Biotech
GmbH (Unternehmen)
Q.Ant (Start-up)
Proxima Fusion
(Unternehmen)
Bitkom e. V. (Verband) Boehringer Ingelheim
(Unternehmen)
Infineon (Unternehmen)
Marvel Fusion
(Unternehmen)
Silicon Saxony e. V.
(Verband)
Cedrus Therapeutics Inc.
(Unternehmen)
Quantum Business
Network (Verband)
Focused Energy
(Unternehmen)
Verband Deutscher
Maschinenbau-Anstalten
(Verband)
Creator Venture
Management GmbH
(Unternehmen)
Zeiss (Unternehmen)
Siemens Energy
(Unternehmen)
ZVEI e. V. (Verband) Hufeland Klinikum
(Unternehmen)
PlanQC (Start-up)
RWE (Unternehmen) Ovesco Endoscopy AG
(Unternehmen)
Bitkom (Verband)
SPRIND (Unternehmen) Union Investment
Privatfonds GmbH
(Unternehmen)
Covestro (Unternehmen)
Der Whitepaper-Prozess Mikroelektronik läuft, so dass noch nicht
beantwortet werden kann, welche Unternehmen, Start-Ups oder Verbände
sich beteiligen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 verwiesen.
68. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung seit Mai 2025 ergriffen, um – wie in
ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf
Bundestagsdrucksache 21/237 dargestellt – das
Exzellenzprinzip in der europäischen
Forschungsförderung weiter zu stärken, und zu welchen
Gelegenheiten (z. B. Formate, Gespräche oder
Initiativen) hat sie gegenüber europäischen Partnern für
das Modell der deutschen Exzellenzstrategie
geworben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 22. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat sich insbesondere im Zuge der im September
2025 begonnenen Verhandlungen zum 10. EU-Rahmenprogramm für
Forschung und Innovation (FP10/Horizont Europa 2028–2034) im EU-
Wettbewerbsfähigkeitsrat (Teil Forschung) sowie in den vorbereitenden
Ratsarbeitsgruppen für das Exzellenzprinzip in der europäischen
Forschungsförderung eingesetzt.
Es fanden auch Gespräche zu der Idee eines „ERC for Institutions“ aus
dem sog. Draghi-Report zur Zukunft der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit (September 2024) mit der Präsidentin des ERC und mit
ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sowie mit deutschen
Wissenschaftsorganisationen statt.
In ihrer Sitzung am 28. November 2025 hat sich die Gemeinsame
Wissenschaftskonferenz in einem forschungspolitischen Gespräch mit Marc
Lemaitre, Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und
Innovation der Europäischen Kommission, zum kommenden 10. EU-
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizon Europe 2028–2034)
ausgetauscht. Dabei wurde von Seiten des Bundes unter anderem die
Wichtigkeit des Exzellenzprinzips betont. Die Bundesregierung wirbt
darüber hinaus auch bei weiteren unterschiedlichen Gelegenheiten für
das Exzellenzprinzip.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
69. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung zur rechtlichen
Zulässigkeit und den Auswirkungen der Praxis,
wonach von Dritten beauftragte Anwaltskanzleien in
großem Umfang Strafanträge wegen Beleidigung
(§ 185 des Strafgesetzbuches) gegen Online-
Kritiker stellen, auf die Ausübung der zulässigen
politischen Kritik, eine Auffassung gebildet, und
inwiefern sieht sie in der systematischen Ermittlung
durch private Akteure eine problematische
Übernahme hoheitlicher Aufgaben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 29. Dezember 2025
Gemäß § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kann jede
Person eine Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen. Mit der
Strafanzeige können etwaige Beweismittel vorgelegt werden. Die
verletzte Person kann bei den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 158
Absatz 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 77 Absatz 1 des
Strafgesetzbuches einen Strafantrag stellen. Es begegnet keinen Bedenken, wenn
die Strafanzeige oder der Strafantrag durch eine Rechtsanwältin oder
einen Rechtsanwalt eingereicht wird. Nach § 160 Absatz 1, § 163
Absatz 1 Satz 1 StPO haben die Strafverfolgungsbehörden den angezeigten
Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
70. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung
darüber, ob und in welcher Weise betroffene
Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge wegen
Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches
einzelne Strafanträge persönlich prüfen, und hat
sie sich eine Auffassung zur Strafbarkeit in
Fällen, in denen die Kenntnis von der Äußerung erst
durch die Tätigkeit Dritter ohne Einsatz
automatisierter Überwachungssysteme erlangt wurde,
gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 29. Dezember 2025
Amtsträger sind in Deutschland auf allen Ebenen der Verwaltung tätig.
