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Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission

Vorgang 330361 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 19.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzulegen?

Zeitachse

  1. 02.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3438 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregi

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.