Weitergabe von Informationen über Einwohner an ungarische Behörden im Zusammenhang mit Ausreiseplänen zu Versammlungen im Kontext des Strafprozesses gegen Maja T.
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Informationen über einzelne Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland an ungarische Behörden weitergegeben, die vermeintlich oder potenziell eine Ausreise aus dem Bundesgebiet für Versammlungen in Ungarn im Kontext des laufenden Strafprozesses gegen Maja T. planen, und wenn ja, welcher Art, und wie wurden diese Informationen erhoben?
Zeitachse
- 02.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3438 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregi
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.