Die Bundesregierung hat daher keinen Überblick darüber, ob und in
welcher Weise betroffene Amtsträger in Fällen massenhafter Strafanträge
wegen Beleidigung einzelne Strafanträge persönlich prüfen.
71. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wird der Kabinettsbeschluss der Eckpunkte
für die im Koalitionsvertrag und von der
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig angekündigte Einführung
einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
angestrebt, und wie ist der weitere Zeitplan (www.h
andelsblatt.com/politik/deutschland/mittelstand-ju
stizministerin-hubig-packt-neues-firmenmodell-a
n/100162860.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 30. Dezember 2025
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet
derzeit Eckpunkte eines Gesetzes zur Einführung einer Gesellschaft mit
gebundenem Vermögen. Ein endgültiger Zeitplan für dieses Vorhaben
liegt derzeit noch nicht vor.
Eine rasche Umsetzung des Ko
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Aktueller Zustand der Brücke bei Groß Görnow (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anforderungen der Luftwaffe an die Deep-Strike-Kampfdrohnen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil an verurteilten Ausländern in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Arbeitnehmer mit weniger als 20€ Brutto-Stundenlohn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der bisher erfolgten Abschiebungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der weiterhin erwerbstätigen Altersrentner in Thüringen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl und Anteil der Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Thüringen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Flugpassagieren an deutschen Flughäfen in den Jahren 2023 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von wohnungslosen Personen in Oberbayern und der Oberpfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitgeberprüfungen und festgestellte Verstöße infolge von Hinweisen auf Mindestlohnbetrug im Zeitraum 2020 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufenthaltstitel der im Oktober 2025 aus der Einrichtung Friedensdorf Oberhausen verschwundenen afghanischen Jugendlichen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Deutschland in den Jahren 2015 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufgaben der Koordinierungsstelle Umweltkriminalität im BKA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahmen von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen seit dem 30. April 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage des Bundekanzlers Friedrich Merz zu Gefahren der Umwelt- und Klimapolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausschreibungsmerkmale für batterieelektrische Busse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausweitung des Anspruchs auf psychosoziale Prozessbegleitung auf alle Fälle von häuslicher Gewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Nutzung Künstlicher Intelligenz bei der Entwicklung von Erfindungen auf die Einstufung als Staatsgeheimnis durch das Deutsc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen des Ersatzneubaus der Bonner Nordbrücke auf die angrenzende Wohnbebauung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitungsdauer von Erstanträgen auf Wohngeld in Bayern im dritten Quartal 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedeutung der Ergebnisse des Nationalen Wohlfahrt-Index für 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Behördlicher Austausch zur US-Terrorlistung der "Antifa-Ost" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste bei der Vereitlung eines potentiellen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligungen der Bundesregierung an bestimmten Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung externer Unternehmen an strategischen Prozessen der Hightech Agenda Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für die weihnachtliche Dekoration der Liegenschaften der Bundesregierung von 2021 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für sicherheitspolitische Projekte in Syrien zwischen 2011 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition des Begriffs "hocheffizienter Verbrenner" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Drohnensichtungen über Kasernen und Truppenübungsplätzen seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Anzahl an Kindern in den unterschiedlichen Einkommensgruppen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines Direktanstellungsgebots für Beschäftigte von Essenslieferdiensten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines möglichen "28. Regimes" auf europäischer Ebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines Monitoring-Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutrali (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen durch Angehörige eines Drittstaates (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einordnung der Taliban als terroristische Organisation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von Steuergeldern und Spendenmitteln nach der Ahrtal-Katastrophe 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung der EU-Asylagentur zur Sicherheitslage in Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Empfehlung des Bundesrechnungshofes zum Stopp des weiteren Ausbaus der Moselschleusen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der steuerlichen Einnahmen durch das Alkopopsteuergesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergänzung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um die Fälle des systematischen Dopings in der DDR (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderprogramme für kooperative Stadtentwicklung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der IServ Holding GmbH mit Bundesmitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Rapperin Ikkimel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Leipziger Vereins Rigardu e. V. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Freigabe der finanziellen Mittel für den Neubau der Bergshäuser Brücke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristgerechte Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehene digitalpolitisch relevante Haushaltsposten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gehälter der Geschäftsführung der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtzahl und Kosten der Kommissionen in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewährleistung einer kostenfreien und anonymen Spurensicherung für Betroffene von Sexualdelikten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewährleitung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lkws (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für den Rücktritt des Kommandeurs der Delitzscher Unteroffizierschule (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für den Weiterbetrieb der Ölpipeline Rostock - Schwedt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigste Staatsangehörigkeiten bei verurteilten Ausländern in den beiden Bundesländern mit dem höchsten Anteil verurteilter Ausländer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigste Staatsangehörigkeiten verurteilter Ausländer im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der noch verfügbaren Mittel im Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inanspruchnahmen der Sonderabschreibung nach § 7b EStG ab 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Infrastrukturbedingte Störungen auf der Riedbahn zwischen April 2023 und November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kapitalgedeckte Unterstützung der Beamtenversorgung des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse der Bundesregierung zum "Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über die Umsetzung der E-Evidence Richtlinie in anderen europäischen Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des Beratungsunternehmens Teneo (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte von Regierungsmitgliedern mit Vertretern der Firma Palantir seit Beginn der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte zwischen Bundesministerien und Interessenvertretungen der Tabakwirtschaft im Zeitraum Mai bis Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontinuierliche Unterrichtung über die Inhalte der Sitzungen des Staatssekretärausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beschaffung und Anbringung von Porträtfotos des Bundesministers Johann Wadephul in den deutschen Auslandsvertretungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Einrichtung der Position eines Migrationsbotschafters (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien der Auszeichnung des Unrast Verlags beim Deutschen Verlagspreis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen hinsichtlich des Bund-Länder-Aktionsplans zur Islamismusbekämpfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Exzellenzprinzips in der europäischen Forschungsförderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Erneuerbare Energien im Gebäudeenergiegesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einreiseverbote für ausländische Politiker (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Inhaftierung des saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdulrahman al-Khalidi in der Haftanstalt Busmantsi in Bulgarien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ungleichbehandlung von ehemaligen Selbstständigen im Rentensystem (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeit der Stellung von Visumsanträgen durch afghanische Staatsangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzen-Kosten-Verhältnis von Vorhaben im Entwurf des Investitionsrahmenplans 2025 bis 2029 bzw. im Finanzierungs- und Realisierungsplan der (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von Finanzmittel des im MFR vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Opfer von Straftaten bei Bundespolizei und DB-Personal im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politisch motivierte Straftaten in Gießen vom 27. bis 30. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesministerin Stefanie Hubig zu der möglichen Einführung einer Wehrpflicht oder eines verpflichtenden Ersatzdienstes für Fra (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zum Projekt "Digitales Archiv der Freien Darstellenden Künste" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur rechtlichen Zulässigkeit von massenhaften Strafanträgen wegen Beleidigung gegen Online-Kritiker durch beauf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position von Bundesminister Johann Wadephul zu inoffiiziellen Kontakten ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker zur russischen Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Präsenz von Serviceteams der Deutschen Bahn an niedersächsischen Bahnhöfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prävention zur Verhinderung von Munitionsdiebstählen bei der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prioritäten bei der Sanierung von Brücken über Bundeswasserstraßen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung mutmaßlicher Verstöße von ADNOC gegen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollrecht im investitionsrechtlichen Genehmigungsverfahr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Bewertung der Beschlagnahmung eines venezolanischen Öltankers durch die USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtspolitische Vorhaben im Jahr 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanitätsdienstliche Versorgung der in Litauen übenden multinationalen Soldaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schreiben des Direktors einer US-amerikanischen Gesundheitsbehörde zur Corona-Impfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schwerpunktbereichsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsinterviews mit afghanischen Staatsangehörigen mit einer Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfalt und staatlicher Schutzpflichten in der nationalen und internationalen Sportpolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Spionage im Bereich des Militärs und der Rüstungsindustrie durch Standortdaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand des Projekts "Mobiles Betreuungsmodul MBM Labor 5000" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Großbritannien im Bereich Beschaffung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmende und Sitzungsturnus des Staatssekretärausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thematisierung der Religionsfreiheit und Inhaftierung armenischer Geistlicher bei einem deutsch-armenischem Regierungsgespräch (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Spendengebern von CDU und CSU im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überführung von in Israel stationierten Heron TP Drohnen in den Luftwaffenstützpunkt Jagel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit afghanischen Staatbürgern in Pakistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umstellung der Bekleidung von Bundeswehrsoldaten auf Multitarn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterschied zwischen der Richtlinie "Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur" und dem Förderprogramm "Ladeinfrastruktur in Depots und (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Initiative zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf der UN-Klimakonferenz in Belém (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützungsleistungen für die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarungen zwischen den europäischen Partnern und den USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhandlungen zum Korrekturmechanismus für nationale Beiträge im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Rahmen des Aktionsplans "Wirtschaft und Entwicklung" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht auf die Rücküberstellung von noch offenen Altfällen gemäß Dublin-Verordnung nach Griechenland und Italien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weitergabe von Informationen über Einwohner an ungarische Behörden im Zusammenhang mit Ausreiseplänen zu Versammlungen im Kontext des Strafp (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiederaufnahme der Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen religiöser oder ethnischer Minderheiten aus Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirtschaftspolitische Konsequenzen des Sondergutachtens "Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zunahme an arbeitslosen Akademikern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)